Deutsche Kulturrevolution: Cancel-Culture gegen Meinungsfreiheit

Foto: (c) mdr.de

Das Wort „Kulturrevolution“ erinnert Sie vielleicht an Mao Zedongs radikale Zensur 1966 bis 1976 in China. Aber die bei uns stattfindende ist nicht so spektakulär, aber auch mit teils existenziellen Folgen, wie Norbert Häring entsprechende Vorkommnisse dankenswerterweise dokumentiert:

Das englische Verb „to cancel“ umfasst ja die Bedeutung „etwas absagen“ beziehungsweise „etwas annullieren“. In dieser Kombination also ist die verfassungsmäßige Kultur Deutschlands der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes gemeint, insbesondere die Garantie der Meinungsfreiheit, zu deren Schutz es auch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts gibt. So weit die Theorie.

Kurz und knapp wird die praktizierte Zensur in Wikipedia so erklärt: „Mit Machtmitteln versehene Kontrolle menschlicher Äußerungen“. (Informationskontrolle) Der Klammer-Ausdruck in der Überschrift wird kurz darauf als „Versuch“ abgeschwächt. Aber die folgende Beschreibung, in der ich die Nummern der Anmerkungen weggelassen habe, ist deutlich:

Sie führt bei Bedarf zu rechtskonformen oder außerrechtlichen Sanktionen, etwa zur Behinderung, Verfälschung oder Unterdrückung von Äußerungen vor oder nach ihrer Publizierung. Durch restriktive Verfahren – ausgeübt vor allem durch staatliche Stellen – soll die frei zugängliche Information durch Massenmedien oder durch persönlichen Informationsverkehr eingeschränkt oder unterbunden werden, um den Diskurs zu kontrollieren, den freien Wettbewerb von Ideen zu unterbinden und die Verbreitung unerwünschter oder gesetzeswidriger Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern.“

Ich will Cancel-Culture hier einmal definieren als ein verbreitetes und oft mit Erfolg gekröntes Bestreben von Teilen der Gesellschaft, Menschen mit ihnen nicht genehmen Meinungen an öffentlichen Auftritten zu hindern oder mit unverhältnismäßig schweren Sanktionen zu belegen, also solchen, die weit über Missfallensäußerungen hinausgehen.

Während das Phänomen gemeinhin von der rechten Seite des politischen Spektrums beklagt und eher von der linken Seite geleugnet wird, zeigt mein Tagebuch, dass es beide Seiten betrifft. Allerdings werden die gecancelten Linken von anderen vermeintlich Linken oft als „rechts“ verschrien, weil sie Meinungen vertreten, die von dem abweichen, was heute als progressiv gilt.

In der Praxis ist also sozusagen eine Kulturrevolution im Gange.

Geschichte zeigt: Die geschenkte wird keine gelebte Demokratie, aber die erkämpfte!

Foto: Panorama-Museum in Bad Frankenhausen, Gemälde von Werner Tübke

Hier hat Claudine Nierth von Mehr Demokratie e.V. begründet, warum sie wegen des öffentlich beklagenswertenen Zustands der Demokratie in Deutschland sprachlos sei:

https://r.mailing.mehr-demokratie.de/mk/mr/sh/7nVTPdZCTJDXOjvZ25piHBp9XiE3cAe/syxgQZ5_Bfhn

Das war schon bei den klassischen Griechen so. Zwar waren damals (etwa um 400 vor Chr.) in Athen nur die begüterteten Noblen, deren Haus- und Landwirtschaft von Sklaven erledigt wurde, nicht jedoch ihre Ehefrauen wahlberechtigt. Aber Sie entwickelte sich nach der erfolgreichen Verteidigung gegen die Perser (Marathon!) in einer Art Selbstbefreiung und ist bis heute die erste bekannte Form der direkten Demokratie, bei der die Bürger direkt an der Gesetzgebung und Exekutive beteiligt waren, im Gegensatz zur modernen repräsentativen Demokratie. (Quelle: nach Wikipedia/KI)

Und heutzutage? Sehen wir uns um! Deutschland ist von Ländern umgeben, die sich ihre Demokratie erkämpft haben. Allen voran Frankreich mit seiner Revolution von 1789, in der die adligen Privilegieninhaber geköpft wurden. Im selben Jahr wehrten sich die Holländer mit ihrer „Brabanter Revolution“ gegen die Ansprüche des aufgeklärten Absolutismus – also der Fürsten. Die Polen kämpften seit 1794 gegen die drei Teilungen unter Fremdherrschaft (Preußen/Russland/Österreich), 1944 im Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzung, und 1980 mit der Gewerkschaft Solidarność gegen die kommunistische Diktatur. (Wikipedia)

Die neuere Geschichte der Schweiz als Bundesstaat beginnt mit der Annahme der Bundesverfassung von 1848. Vorläufer der modernen Schweiz waren die seit dem Ende des 13. Jahrhunderts als lockerer Bund organisierte Alte Eidgenossenschaft, die von 1798 bis 1803 bestehende zentralistisch aufgebaute Helvetische Republik sowie die 1803 gegründete und 1815 neu organisierte «Schweizerische Eidgenossenschaft». (Wikipedia)

Die eidgenössischen Kantone gewannen 1648 im Westfälischen Frieden (nach dem 30jährigen Krieg!) die Souveränität vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Diese Souveränität wurde 1815 vom Wiener Kongress bestätigt und die vor der «Franzosenzeit» bestehenden, bis heute gültigen Grenzen der Schweiz bis auf kleinere Abweichungen anerkannt. (Wikipedia)

Deutsche Revolutionen wie der Bauernkrieg 1524 bis 1526, die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848 oder die Revolution der Arbeiter- und Soldatenräte 1918/19 wurden von den jeweiligen Obrigkeiten brutal und erfolgreich niedergeschlagen, die Weimarer Republik hatte wegen des Versailler Vetrages und dessen moralischer wie finanzieller Kriegschuld-Zuweisung durch die Siegermächte keine wirkliche Chance. Nach 1945 wurde die Demokratie den Deutschen infolge des verlorenen Krieges von den Siegermächten entweder verordnet oder geschenkt.

Im Langzeitgedächtnis Deutschlands fehlen in Sachen Revolution einfach Erfolgserlebnisse. „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Das soll Lenin gesagt haben. (Mit einer Bahnsteigkarte konnte man billig den Bahnhof betreten, um zum Beispiel jemanden vom Zug abzuholen.)

Und nun noch ein besonderer – wenn auch verspäteter – Ausflugs-Tipp:

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/kyffhaeuser/sonderausstellung-bauernkrieg-panoramamuseum-kultur-news-100.html

Ton Steine Scherben – 54 Jahre und doch noch aktuell

Rio Reiser. Foto: (c) Deutschlandfunk

Die offizielle tipBerlin-Seite wirbt unter dem Titel „Musik und Revolution“: Ton Steine Scherben sind die Band, die Berlin wohl am nachhaltigsten geprägt hat. 1970 in der Zeit der Studentenproteste gegründet, erfanden sie quasi im Alleingang die politische Rockmusik in deutscher Sprache. Rio Reiser, der charismatische Sänger der Scherben, schrieb Lieder von dringlicher Bedeutung. Er kritisierte politische, soziale und gesellschaftliche Missstände, gab den Problemen seiner Generation eine Stimme und bewegte die Massen.

Noch heute sind Songs wie „Keine Macht für Niemand“, „Warum geht es mir so dreckig?“ und „Der Traum ist aus“ aktuell. Und der Einfluss der Scherben auf die Entwicklung der Musik in Deutschland enorm: Von Herbert Grönemeyer bis zu den Einstürzenden Neubauten, von Jan Delay bis Bosse, von den Beatsteaks bis Wir sind Helden, die Verehrung folgender Generationen für das Scherben-Werk hält an.

Dank Youtube kann man sich davon überzeugen. Es gibt zudem die Band „Gymmick und die Erben“, die Lieder von Rio Reiser und den Scherben spielen.

https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwjwoOqf-4eQAxWTwAIHHYkPBRcQ3aoNegQIHRAH&url=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3D5vRJAj7ROCw&usg=AOvVaw3io__WfqdVg1dKFOTgJOdB&opi=89978449

Ergänzung: https://www.gymmickunddieerben.de

Viel Vergnügen!

Die Meinungsfreiheit, die Angst und der Mut

Gletscherblicke im Ötztal …

Da hatten wir doch 2024 aus Anlass des 300 Jahre zuvor geborenen Philosophen und wichtigsten Aufklärers ein ganzes Jahr lang kluge Ansprachen mit allerlei Zitaten und Diskussionen genossen. „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ gilt als der auf Immanuel Kant zurückgehende Leitspruch jener Aufklärung, den er in seinem 1784 veröffentlichten Aufsatz „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ formuliert hatte.

Aktuell ist im Lande Kants wirklich Mut nötig, wenn sich aus den Meldungen der öffentlich-rechtlichen Kanäle und der sich als Leitmedien verstehenden Presseorgane Meinungen ergeben, die hochoffiziell unerwünscht sind.

Da wird schon mal eine Demo verboten, deren Initiatoren sich gegen den israelischen Gaza-Krieg wenden, weil damit „Antisemitismus“ verbreiet werde. Da haben doch viele Angst, trotzdem für ihre Meinung zu demonstrieren und vielleicht im Knast zu landen.

Oder der Vorwurf, ein „Putin-Versteher“ und ein Befürworter von dessen „brutalem Angriffskrieg“ zu sein, ereilt eine Zeitgenossin bzw. einen Zeitgenossen, wenn er oder sie meint, die Regierung der Ukraine sei vor 2022 mit ihrem Streben in die NATO nicht ganz unschuldig gewesen und habe Russland gar provoziert.

Wozu taugt dann noch die garantierte Meinungsfreiheit? Man darf einfach keine Angst zeigen, meint meine Frau, die 40 Jahre DDR-Regierung erlebt hat.

„Mut, auch Wagemut oder Beherztheit, bedeutet, dass man sich traut und fähig ist, etwas zu wagen, das heißt, sich beispielsweise in eine gefahrenhaltige, mit Unsicherheiten verbundene Situation zu begeben. Diese kann eine aktivierende Herausforderung darstellen wie der Sprung von einem Fünfmeterturm ins Wasser oder die Bereitschaft zu einer schwierigen Prüfung. Sie kann aber auch in der Verweigerung einer unzumutbaren oder schändlichen Tat bestehen.“ (Wikipedia)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Mehr Demokratie? Ist machbar, Herr Nachbar!

Zur Zeit wird hierzulande viel über den Zustand unserer Demokratie diskutiert. Sehr oft wird beklagt, dass „die Politiker“ nach den Wahlen völlig anders handeln als im Wahlprogramm versprochen wurde. Im Grundgesetz-Artikel 20 gibt es für das Wahlvolk noch eine andere Möglichkeit:

Bei wichtigen Vorhaben das Volk abstimmen lassen, wie es zum Beispiel in der Schweiz gemacht wird, wäre doch sehr hilfreich, etwa zum Thema Wehrpflicht oder Aufweichung der Schuldenbremse.

Von der Initiative Abstimmung 21 erhielt ich gerade die Info-Mail zur Anmeldung an der Aktion Volksabstimmung 2025, die ich hiermit wunschgemäß weiterleite und empfehle:

https://r.infos.abstimmung21.de/mk/mr/sh/7xYEvjyWS1dhUAzGMYCweVT5BgAG8Si/cLXMjO7NyAK0

„Bar oder mit Karte?“

Diese Frage kann man in letzter Zeit immer öfter an einer Ladenkasse oder auch in der Gastronomie hören. Aus Bequemlichkeit haben viele Zeitgenossen schon kein Bargeld mehr dabei. Sie machen sich gedankenlos zu Helfern der „Finanzindustriellen“, die aus Gewinnstreben die digitalen Zahlungsmittel so schnell wie möglich verpflichtend einführen wollen.

Es ist daher an der Zeit, die bereits ziemlich erfolgreiche Petition zu unterstützen und somit zu stärken!

Wozu verteidigungsfähig werden?

In diesen desaströsen und unübersichtlichen Zeiten ist es – voriges Jahr war ja das Kant-Jahr mit seiner Ermahnung „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ – doch dringend nötig, die richtigen Fragen zu stellen!

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Der Autor Dr. Leo Ensel („Look at the other side!“) ist Konfliktforscher und interkultureller Trainer mit Schwerpunkt „Postsowjetischer Raum und Mittel-/Ost-Europa“. Veröffentlichungen zu den Themen „Angst und atomare Aufrüstung“, zur Sozialpsychologie der Wiedervereinigung sowie Studien über die Deutschlandbilder im postsowjetischen Raum. Im Neuen West-Ost-Konflikt gilt sein Hauptanliegen der Überwindung falscher Narrative, der Deeskalation und der Rekonstruktion des Vertrauens. – Der Autor legt Wert auf seine Unabhängigkeit. Er fühlt sich ausschließlich den genannten Themen und keinem nationalen Narrativ verpflichtet.

Der Widerspenstigen Zähmung, mit KI?

Besser nicht, wenn Sie über die ungeahnten Gefahren der zunehmenden Digitalisierung ihres Lebens informiert sind!

„Die EU-Brieftasche für die Digitale Identität (eID) ist die europäische Antwort auf Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Identitätsnachweis. Sie ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, öffentliche und private Dienstleistungen online und offline in Anspruch zu nehmen, digitale Dokumente abzuspeichern und weiterzuleiten und verbindliche Unterschriften zu leisten.

Die Mitgliedstaaten werden diese Brieftaschen allen Bürgerinnen und Bürgern, in der EU ansässigen Menschen sowie Unternehmen bis Ende 2026 zur Verfügung stellen.“ (offizielle Website der Europäischen Union)

So hätte sich das Shakespeare nicht ausdenken können. Dieser Titel verspricht auch leider keine Komödie mehr. Was uns da nach und nach klandestin, also heimlich und möglichst unerkannt zugemutet wird betrifft auch nicht mehr nur eine Frau, sondern uns alle, die wir dagegen widerspenstig sein müssen!

Wenn ein vormaliger Manager einer Elektrogeräte-Verkaufskette zum Minister für „Digitales und Staatsmodernisierung“ mutiert, muss man einfach misstrauisch sein, ob dem Staatsvolk unter dem positiv klingenden Etikett nicht doch ziemlich gefährliche Produkte untergejubelt werden sollen.

Im folgenden, von den Nachdenkseiten übernommenen Artikel wird im Titel schon eine Warnung des bekannten Whistleblowers Edward Snowden zitiert und zum Schluss begründet, warum jede und jeder sich entschieden verweigern soll:

Inepto- versus Meritokratie?

Nicht nur hierzulande gibt es landauf landab im Volk haufenweise Grund zu Klagen: marode Schulen, marode Eisenbahn-Strecken, überlastete Lehrer, Ärzte und Richter, Ängste vor Jobverlust und Altersarmut, überbordende Bürokratie als Bremsklotz für vorausschauende Impulse – und um all das herum ein mediales öffentlich-rechtliches Eiapopeia.

Glaubten viele noch zu Merkels 16jährigen Zeiten, dank ihres – scheinbar -kompetenten Geschicks werde schon weiterhin alles gut gehen. Doch nun wissen wir, dass sie nicht nur ihren Amtseid brach und statt für den Nutzen des deutschen für den Nutzen des amerikanischen Volkes an den Verträgen Kiew I und II mitwirkte, sondern leider auch beispielsweise inkompetente Verkehrs- sowie Gesundheitsminister gewähren ließ.

Im Nachhinein kann man festhalten, dass vielerorts schon die „Demokratie vor Ort“ durch inkompetente Amtsinhaber belastet bis unglaubwürdig wird, weil Planlosigkeit, unhaltbare Versprechungen und Vetternwirtschaft beziehungsweise Korruption ohne die notwendigen Konsequenzen bleiben.

Schon die Griechen als Erfinder der Demokratie hatten auch ihren schärfsten Kritiker, Platon: https://www.platon-heute.de/staatstheorie.html

Büste des griechischen Philosophen Platon im bayerischen Landtag in München / picture alliance

Aktuelle Definition für Ineptokratie: „Ein Regierungssystem, in dem unfähige Regierungspolitiker von den stark verblödeten Bürgern, welche in der Mehrheit sind, gewählt werden. Diese Mehrheit in der Gesellschaft ist am wenigsten in der Lage, sich selbst zu erhalten oder erfolgreich zu sein. Sie werden mit Gütern und Dienstleistungen belohnt, die aus dem konfiszierten Reichtum einer abnehmenden Zahl von wertschöpfenden und unternehmerischen Persönlichkeiten stammen.“ (Quelle: LinkedIn)

So ist auch das römische Imperium eingegangen. Allerdings ist der im folgenden Beitrag enthaltene Schluss ein Zirkelschluss: Nur gebildete Menschen können durch Wachsamkeit und Engagement eine – an Qualifikationen erkennbare – Meritokratie erwirken, aber ihnen wird ja mehrheitlich gerade bewusst durch Vernachlässigung der notwendigen Infrastruktur systematisch die dafür nötige Bildung vorenthalten.

Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich also selbst schulen und wie Baron von Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen können.

76 Prozent

Meinungsfreiheit perdu?

Fühlen Sie sich in unserer Demokratie wohl?

Genauer gefragt: Wann haben Sie das letzte Mal in einer Diskussion über eine aktuelle politische Angelegenheit wie zum Beispiel Rente, Klima oder Pflege eine von der veröffentlichten Darstellung abweichende Meinung geäußert?

Oder haben Sie sich gesagt „lieber nicht!“, weil es gefährlich sein könnte? Schließlich wurde ja kürzlich ein junger Mann in Berlin wegen Kritik an der Regierung zu einer Haftstrafe verurteilt, stand in der Zeitung….

Dann gehören Sie zu 76 % der Deutschen. Lesen sie darum ruhig den folgenden weitergereichten Artikel!

Schockierende Ergebnisse im INSA-Meinungstrend

76 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an Meinungsfreiheit

29. April 2025 um 10:45 Uhr von Alexander Wallasch (Kommentare: 11)


Die Ergebnisse des INSA-Meinungstrend© Quelle: Youtube/INSA, Screenshot

Schon vor Jahren, noch vor Corona und dem Ukraine-Krieg, gab es alarmierende Meldungen, dass die Deutschen sich nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen.

Konkret ging es vielfach um eine Haltung zur illegalen Massenzuwanderung. Deutschland befand sich im vierten Durchgang der Merkel-Regierung; die Demokratie hatte bereits Schlagseite, als die etablierten Parteien alles in die Waagschale warfen, um die AfD, die seit 2017 im Bundestag saß, als Mitbewerber auszuschalten.

Beispielhaft titelte der „Focus“ 2019:

Angst vor Tabus: Viele Deutsche trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen“.

Untermauert wurde die Aussage damals zum einen durch die Shell-Jugendstudie und zum anderen durch eine ARD-Umfrage. Erstere hatte unter anderem ermittelt, dass 68 Prozent der Befragten zwischen 12 und 25 Jahren folgender Aussage zustimmten:

In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden.“

Die Öffentlich-Rechtlichen hatten 2019 bei Infratest Dimap eine Befragung beauftragt, die unter anderem ergab, dass 64 Prozent der Brandenburger und 69 Prozent der Sachsen die Aussage bejahten: „Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt.“

Mit Allensbach kam damals ein weiteres Institut zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu allem frei äußern zu können.

Sechs Jahre später untersucht der INSA-Meinungstrend erneut, wie es um die Wahrnehmung der freien Meinungsäußerung bestellt ist:

Wenn man davon ausgeht, dass die freie Meinungsäußerung ein Gradmesser für eine funktionierende Demokratie ist, sind die neuesten Ergebnisse von INSA alarmierend. Die Bundesregierung selbst betonte anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes:

Ohne freie Meinungsäußerung und ohne freie Berichterstattung durch die Presse ist Demokratie nicht vorstellbar.“

INSA Meinungstrend fragte:

Glauben Sie, dass manche Personen ihre politische Meinung nicht äußern, weil sie Angst vor Konsequenzen haben?“
Mit Blick auf den Zustand unserer Demokratie sind die Antworten erschreckend: 76 Prozent der Befragten bejahten diese Aussage, während nur zehn Prozent der Meinung waren, dass dies nicht der Fall sei.

Ebenso bedenklich: Auch die persönliche Betroffenheit wurde abgefragt. Hier gab jeder Dritte an, schon einmal seine politische Meinung nicht geäußert zu haben, weil er Angst vor Konsequenzen hatte. Dabei muss berücksichtigt werden, dass viele Menschen grundsätzlich kein Bedürfnis haben, eine politische Meinung öffentlich zu äußern, oder gar keine gebildet haben – dieses Drittel wiegt daher besonders schwer.

INSA untersuchte auch die unterschiedlichen Altersgruppen. Dabei zeigt sich, dass die Angst mit zunehmendem Alter kontinuierlich abnimmt. Die 30- bis 39-Jährigen haben mit 45 Prozent der Befragten am häufigsten Angst, offen ihre Meinung zu sagen. Sie haben noch viele Arbeitsjahre vor sich und in der Regel mehr zu verlieren als die 60- bis 69-Jährigen, bei denen noch 27 Prozent Angst haben, sich politisch zu äußern.

Zuletzt fragte INSA nach der Parteianhängerschaft. Wenig überraschend sind es die AfD-Anhänger, die mit 46 Prozent am meisten Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Am sorglosesten sind die Anhänger der Grünen mit 25 Prozent. Man kann also vermuten, dass diejenigen, die anderen am häufigsten einen Maulkorb verpassen wollen, selbst am wenigsten Sorge haben, einen verpasst zu bekommen.