Über die Notwendigkeit einer Systemänderung

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„Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“ ist nach dem Lukasevangelium die Botschaft der Engel, die dem einfachen Volk, nämlich den Hirten, die Geburt Christi verkündeten. In der übertragenen kirchlichen Interpretation hat folglich der Herr den Menschen seinen Sohn geschenkt.

Der damit benannte Sinn der jährlichen Geburtstagsfeier, „Weihnachten“ genannt, ist daher der Grund, dass wir seit jeher zu diesem Festtag vor allem den Kindern, aber auch Freunden und näheren Verwandten mit Geschenken eineFreude machen. Schon lange werden dafür von der Oma keine Socken mehr gestrickt oder vom Opa eine Puppenstube gebastelt. Statt dessen hofft man, unter den Angeboten diverser Geschäfte etwas passendes zu finden.

Dies wiederum ist im Kapitalismus für den Einzelhandel seit mindestens einem dreiviertel Jahrhundert der Grund zu hoffen, dass das Weihnachtsgeschäft den bis dahin meist schwachen Umsatz des Jahres ausgleicht. Rund um die Einzelhändler gibt es natürlich die Großhändler, die Lieferketten und die Hersteller der Warenangebote, die alle den psychologischen Kaufzwang mit raffinierten Werbetricks verstärken und ausnutzen. Das Streben nach endloser Gewinnmaximierung wird schamlos wie ein Naturgesetz bedient.

„Das Großkapital hat die Etappe der Marktwirtschaft bereits hinter sich gelassen und beginnt jetzt damit, die Gesellschaft zu disziplinieren, um sie auf das Chaos vorzubereiten, das von ihm selbst erzeugt wurde. Angesichts dieser Irrationalität erheben sich nicht die dialektischen Stimmen der Vernunft, sondern die dunkelsten Stimmen des Rassismus, des Fundamentalismus und des Fanatismus. Und falls dieser Neo-Irrationalismus einmal ganze Regionen und Menschengruppen leiten sollte, würde das den Handlungsspielraum der reformpolitischen Kräfte Tag für Tag weiter einschränken. Andererseits gibt es aber schon Millionen von Arbeitenden, die sich über die Unsinnigkeit des staatlichen Zentralismus genauso im Klaren sind wie über die Verlogenheit der kapitalistischen Demokratie. Und so geschieht es, dass sich die Arbeitenden gegen ihre korrupten Gewerkschaftsspitzen erheben, ebenso wie Völker Parteien und Regierungen hinterfragen. Aber es ist notwendig, diesen Phänomenen eine Richtung zu geben, da sie sich sonst auf spontane Ausbrüche, die zu keinem Fortschritt führen, beschränken. Es ist notwendig, im Volk die grundlegenden Themen der Produktionsfaktoren zur Diskussion zu stellen. …“

„Es ist offensichtlich, dass sich in den mehr als 30 Jahren seit der Verfassung dieses Dokuments der Reichtum ungeachtet der ideologischen Ausrichtung der Regierungen weiterhin rasch konzentriert hat, da die Mechanismen der kapitalistischen Akkumulation und Konzentration wie eine Dampfwalze wirken, die von den halbherzigen Linderungsmaßnahmen einer Reformpolitik unbeeindruckt bleibt. Heute akkumuliert 1 % der Milliardäre weltweit mehr Reichtum als 95 % der Bevölkerung, was nicht nur zu einer enormen Ungleichheit führt, sondern vor allem zu einer enormen Machtkonzentration, die über Staaten und internationale Organisationen steht. Heute werden wir bereits vom Parastaat regiert, und das Wachstum der Rechten ist nichts anderes als das politische Mittel der Real Power, um die Gesellschaften angesichts des von ihr verursachten Chaos zu disziplinieren; denn damit die Bevölkerung steigende Arbeitslosigkeit und die ständige Verschlechterung der Löhne erträgt, ist es notwendig, einen Teil der Bevölkerung  dahingehend zu manipulieren, Grausamkeiten zu unterstützen, während diejenigen, die sich nicht manipulieren lassen, mit autoritären Mitteln unterdrückt werden. Die Führer der extremen Rechten sind lediglich das Instrument zur Disziplinierung der Gesellschaften, aber die wahre Macht steht hinter ihnen. So wie bei diesen Zügen, die an einem Ende eine Schiebelokomotive und am anderen Ende eine Zuglokomotive haben, und wenn wir dann sehen, wie sie vorwärtsfahren,  wir manchmal glauben, dass sie von der Lokomotive an der Spitze der Wagen gezogen werden, obwohl sie in Wirklichkeit von der Lokomotive am Ende geschoben werden, so könnten wir auch getäuscht werden und glauben, dass der rechtsextreme Zug von Trump, Meloni, Milei, Abascal oder Le Pen angetrieben wird, obwohl sie in Wirklichkeit nur die Galionsfiguren der immensen Macht sind, die von hinten drängt und sie zur Manipulation und Disziplinierung benutzt.

Sie manipulieren uns, damit wir glauben, dass unsere Feinde die Einwanderer, der Feminismus oder die LGBT-Gemeinschaft sind, damit wir glauben, dass Leistungsgesellschaft bedeutet, immer länger zu arbeiten, um zu überleben, und dass wir, wenn wir einen Lieferwagen fahren oder mit dem Fahrrad Lieferungen ausfahren, selbstständige Unternehmer sind, die ihr Leben wie gute Libertäre selbst gestalten. Sie manipulieren uns, um uns davon zu überzeugen, dass die wirtschaftliche Verschlechterung der Mittelschicht in den letzten Jahrzehnten die Schuld „sozialistischer Ideen” ist und nicht die der Konzentrationsmechanismen des Großkapitals.

Der Parastaat braucht eine Gesellschaft von Individualisten, die miteinander konkurrieren, die sich gegenseitig hassen, die sich spalten und die sich gegenseitig ausbeuten, denn Solidarität ist kein gutes Geschäft. Vor einigen Monaten, nach der Ermordung von Charlie Kirk, einer Art rechtsextremem Ideologen, der Tausende junger Menschen mobilisierte und Trumps Wahlkampf nachdrücklich unterstützte, wurden einige seiner Zitate verbreitet, darunter auch: „Ich kann das Wort Empathie nicht ausstehen.“ Dieser Satz fasst möglicherweise das Ziel des Kulturkampfs zusammen, den die extreme Rechte führen will, indem sie die Menschen davon überzeugt, dass Empathie etwas Negatives ist. Und wenn das erreicht ist, welchen Sinn hätte es dann, Solidarität mit Einwanderern zu zeigen, die vor Armut oder Gewalt in ihren Ländern fliehen? Welchen Sinn hätte es, Solidarität mit diskriminierten Minderheiten, mit Ausgegrenzten, mit Hungernden, mit Arbeitslosen zu zeigen? Denn es stellt sich heraus, dass eine Gesellschaft, die sich um all das kümmert, vom Staat mehr Ressourcen für Ausgegrenzte und bessere Bedingungen für Einwanderer fordern könnte, und dafür müsste sie die Reichsten besteuern, aber das passt dem Parastaat nicht. Und wenn die Gesellschaft sich um die ökologische Katastrophe sorgen würde, könnte sie Veränderungen fordern, die sich auf die Gewinne des räuberischen Kapitalismus auswirken würden. Daher sind Empathie, Solidarität, ökologisches Bewusstsein und ein guter Lebensstandard der Bevölkerung nicht gut für das Geschäft. Die Bevölkerung muss daher dahingehend manipuliert werden, das Gegenteil zu glauben, und diejenigen, die sich nicht manipulieren lassen, müssen unterdrückt werden, wenn sie protestieren. Für beide Ziele sind die Ideologie und die Parolen der extremen Rechten äußerst funktional. Deshalb sagen wir, dass die Führer der extremen Rechten bloße Instrumente der Real Power sind.

Natürlich erleichtert ihnen der aktuelle Zustand der Gesellschaft die Manipulation der Subjektivität, da Kultur und Bildung durch die zwanghafte Unmittelbarkeit der sozialen Medien ersetzt wurden und wir dort den Fake News und den verzerrten und fragmentierten Informationen durch die Algorithmen der Millionäre aus dem Silicon Valley (die zusammen mit den Geiern der Wall Street einen wichtigen Teil des Parastaates ausmachen) ausgeliefert sind. Angesichts dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass es unter den Reihen der extremen Rechten immer mehr Flat-Earther, Impfgegner und stolze Verfechter von Ignoranz und Oberflächlichkeit gibt; denn damit Gesellschaften Selbstmord begehen können, müssen sie erst einmal verdummt werden.

Es ist nichts Neues, dass die wahre Macht in den meisten Teilen der Welt zunehmend die Fäden der Politik in der Hand hält. Wir haben immer gesagt, dass die Gewaltenteilung im Staat längst nicht mehr existiert, weil alle Gewalten von der Wirtschaftsmacht kooptiert sind. Wenn das Volk in manchen Fällen jemanden als Regierung wählt, der kein Partner dieser wahren Macht ist, dann werden die Justiz und die Wirtschaftsmacht es auf sich nehmen, ihm Steine in den Weg zu legen, bis er scheitert. Seit einiger Zeit werden die Machthaber entweder kontrolliert oder konditioniert, aber heute, angesichts der Beschleunigung der Konzentration von Reichtum und der Verdrängung von Arbeitskräften durch die Aneignung von Technologie durch die Ultrareichen, wird das soziale Gleichgewicht durch traditionelle Demokratien nicht mehr gewährleistet, und es werden autoritäre Regierungen benötigt, um die Gesellschaft zu disziplinieren. Einige dieser Herrscher mögen Teil der Real Power sein, wie im Fall von Trump, andere werden bloße Handlanger derselben sein, wie Milei, aber sie alle haben dasselbe Drehbuch, das von einem Parastaat geschrieben wurde, der bereits die Welt regiert.

Wir könnten uns fragen, wie lange diese Situation noch aufrechterhalten werden kann, denn wenn sich die Lage der Bevölkerung immer weiter verschlechtert, ist davon auszugehen, dass irgendwann eine Rebellion ausbricht, die Veränderungen fordert. Aber so einfach ist das nicht, vor allem weil es nicht nur darum geht, ob es den Menschen schlechter geht, sondern auch darum, wer für ihre Situation verantwortlich gemacht werden kann. Wem gibt ein Arbeitsloser die Schuld? Einem Phantom-Investmentfonds mit Sitz in einer Steueroase, der Entlassungen in den von ihm kontrollierten Unternehmen erzwungen hat? Oder seinem Einwanderer-Nachbarn, der immer einen noch miserableren Job hat? Und wenn der Klimawandel in einer Region zu größeren und häufigeren Überschwemmungen führt, wer wird dann dafür verantwortlich gemacht? Die räuberischen multinationalen Konzerne, die bei den Regierungen weltweit Lobbyarbeit betrieben haben, damit diese keine wirklichen Maßnahmen ergreifen, die ihre Gewinne einschränken würden? Oder den Herrscher dieser Region, weil er nicht in der Lage war, ausreichende Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren, da seine Steuereinnahmen zurückgingen und seine Verschuldung bei den Banken stieg? Die Menschen neigen dazu, diejenigen zu beschuldigen, die am sichtbarsten und ihnen am nächsten sind, und die Manipulation durch die Medien trägt dazu bei, dass mit dem Finger auf diejenigen gezeigt wird, die für die Machthaber am zweckdienlichsten sind. Andererseits wird es angesichts der fortschreitenden Verarmung der Bevölkerung immer kostengünstiger sein, ein Sicherheitsnetz für extreme Armut aufrechtzuerhalten, als strukturelle Veränderungen vorzunehmen, um eine gerechte Verteilung des Wohlstands zu gewährleisten. Wenn die Mittelschicht vollständig verarmt ist, wird es einen Zeitpunkt geben, an dem sie dem Staat dankbar dafür ist, dass er ihnen ein Mindesteinkommen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stellt, während er gleichzeitig erklärt, dass die gesamte Schuld bei der vorherigen Regierung liegt. Der argentinische Präsident Milei ist ein Beispiel für diese Strategie. Er hat die Existenzbeihilfen für die Ärmsten als Sicherheitsnetz leicht verbessert und gleichzeitig die gesamte Mittelschicht verarmt, sodass immer mehr Menschen diese Beihilfe benötigen werden und unter dem Strich das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung dramatisch gesunken sein wird, was die Kassen der Reichsten füllt. Auf einer anderen Ebene kann Krieg in manchen Regionen bei Bedarf immer als Mittel eingesetzt werden, was nicht nur die Bevölkerung dezimiert, sondern auch Terror verbreitet, sodass die Menschen letztendlich lieber ein elendes Leben in Kauf nehmen, als einen Krieg zu erdulden. Damit wollen wir sagen, dass Revolutionen und strukturelle Veränderungen in einer Gesellschaft nicht zwangsläufig eine Folge ihres Leidens oder vermeintlich objektiver Bedingungen sind; es könnte immer noch schlimmer kommen. Soziales Selbstmitleid reicht nicht aus, um den Kurs zu ändern; es bedarf menschlicher Zielsetzungen, einer Vision, eines Projekts und einer treibenden Kraft. Um den Kurs zu ändern, reichen Proteste und Spontaneität nicht aus; wir müssen Orientierung und eine prozessorientierte Vision hinzufügen. Natürlich ist das nicht einfach, aber alles wird noch schwieriger, wenn wir uns mit der realen Macht abfinden oder irrational darauf reagieren.

Aber zurück zu diesem Parastaat, der die Kontrolle über die Welt übernommen hat: Wir sollten uns nicht vorstellen, dass es sich um eine homogene Gruppe von Schurken mit Geld handelt, die sich organisiert und verschworen haben, um den Planeten zu übernehmen. Vielmehr ist er das Ergebnis eines langen Prozesses der Anhäufung und Konzentration von Reichtum, was auf die Mechanismen des Kapitalismus zurückzuführen ist. Diese Konzentration bedeutet, dass es immer weniger von ihnen gibt, dass sie immer reicher werden und daher gemeinsame Interessen haben und in der Lage sind, Vereinbarungen zu treffen, auch wenn sie dies nicht immer tun. Es ist zwar logisch anzunehmen, dass diejenigen, die dieses Stadium erreicht haben, ehrgeizige und gierige Menschen sind, aber wenn es nicht sie wären, wären es andere, denn sie sind das Ergebnis einer Wirkweise, die über sie hinausgeht. Ebenso wird die Marginalisierung von Millionen von Menschen durch diesen Mechanismus der Einkommenskonzentration und durch technologische Fortschritte verursacht, die nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern der Optimierung der Unternehmensgewinne dienen. Es ist klar, dass dieser Mechanismus des Kapitalismus einen Wendepunkt erreicht hat, an dem er nicht mehr voranschreiten kann, ohne die Mehrheit zu verarmen und den Planeten zu zerstören. Dieser Mechanismus muss geändert werden, und an dieser Stelle lohnt es sich, über die Rolle nachzudenken, die die Reformpolitik in den letzten Jahrzehnten gespielt hat.

Angesichts der enormen Macht dieses Parastaates und seiner sozialen Folgen wurden viele Stimmen laut, aber es entstanden nur wenige konkrete Projekte für einen strukturellen Wandel. Nach dem kläglichen Scheitern des Realsozialismus und dem Zusammenbruch der zentralisierten Volkswirtschaften wagte sicherlich kaum jemand, sich eine andere Wirtschaftsform als den Kapitalismus vorzustellen, geschweige denn laut zu fordern. Bestenfalls entstanden moderate Alternativen, die versuchten, ihn abzuschwächen oder Linderungsmittel zu schaffen, um die Gesellschaft für die wachsenden Ungleichheiten zu entschädigen. Aber all dies funktionierte nicht und erreichte seine Ziele nicht, sondern die Konzentration von Reichtum und Macht fegte sogar die lauwarmen Alternativvorschläge hinweg, und so ist heute die extreme Rechte politisch auf dem Vormarsch, weil ein großer Teil der Bevölkerung über die Reformpolitiker frustriert war, die nicht einmal die lauwarmen Vorschläge erfüllen konnten, die sie an die Macht gebracht hatten.

Es ist an der Zeit, die Notwendigkeit einer Systemänderung anzusprechen. Wenn das derzeitige Produktions- und Konsumsystem nicht alle Bewohner des Planeten einbeziehen kann, dann ist es gescheitert. Wenn die Regelungen und Bedingungen des Privateigentums es 1 % der Bevölkerung ermöglichen, die Welt zu übernehmen, dann läuft etwas grundlegend falsch und dieses System funktioniert nicht. Und wenn die Mechanismen des derzeitigen Wachstums und Konsums zur Zerstörung des Planeten geführt haben, dann ist eine grundlegende Kursänderung dringend erforderlich.

Anstatt also Selbstzensur zu betreiben und Vorschläge auszuarbeiten, die den Machthabern und ihren Medien und ihrer Propaganda gefallen, anstatt um Erlaubnis zu bitten, eine kleine Forderung stellen zu dürfen, die die Interessen der Mächtigen nicht wesentlich beeinträchtigt, sollten wir vielleicht damit beginnen, mit den Menschen über die Notwendigkeit struktureller Veränderungen zu sprechen.

Das Eigentum an den Produktionsfaktoren muss begrenzt werden, um eine Konzentration zu verhindern, und die Arbeitnehmer müssen daran beteiligt sein.

Wir können nicht zulassen, dass die produktive Reinvestition von Gewinnen und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen allein dem Wollen der Eigentümer überlassen bleibt; solche Reinvestitionen müssen durch steuerpolitische Maßnahmen durchgesetzt werden.

Finanzüberschüsse müssen in produktive Reinvestitionen fließen, und Finanzspekulationen und Steueroasen müssen beseitigt werden.

Das derzeitige Modell von Produktivität und Konsumdenken muss radikal geändert werden, da es unseren Planeten zerstört.

All dies und noch viel mehr muss mit den Menschen diskutiert werden, um eine neue Gesellschaft aufzubauen. Wir dürfen keine Zeit damit verschwenden, die Machthaber darum zu bitten, oder mit der extremen Rechten darüber zu diskutieren oder die Genehmigung des parastaatlichen Sektors einzuholen. Wenn die Menschen dies verstehen, wird es geschehen, und wenn nicht, werden wir weiter auf den Abgrund zusteuern, aber wir müssen die Wahrheit sagen, ohne Relativierungen und ohne Bescheidenheit.“

Jugend protestiert gegen Regierungspläne

https://youtube.com/watch?v=7XzdW6S-mhM%3Fsi%3Dbwy6rqLcjKAM11A8

„Eure Pflicht – unser Tod“

Als Mensch allgemein und insbesondere als vormaliger Sozialkundelehrer habe ich diesen Beitrag ausgesprochen gerne weiter geteilt!

7. Dezember 2025 Konstantin Kieser

Bericht und Ausblick: Schulstreik in Berlin

In Berlin haben sich am Freitag tausende Schüler:innen am bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt.
Ab 12 Uhr versammelten sich nach Angaben beteiligter Gruppen in der Spitze bis zu 10.000 Streikende.  Vom Halleschen Tor ging es weiter zum Oranienplatz. Dort schlossen sich ab 16 Uhr auch zunehmend solidarische Erwachsene an; unter ihnen viele Gewerkschafter:innen.

Vom Oranienplatz ging es, nach einer etwas langen Zwischenversammlung, weiter Richtung Neukölln. Der Demozug wurde vom harten Kern der Schüler:innen angeführt, denen die Kälte nichts anzuhaben schien. Durchgehend von klassenkämpferischen Parolen begleitet, ging es am Kottbusser Tor vorbei. Vom Dach des „Zentrum Kreuzberg“ wurde die Demo mit einem Bannerdrop begrüßt. Wer in den dunklen Nachthimmel über sich schaute, erkannte in großen Lettern: „Nein zur Wehrpflicht“ über der Straße, während unten die passenden Sprechchöre angestimmt wurden. Einige Passant:innen signalisierten ihre Zustimmung, andere spähten interessiert nach den Plakaten. Am Hermannplatz gab es eine weitere Verzögerung und die Demo schmolz nun wirklich auf den harten Kern, der am Ende eines langen Streiktages erfolgreich das Rathaus Neukölln erreichte.

Auf der Nachmittagsdemo bildete sich ein Gewerkschaftsblock. Mitglieder von junge GEW, GEW und Arbeitskreis Internationalismus liefen gemeinsam in der Demo und zeigten ihre Solidarität mit den Schüler:innen.

Schüler:innen sprechen Klartext

SPD-Minister Pistorius nahm laut ARD „in seiner Bundestagsrede keinen Anstoß an den Streiks“ und bezeichnete diese als „großartig“, weil die Streiks neben „dem Interesse und Engagement der Schülerinnen und Schüler“ zeige, dass sie wüssten, „worum es geht“. Dem kann man insofern zustimmen, dass die Schüler:innen in diversen Interviews tatsächlich sehr gute Analysefähigkeiten bewiesen haben. Immer wieder stellten sie klar, dass sie die Bedrohungslage als herbeigeredet empfinden. Damit lassen sie mehr Klarsicht erkennen, als viele Kommentator:innen unter den Beiträgen der großen Medienhäuser. Deren Zuschauer:innen scheinen teilweise voll und ganz auf die Erzählungen der Regierung einzusteigen.

Die streikenden Schüler:innen wiesen außerdem darauf hin, dass sie sich überhaupt nicht in irgendeiner „moralischen Pflicht“ sehen, ein Land „zu verteidigen“, das nichts für sie bereit hält außer Enttäuschungen und sozialer Ungerechtigkeit. Nach tendenziöser Rückfrage machte der 12-jährige Carl im Interview mit dem RBB klar, dass Leute wie Friedrich Merz gerne selbst die Aufgabe der Landesverteidigung übernehmen sollen.

Weiteres siehe: Bericht zu den bundesweiten Protesten und Presseerklärung "Bündnis Schulstreik" 

Bilder: Ingo Müller

DGB muss Farbe bekennen

Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen. Noch betonen regierende Sozialdemokraten, wie willkommen ihnen die demokratischen Proteste seien. Doch das Süßholzraspeln von Pistorius und SPD dürfte angesichts des scharf eingeschlagenen Kriegskurses kaum verfangen. Ebensowenig wie die Flucht in die Rüstungsproduktion Beschäftigung und Lebensstandard sichern werden, sondern unter dem Strich zur Bedrohung von uns allen werden. Der Wind wird also wohl schon bald sehr viel rauer werden. Dann kommt es auf die Basis der Gewerkschaften an. Die sollte schon jetzt ihre Führungen in die Pflicht nehmen. Der DGB muss sich endlich klar und kompromisslos an die Seite der Lohnabhängigen stellen und den Realitäten ins Auge blicken. Mit dieser Regierung und mit dieser SPD gibt es keine Augenhöhe. Nur Streiks werden etwas bewirken. Massenaktionen der Arbeiter:innen können bei den Kapitalisten, die immer offener eine AfD Regierungsbeteiligung vorantreiben, zu einem Umdenken führen. Wenn die deutschen Gewerkschaften sich nicht endlich entschieden auf Generalstreiks vorbereiten, laufen sie Gefahr damit wieder einmal zu spät zu kommen.

Deutsche Kulturrevolution: Cancel-Culture gegen Meinungsfreiheit

Foto: (c) mdr.de

Das Wort „Kulturrevolution“ erinnert Sie vielleicht an Mao Zedongs radikale Zensur 1966 bis 1976 in China. Aber die bei uns stattfindende ist nicht so spektakulär, aber auch mit teils existenziellen Folgen, wie Norbert Häring entsprechende Vorkommnisse dankenswerterweise dokumentiert:

Das englische Verb „to cancel“ umfasst ja die Bedeutung „etwas absagen“ beziehungsweise „etwas annullieren“. In dieser Kombination also ist die verfassungsmäßige Kultur Deutschlands der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes gemeint, insbesondere die Garantie der Meinungsfreiheit, zu deren Schutz es auch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts gibt. So weit die Theorie.

Kurz und knapp wird die praktizierte Zensur in Wikipedia so erklärt: „Mit Machtmitteln versehene Kontrolle menschlicher Äußerungen“. (Informationskontrolle) Der Klammer-Ausdruck in der Überschrift wird kurz darauf als „Versuch“ abgeschwächt. Aber die folgende Beschreibung, in der ich die Nummern der Anmerkungen weggelassen habe, ist deutlich:

Sie führt bei Bedarf zu rechtskonformen oder außerrechtlichen Sanktionen, etwa zur Behinderung, Verfälschung oder Unterdrückung von Äußerungen vor oder nach ihrer Publizierung. Durch restriktive Verfahren – ausgeübt vor allem durch staatliche Stellen – soll die frei zugängliche Information durch Massenmedien oder durch persönlichen Informationsverkehr eingeschränkt oder unterbunden werden, um den Diskurs zu kontrollieren, den freien Wettbewerb von Ideen zu unterbinden und die Verbreitung unerwünschter oder gesetzeswidriger Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern.“

Ich will Cancel-Culture hier einmal definieren als ein verbreitetes und oft mit Erfolg gekröntes Bestreben von Teilen der Gesellschaft, Menschen mit ihnen nicht genehmen Meinungen an öffentlichen Auftritten zu hindern oder mit unverhältnismäßig schweren Sanktionen zu belegen, also solchen, die weit über Missfallensäußerungen hinausgehen.

Während das Phänomen gemeinhin von der rechten Seite des politischen Spektrums beklagt und eher von der linken Seite geleugnet wird, zeigt mein Tagebuch, dass es beide Seiten betrifft. Allerdings werden die gecancelten Linken von anderen vermeintlich Linken oft als „rechts“ verschrien, weil sie Meinungen vertreten, die von dem abweichen, was heute als progressiv gilt.

In der Praxis ist also sozusagen eine Kulturrevolution im Gange.

Geschichte zeigt: Die geschenkte wird keine gelebte Demokratie, aber die erkämpfte!

Foto: Panorama-Museum in Bad Frankenhausen, Gemälde von Werner Tübke

Hier hat Claudine Nierth von Mehr Demokratie e.V. begründet, warum sie wegen des öffentlich beklagenswertenen Zustands der Demokratie in Deutschland sprachlos sei:

https://r.mailing.mehr-demokratie.de/mk/mr/sh/7nVTPdZCTJDXOjvZ25piHBp9XiE3cAe/syxgQZ5_Bfhn

Das war schon bei den klassischen Griechen so. Zwar waren damals (etwa um 400 vor Chr.) in Athen nur die begüterteten Noblen, deren Haus- und Landwirtschaft von Sklaven erledigt wurde, nicht jedoch ihre Ehefrauen wahlberechtigt. Aber Sie entwickelte sich nach der erfolgreichen Verteidigung gegen die Perser (Marathon!) in einer Art Selbstbefreiung und ist bis heute die erste bekannte Form der direkten Demokratie, bei der die Bürger direkt an der Gesetzgebung und Exekutive beteiligt waren, im Gegensatz zur modernen repräsentativen Demokratie. (Quelle: nach Wikipedia/KI)

Und heutzutage? Sehen wir uns um! Deutschland ist von Ländern umgeben, die sich ihre Demokratie erkämpft haben. Allen voran Frankreich mit seiner Revolution von 1789, in der die adligen Privilegieninhaber geköpft wurden. Im selben Jahr wehrten sich die Holländer mit ihrer „Brabanter Revolution“ gegen die Ansprüche des aufgeklärten Absolutismus – also der Fürsten. Die Polen kämpften seit 1794 gegen die drei Teilungen unter Fremdherrschaft (Preußen/Russland/Österreich), 1944 im Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzung, und 1980 mit der Gewerkschaft Solidarność gegen die kommunistische Diktatur. (Wikipedia)

Die neuere Geschichte der Schweiz als Bundesstaat beginnt mit der Annahme der Bundesverfassung von 1848. Vorläufer der modernen Schweiz waren die seit dem Ende des 13. Jahrhunderts als lockerer Bund organisierte Alte Eidgenossenschaft, die von 1798 bis 1803 bestehende zentralistisch aufgebaute Helvetische Republik sowie die 1803 gegründete und 1815 neu organisierte «Schweizerische Eidgenossenschaft». (Wikipedia)

Die eidgenössischen Kantone gewannen 1648 im Westfälischen Frieden (nach dem 30jährigen Krieg!) die Souveränität vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Diese Souveränität wurde 1815 vom Wiener Kongress bestätigt und die vor der «Franzosenzeit» bestehenden, bis heute gültigen Grenzen der Schweiz bis auf kleinere Abweichungen anerkannt. (Wikipedia)

Deutsche Revolutionen wie der Bauernkrieg 1524 bis 1526, die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848 oder die Revolution der Arbeiter- und Soldatenräte 1918/19 wurden von den jeweiligen Obrigkeiten brutal und erfolgreich niedergeschlagen, die Weimarer Republik hatte wegen des Versailler Vetrages und dessen moralischer wie finanzieller Kriegschuld-Zuweisung durch die Siegermächte keine wirkliche Chance. Nach 1945 wurde die Demokratie den Deutschen infolge des verlorenen Krieges von den Siegermächten entweder verordnet oder geschenkt.

Im Langzeitgedächtnis Deutschlands fehlen in Sachen Revolution einfach Erfolgserlebnisse. „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Das soll Lenin gesagt haben. (Mit einer Bahnsteigkarte konnte man billig den Bahnhof betreten, um zum Beispiel jemanden vom Zug abzuholen.)

Und nun noch ein besonderer – wenn auch verspäteter – Ausflugs-Tipp:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/kyffhaeuser/sonderausstellung-bauernkrieg-panoramamuseum-kultur-news-100.html

Ton Steine Scherben – 54 Jahre und doch noch aktuell

Rio Reiser. Foto: (c) Deutschlandfunk

Die offizielle tipBerlin-Seite wirbt unter dem Titel „Musik und Revolution“: Ton Steine Scherben sind die Band, die Berlin wohl am nachhaltigsten geprägt hat. 1970 in der Zeit der Studentenproteste gegründet, erfanden sie quasi im Alleingang die politische Rockmusik in deutscher Sprache. Rio Reiser, der charismatische Sänger der Scherben, schrieb Lieder von dringlicher Bedeutung. Er kritisierte politische, soziale und gesellschaftliche Missstände, gab den Problemen seiner Generation eine Stimme und bewegte die Massen.

Noch heute sind Songs wie „Keine Macht für Niemand“, „Warum geht es mir so dreckig?“ und „Der Traum ist aus“ aktuell. Und der Einfluss der Scherben auf die Entwicklung der Musik in Deutschland enorm: Von Herbert Grönemeyer bis zu den Einstürzenden Neubauten, von Jan Delay bis Bosse, von den Beatsteaks bis Wir sind Helden, die Verehrung folgender Generationen für das Scherben-Werk hält an.

Dank Youtube kann man sich davon überzeugen. Es gibt zudem die Band „Gymmick und die Erben“, die Lieder von Rio Reiser und den Scherben spielen.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjwoOqf-4eQAxWTwAIHHYkPBRcQ3aoNegQIHRAH&url=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3D5vRJAj7ROCw&usg=AOvVaw3io__WfqdVg1dKFOTgJOdB&opi=89978449

Ergänzung: https://www.gymmickunddieerben.de

Viel Vergnügen!

Die Meinungsfreiheit, die Angst und der Mut

Gletscherblicke im Ötztal …

Da hatten wir doch 2024 aus Anlass des 300 Jahre zuvor geborenen Philosophen und wichtigsten Aufklärers ein ganzes Jahr lang kluge Ansprachen mit allerlei Zitaten und Diskussionen genossen. „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ gilt als der auf Immanuel Kant zurückgehende Leitspruch jener Aufklärung, den er in seinem 1784 veröffentlichten Aufsatz „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ formuliert hatte.

Aktuell ist im Lande Kants wirklich Mut nötig, wenn sich aus den Meldungen der öffentlich-rechtlichen Kanäle und der sich als Leitmedien verstehenden Presseorgane Meinungen ergeben, die hochoffiziell unerwünscht sind.

Da wird schon mal eine Demo verboten, deren Initiatoren sich gegen den israelischen Gaza-Krieg wenden, weil damit „Antisemitismus“ verbreiet werde. Da haben doch viele Angst, trotzdem für ihre Meinung zu demonstrieren und vielleicht im Knast zu landen.

Oder der Vorwurf, ein „Putin-Versteher“ und ein Befürworter von dessen „brutalem Angriffskrieg“ zu sein, ereilt eine Zeitgenossin bzw. einen Zeitgenossen, wenn er oder sie meint, die Regierung der Ukraine sei vor 2022 mit ihrem Streben in die NATO nicht ganz unschuldig gewesen und habe Russland gar provoziert.

Wozu taugt dann noch die garantierte Meinungsfreiheit? Man darf einfach keine Angst zeigen, meint meine Frau, die 40 Jahre DDR-Regierung erlebt hat.

„Mut, auch Wagemut oder Beherztheit, bedeutet, dass man sich traut und fähig ist, etwas zu wagen, das heißt, sich beispielsweise in eine gefahrenhaltige, mit Unsicherheiten verbundene Situation zu begeben. Diese kann eine aktivierende Herausforderung darstellen wie der Sprung von einem Fünfmeterturm ins Wasser oder die Bereitschaft zu einer schwierigen Prüfung. Sie kann aber auch in der Verweigerung einer unzumutbaren oder schändlichen Tat bestehen.“ (Wikipedia)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Ankündigung: Kinodokumentarfilm Walter Kaufmann – Welch ein Leben!

Ein bewegendes Zeitdokument…

… ist zu erleben im Rahmen des Kommunalen Kinos „Der besondere Film im September“, jeweils mit Einleitung durch die Regisseurin Karin Kaper und ein anschließendes Filmgespräch:

Am Dienstag dem 9.September 2025 um 19 Uhr in der Wandelhalle von Bad Wildungen-Reinhardshausen. Außerdem gibt es am 9.9.25 schon um 10.30 Uhr eine Schulvorführung.

„Der Film über Walter Kaufmann ist mehr als nur gelungen, er ist ein großartiges und bewegendes Zeitdokument, das von dem greisen Duisburger und Berliner Schriftsteller noch selbst besprochen wird. Es wirkt wie ein Wunder, wenn der fast 100jährige durchs Bild läuft und seine Erinnerungen und die Stationen seines ungewöhnlichen Lebens professionell kommentiert. Dezent und stilsicher begleitet die Filmmusik die Bilder, ein großer Film über den Schriftsteller, Seemann und Weltbürger.“ freute sich Thomas Becker in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

Und Landolf Scherzer staunte in Ossietzky: „Was für ein Film! Die Filmemacher Karin Kaper und Dirk Szuszies beherrschen meisterhaft, die Fakten des Lebens von Walter Kaufmann geschickt zusammenzusetzen und kunstvoll in Bildern zu gestalten. Der Film besticht nicht nur durch die lebendigen Originalinterviews mit dem 97jährigen, sondern auch durch historische Zeitaufnahmen und eindrucksvolle Landschaften von den Orten seines Lebens. Ein bewegender Film. Weltgeschichte. Deutsche Geschichte.“

„In ehrendem Gedenken an Walter Kaufmann, der am 15.4.2021 im Alter von 97 Jahren in Berlin gestorben ist.“ so die Filmemacher.

Und weiter: „Schillernder als jedes Drehbuch ist das Leben von Walter Kaufmann. Er setzt mit seinem Leben ein nachwirkendes Zeichen gegen jede Form von Rechtsruck, Rassismus und Antisemitismus, die wieder bedrohliche Ausmaße in unserem Land angenommen haben. Der Film ist ein Appell an uns Lebende, die elementaren Menschenrechte und demokratischen Errungenschaften entschlossen zu verteidigen.

Der Film beleuchtet das Leben des jüdischen Schriftstellers Walter Kaufmann, dessen Eltern in Auschwitz ermordet wurden, und der selbst durch den Kindertransport nach England gerettet wurde. Romanautor, Seemann, Korrespondent und politischer Aktivist: Im Leben des in Berlin geborenen und im Alter von 97 Jahren gestorbenen Walter Kaufmann spiegeln sich auf einzigartige Weise historisch bedeutende Ereignisse wieder.

Er war ein Mann, der die Welt, begreifen, beschreiben, verändern wollte. Nach langen Jahren des Exils in Australien entschied er sich 1956 bewusst für ein Leben in der DDR. Dank seines australischen Passes, den er zeit seines Lebens behielt, bereiste er als wahrer Kosmopolit die ganze Welt. Der Film folgt seinen wesentlichen Lebenslinien: den katastrophalen Folgen des Nationalsozialismus, der Bürgerrechtsbewegung in den USA, dem Prozess gegen Angela Davis, der Revolution in Kuba, den Atombombenabwürfen in Japan, der unendlichen Geschichte des israelisch-palästinensischen Konfliktes, dem Zusammenbruch der DDR. Alles Themen, die uns bis heute beschäftigen.

Im Film wird auf imponierende Weise deutlich, wie Walter Kaufmann bis zu seinem letzten Atemzug gegen den erschreckenden Rechtsruck, sowie zunehmenden Rassismus und Antisemitismus unserer Tage kämpfte.

Der Film verwebt eindrucksvoll biografische Berichte, historische Aufnahmen, private Briefe und literarische Texte zu einem bewegenden Zeitdokument. Er beleuchtet zentrale Themen wie Exil und Identität, Verfolgung und Überleben, politisches Engagement, persönliche Verantwortung sowie Versöhnung und stellt zugleich immer wieder die Frage, was Geschichte heute mit uns zu tun hat. Ein berührendes Porträt eines außergewöhnlichen Menschen, ein wichtiger Beitrag im Rahmen lebendiger Erinnerungskultur.“

Weltpremiere Jüdisches Filmfestival Berlin Brandenburg August 2021; Dokumentarfilmwettbewerb Filmkunstfest Schwerin September 2021; Öffentliche Präsentation Leipziger Filmkunstmesse September 2021

http://www.walterkaufmannfilm.de

Mehr Demokratie? Ist machbar, Herr Nachbar!

Zur Zeit wird hierzulande viel über den Zustand unserer Demokratie diskutiert. Sehr oft wird beklagt, dass „die Politiker“ nach den Wahlen völlig anders handeln als im Wahlprogramm versprochen wurde. Im Grundgesetz-Artikel 20 gibt es für das Wahlvolk noch eine andere Möglichkeit:

Bei wichtigen Vorhaben das Volk abstimmen lassen, wie es zum Beispiel in der Schweiz gemacht wird, wäre doch sehr hilfreich, etwa zum Thema Wehrpflicht oder Aufweichung der Schuldenbremse.

Von der Initiative Abstimmung 21 erhielt ich gerade die Info-Mail zur Anmeldung an der Aktion Volksabstimmung 2025, die ich hiermit wunschgemäß weiterleite und empfehle:

https://r.infos.abstimmung21.de/mk/mr/sh/7xYEvjyWS1dhUAzGMYCweVT5BgAG8Si/cLXMjO7NyAK0

„Bar oder mit Karte?“

Diese Frage kann man in letzter Zeit immer öfter an einer Ladenkasse oder auch in der Gastronomie hören. Aus Bequemlichkeit haben viele Zeitgenossen schon kein Bargeld mehr dabei. Sie machen sich gedankenlos zu Helfern der „Finanzindustriellen“, die aus Gewinnstreben die digitalen Zahlungsmittel so schnell wie möglich verpflichtend einführen wollen.

Es ist daher an der Zeit, die bereits ziemlich erfolgreiche Petition zu unterstützen und somit zu stärken!

Wozu verteidigungsfähig werden?

In diesen desaströsen und unübersichtlichen Zeiten ist es – voriges Jahr war ja das Kant-Jahr mit seiner Ermahnung „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ – doch dringend nötig, die richtigen Fragen zu stellen!

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Autor Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Veröffentlichungen zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie Studien über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum. Im Neuen West-Ost-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. – Der Autor legt Wert auf seine Unabhängigkeit. Er fühlt sich ausschließlich den genannten Themen und keinem nationalen Narrativ verpflichtet.