Jugend protestiert gegen Regierungspläne

https://youtube.com/watch?v=7XzdW6S-mhM%3Fsi%3Dbwy6rqLcjKAM11A8

„Eure Pflicht – unser Tod“

Als Mensch allgemein und insbesondere als vormaliger Sozialkundelehrer habe ich diesen Beitrag ausgesprochen gerne weiter geteilt!

7. Dezember 2025 Konstantin Kieser

Bericht und Ausblick: Schulstreik in Berlin

In Berlin haben sich am Freitag tausende Schüler:innen am bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt.
Ab 12 Uhr versammelten sich nach Angaben beteiligter Gruppen in der Spitze bis zu 10.000 Streikende.  Vom Halleschen Tor ging es weiter zum Oranienplatz. Dort schlossen sich ab 16 Uhr auch zunehmend solidarische Erwachsene an; unter ihnen viele Gewerkschafter:innen.

Vom Oranienplatz ging es, nach einer etwas langen Zwischenversammlung, weiter Richtung Neukölln. Der Demozug wurde vom harten Kern der Schüler:innen angeführt, denen die Kälte nichts anzuhaben schien. Durchgehend von klassenkämpferischen Parolen begleitet, ging es am Kottbusser Tor vorbei. Vom Dach des „Zentrum Kreuzberg“ wurde die Demo mit einem Bannerdrop begrüßt. Wer in den dunklen Nachthimmel über sich schaute, erkannte in großen Lettern: „Nein zur Wehrpflicht“ über der Straße, während unten die passenden Sprechchöre angestimmt wurden. Einige Passant:innen signalisierten ihre Zustimmung, andere spähten interessiert nach den Plakaten. Am Hermannplatz gab es eine weitere Verzögerung und die Demo schmolz nun wirklich auf den harten Kern, der am Ende eines langen Streiktages erfolgreich das Rathaus Neukölln erreichte.

Auf der Nachmittagsdemo bildete sich ein Gewerkschaftsblock. Mitglieder von junge GEW, GEW und Arbeitskreis Internationalismus liefen gemeinsam in der Demo und zeigten ihre Solidarität mit den Schüler:innen.

Schüler:innen sprechen Klartext

SPD-Minister Pistorius nahm laut ARD „in seiner Bundestagsrede keinen Anstoß an den Streiks“ und bezeichnete diese als „großartig“, weil die Streiks neben „dem Interesse und Engagement der Schülerinnen und Schüler“ zeige, dass sie wüssten, „worum es geht“. Dem kann man insofern zustimmen, dass die Schüler:innen in diversen Interviews tatsächlich sehr gute Analysefähigkeiten bewiesen haben. Immer wieder stellten sie klar, dass sie die Bedrohungslage als herbeigeredet empfinden. Damit lassen sie mehr Klarsicht erkennen, als viele Kommentator:innen unter den Beiträgen der großen Medienhäuser. Deren Zuschauer:innen scheinen teilweise voll und ganz auf die Erzählungen der Regierung einzusteigen.

Die streikenden Schüler:innen wiesen außerdem darauf hin, dass sie sich überhaupt nicht in irgendeiner „moralischen Pflicht“ sehen, ein Land „zu verteidigen“, das nichts für sie bereit hält außer Enttäuschungen und sozialer Ungerechtigkeit. Nach tendenziöser Rückfrage machte der 12-jährige Carl im Interview mit dem RBB klar, dass Leute wie Friedrich Merz gerne selbst die Aufgabe der Landesverteidigung übernehmen sollen.

Weiteres siehe: Bericht zu den bundesweiten Protesten und Presseerklärung "Bündnis Schulstreik" 

Bilder: Ingo Müller

DGB muss Farbe bekennen

Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen. Noch betonen regierende Sozialdemokraten, wie willkommen ihnen die demokratischen Proteste seien. Doch das Süßholzraspeln von Pistorius und SPD dürfte angesichts des scharf eingeschlagenen Kriegskurses kaum verfangen. Ebensowenig wie die Flucht in die Rüstungsproduktion Beschäftigung und Lebensstandard sichern werden, sondern unter dem Strich zur Bedrohung von uns allen werden. Der Wind wird also wohl schon bald sehr viel rauer werden. Dann kommt es auf die Basis der Gewerkschaften an. Die sollte schon jetzt ihre Führungen in die Pflicht nehmen. Der DGB muss sich endlich klar und kompromisslos an die Seite der Lohnabhängigen stellen und den Realitäten ins Auge blicken. Mit dieser Regierung und mit dieser SPD gibt es keine Augenhöhe. Nur Streiks werden etwas bewirken. Massenaktionen der Arbeiter:innen können bei den Kapitalisten, die immer offener eine AfD Regierungsbeteiligung vorantreiben, zu einem Umdenken führen. Wenn die deutschen Gewerkschaften sich nicht endlich entschieden auf Generalstreiks vorbereiten, laufen sie Gefahr damit wieder einmal zu spät zu kommen.

Deutsche Kulturrevolution: Cancel-Culture gegen Meinungsfreiheit

Foto: (c) mdr.de

Das Wort „Kulturrevolution“ erinnert Sie vielleicht an Mao Zedongs radikale Zensur 1966 bis 1976 in China. Aber die bei uns stattfindende ist nicht so spektakulär, aber auch mit teils existenziellen Folgen, wie Norbert Häring entsprechende Vorkommnisse dankenswerterweise dokumentiert:

Das englische Verb „to cancel“ umfasst ja die Bedeutung „etwas absagen“ beziehungsweise „etwas annullieren“. In dieser Kombination also ist die verfassungsmäßige Kultur Deutschlands der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes gemeint, insbesondere die Garantie der Meinungsfreiheit, zu deren Schutz es auch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts gibt. So weit die Theorie.

Kurz und knapp wird die praktizierte Zensur in Wikipedia so erklärt: „Mit Machtmitteln versehene Kontrolle menschlicher Äußerungen“. (Informationskontrolle) Der Klammer-Ausdruck in der Überschrift wird kurz darauf als „Versuch“ abgeschwächt. Aber die folgende Beschreibung, in der ich die Nummern der Anmerkungen weggelassen habe, ist deutlich:

Sie führt bei Bedarf zu rechtskonformen oder außerrechtlichen Sanktionen, etwa zur Behinderung, Verfälschung oder Unterdrückung von Äußerungen vor oder nach ihrer Publizierung. Durch restriktive Verfahren – ausgeübt vor allem durch staatliche Stellen – soll die frei zugängliche Information durch Massenmedien oder durch persönlichen Informationsverkehr eingeschränkt oder unterbunden werden, um den Diskurs zu kontrollieren, den freien Wettbewerb von Ideen zu unterbinden und die Verbreitung unerwünschter oder gesetzeswidriger Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern.“

Ich will Cancel-Culture hier einmal definieren als ein verbreitetes und oft mit Erfolg gekröntes Bestreben von Teilen der Gesellschaft, Menschen mit ihnen nicht genehmen Meinungen an öffentlichen Auftritten zu hindern oder mit unverhältnismäßig schweren Sanktionen zu belegen, also solchen, die weit über Missfallensäußerungen hinausgehen.

Während das Phänomen gemeinhin von der rechten Seite des politischen Spektrums beklagt und eher von der linken Seite geleugnet wird, zeigt mein Tagebuch, dass es beide Seiten betrifft. Allerdings werden die gecancelten Linken von anderen vermeintlich Linken oft als „rechts“ verschrien, weil sie Meinungen vertreten, die von dem abweichen, was heute als progressiv gilt.

In der Praxis ist also sozusagen eine Kulturrevolution im Gange.

Sparkassen: Seit über 200 Jahren ein wesentlicher Teil der Gemeinschaft?

So ist jedenfalls die online gefundene geschichtliche Darstellung – ohne Fragezeichen – überschrieben. Ob die Verantwortlichen der Korbacher Filiale der Sparkasse Waldeck-Frankenberg die Geschichte ihrer Organisation kennen? Sparkassen wurden einst gegründet, weil viele einfache Menschen sonst nie die Anschaffungen bezahlen konnten, die sie brauchten. Allein wenn man das imposante Korbacher Hauptgebäude aus Beton und Glas am Nordwall 6 bis 8 mit etwas Abstand sieht, entsteht die Frage: „Haben das die Sparer bezahlt, weil sie das brauchten?“

Auf dem Foto ist zusehen, was aus der Vorstellung von „Gemeinschaft“ geworden ist: Aus dem Gebäude links, in dem sich mal eine Sparkassen-Filiale befand, wo sich Menschen treffen und miteinander sprechen konnten, hat sich seit Kurzem eine Filiale der Allianz-Versicherung breit gemacht. Nun steht nur noch der Geldautomat – draußen. Die Vereinzelung der Menschen ist wieder mal zwangsläufig. Bei Wind und Wetter.

Eine Überweisung am Service-Point ausfüllen? Ältere Menschen, womöglich ohne Auto? Bleibt nur der Weg in die Innenstadt…

Deutscher Alltag: Die Angst beim unerwartet schweigenden Friseur

Seit dem Umzug in die Kreisstadt lasse ich mir die grauen Haare regelmäßig vom selben Haarkünstler bearbeiten. Er ist gebürtiger Syrer und war damals Angestellter eines Salons, in dem außer ihm nur Friseurinnen arbeiteten. Natürlich bevorzuge ich prinzipiell in dieser Angelegenheit einen Mann. Da ich als Lehrer im Ruhestand schon in mehreren Integrationskursen zahlreiche Geflüchtete unterrichtet hatte, kamen wir von Anfang an ins Gespräch.

Er kam vor etwa elf Jahren, hatte keinen Integrationskurs, brachte sich online selbst Deutsch bei, fing an zu arbeiten und zeigte sogar in meinem Beisein der Praktikantin einer Schule, was eine Façon-Frisur für Herren ist. Wir diskutierten jedes Mal über Bürokratie und seine zukünftigen Möglichkeiten. Eine Meisterprüfung wäre leider zu teuer. Auch die jeweilige politische Situation kam zur Sprache. An einem Sonntag begrüßte er mich fröhlich in einem Freizeit-Park, als er mit einem anderen an mir und meiner Frau, die wir auf einer Bank saßen, vorbei kam.

Mittlerweile hat sich der syrische Frisör mit einem eigenen Salon selbständig gemacht. Sehr aufwändig und ansprechend eingerichtet, nahe der Fußgängerzone mit vielen Kundinnen; zwangsläufig Terminvereinbarung!

Also dieses Mal fragte ich, da ja der Nah-Ost-Konflikt, auch die Bomben auf iranische Atomanlagen und Israels Gaza-Krieg ungeahnte Opferzahlen ergaben, was er davon halte. „Dazu sage ich nichts. Dann sage ich auch nichts Falsches!“ war seine Antwort.

Offenbar war mein Friseur aus dem Iran nun auch im ängstlichen Alltag der deutschen Gegenwart angekommen. Schließlich gehört er zu einer Risikogruppe und möchte wahrscheinlich – anders als wir „Normalos“ seinen Aufenthaltsstatus behalten.

Die Meinungsfreiheit, die Angst und der Mut

Gletscherblicke im Ötztal …

Da hatten wir doch 2024 aus Anlass des 300 Jahre zuvor geborenen Philosophen und wichtigsten Aufklärers ein ganzes Jahr lang kluge Ansprachen mit allerlei Zitaten und Diskussionen genossen. „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ gilt als der auf Immanuel Kant zurückgehende Leitspruch jener Aufklärung, den er in seinem 1784 veröffentlichten Aufsatz „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ formuliert hatte.

Aktuell ist im Lande Kants wirklich Mut nötig, wenn sich aus den Meldungen der öffentlich-rechtlichen Kanäle und der sich als Leitmedien verstehenden Presseorgane Meinungen ergeben, die hochoffiziell unerwünscht sind.

Da wird schon mal eine Demo verboten, deren Initiatoren sich gegen den israelischen Gaza-Krieg wenden, weil damit „Antisemitismus“ verbreiet werde. Da haben doch viele Angst, trotzdem für ihre Meinung zu demonstrieren und vielleicht im Knast zu landen.

Oder der Vorwurf, ein „Putin-Versteher“ und ein Befürworter von dessen „brutalem Angriffskrieg“ zu sein, ereilt eine Zeitgenossin bzw. einen Zeitgenossen, wenn er oder sie meint, die Regierung der Ukraine sei vor 2022 mit ihrem Streben in die NATO nicht ganz unschuldig gewesen und habe Russland gar provoziert.

Wozu taugt dann noch die garantierte Meinungsfreiheit? Man darf einfach keine Angst zeigen, meint meine Frau, die 40 Jahre DDR-Regierung erlebt hat.

„Mut, auch Wagemut oder Beherztheit, bedeutet, dass man sich traut und fähig ist, etwas zu wagen, das heißt, sich beispielsweise in eine gefahrenhaltige, mit Unsicherheiten verbundene Situation zu begeben. Diese kann eine aktivierende Herausforderung darstellen wie der Sprung von einem Fünfmeterturm ins Wasser oder die Bereitschaft zu einer schwierigen Prüfung. Sie kann aber auch in der Verweigerung einer unzumutbaren oder schändlichen Tat bestehen.“ (Wikipedia)

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art. 5 

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Wer hat denn das erdacht: Israel als Kolonialmacht

Deutsche „Staatsraison“ unterstützt Israel wo es kann. Veröffentlichte Kritik an der genozidalen Tötung unschuldiger Palästinenser im Gaza-Krieg, insbesondere verhungernder Kinder wird seitens deutscher Amtsinhaber konsequent irreführend als „antisemitisch“ denunziert und auch strafrechtlich verfolgt. Zu israelischen Bomben auf iranische und syrische Ziele schweigen deutsche Dienststellen. Kommentare in deutschen „Leitmedien“ sind zurückhaltend bis verständnisvoll.

Das 1949 durch einen einjährigen Krieg gegen die arabischen Einwohner entstandene und von der UNO anerkannte Israel befand sich seitdem in 13 Kriegen gegen arabische Staaten:

https://de.frwiki.wiki/wiki/Liste_des_guerres_d%27Isra%C3%ABl

Bereits seit der Staatsgründung wurden Ideen zur Erweiterung des Staatsgebietes zu offiziellen Zielen der Regierungspolitik. Dafür nutzte man die religiösen und politischen Spannungen zwischen den muslimischen Staaten in der ganzen Region Nahost, wie der Artikel „Von Damaskus bis Gaza: Die Doktrin der Vorherrschaft Israels hat einen grundlegenden Fehler“ belegt:

Die in diesem Artikel erwähnten „Abraham Abkommen“ von 2020, deretwegen die arabischen Staaten anscheinend so zurückhaltend sind, haben natürlich eine lange diplomatische Vorgeschichte:

https://de.wikipedia.org/wiki/Friedensvertrag_zwischen_Israel_un

Daraus: „Die neue Ordnung besagt, dass man nicht auf die 

Palästinenser warten muss, um Frieden zu schließen. Dieses Abkommen bringt die arabischen und muslimischen Länder näher an uns heran, die eine geschlossene Front gegen den Iran gebildet haben.“

– Benjamin Netanjahu: laut Arutz Sheva[6]

Die wirtschaftlich Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) umfasst Finanzen, eine Freihandelszone und militärische Unterstützumg bis hin zur Lieferung von Militärflugzeugen.

„Bar oder mit Karte?“

Diese Frage kann man in letzter Zeit immer öfter an einer Ladenkasse oder auch in der Gastronomie hören. Aus Bequemlichkeit haben viele Zeitgenossen schon kein Bargeld mehr dabei. Sie machen sich gedankenlos zu Helfern der „Finanzindustriellen“, die aus Gewinnstreben die digitalen Zahlungsmittel so schnell wie möglich verpflichtend einführen wollen.

Es ist daher an der Zeit, die bereits ziemlich erfolgreiche Petition zu unterstützen und somit zu stärken!

Der Widerspenstigen Zähmung, mit KI?

Besser nicht, wenn Sie über die ungeahnten Gefahren der zunehmenden Digitalisierung ihres Lebens informiert sind!

„Die EU-Brieftasche für die Digitale Identität (eID) ist die europäische Antwort auf Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Identitätsnachweis. Sie ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, öffentliche und private Dienstleistungen online und offline in Anspruch zu nehmen, digitale Dokumente abzuspeichern und weiterzuleiten und verbindliche Unterschriften zu leisten.

Die Mitgliedstaaten werden diese Brieftaschen allen Bürgerinnen und Bürgern, in der EU ansässigen Menschen sowie Unternehmen bis Ende 2026 zur Verfügung stellen.“ (offizielle Website der Europäischen Union)

So hätte sich das Shakespeare nicht ausdenken können. Dieser Titel verspricht auch leider keine Komödie mehr. Was uns da nach und nach klandestin, also heimlich und möglichst unerkannt zugemutet wird betrifft auch nicht mehr nur eine Frau, sondern uns alle, die wir dagegen widerspenstig sein müssen!

Wenn ein vormaliger Manager einer Elektrogeräte-Verkaufskette zum Minister für „Digitales und Staatsmodernisierung“ mutiert, muss man einfach misstrauisch sein, ob dem Staatsvolk unter dem positiv klingenden Etikett nicht doch ziemlich gefährliche Produkte untergejubelt werden sollen.

Im folgenden, von den Nachdenkseiten übernommenen Artikel wird im Titel schon eine Warnung des bekannten Whistleblowers Edward Snowden zitiert und zum Schluss begründet, warum jede und jeder sich entschieden verweigern soll:

Wo war die engagierte Christenheit?

Sogar die de facto gleichgeschaltete Presse der Leitmedien verschweigt nicht die alltäglich sich anhäufenden entsetzlichen Opferzahlen, die in dem Vernichtungskrieg Israels gegen zivile Palästinenser gemeldet werden. Dagegen sind am Samstagnachmittag in diesem Frühsommer in Kassel lediglich 200 Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Protest und die Forderung nach Frieden zum Ausdruck zu bringen. So wenige?

Zwar war der offizielle Veranstalter die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IHR), aber im Großraum Kassel beziehungsweise Nordhessen gibt es doch bestimmt mehrere tausend Menschen, die sich zu diesen Demonstrationszielen hätten anschließen können. Vom Friedensforum scheinbar keine.

Sowohl der Kern des Christentums (alle Menschen sind vor Gott gleich sowie: liebe deine Feinde) als auch der des Liberalismus (der Mensch ist frei geboren) wie des Sozialismus enthält die Botschaft von der Gleichheit und der Würde des Menschen. Fühlen die sich alle nicht betroffen? Haben die kein Mitgefühl angesichts der vorsätzlich von Israel erzeugten Hungerkatastrophe und der an Essensausgaben Erschossenen? Und letzte Frage: Waren so viele an den Badeseen, oder bei den Schützenfesten?

Immerhin berichtete die HNA journalistisch sehr akkurat:

https://www.hna.de/kassel/200-teilnehmer-demonstrierten-am-samstag-in-kassel-gegen-gaza-krieg-93808405.html

Praxis und Theorie für politische Bildung

Diplomatie bedeutet Konfliktlösungen zu finden, indem unterschiedliche Interessen zum gegenseitigen Nutzen mit Argumenten ausgeglichen werden. Amerikas Präsident Donald Trump, gelernter Immobilien-Makler, nutzte dafür plakativ den Begriff Deal. Das Erörtern, Verhandeln und Argumentieren anstatt Drohung oder Anwendung von Gewalt soll bei uns schon in der Schule von der künftigen Elite gelernt werden.

T&T – Tarnen und Täuschen ist aber – wie wir jüngst von Ex-Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Ukraine durch den „Wertewesten“ belehrt wurden – offensichtlich die gegenwärtige Richtschnur für die politische Elite westlicher Prägung. Annalena Baerbock gar, als Außenministerin die oberste deutsche Diplomatin der Ampel-Regierung, drohte Russland im Ukrainekrieg an, es zu ruinieren.

Wie mit der zehnjährigen Inszenierung des Normandie-Formats über das längerfristige Ziel, die Ukraine für die NATO zu gewinnen, Russland getäuscht wurde, bis Putin sich das Verhandlungs-Kasperletheater nicht mehr gefallen ließ und einmarschierte, so arbeitete auch der als Friedensbringer angetretene amerikanische Präsident gegenüber dem Iran. Argumente, angebotene Deals nach dem ersten israelischen Bombardement, zwei Wochen Entscheidungsfrist – alles nur Finten der Amerikaner zur Ablenkung von der geheim gehaltenen Vorbereitung zum Einsatz der gewaltigsten konventionellen Bomben. Ausführlich, geradezu bewundernd beschrieben von der Süddeutschen Zeitung:

https://www.sueddeutsche.de/politik/news-aktuell-usa-angriff-iran-oelpreis-trump-li.3272797?sc_src=email_4300186&sc_lid=413898223&sc_uid=Rz0cmOy6oS&sc_llid=15434&sc_eh=

Dass der vormalige Black-Rock-Vorstandsvorsitzende und derzeitige deutsche Bundeskanzler mit seiner bewundernden Decksarbeit-Äußerung sich über Israels Bombardierung iranischer Atomanlagen freute, hat immerhin heftige Kritik in Deutschland verursacht:

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/nach-drecksarbeit-aussage-didi-hallervorden-erstattet-strafanzeige-gegen-friedrich-merz-li.2335239

Nicht nur für die politische Bildung wurde nun die Theorie des Argumentierens und Verhandelns für Konfliktlösungen aber völlig unglaubhaft. Die Eliten zelebrieren das Faustrecht.