Was heißt denn hier „Ernstfall“?

Über Leserbriefschreiben in Zeiten der schweigsamen Mehrheit

Überraschenderweise hat die – sich als Heimatzeitung verstehende – Waldeckische Landeszeitung (WLZ) meinen nachstehenden Leserbrief auch mit der von mir gewählten Überschrift abgedruckt. Warum war ich überrascht?

Zum einen hatte ich mit kritischen Beiträgen insofern schon einige Misserfolge erlebt. Zum anderen war der Anlass diesmal ein lokalpolitisches Ereignis wegen einer bundes- und EU-politischen Entwicklung, die bis dahin allgemein beschwiegen worden war: Die Bundeswehr rekrutiert nach einem bundesweiten Operationsplan ungediente, sprich soldatisch unausgebildete Freiwillige für Heimatschutztruppen, und die noch frische Frankenberger Bürgermeisterin mitsamt Magistrat will als Arbeitgeber dafür Interessenten unter ihren Beschäftigten vom Dienst freistellen. Zwei dazugehörende Artikel auf der ersten und zweiten Seite vom 21. 11. 24 waren in nahezu unterkühlten Formulierungen gehalten.

Es galt also, sowohl Kritik am bundespolitischen Projekt als auch an der jounalistischen Darstellung des aktuellen Ereignisses in möglichst knapper Form unterzubringen, um formal begründbare Kürzungen zu vermeiden. Darum zu Beginn ein Lob für den Zeitungsmenschen:

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine erheblich geändert.“ Welch geniale journalistische Formulierung auf der Titelseite für die Einleitung eines Berichts von einer in die Öffentlichkeit geratenen neuartigen Partnerschaft zwischen einer Stadtverwaltung und der Bundeswehr. Nichts falsch gemacht – das Adverb spätestens schließt sogar eine relevante Vorgeschichte ein. Konkret wird das Aufgabenfeld der Heimatschutztruppe der Ungedienten sogar im Info-Kasten darunter aufgezählt.

Details zum bislang verheimlichten Operationsplan Deutschland sind jüngst durchgesickert. Laut FAZ „schult die Bundeswehr seit Kurzem Unternehmen für den Verteidigungsfall“. Wie erwartet geht es um den Fall eines Angriffs durch Russland. Hinter den Kulissen stehen die Zeichen offensichtlich auf die bereits beschworene „Kriegstüchtigkeit“.

Nun kann also auch die Heimatzeitung mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mithalten. Auf der zweiten Seite wird in nüchternen Formulierungen der Zweck und die Bedeutung des Heimatschutzregiments im Ernstfall – offenbar Krieg mit Russland. Das alles wurde schon 1968 durch die Notstandsgesetze vorgesehen.

Über das schier Ungeheuerliche berichten Journalisten nüchtern, emotionslos, als ginge es um eine trockene Verwaltungsentscheidung, die keinen Bürger wirklich tangiert. Wo dringend kommentierend Kritik ertönen sollte, wird durch die Zurückhaltung die Komplizenschaft mit der Grundrichtung der Kriegspolitik sichtbar.

Wenn Politik die Parole ausgibt: „Wir müssen kriegstüchtig werden!“, ist es Aufgabe von Journalisten, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes verstanden haben, laut zu widersprechen. Politik für den Frieden will das Volk. Das wäre der dem Volk dienende Ernstfall.

Bitte zahlen! Bar oder mit Karte?

In Sachen Digitalisierung rangiert Deutschland – noch – auf einem hinteren Platz. Aber digitale Zahlsysteme sind auf dem Vormarsch! Schon mal ein Restaurant besucht, das kein Bargeld annimmt? Oder schon mal versucht, die Rundfunkgebühren bar zu bezahlen? Norbert Häring probierte es und ist dabei (bisher) gescheitert. Auf seinem Blog Geld und mehr berichtet er kontinuierlich über Versuche von Institutionen wie z. B. Banken, EZB und Verwaltungen, den Bargeldverkehr unattraktiv zu machen.

Hier einige seiner jüngsten Beiträge zum Thema Bargeld:

Wer auf Bargeld verzichtet, geht ein beträchtliches Risiko ein

10. 10. 2024 | Immer mehr Menschen zahlen mit Karte, immer weniger tragen Bargeld bei sich. Wenn die Bezahlsysteme nicht funktionieren, stehen sie blank da. Mit der Abkehr vom Bargeld gerät die Gesellschaft in eine gefährliche Abhängigkeit. Die für den Katastrophenschutz Zuständigen beginnen, diese Gefahr ernst zu nehmen.

Die Bundesbank beteiligt sich an der Verdrängung des Bargelds

1. 10. 2024 | Die Deutsche Bundesbank will mittelfristig ein Viertel ihrer verbliebenen Filialen schließen. Das könnte die Akzeptanz von Bargeld im Einzelhandel weiter vermindern. Trotzdem beharrt die Bundesbank auf ihrem Plan, auch gegen interne Kritik.

Kantonsregierung in Bern setzt sich bei bargeldlosen Ticketautomaten über Beschluss des Parlaments hinweg

22. 09. 2024 | Ich habe am 19.9. kurz berichtet, dass das Parlament des Kantons Bern beschlossen hat, dass die Regierung der Berner Bahngesellschaft BLS untersagen muss, auf Fahrkartenautomaten umzustellen, die kein Bargeld akzeptieren. Doch die Regierung lässt die Parlamentarier abblitzen. Die neuen Automaten seien bestellt, eine Rücknahme der schon lange öffentlich kritisierten Bargeldbeseitigungsmaßnahme damit […]

Taifun in China und Kartenstörung in Deutschland zeigen die Gefahren der Bargeldabschaffung

12. 09. 2024 | Wer kein Bargeld mehr benutzt, schaut bei Stromausfall und Störung des digitalen Zahlungsverkehrs in die Röhre und steht ohne Geld da. Das kann sehr unangenehm werden und zeigt die Unvernunft der grenzenlosen staatlichen Digitalisierungswut.

Wie der Staat hinten herum das Bargeld abschafft

9. 09. 2024 | Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zwar vordergründig zum […]

Britische Banken müssen künftig bei Strafe dafür sorgen, dass die Bargeldversorgung überall ausreicht

23. 08. 2024 | Die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) hat Regeln erlassen, die von den 14 größten Kreditinstituten des Landes ab 18. September regionale Bestandsaufnahmen der Bargeldversorgung verlangen. Wo diese nicht ausreicht, dürfen sie Bargeld-Dienstleistungen nicht abbauen oder müssen zusätzliche anbieten. Bürger und Unternehmen können auf Versorgungslücken hinweisen. Grundlage ist ein vom Parlament […]

Gegen staatliche Bargeldverbote in Thüringen und Sachsen ist bald ein Kraut gewachsen

28. 07. 2024 | In Thüringen gibt es viele öffentliche Einrichtungen, die kein Bargeld annehmen oder Barzahlern das Leben schwer machen, in Sachsen sieht es nur wenig besser aus. Die Sparkassen agitieren ungebremst weiter gegen Bargeld. Beides können die nächsten Landesregierungen einfach und wirkungsvoll unterbinden.

Wie ein Kriegsminister spricht

„Wir brauchen diese öffentliche Debatte, um den Ernst der Lage klarzumachen: Einerseits erleben wir durch das aggressive Auftreten Russlands eine neue Bedrohungslage in Europa, andererseits haben wir eine Fähigkeitslücke, die wir kurzfristig nur mithilfe der USA-Verbündeten schließen können, bis wir diese Waffen selbst entwickelt haben.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Debatte über die geplante Stationierung von weitreichenden US-Waffen in Deutschland. (HNA/WLZ 17.08.2024, Beilage Sonntagszeit, S. 2)

Zur Klarstellung:

1. Was bedeutet Debatte?

„Eine Debatte (von französisch débattre „diskutieren, erörtern“) ist ein Streitgespräch, das im Unterschied zur Diskussion formalen Regeln folgt und in der Regel zur inhaltlichen Vorbereitung einer Abstimmung dient.“ (Wikipedia)

Minister Pistorius meint offenbar kein klärendes Streitgespräch, sondern betreibt Propaganda für die Stationierung todbringender und weitreichender Waffen in Deutschland. Denn eine Abstimmung ist laut Besatzungsstatut („Nato-Vertrag“) nicht vorgesehen, weil dabei eine Ablehnung riskiert würde.

2. Der Ernst der Lage besteht nicht erst seit Februar 2022, als die russische Armee mit ihrer „Spezialoperation“ gegen die Ukraine begann, sondern schon seit 10 Jahren, als 2014 auf dem Kiewer Maidan der von den USA unterstützte Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung erfolgte und die ukrainische Armee 8 Jahre lang die russisch sprechende Bevölkerung der Regionen Donbass und Luhansk bombardierte – unter den Augen der „westlichen Wertegemeinschaft“.

3. Die neue Bedrohungslage in Europa ist seitdem das Ergebnis erfolgreicher Autosuggestion willfähriger Politiker, die – statt die Lebensinteressen ihres Wahlvolkes und ihrer Wirtschaft – die Profitinteressen von weltweiten Rüstungskonzernen sowie den weltweiten Dominanz-Anspruch der USA bedienen.

4. Die orwellsche Wortschöpfung Fähigkeitslücke ist pure Propaganda und zielt auf das positiv besetzte „zu etwas fähig sein“ und somit positive Möglichkeiten zu haben, die negativ besetzte „Lücke“ zu schließen. Diese soll mit der anstehenden Stationierung nur provisorisch und kurzfristig geschlossen werden, „bis wir diese Waffen selbst entwickelt haben.“

5. Mit dem propagandistischen wir des Ministers soll offensichtlich eine emotionale Verbundenheit von Herrschern und Beherrschten und ein Ansporn für die tüchtige Waffenindustrie ausgedrückt werden.

Fazit

Leider sind wir in Wirklichkeit offenbar schon weiter als es uns in den „Leitmedien“ weis gemacht wird. Folgendes probieren Sie bitte in Ihrem Browser zu finden, es ist eine notwendige, sehr nützliche Lektüre:

Pressenza Der 3. Weltkrieg hat bereits begonnen

Ihr Urlaubsgeschenk wartet auf Sie!

Diese verheißungsvolle Ankündigung stand gestern in Betreff der bei mir eingetroffenen Mails und kam um 20:17 Uhr von der Süddeutschen Zeitung. Seit ich denken kann stehen Geschenke, besonders zum Geburtstag oder zu Weihnachten, bei mir hoch im Kurs. Damals zum Beispiel das Päckchen aus Dresden öffnen, dabei die Kordel nicht durchschneiden, weil sie ja nochmal verwendet werden kann, sodann die Öffnung des oben liegenden Briefumschlags, die Entzifferung des in Sütterlin geschriebenen herzlichen Briefes der Oma, nun endlich ran an die Überraschung: das Auspacken des Christstollens! Inzwischen schenke ich mir natürlich den Dresdener Christstollen selber. Damals war er für mich kostenlos. Geschenk eben!

Klopfen wir doch mal die Bedeutung des Wortes ab! Bei Wikipedia heißt es kurz und knapp: Ein Geschenk ist die freiwillige Eigentumsübertragung einer Sache oder eines Rechts an den Beschenkten ohne Gegenleistung – also unmittelbar zunächst kostenlos für den Empfänger. Im übertragenen Sinne kann man auch jemandem seine Aufmerksamkeit, sein Vertrauen oder seine Liebe schenken. Aha – also ohne Gegenleistung!

Und welches Geschenk der SZ für den Urlaub wartet angeblich auf mich? Weil ich ja weiß, dass es sich um ein kränkelndes, um Leser kämpfendes bildungsbürgerliches Blatt handelt, bin ich ziemlich skeptisch, zumal ich vor vier Tagen schon von meiner Urlaubsreise zurück gekommen bin. Also mache ich die Mail auf und lese da:

„Lieber Herr Zimmermann, egal, ob Sie in den Süden reisen oder es sich auf Balkonien gemütlich machen – SZ Plus begleitet Sie in den nächsten 6 Monaten überallhin.“

Da haben sich die Werbetexter und -psychologen aber richtig vergaloppiert. Wie viel tausend Empfänger sollen sich von diesem Satz angesprochen fühlen? Einerseits bin ich wirklich nicht lieb. Denn hinter SZ Plus verbergen sich stets ausführlichere Beiträge und Kommentare, auf die ich bislang wegen der Bezahlschranke verzichtete. Andererseits bin ich im Urlaub nicht in den Süden sondern in den Norden, nämlich an die Ostseeküste gereist. Das ist doch nicht „Balkonien“ und schon lange nicht „egal“!

Dass dieses „Sommer-Spezial“ genannte Lockvogel-Angebot (für „nur 49 €“) auch noch für 6 Monate gelten soll, zeugt von einer geradezu bizarren Ignoranz. Denn welcher Sommer dauert ein halbes Jahr?

Ach ja: Was soll nun das Urlaubsgeschenk sein? Erst wenn man dieses 6 Monate dauernde „Sommer-Spezial“ bestellt und sich damit seine „SZ – Plus-Lektüre“ bestellt hat, bekommt zum Abo ein Geschenk:

Die gedruckte SZ Langstrecke bündelt die besten Lesestücke aus drei Monaten SZ

Sorgfältig von der Redaktion kuratiert

Im Wert von 9,50 € inkl. gratis Versand zu Ihnen nach Hause

Dann muss der Urlaub alles in allem total verregnet und jedes Museum verschlossen sein. Wer wünscht sich so einen Urlaub mit einem solchen Geschenk, für das ja erst das Halbjahres-Abo für „nur 49“ € nötig ist.

Um die Abonnentenzahl zu steigern wird mit dem Wort „Geschenk“ gelockt, das braucht es aber zuvor eine Gegenleistung. Die bildungsbürgerlichen Werber – am besten auch die verantwortlichen Redakteure – sollten sich nicht wundern, wenn an dieser Stelle an Bauernfängerei erinnert wird:

Bauernfängerei bezeichnet einen plumpen Betrug. Das Wort ist eine Ableitung von Bauernfänger und stammt aus der Berliner Gaunersprache. Bauern waren ursprünglich Leute, die aus dem Umland nach Berlin reisten und dort Opfer von Betrügern wurden; mit fangen war „überlisten“ gemeint. Wikipedia (DE)

Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin

Liebe Leserinnen und Leser, weil der Entdemokratisierungsprozess wie in diesem Paradebeispiel offensichlich in vollem Gange ist, muss die folgende Erklärung publik gemacht werden. (Hinweis: Die Illustration stammt aus dem arte-Film „Aufstand der Tiere“ nach dem Buch „Animalfarm“ von George Orwell)

ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024

Schulischer Alltag: „meldepflichtige Hinweise“?

Als Lehrer oder Lehrerin hat man es heutzutage offensichtlich erheblich schwerer als zu meiner Zeit. Änderte sich in Hessen vor etwa 40 Jahren die Unterrichtsrichtlinie von der „Pädagogischen Freiheit“ zur „Pädagogischen Verantwortung“, so scheinen die aktuellen, bundesweiten Schlagzeilen einen Trend zur „politischen Verantwortung“ des Lehrpersonals zu signalisieren.

Da bekommen scheinbar witzig gemeinte Posts auf einem social Media-Kanal eine konflikthaltige, allerdings politische Bedeutung, weil sich ein Schulleiter verpflichtet fühlte, der Polizei „meldepflichtige Hinweise“ weitergeben zu müssen, wie ntv am 19.03.24 meldete. Spektakulär wurde das ganze, weil die Polizeibeamten die 16-jährige Schülerin aus dem Unterricht holten und befragten, weswegen sich ihre Eltern sodann an die örtliche Presse wandten.

https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Polizei-nennt-Details-ueber-Internet-Posts-einer-Schuelerin-article24814353.html

Drauf wurde auch die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) aufmerksam und brachte heute einen detaillierteren Bericht online, auch über diese Befragung: Die Beamten hielten der Schülerin, der sie kein strafbares Verhalten vorwarfen, dennoch eine «Gefährderansprache» vor. Laut Innenministerium ist das ein «normenverdeutlichendes Gespräch», welches aufzeigen soll, dass es «durchaus Straftatbestände gibt».

Die NZZ stellt auch Fragen nach den möglichen pädagogischen Alternativen sowie psychologischen Wirkungen und politischen Folgen des Falles, mit dem sich übermorgen sogar eine Sondersitzung des Bildungsausschusses im Schweriner Landtag befassen soll.

https://www.nzz.ch/international/polizei-im-klassenzimmer-ging-es-wirklich-nur-um-ein-schlumpf-video-ld.1822886

Die wankelmütigen Kämpfer für die Menschenwürde

Nachlese: Über die Parolen der Kämpfer „gegen Rechts“ und die Lehren aus der Pandemie

Wie in so vielen anderen Städten und auch Gemeinden Deutschlands fand in Korbach im Januar eine Demonstration „gegen Rechts“ statt. Die Lokalpresse berichtete von 1100 Teilnehmern und zitierte einige Redner, die „lautstarken Beifall“ erhalten hätten. Der Sozialdemokrat Latif Al-Homssi zeigte sich beispielsweise entsetzt über die Verbreitung von Nazi-Gedankengut in Deutschland, doch der CDU-Politiker Jan-Wilhelm Pohlmann sah sich auf einem „Fest der Demokratie“ und betonte gar „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar“.

Es wären natürlich auch andere Redner zu zitieren, die im Publikum viel Beifall fanden. Aber bleiben wir doch exemplarisch bei den Vertretern jener Parteien, die derzeit in Hessen an der Regierung sind: CDU und SPD.

Jüngst fand im Kreistag des Kreises Waldeck-Frankenberg zum gleichen Thema eine „Aktuelle Stunde“ statt. Es gäbe angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Dispute so einiges anzumerken, aber es ist besser, sich beispielhaft auf zwei der angeführten Redner beschränken. Dankenswerterweise wurden in dem Bericht über die „Aktuelle Stunde“ im Kreistag auch wörtliche Zitate gebracht. Manche wirken ziemlich kämpferisch.

Selbstverständlich führt die Sozialdemokratin Iris Ruhwedel die im ersten Artikel des Grundgesetzes formulierte Unantastbarkeit der Menschenwürde an und sieht in ihm „das Fundament, auf dem unsere freiheitliche Demokratie steht“. Das muss natürlich verteidigt werden.

„Extremismus von rechts, links oder antisemitisch motiviert – oder woher auch immer er kommt – hat in Deutschland keinen Platz. Mit allem, was die Demokratie zur Verfügung stellt, werden wir dieses Denken eisenhart und konsequent bekämpfen“, sagte Armin Schwarz (CDU), dem man die Rechtmäßigkeit seines Namens attestieren könnte.

Beide argumentierten, wie übrigens die anderen auch, ausdrücklich auf das Grundgesetz bezogen, wie auch die hunderttausenden Demonstranten seit Jahresanfang öffentlich „gegen Rechtsextremismus“. Man kann und mag ihnen nicht widersprechen.

Wessen Kurzzeitgedächtnis noch intakt ist wird sich erinnern, wie 2020 bis 2022 das Grundgesetz mit seinen Grundrechten durch die Verhängung des Lockdowns, Versammlungsverboten, Besuchsverboten in Seniorenheimen oder bei Beerdigungen, amtlichen Körperverletzungen durch propagandistisch vorbereitete Impfzwänge, Schulschließungen und vieles mehr unbeachtet blieb, obwohl die medizinischen Erkenntnisse zu deren Rechtfertigung keineswegs eindeutig waren.

Wo waren damals die vielen Verteidiger des Grundgesetzes und Kämpfer für die Menschenwürde? Schweden hatte gezeigt, wie es auch anders geht.

Gretchenfrage: Was hältst Du denn von Pressefreiheit? Das Beispiel Assange …

Was heißt schon „Pressefreiheit“? Stammt doch der Begriff als Kampfruf aus dem 19. Jahrhundert, als Zeitungen noch mit Drucker-Pressen hergestellt wurden und freiheitlich gesinnte Bürger 1848 im Paulskirchen-Parlament Abgeordnete waren. Denn es sollte endlich Schluss sein mit der von den herrschenden Fürsten gewünschten und mittels Zensur dirigierten Hofberichterstattung. Dank des technischen Fortschritts gibt es als Presse mittlerweile allerlei MEDIEN, durch die man sich über die unterschiedlichsten Angelegenheiten oder Machenschaften informieren kann.

Zwar herrschen inzwischen weltweit kaum noch Fürsten, aber überall reagieren die Herrschenden immer wieder empfindlich, wenn sie durch Veröffentlichungen, die ihnen nicht passen, kritisiert oder ihnen sogar unrechtmäßige Taten vorgehalten werden. Seit Jahren ist dafür der Fall Julian Assange ein erschreckendes Beispiel, wie Moritz Müller ganz aktuell für die Anhörung in London am 20. und 21. Februar darlegt:

Wie es so im Londoner Gefängnis HMP BELMARSH zugeht, kann man in diesem Besuchs-Bericht kennenlernen:

Assange’s Befürchtungen in Bezug auf die journalistische Arbeit weltweit haben sich anscheinend bereits bestätigt, wie man an der überwiegend politischen Eintönigkeit der „Leitmedien“ in Deutschland beobachten kann.

Seltsames Demo-Theater

Kaum waren die bundesweiten Landwirte-Demos mit Ihrem Protest gegen Berliner Regierungshandeln und den imposanten Traktoren-Ansammlungen zu Beginn der Berliner Grünen Woche abgeebbt, wurde von den öffentlich-rechtlichen Sendern und den konzertierten Printmedien Deutschlands eine Meldung der – unter anderem auch von der Bundesregierung finanzierten -Redaktion „CORRECTIV“ hochskandalisiert.

O-Ton CORRECTIV unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ auf seiner Internetseite: „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“

Dabei waren auch Vertreter aus den Oppositionsparteien CDU/CSU und AfD. Sie sprachen über ein Thema, das auch schon die Bundesregierung und den Bundestag beschäftigte. Ein Blick in die Online-Seite der Tagesschau vom 19. Januar:

„Der Bundestag hat [nach der Beschlussvorlage der Regierung; MZ] das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen.“

Hallo! Welchen schönen Namen hat das neue Gesetz? Das erinnert doch stark an Orwells Neusprech.

Auf einmal rufen – wirklich – alle möglichen gesellschaftlichen Organisationen zu Demonstrationen auf, wie hier am Beispiel des DGB vom 26.01.2024:

„Mitmachen: bundesweite Kundgebungen gegen Rechtsextremismus

Der DGB und seine Bündnispartner rufen zu Demonstrationen auf

Die bestürzenden correctiv.org-Enthüllungen zum konspirativen Treffen von AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen erinnern an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Wer politische und ethnische Säuberungen unseres Landes fordert, tritt unsere Verfassung, Freiheit und die Grundrechte mit Füßen….“

Wer die bundesweite DGB-Kampagne mit Begründung, Terminen bis Ende Februar nebst teils hetzerischen Parolen sehen möchte:

https://www.dgb.de/themen/++co++5bab75ee-b521-11ee-bea4-001a4a160123

Seitdem scheint es kein Halten mehr zu geben!

Aus dem jeweiligem Vorspann mehrerer Berichte der Hessenschau vom 26. Januar:

Überall in Deutschland gehen die Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch in Hessen wird vielerorts demonstriert, zum Beispiel am Dienstag in Fulda und Hanau.

Rund 2.000 Menschen sind laut Polizei am Freitagabend am Frankfurter Roßmarkt zusammengekommen, um gegen die AfD und einen gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck in Deutschland zu demonstrieren. Auf Plakaten war zu lesen „Kein Platz für Faschismus“ oder „Nie wieder ist jetzt“. Ein Bündnis aus rund 50 Gruppen hatte unter dem Motto „Keine Ruhe dem Faschismus“ zu dem Protest aufgerufen, darunter Fridays for Future, Greenpeace Frankfurt, Gewerkschaften, der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Universität und der Hessische Flüchtlingsrat.

Wenn Leser, aber auch Redner sowie Demonstranten und Plakat-Träger die – korrekten – Bedeutungen der verwendeten Begriffe wie rechts, Faschismus oder auch Rechtsstaat und Opposition nicht kennen, sei ihnen hiermit eine besondere, höchst aktuelle Unterrichts-Stunde angeraten: