Über die Notwendigkeit einer Systemänderung

Foto (c): worldday.de

„Friede auf Erden und den Menschen ein Wohlgefallen“ ist nach dem Lukasevangelium die Botschaft der Engel, die dem einfachen Volk, nämlich den Hirten, die Geburt Christi verkündeten. In der übertragenen kirchlichen Interpretation hat folglich der Herr den Menschen seinen Sohn geschenkt.

Der damit benannte Sinn der jährlichen Geburtstagsfeier, „Weihnachten“ genannt, ist daher der Grund, dass wir seit jeher zu diesem Festtag vor allem den Kindern, aber auch Freunden und näheren Verwandten mit Geschenken eineFreude machen. Schon lange werden dafür von der Oma keine Socken mehr gestrickt oder vom Opa eine Puppenstube gebastelt. Statt dessen hofft man, unter den Angeboten diverser Geschäfte etwas passendes zu finden.

Dies wiederum ist im Kapitalismus für den Einzelhandel seit mindestens einem dreiviertel Jahrhundert der Grund zu hoffen, dass das Weihnachtsgeschäft den bis dahin meist schwachen Umsatz des Jahres ausgleicht. Rund um die Einzelhändler gibt es natürlich die Großhändler, die Lieferketten und die Hersteller der Warenangebote, die alle den psychologischen Kaufzwang mit raffinierten Werbetricks verstärken und ausnutzen. Das Streben nach endloser Gewinnmaximierung wird schamlos wie ein Naturgesetz bedient.

Guillermo Sullings, ein Argentinier, schrieb schon 1993:

„Das Großkapital hat die Etappe der Marktwirtschaft bereits hinter sich gelassen und beginnt jetzt damit, die Gesellschaft zu disziplinieren, um sie auf das Chaos vorzubereiten, das von ihm selbst erzeugt wurde. Angesichts dieser Irrationalität erheben sich nicht die dialektischen Stimmen der Vernunft, sondern die dunkelsten Stimmen des Rassismus, des Fundamentalismus und des Fanatismus. Und falls dieser Neo-Irrationalismus einmal ganze Regionen und Menschengruppen leiten sollte, würde das den Handlungsspielraum der reformpolitischen Kräfte Tag für Tag weiter einschränken. Andererseits gibt es aber schon Millionen von Arbeitenden, die sich über die Unsinnigkeit des staatlichen Zentralismus genauso im Klaren sind wie über die Verlogenheit der kapitalistischen Demokratie. Und so geschieht es, dass sich die Arbeitenden gegen ihre korrupten Gewerkschaftsspitzen erheben, ebenso wie Völker Parteien und Regierungen hinterfragen. Aber es ist notwendig, diesen Phänomenen eine Richtung zu geben, da sie sich sonst auf spontane Ausbrüche, die zu keinem Fortschritt führen, beschränken. Es ist notwendig, im Volk die grundlegenden Themen der Produktionsfaktoren zur Diskussion zu stellen. …“

Aktuell hat der Argentinier auf der Plattform Pressenza die inzwischen erfolgte Entwicklung analysiert und seine Schlussfolgerungen gezogen:

„Es ist offensichtlich, dass sich in den mehr als 30 Jahren seit der Verfassung dieses Dokuments der Reichtum ungeachtet der ideologischen Ausrichtung der Regierungen weiterhin rasch konzentriert hat, da die Mechanismen der kapitalistischen Akkumulation und Konzentration wie eine Dampfwalze wirken, die von den halbherzigen Linderungsmaßnahmen einer Reformpolitik unbeeindruckt bleibt. Heute akkumuliert 1 % der Milliardäre weltweit mehr Reichtum als 95 % der Bevölkerung, was nicht nur zu einer enormen Ungleichheit führt, sondern vor allem zu einer enormen Machtkonzentration, die über Staaten und internationale Organisationen steht. Heute werden wir bereits vom Parastaat regiert, und das Wachstum der Rechten ist nichts anderes als das politische Mittel der Real Power, um die Gesellschaften angesichts des von ihr verursachten Chaos zu disziplinieren; denn damit die Bevölkerung steigende Arbeitslosigkeit und die ständige Verschlechterung der Löhne erträgt, ist es notwendig, einen Teil der Bevölkerung dahingehend zu manipulieren, Grausamkeiten zu unterstützen, während diejenigen, die sich nicht manipulieren lassen, mit autoritären Mitteln unterdrückt werden. Die Führer der extremen Rechten sind lediglich das Instrument zur Disziplinierung der Gesellschaften, aber die wahre Macht steht hinter ihnen. So wie bei diesen Zügen, die an einem Ende eine Schiebelokomotive und am anderen Ende eine Zuglokomotive haben, und wenn wir dann sehen, wie sie vorwärtsfahren, wir manchmal glauben, dass sie von der Lokomotive an der Spitze der Wagen gezogen werden, obwohl sie in Wirklichkeit von der Lokomotive am Ende geschoben werden, so könnten wir auch getäuscht werden und glauben, dass der rechtsextreme Zug von Trump, Meloni, Milei, Abascal oder Le Pen angetrieben wird, obwohl sie in Wirklichkeit nur die Galionsfiguren der immensen Macht sind, die von hinten drängt und sie zur Manipulation und Disziplinierung benutzt.

Sie manipulieren uns, damit wir glauben, dass unsere Feinde die Einwanderer, der Feminismus oder die LGBT-Gemeinschaft sind, damit wir glauben, dass Leistungsgesellschaft bedeutet, immer länger zu arbeiten, um zu überleben, und dass wir, wenn wir einen Lieferwagen fahren oder mit dem Fahrrad Lieferungen ausfahren, selbstständige Unternehmer sind, die ihr Leben wie gute Libertäre selbst gestalten. Sie manipulieren uns, um uns davon zu überzeugen, dass die wirtschaftliche Verschlechterung der Mittelschicht in den letzten Jahrzehnten die Schuld „sozialistischer Ideen” ist und nicht die der Konzentrationsmechanismen des Großkapitals.

Der Parastaat braucht eine Gesellschaft von Individualisten, die miteinander konkurrieren, die sich gegenseitig hassen, die sich spalten und die sich gegenseitig ausbeuten, denn Solidarität ist kein gutes Geschäft. Vor einigen Monaten, nach der Ermordung von Charlie Kirk, einer Art rechtsextremem Ideologen, der Tausende junger Menschen mobilisierte und Trumps Wahlkampf nachdrücklich unterstützte, wurden einige seiner Zitate verbreitet, darunter auch: „Ich kann das Wort Empathie nicht ausstehen.“ Dieser Satz fasst möglicherweise das Ziel des Kulturkampfs zusammen, den die extreme Rechte führen will, indem sie die Menschen davon überzeugt, dass Empathie etwas Negatives ist. Und wenn das erreicht ist, welchen Sinn hätte es dann, Solidarität mit Einwanderern zu zeigen, die vor Armut oder Gewalt in ihren Ländern fliehen? Welchen Sinn hätte es, Solidarität mit diskriminierten Minderheiten, mit Ausgegrenzten, mit Hungernden, mit Arbeitslosen zu zeigen? Denn es stellt sich heraus, dass eine Gesellschaft, die sich um all das kümmert, vom Staat mehr Ressourcen für Ausgegrenzte und bessere Bedingungen für Einwanderer fordern könnte, und dafür müsste sie die Reichsten besteuern, aber das passt dem Parastaat nicht. Und wenn die Gesellschaft sich um die ökologische Katastrophe sorgen würde, könnte sie Veränderungen fordern, die sich auf die Gewinne des räuberischen Kapitalismus auswirken würden. Daher sind Empathie, Solidarität, ökologisches Bewusstsein und ein guter Lebensstandard der Bevölkerung nicht gut für das Geschäft. Die Bevölkerung muss daher dahingehend manipuliert werden, das Gegenteil zu glauben, und diejenigen, die sich nicht manipulieren lassen, müssen unterdrückt werden, wenn sie protestieren. Für beide Ziele sind die Ideologie und die Parolen der extremen Rechten äußerst funktional. Deshalb sagen wir, dass die Führer der extremen Rechten bloße Instrumente der Real Power sind.

Natürlich erleichtert ihnen der aktuelle Zustand der Gesellschaft die Manipulation der Subjektivität, da Kultur und Bildung durch die zwanghafte Unmittelbarkeit der sozialen Medien ersetzt wurden und wir dort den Fake News und den verzerrten und fragmentierten Informationen durch die Algorithmen der Millionäre aus dem Silicon Valley (die zusammen mit den Geiern der Wall Street einen wichtigen Teil des Parastaates ausmachen) ausgeliefert sind. Angesichts dieser Situation ist es nicht verwunderlich, dass es unter den Reihen der extremen Rechten immer mehr Flat-Earther, Impfgegner und stolze Verfechter von Ignoranz und Oberflächlichkeit gibt; denn damit Gesellschaften Selbstmord begehen können, müssen sie erst einmal verdummt werden.

Es ist nichts Neues, dass die wahre Macht in den meisten Teilen der Welt zunehmend die Fäden der Politik in der Hand hält. Wir haben immer gesagt, dass die Gewaltenteilung im Staat längst nicht mehr existiert, weil alle Gewalten von der Wirtschaftsmacht kooptiert sind. Wenn das Volk in manchen Fällen jemanden als Regierung wählt, der kein Partner dieser wahren Macht ist, dann werden die Justiz und die Wirtschaftsmacht es auf sich nehmen, ihm Steine in den Weg zu legen, bis er scheitert. Seit einiger Zeit werden die Machthaber entweder kontrolliert oder konditioniert, aber heute, angesichts der Beschleunigung der Konzentration von Reichtum und der Verdrängung von Arbeitskräften durch die Aneignung von Technologie durch die Ultrareichen, wird das soziale Gleichgewicht durch traditionelle Demokratien nicht mehr gewährleistet, und es werden autoritäre Regierungen benötigt, um die Gesellschaft zu disziplinieren. Einige dieser Herrscher mögen Teil der Real Power sein, wie im Fall von Trump, andere werden bloße Handlanger derselben sein, wie Milei, aber sie alle haben dasselbe Drehbuch, das von einem Parastaat geschrieben wurde, der bereits die Welt regiert.

Wir könnten uns fragen, wie lange diese Situation noch aufrechterhalten werden kann, denn wenn sich die Lage der Bevölkerung immer weiter verschlechtert, ist davon auszugehen, dass irgendwann eine Rebellion ausbricht, die Veränderungen fordert. Aber so einfach ist das nicht, vor allem weil es nicht nur darum geht, ob es den Menschen schlechter geht, sondern auch darum, wer für ihre Situation verantwortlich gemacht werden kann. Wem gibt ein Arbeitsloser die Schuld? Einem Phantom-Investmentfonds mit Sitz in einer Steueroase, der Entlassungen in den von ihm kontrollierten Unternehmen erzwungen hat? Oder seinem Einwanderer-Nachbarn, der immer einen noch miserableren Job hat? Und wenn der Klimawandel in einer Region zu größeren und häufigeren Überschwemmungen führt, wer wird dann dafür verantwortlich gemacht? Die räuberischen multinationalen Konzerne, die bei den Regierungen weltweit Lobbyarbeit betrieben haben, damit diese keine wirklichen Maßnahmen ergreifen, die ihre Gewinne einschränken würden? Oder den Herrscher dieser Region, weil er nicht in der Lage war, ausreichende Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren, da seine Steuereinnahmen zurückgingen und seine Verschuldung bei den Banken stieg? Die Menschen neigen dazu, diejenigen zu beschuldigen, die am sichtbarsten und ihnen am nächsten sind, und die Manipulation durch die Medien trägt dazu bei, dass mit dem Finger auf diejenigen gezeigt wird, die für die Machthaber am zweckdienlichsten sind. Andererseits wird es angesichts der fortschreitenden Verarmung der Bevölkerung immer kostengünstiger sein, ein Sicherheitsnetz für extreme Armut aufrechtzuerhalten, als strukturelle Veränderungen vorzunehmen, um eine gerechte Verteilung des Wohlstands zu gewährleisten. Wenn die Mittelschicht vollständig verarmt ist, wird es einen Zeitpunkt geben, an dem sie dem Staat dankbar dafür ist, dass er ihnen ein Mindesteinkommen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts zur Verfügung stellt, während er gleichzeitig erklärt, dass die gesamte Schuld bei der vorherigen Regierung liegt. Der argentinische Präsident Milei ist ein Beispiel für diese Strategie. Er hat die Existenzbeihilfen für die Ärmsten als Sicherheitsnetz leicht verbessert und gleichzeitig die gesamte Mittelschicht verarmt, sodass immer mehr Menschen diese Beihilfe benötigen werden und unter dem Strich das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung dramatisch gesunken sein wird, was die Kassen der Reichsten füllt. Auf einer anderen Ebene kann Krieg in manchen Regionen bei Bedarf immer als Mittel eingesetzt werden, was nicht nur die Bevölkerung dezimiert, sondern auch Terror verbreitet, sodass die Menschen letztendlich lieber ein elendes Leben in Kauf nehmen, als einen Krieg zu erdulden. Damit wollen wir sagen, dass Revolutionen und strukturelle Veränderungen in einer Gesellschaft nicht zwangsläufig eine Folge ihres Leidens oder vermeintlich objektiver Bedingungen sind; es könnte immer noch schlimmer kommen. Soziales Selbstmitleid reicht nicht aus, um den Kurs zu ändern; es bedarf menschlicher Zielsetzungen, einer Vision, eines Projekts und einer treibenden Kraft. Um den Kurs zu ändern, reichen Proteste und Spontaneität nicht aus; wir müssen Orientierung und eine prozessorientierte Vision hinzufügen. Natürlich ist das nicht einfach, aber alles wird noch schwieriger, wenn wir uns mit der realen Macht abfinden oder irrational darauf reagieren.

Aber zurück zu diesem Parastaat, der die Kontrolle über die Welt übernommen hat: Wir sollten uns nicht vorstellen, dass es sich um eine homogene Gruppe von Schurken mit Geld handelt, die sich organisiert und verschworen haben, um den Planeten zu übernehmen. Vielmehr ist er das Ergebnis eines langen Prozesses der Anhäufung und Konzentration von Reichtum, was auf die Mechanismen des Kapitalismus zurückzuführen ist. Diese Konzentration bedeutet, dass es immer weniger von ihnen gibt, dass sie immer reicher werden und daher gemeinsame Interessen haben und in der Lage sind, Vereinbarungen zu treffen, auch wenn sie dies nicht immer tun. Es ist zwar logisch anzunehmen, dass diejenigen, die dieses Stadium erreicht haben, ehrgeizige und gierige Menschen sind, aber wenn es nicht sie wären, wären es andere, denn sie sind das Ergebnis einer Wirkweise, die über sie hinausgeht. Ebenso wird die Marginalisierung von Millionen von Menschen durch diesen Mechanismus der Einkommenskonzentration und durch technologische Fortschritte verursacht, die nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen, sondern der Optimierung der Unternehmensgewinne dienen. Es ist klar, dass dieser Mechanismus des Kapitalismus einen Wendepunkt erreicht hat, an dem er nicht mehr voranschreiten kann, ohne die Mehrheit zu verarmen und den Planeten zu zerstören. Dieser Mechanismus muss geändert werden, und an dieser Stelle lohnt es sich, über die Rolle nachzudenken, die die Reformpolitik in den letzten Jahrzehnten gespielt hat.

Angesichts der enormen Macht dieses Parastaates und seiner sozialen Folgen wurden viele Stimmen laut, aber es entstanden nur wenige konkrete Projekte für einen strukturellen Wandel. Nach dem kläglichen Scheitern des Realsozialismus und dem Zusammenbruch der zentralisierten Volkswirtschaften wagte sicherlich kaum jemand, sich eine andere Wirtschaftsform als den Kapitalismus vorzustellen, geschweige denn laut zu fordern. Bestenfalls entstanden moderate Alternativen, die versuchten, ihn abzuschwächen oder Linderungsmittel zu schaffen, um die Gesellschaft für die wachsenden Ungleichheiten zu entschädigen. Aber all dies funktionierte nicht und erreichte seine Ziele nicht, sondern die Konzentration von Reichtum und Macht fegte sogar die lauwarmen Alternativvorschläge hinweg, und so ist heute die extreme Rechte politisch auf dem Vormarsch, weil ein großer Teil der Bevölkerung über die Reformpolitiker frustriert war, die nicht einmal die lauwarmen Vorschläge erfüllen konnten, die sie an die Macht gebracht hatten.

Es ist an der Zeit, die Notwendigkeit einer Systemänderung anzusprechen. Wenn das derzeitige Produktions- und Konsumsystem nicht alle Bewohner des Planeten einbeziehen kann, dann ist es gescheitert. Wenn die Regelungen und Bedingungen des Privateigentums es 1 % der Bevölkerung ermöglichen, die Welt zu übernehmen, dann läuft etwas grundlegend falsch und dieses System funktioniert nicht. Und wenn die Mechanismen des derzeitigen Wachstums und Konsums zur Zerstörung des Planeten geführt haben, dann ist eine grundlegende Kursänderung dringend erforderlich.

Anstatt also Selbstzensur zu betreiben und Vorschläge auszuarbeiten, die den Machthabern und ihren Medien und ihrer Propaganda gefallen, anstatt um Erlaubnis zu bitten, eine kleine Forderung stellen zu dürfen, die die Interessen der Mächtigen nicht wesentlich beeinträchtigt, sollten wir vielleicht damit beginnen, mit den Menschen über die Notwendigkeit struktureller Veränderungen zu sprechen.

Das Eigentum an den Produktionsfaktoren muss begrenzt werden, um eine Konzentration zu verhindern, und die Arbeitnehmer müssen daran beteiligt sein.

Wir können nicht zulassen, dass die produktive Reinvestition von Gewinnen und die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen allein dem Wollen der Eigentümer überlassen bleibt; solche Reinvestitionen müssen durch steuerpolitische Maßnahmen durchgesetzt werden.

Finanzüberschüsse müssen in produktive Reinvestitionen fließen, und Finanzspekulationen und Steueroasen müssen beseitigt werden.

Das derzeitige Modell von Produktivität und Konsumdenken muss radikal geändert werden, da es unseren Planeten zerstört.

All dies und noch viel mehr muss mit den Menschen diskutiert werden, um eine neue Gesellschaft aufzubauen. Wir dürfen keine Zeit damit verschwenden, die Machthaber darum zu bitten, oder mit der extremen Rechten darüber zu diskutieren oder die Genehmigung des parastaatlichen Sektors einzuholen. Wenn die Menschen dies verstehen, wird es geschehen, und wenn nicht, werden wir weiter auf den Abgrund zusteuern, aber wir müssen die Wahrheit sagen, ohne Relativierungen und ohne Bescheidenheit.“

Sparkassen: Seit über 200 Jahren ein wesentlicher Teil der Gemeinschaft?

Foto: Manuel

So ist jedenfalls die online gefundene geschichtliche Darstellung – ohne Fragezeichen – überschrieben. Ob die Verantwortlichen der Korbacher Filiale der Sparkasse Waldeck-Frankenberg die Geschichte ihrer Organisation kennen? Sparkassen wurden einst gegründet, weil viele einfache Menschen sonst nie die Anschaffungen bezahlen konnten, die sie brauchten. Allein wenn man das imposante Korbacher Hauptgebäude aus Beton und Glas am Nordwall 6 bis 8 mit etwas Abstand sieht, entsteht die Frage: „Haben das die Sparer bezahlt, weil sie das brauchten?“

Auf dem Foto ist zusehen, was aus der Vorstellung von „Gemeinschaft“ geworden ist: Aus dem Gebäude links, in dem sich mal eine Sparkassen-Filiale befand, wo sich Menschen treffen und miteinander sprechen konnten, hat sich seit Kurzem eine Filiale der Allianz-Versicherung breit gemacht. Nun steht nur noch der Geldautomat – draußen. Die Vereinzelung der Menschen ist wieder mal zwangsläufig. Bei Wind und Wetter.

Eine Überweisung am Service-Point ausfüllen? Ältere Menschen, womöglich ohne Auto? Bleibt nur der Weg in die Innenstadt…

„Bar oder mit Karte?“

Hilf, das Bargeldverbot zu verhindern!

Diese Frage kann man in letzter Zeit immer öfter an einer Ladenkasse oder auch in der Gastronomie hören. Aus Bequemlichkeit haben viele Zeitgenossen schon kein Bargeld mehr dabei. Sie machen sich gedankenlos zu Helfern der „Finanzindustriellen“, die aus Gewinnstreben die digitalen Zahlungsmittel so schnell wie möglich verpflichtend einführen wollen.

Es ist daher an der Zeit, die bereits ziemlich erfolgreiche Petition zu unterstützen und somit zu stärken!

Petition: Bargeld in Europa gesetzlich schützen!

Nur noch politische Schweinereien?

Wer hätte dergleichen noch vor 15 Jahren in Deutschland für möglich gehalten?

1.) Der durch eine Wahl faktisch abgewählte alte Bundestag beschließt in den ihm nach der Wahl verbliebenen zwei Wochen Restlaufzeit gemeinsam mit der ebenfalls abgewählten Noch-Koalitionsregierung ein Billionen-Schuldenpaket, das überwiegend für Kriegs- und Rüstungskredite bestimmt ist und von den kommenden zwei Generationen mit Zins und Zinseszins abgestottert werden soll!

„Der 20. Deutsche Bundestag hat am Dienstag, 18. März 2025, wenige Tage vor dem Zusammentritt des künftigen Bundestages, den von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (20/15096) gebilligt. Namentlich stimmten 512 Abgeordnete für das zuvor im Haushaltsausschuss noch geänderte Gesetz (20/15117), 206 votierten dagegen, es gab keine Enthaltung.“ (Quelle: bundestag.de)

Das aus haushaltsrechtlichen Gründen in Orwellscher Manier „Sondervermögen“ genannte Schuldenpaket enthält auch noch – quasi als Trostpflaster – ein Milliarden schweres „Infrastruktur-Paket“ für die Sanierung von Straßen, Brücken, Schulen und Bundesbahn. Dabei haben die aktuellen Regierungs-Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU in den vergangenen 20 Jahren diese Schäden mit ihrer Sparsamkeitspolitik („Schuldenbremse“ und „schwarze Null“) doch selbst sehenden Auges verursacht.

2.) Das gerade neu konstituierte Bundesparlament kann seine Arbeit nicht termingerecht aufnehmen, weil ein selbsternannter Ältestenrat die erste reguläre Arbeitssitzung vertagt hat.

Welche Debattenbeiträge werden da gefürchtet und sollen verzögert werden? Hat es da vielleicht in den Leitmedien ein Protestgeschrei gegeben? Ach woher. Man starrt vielmehr auf die Koalitonsverhandlungen, deren Matadore Merz und Klingbeil sich mittlerweile sogar duzen. Eine Klassenkampf-Barriere also schon mal weniger zwischen dem Black Rock-Epigonen und dem vermeintlichen Sozi. Da können sich auch Linke und Grüne eine Teilhabe vorstellen.

Der nochmal davongekommene Vaterlandsverteidiger

Aus Opas unordentlichem Leben (2)

Im Jahr meiner Geburt war der 2. Weltkrieg so lange noch ein Europa-Krieg, bis die ach so kriegstüchtige deutsche Armee, genannt Wehrmacht, am 22. Juni mit mehr als 3 Millionen Soldaten die Sowjetunion überfiel. Kein Wunder, dass deutsche Frauen vom herrschenden NS-Regime ermutigt wurden, möglichst viele Kinder zu bekommen. Meine noch ledige, gerade 17-jährige Mutter Eleonore Noll und mein noch in erster Ehe verheirateter Vater Hans Zimmermann hatten sich durch gemeinsame Schauspielerei in Koblenz kennen gelernt.

Folglich lag ich im Frühjahr 1941 im Kinderwagen vor dem Friedländer Weg 58 in der Universitätsstadt Göttingen und wartete auf meine Zukunft. Dass ich in den folgenden vier Jahren nicht nur in München amerikanische Bombenangriffe sondern 1945 in Dresden die schweren britischen Bombenangriffe überleben würde, hätte vermutlich niemand für möglich gehalten. Vorsichtigen Schätzungen zufolge forderten letztere etwa 25.000 Menschenleben. (Vielleicht fühlt sich mancher beim Anblick des Fotos von der zerstörten Dresdener Altstadt an neuere Bilder aus Gaza oder Beirut erinnert?)

„Wenn Deutschland gesiegt hätte, müssten wir jetzt bestimmt irgendwo in der Ukraine Wache schieben“, scherzte mein Freund Freddy auf der Geburtstagsfete, als ich 21 Jahre alt wurde. Wegen unseres Abitur-Lehrgangs waren wir vom Wehrdienst freigestellt worden. Damals bestand noch Wehrpflicht, es herrschte Kalter Krieg zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System, und gegen den „Dienst an der Waffe“ musste man notfalls seine Gewissensentscheidung juristisch verteidigen.

Aus einem dieser Verfahren kursierte die folgende Fangfrage: „Was machen Sie, wenn ein Russe mit seiner Kalaschnikow vor Ihnen steht?“

So eine Frage musste ich – nach meinem Abi – deswgen nicht beantworten, weil Vater inzwischen von Salzburg in die DDR nach Gera umgezogen war und ich somit als Verwandter ersten Grades für die Bundeswehr ein Sicherheitsrisiko geworden wäre. Als Beleg brauchte ich nur ein Briefkuvert mit seinem Absender und einem neueren Poststempel vorzulegen.

Derzeit ist mal wieder viel über Russland zu lesen, zu hören und zu sehen. Wer dabei an Propaganda denkt, könnte Recht haben. Deutschland müsse unbedingt bald „kriegsfähig werden“ heißt die – sich wie in Echokammern wiederholende – Parole. Zwar sind wir (noch) mit Russland nur in einem Wirtschaftskrieg, aber doch nur deswegen, weil unsere Regierung ebenso wie die EU beschlossen hat, die Ukraine in dem angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland um jeden Preis mit reichlich Waffen und viel Geld zu unterstützen.

Wenn wir sowieso die Bundeswehr haben, muss sie sich auch mal gegen jemand wehren können, scheinen nun unsere politischen Spitzen zu meinen. Und wie begründet man gegenüber dem Volk die 1,7 Billionen Euro neue Schulden, die für die Aufrüstung gebraucht werden? Schon um 1513 riet Niccolò Machiavelli im Il Principe den Regierenden, dem Volk vor einem gemeinsamen Feind Angst zu machen, damit es infolge dessen leichter beherrschbar ist. Nach Covid 19 nun also wieder Russland. Aha! Den nach Ende des Kalten Krieges aufgelösten Heimatschutz gibt es wieder: „Zum 1. April 2025 werden die Heimatschutzregimenter und Heimatschutzkompanien, die bisher den Landeskommandos unterstellt waren, dem Kommando Heer unterstellt.“ (Wikipedia)

Wer – bitte – kennt noch die Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“? Dafür bräuchte es auch keine Diskussion um die Schuldenbremse, aber guten Willen.

Ein Donald kommt selten allein

Mehrere Generationen sind mit Donald Duck und Onkel Dagobert groß geworden. Voriges Jahr, also 2024, ist die Comic-Figuren-Familie Duck aus dem Hause Disney 90 Jahre alt geworden. Gilt Donald Duck noch immer als der liebenswürdige Tolpatsch, so der Titel des Youtube-Videos auf Disney Channel, und Dagobert als sein geldgieriger geiziger Onkel, der schon mal beim Geld-schaufeln im Keller ins Schwitzen kommt und sich als reichsten Millionär der Welt vorstellt.

Es wäre kaum ein Wunder, wenn jemandem beim Betrachten der Feierlichkeiten anlässlich der Amtsübernahme des jetzigen amerikanischen Präsidenten, als sich die reichsten Männer der Welt um ihn scharten, nicht der Verdacht entstanden wäre, er habe das Comic-Image des Donald durch das des Dagobert überwinden wollen.

Auch ein amerikanischer Traum: Erfolgreicher Unternehmer wird sogar der mächtigste Mann der Welt. Vielen kommt nach seinen ersten Amtshandlungen anscheinend dazu das Sprichwort in den Sinn: „Ein Unglück kommt selten allein.“

Wie Klassenkampf wirkt

In einer Kolumne über die von Georg Picht 1964 ausgerufene deutsche „Bildungskatastrophe“ erinnerte Norbert Grube am 13. Dezember 2024 daran, wie die von Picht geforderte Steigerung der Abiturientenquote in Westdeutschland bundesweit eine wirkmächtige Neuordnung des Schul- und Universitätssystems zur Folge hatte.¹

Eine vergleichbare Aufbruchstimmung der politischen Akteure wäre heutzutage dringend nötig, ist aber leider kaum zu erwarten, notiert Gudrun Giese im Folgenden:

Abgeschrieben aus junge Welt vom 17.01.2024 „Millionen abgehängt“

Ein Viertel der 18- bis 24jährigen in Deutschland galt 2023 als armutsgefährdet – eine gruselige Quote, die vermutlich im vergangenen Jahr weiter gestiegen ist. Wenn 25 Prozent der Jugendlichen zunehmend abgehängt werden, dann kann eine Gesellschaft eigentlich einpacken. Denn der Nachwuchs soll doch lernen, sich bilden, hoffnungsvoll in die Zukunft sehen und sich darauf vorbereiten, mehr Verantwortung zu übernehmen. Doch in diesem Land leisten sich Politik, Wirtschaft und Allgemeinheit die Verarmung von Millionen Menschen. So kommen viele der armutsgefährdeten Jugendlichen aus bereits finanziell schlecht gestellten Familien. Rechtfertigt das, sie in ein Kontinuum aus wenig Geld – schlechter Bildungsteilhabe – miesen Chancen am Arbeitsmarkt zu entlassen? Natürlich nicht! Doch hierzulande setzen die Unternehmen lieber aufs Lamentieren, dass sie zu wenige Fachkräfte hätten und die Bewerber um Ausbildungsstellen zu wenige Fähigkeiten mitbrächten. Eigenverantwortung für gute Qualifizierung? Fehlanzeige.

Die Regierungen der Länder und des Bundes verstehen ebenso wenig, wie wichtig die Förderung und Betreuung aller Kinder ist. Das Ampelprojekt einer »Kindergrundsicherung« ist krachend gescheitert. Das jüngst verabschiedete »Steuerpaket« gibt den Reichen den lohnenden Kinderfreibetrag, während die Habenichtse mit ein paar Euro mehr Kindergeld abgespeist werden. Und es wird noch viel schlimmer: So hat der Berliner Senat bei seinem Drei-Milliarden-Sparpaket gerade auch im Bildungsbereich und bei Projekten der sozialen Teilhabe nach Kräften gestrichen. Die Folgen werden erst in einigen Jahren zu besichtigen sein, wenn die derzeitige Koalition aus CDU und SPD längst zur Geschichte geworden sein wird.

Dabei gibt es Vorschläge, Kindern und Jugendlichen bessere Perspektiven zu bieten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) hat in ihrem »Monitor Jugendarmut« Ideen zusammengestellt, wobei die armutsfeste Kinder- und Jugendgrundsicherung einen zentralen Stellenwert einnimmt. Die muss allerdings realitätsnah berechnet werden, da angesichts weiter steigender Mieten, hoher Lebensmittel- und Mobilitätskosten eine Grundsicherung nicht politisch fixiert werden kann, sondern einen geeigneten Anpassungsmechanismus benötigt, was analog auch für das Bürgergeld und den Mindestlohn gelten sollte. Doch mit der zu erwartenden CDU-geführten Bundesregierung nach den vorgezogenen Wahlen im Februar wird in diesen Bereichen vermutlich noch viel mehr abgebaut. Die Armutsspirale könnte sich schon bald erheblich schneller drehen.

1 Siehe: Norbert Grube: 60 Jahre „Bildungskatastrophe“ – Georg Picht, der „Notstand“ und die Vision einer unabhängigen Exekutive, in: bildungsgeschichte.de, Berlin 2024. DOI: https://doi.org/10.25658/kyx2-rk08

Schöne Grüße aus Hessisch Sibirien!

Wer sagt denn, dass früher alles besser war, auch die Winter? Da hatten manche wegen der Klimaerwärmung schon geglaubt, die Investitionen in Winterreifen seien nicht mehr nötig.

Zwar erklärte uns abends ein „Wetterfrosch“ im Fernsehen, dass vorübergehend, also über Nacht, eine vom warmen Südwind angeschobene Wolkenwand ausgerechnet über Nordhessen auf einen von Norden kommenden kalten Luftstrom treffen werde, aber das war wohl für die Schneeräum- und Streukommandos nicht dringlich genug. Oder der Krankenstand ist momentan zu hoch?

Jedenfalls sind nun all jene, die notgedrungen nicht nur am Morgen sondern auch Mittags mit ihrem fahrbaren Untersatz fahren mussten froh, dass die Winterreifenpflicht noch besteht. …

Auf ein Neues! Oder?

„Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht!“ kommentierte meine Mutter, manchmal mit einem Schmunzeln, kopfschüttelnd so manche erstaunliche Beobachtung. Heutzutage könnte sie damit kaum noch aufhören.

Nicht nur, dass wir ringsum von lauter Krisen umzingelt sind und dessen ungeachtet Verwandten und Freunden ein Frohes Neues in der Gewissheit wünschen, dass die bevorstehende Wahl zum Bundestag voraussichtlich bestenfalls ein fragwürdiges Ergebnis bringen wird. Und dass der Amerikaner Elon Musk, momentan reichster Mann der Welt und im Nebenberuf Hauptsponsor des nächsten Präsidenten Donald Trump, sich mit seiner Wahlempfehlung in der „Welt am Sonntag“ hervortun durfte, hätte der Mutter die Erkenntnis bestätigt „Geld regiert die Welt“.

Dem können die deutschen Panzer-, Flugzeug- und Raketenbauer gemeinsam mit deren Aktionären natürlich nur zustimmen, während Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher sehen, wie ihre Steuergelder statt in deutsche Schulen, Straßen und Brücken in die Hilfen für die kriegführenden Staaten Ukraine und Israel investiert werden.

Aber auch unsere Gewohnheiten als Konsumenten im Alltag berücksichtigen kaum die als richtig erkannten Notwendigkeiten. Beispielsweise landen in den Einkaufswagen vielzuviele Dinge, die zwar nicht lebensnotwendig aber lecker (oder nützlich) und auch noch mit Plastikfolie verpackt sind. In vielen Städten (wie Korbach) mit von Autos verstopften Straßen fahren fast leere Busse, die auch nur langsam voran kommen.

Auch wenn der (wahrscheinlich) menschengemachte Klimawandel (das abgelaufenen Jahr war wohl das wärmste seit Menschengedenken) aufgehalten werden soll, wollen wir uns doch wenigstens noch mal an ein paar Böllern und einem schönes Feuerwerk erfreuen, obwohl dabei der Feinstaub und die Hinterlassenschaften Luft und Boden vermüllen!

Wer an Silvester vor Mitternacht vor dem obligatorischen Sekt zum Wachbleiben noch schnell einen Kaffee braucht sollte darauf achten, ob dieser „fair trade“ oder schön billig – also unter Inkaufnahme von Armuts- oder gar Todesopfern in den äquatorialen Erzeugerländern – erworben wurde.

Etwas beruhigend meinte Erich Kästner einst zum Jahreswechsel:

„Wird’s besser, wird’s schlechter? fragen wir jährlich. Sein wir doch ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich!“

Also PROST!

(kommt von den alten Römern, den Weinliebhabern: pro sit = es möge nützen!)

EU-Ziel: Kriegstüchtig werden um jeden Preis

So wird die Ukraine ein Teil der EU.

Kohärente kolonial-kapitalistische EU-Politik kauft ukrainische „Verteidigungsindustrie“.

Seit Donald Trumps überwältigendem Wahlsieg am 5. 11. 2024 gilt nicht nur für die USA eine neue Zeitrechnung. Hatte er doch in seiner ersten Amtszeit als Präsident sowie im Wahlkampf angekündigt, er werde dafür sorgen, dass die Europäer wegen der Kosten selber für ihre Verteidigung sorgen und künftig auf den amerikanischen „Schutzschirm“ durch Truppen, Raketen und Atomwaffen verzichten müssen. Wohlgemerkt: Gegen die angebliche Bedrohung durch Russland. Denn Amerikas wirklicher Gegner ist inzwischen eindeutig China.

Insofern hat sich die EU mittlerweile in mehreren Schritten militärisch umorientiert. Notfalls könnte nämlich der Fall eintreten, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland nur noch von den Staaten der Europäischen Union – insbesondere durch Deutschland – finanziell und militärisch unterstützt wird.

Als die EU-Kommission am 5. März 2024 die „Erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich auf EU-Ebene“ (EDIS) präsentiert hat, war davon in den deutschen öffentlich-rechtlichen und anderen Leitmedien kaum etwas zu hören bzw. zu lesen. Immerhin steht ja darin:

„Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen,

bis 2030 mindestens 40 % der Verteidigungsgüter auf kooperative Weise zu beschaffen;
dafür zu sorgen, dass der EU-interne Handel mit Verteidigungsgütern bis 2030 wertmäßig mindestens 35 % des EU-Verteidigungsmarkts ausmacht;
sich dem Ziel, bis 2030 mindestens 50 % ihres Beschaffungshaushalts im Verteidigungsbereich innerhalb der EU auszugeben und diesen Anteil bis 2035 auf 60 % zu steigern, ständig anzunähern.“

„EDIS ist eine gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters, die eine Vision für die europäische Verteidigungsindustriepolitik bis 2035 vorlegt. (…)“ ist auf der offiziellen Website der Union zu lesen.

Interessant ist in diesem Fall auch folgende Erläuterung: „Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) ist dafür zuständig, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU) zu koordinieren und durchzuführen. Der Hohe Vertreter ist zugleich einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. In dieser Eigenschaft hat er sicherzustellen, dass das auswärtige Handeln der EU insgesamt kohärent ist.„

Am 24. Oktober 2024 hat die EU-Kommission die „Regulierung 2024/2773“ angenommen. Demnach soll die Ukraine von der EU einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro bekommen, der aus den Einnahmen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll. Einerseits soll das Geld erst dann fließen, wenn die Ukraine allen Bedingungen der EU zugestimmt hat. Andererseits ist im Endeffekt das Geld zwar angeblich für den Wiederaufbau (nach Kriegsende?) bestimmt, aber im Artikel 12 der Regulierung steht:

„Grundsatzvereinbarung

Die Kommission vereinbart mit der Ukraine politische Auflagen, an die das MFA-Darlehen geknüpft wird. Diese politischen Auflagen werden in einer Grundsatzvereinbarung festgelegt.
Die politischen Auflagen in der Grundsatzvereinbarung müssen mit den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 aufgeführten qualitativen und quantitativen Schritten und etwaigen daran vorgenommenen Änderungen in Einklang stehen. Die politischen Auflagen in der Grundsatzvereinbarung sollten außerdem die Zusage enthalten, bei der Belebung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der Verteidigungsindustrie[Hervorhebung vom Berichter] der Ukraine die Zusammenarbeit mit der Union entsprechend den Zielen der Unionsprogramme für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Ukraine und anderer einschlägiger Unionsprogramme zu fördern.“

Die wichtigste Bedingung für die Vergabe dieses Kredits besteht also darin, dass die EU nach der Beendigung des Konflikts mit Russland das Recht erhält, die Rüstungsindustrie der Ukraine wieder aufzubauen und über sie die Kontrolle zu behalten.

Zur Begründung für diese exorbitanten Kraftanstrengungen wird in Orwellscher Manier aus Rüstungs- immerzu Verteidigungsindustrie. Und in dem EDIS-Dokument ist von „Russlands grundlosem Kampf gegen die Ukraine“ als Erklärung die Rede, womit kurzerhand wichtige Fakten der Vorgeschichte propagandistisch unterschlagen werden, wie etwa der von den USA initiierte Maidan-Putsch 2014, die 8-jährige Bombardierung der russischsprachigen Ost-Ukraine ebenso wie die unter eifriger Mitwirkung der Regierung Merkel vorgetäuschten Friedensverträge Minsk I und Minsk II.

Nicht zu vergessen die – entgegen den Zusicherungen im Zuge der Auflösung der UdSSR und der Staaten des Warschauer Vertrags – geplante Erweiterung der NATO auf ukrainisches Gebiet, also direkt in Reichweite Russlands.

Putin stellte am 7. November in seiner Rede auf der diesjährigen VALDAI Konferenz fest, dass das westliche Streben nach Beibehaltung einer Weltordnung auf Grundlage der Konkurrenz einzelner Staaten und von Staatenbünden gegeneinander im Widerspruch zu den aktuell erforderlichen und auch möglichen friedlich-kooperativen internationalen Beziehungen stehe. Solche Beziehungen seien zum Beispiel schon früher im Rahmen der OSZE gepflegt worden und würden nun von den Ländern der BRICS Organisation praktiziert.

Die Aufrechterhaltung eines militärischen Bündnisses wie der NATO ergebe laut Putin überhaupt nur unter der Prämisse der Beibehaltung einer auf Konkurrenz beruhenden Beziehung von Staaten einen Sinn. Allerdings sei diese Praxis mit immer höher werdenden Kosten verbunden, die von den Bevölkerungen der betroffenen Länder getragen werden müssen.

Und gerade diese große Belastung der Bevölkerung ist nach Beobachtung des russischen Präsidenten den Protagonisten der Konkurrenz-Außenpolitik und des Krieges völlig egal. Mit Vernunft könne das Vorgehen des Westens also nichts zu tun haben, ist die Schlussfolgerung Putins in seiner Rede, die hier nachgelesen kann:

Putins Grundsatzrede beim Valdai-Club über die russische Außenpolitik