In Berlin haben sich am Freitag tausende Schüler:innen am bundesweiten Schulstreik gegen die Wehrpflicht beteiligt. Ab 12 Uhr versammelten sich nach Angaben beteiligter Gruppen in der Spitze bis zu 10.000 Streikende. Vom Halleschen Tor ging es weiter zum Oranienplatz. Dort schlossen sich ab 16 Uhr auch zunehmend solidarische Erwachsene an; unter ihnen viele Gewerkschafter:innen.
Vom Oranienplatz ging es, nach einer etwas langen Zwischenversammlung, weiter Richtung Neukölln. Der Demozug wurde vom harten Kern der Schüler:innen angeführt, denen die Kälte nichts anzuhaben schien. Durchgehend von klassenkämpferischen Parolen begleitet, ging es am Kottbusser Tor vorbei. Vom Dach des „Zentrum Kreuzberg“ wurde die Demo mit einem Bannerdrop begrüßt. Wer in den dunklen Nachthimmel über sich schaute, erkannte in großen Lettern: „Nein zur Wehrpflicht“ über der Straße, während unten die passenden Sprechchöre angestimmt wurden. Einige Passant:innen signalisierten ihre Zustimmung, andere spähten interessiert nach den Plakaten. Am Hermannplatz gab es eine weitere Verzögerung und die Demo schmolz nun wirklich auf den harten Kern, der am Ende eines langen Streiktages erfolgreich das Rathaus Neukölln erreichte.
Auf der Nachmittagsdemo bildete sich ein Gewerkschaftsblock. Mitglieder von junge GEW, GEW und Arbeitskreis Internationalismus liefen gemeinsam in der Demo und zeigten ihre Solidarität mit den Schüler:innen.
Schüler:innen sprechen Klartext
SPD-Minister Pistorius nahm laut ARD „in seiner Bundestagsrede keinen Anstoß an den Streiks“ und bezeichnete diese als „großartig“, weil die Streiks neben „dem Interesse und Engagement der Schülerinnen und Schüler“ zeige, dass sie wüssten, „worum es geht“. Dem kann man insofern zustimmen, dass die Schüler:innen in diversen Interviews tatsächlich sehr gute Analysefähigkeiten bewiesen haben. Immer wieder stellten sie klar, dass sie die Bedrohungslage als herbeigeredet empfinden. Damit lassen sie mehr Klarsicht erkennen, als viele Kommentator:innen unter den Beiträgen der großen Medienhäuser. Deren Zuschauer:innen scheinen teilweise voll und ganz auf die Erzählungen der Regierung einzusteigen.
Die streikenden Schüler:innen wiesen außerdem darauf hin, dass sie sich überhaupt nicht in irgendeiner „moralischen Pflicht“ sehen, ein Land „zu verteidigen“, das nichts für sie bereit hält außer Enttäuschungen und sozialer Ungerechtigkeit. Nach tendenziöser Rückfrage machte der 12-jährige Carl im Interview mit dem RBB klar, dass Leute wie Friedrich Merz gerne selbst die Aufgabe der Landesverteidigung übernehmen sollen.
Die Auseinandersetzung hat gerade erst begonnen. Noch betonen regierende Sozialdemokraten, wie willkommen ihnen die demokratischen Proteste seien. Doch das Süßholzraspeln von Pistorius und SPD dürfte angesichts des scharf eingeschlagenen Kriegskurses kaum verfangen. Ebensowenig wie die Flucht in die Rüstungsproduktion Beschäftigung und Lebensstandard sichern werden, sondern unter dem Strich zur Bedrohung von uns allen werden. Der Wind wird also wohl schon bald sehr viel rauer werden. Dann kommt es auf die Basis der Gewerkschaften an. Die sollte schon jetzt ihre Führungen in die Pflicht nehmen. Der DGB muss sich endlich klar und kompromisslos an die Seite der Lohnabhängigen stellen und den Realitäten ins Auge blicken. Mit dieser Regierung und mit dieser SPD gibt es keine Augenhöhe. Nur Streiks werden etwas bewirken. Massenaktionen der Arbeiter:innen können bei den Kapitalisten, die immer offener eine AfD Regierungsbeteiligung vorantreiben, zu einem Umdenken führen. Wenn die deutschen Gewerkschaften sich nicht endlich entschieden auf Generalstreiks vorbereiten, laufen sie Gefahr damit wieder einmal zu spät zu kommen.
Das Wort „Kulturrevolution“ erinnert Sie vielleicht an Mao Zedongs radikale Zensur 1966 bis 1976 in China. Aber die bei uns stattfindende ist nicht so spektakulär, aber auch mit teils existenziellen Folgen, wie Norbert Häring entsprechende Vorkommnisse dankenswerterweise dokumentiert:
Das englische Verb „to cancel“ umfasst ja die Bedeutung „etwas absagen“ beziehungsweise „etwas annullieren“. In dieser Kombination also ist die verfassungsmäßige Kultur Deutschlands der Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes gemeint, insbesondere die Garantie der Meinungsfreiheit, zu deren Schutz es auch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts gibt. So weit die Theorie.
Kurz und knapp wird die praktizierte Zensur in Wikipedia so erklärt: „Mit Machtmitteln versehene Kontrolle menschlicher Äußerungen“. (Informationskontrolle) Der Klammer-Ausdruck in der Überschrift wird kurz darauf als „Versuch“ abgeschwächt. Aber die folgende Beschreibung, in der ich die Nummern der Anmerkungen weggelassen habe, ist deutlich:
„Sie führt bei Bedarf zu rechtskonformen oder außerrechtlichen Sanktionen, etwa zur Behinderung, Verfälschung oder Unterdrückung von Äußerungen vor oder nach ihrer Publizierung. Durch restriktive Verfahren – ausgeübt vor allem durch staatliche Stellen – soll die frei zugängliche Information durch Massenmedien oder durch persönlichen Informationsverkehr eingeschränkt oder unterbunden werden, um den Diskurs zu kontrollieren, den freien Wettbewerb von Ideen zu unterbinden und die Verbreitung unerwünschter oder gesetzeswidriger Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern.“
Norbert Häring begründete seine 2023 begonnene Dokumentations-Rubrik so:
Ich will Cancel-Culture hier einmal definieren als ein verbreitetes und oft mit Erfolg gekröntes Bestreben von Teilen der Gesellschaft, Menschen mit ihnen nicht genehmen Meinungen an öffentlichen Auftritten zu hindern oder mit unverhältnismäßig schweren Sanktionen zu belegen, also solchen, die weit über Missfallensäußerungen hinausgehen.
Während das Phänomen gemeinhin von der rechten Seite des politischen Spektrums beklagt und eher von der linken Seite geleugnet wird, zeigt mein Tagebuch, dass es beide Seiten betrifft. Allerdings werden die gecancelten Linken von anderen vermeintlich Linken oft als „rechts“ verschrien, weil sie Meinungen vertreten, die von dem abweichen, was heute als progressiv gilt.
In der Praxis ist also sozusagen eine Kulturrevolution im Gange.
Foto: Panorama-Museum in Bad Frankenhausen, Gemälde von Werner Tübke
[Transparenzhinweis: Am ersten Tag nach Erscheinen dieses Essays wurde der Link zu dem Anlass vom Ende hier an den Anfang eingefügt.]
Hier hat Claudine Nierth von Mehr Demokratie e.V. begründet, warum sie wegen des öffentlich beklagenswertenen Zustands der Demokratie in Deutschland sprachlos sei:
Das war schon bei den klassischen Griechen so. Zwar waren damals (etwa um 400 vor Chr.) in Athen nur die begüterteten Noblen, deren Haus- und Landwirtschaft von Sklaven erledigt wurde, nicht jedoch ihre Ehefrauen wahlberechtigt. Aber Sie entwickelte sich nach der erfolgreichen Verteidigung gegen die Perser (Marathon!) in einer Art Selbstbefreiung und ist bis heute die erste bekannte Form der direkten Demokratie, bei der die Bürger direkt an der Gesetzgebung und Exekutive beteiligt waren, im Gegensatz zur modernen repräsentativen Demokratie. (Quelle: nach Wikipedia/KI)
Und heutzutage? Sehen wir uns um! Deutschland ist von Ländern umgeben, die sich ihre Demokratie erkämpft haben. Allen voran Frankreich mit seiner Revolution von 1789, in der die adligen Privilegieninhaber geköpft wurden. Im selben Jahr wehrten sich die Holländer mit ihrer „Brabanter Revolution“ gegen die Ansprüche des aufgeklärten Absolutismus – also der Fürsten. Die Polen kämpften seit 1794 gegen die drei Teilungen unter Fremdherrschaft (Preußen/Russland/Österreich), 1944 im Warschauer Aufstand gegen die deutsche Besatzung, und 1980 mit der Gewerkschaft Solidarność gegen die kommunistische Diktatur. (Wikipedia)
Die neuere Geschichte der Schweiz als Bundesstaat beginnt mit der Annahme der Bundesverfassung von 1848. Vorläufer der modernen Schweiz waren die seit dem Ende des 13. Jahrhunderts als lockerer Bund organisierte Alte Eidgenossenschaft, die von 1798 bis 1803 bestehende zentralistisch aufgebaute Helvetische Republik sowie die 1803 gegründete und 1815 neu organisierte «Schweizerische Eidgenossenschaft». (Wikipedia)
Die eidgenössischen Kantone gewannen 1648 im Westfälischen Frieden (nach dem 30jährigen Krieg!) die Souveränität vom Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Diese Souveränität wurde 1815 vom Wiener Kongress bestätigt und die vor der «Franzosenzeit» bestehenden, bis heute gültigen Grenzen der Schweiz bis auf kleinere Abweichungen anerkannt. (Wikipedia)
Deutsche Revolutionen wie der Bauernkrieg 1524 bis 1526, die Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche 1848 oder die Revolution der Arbeiter- und Soldatenräte 1918/19 wurden von den jeweiligen Obrigkeiten brutal und erfolgreich niedergeschlagen, die Weimarer Republik hatte wegen des Versailler Vetrages und dessen moralischer wie finanzieller Kriegschuld-Zuweisung durch die Siegermächte keine wirkliche Chance. Nach 1945 wurde die Demokratie den Deutschen infolge des verlorenen Krieges von den Siegermächten entweder verordnet oder geschenkt.
Im Langzeitgedächtnis Deutschlands fehlen in Sachen Revolution einfach Erfolgserlebnisse. „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Das soll Lenin gesagt haben. (Mit einer Bahnsteigkarte konnte man billig den Bahnhof betreten, um zum Beispiel jemanden vom Zug abzuholen.)
Und nun noch ein besonderer – wenn auch verspäteter – Ausflugs-Tipp:
Da hatten wir doch 2024 aus Anlass des 300 Jahre zuvor geborenen Philosophen und wichtigsten Aufklärers ein ganzes Jahr lang kluge Ansprachen mit allerlei Zitaten und Diskussionen genossen. „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ gilt als der auf Immanuel Kant zurückgehende Leitspruch jener Aufklärung, den er in seinem 1784 veröffentlichten Aufsatz „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ formuliert hatte.
Aktuell ist im Lande Kants wirklich Mut nötig, wenn sich aus den Meldungen der öffentlich-rechtlichen Kanäle und der sich als Leitmedien verstehenden Presseorgane Meinungen ergeben, die hochoffiziell unerwünscht sind.
Da wird schon mal eine Demo verboten, deren Initiatoren sich gegen den israelischen Gaza-Krieg wenden, weil damit „Antisemitismus“ verbreiet werde. Da haben doch viele Angst, trotzdem für ihre Meinung zu demonstrieren und vielleicht im Knast zu landen.
Oder der Vorwurf, ein „Putin-Versteher“ und ein Befürworter von dessen „brutalem Angriffskrieg“ zu sein, ereilt eine Zeitgenossin bzw. einen Zeitgenossen, wenn er oder sie meint, die Regierung der Ukraine sei vor 2022 mit ihrem Streben in die NATO nicht ganz unschuldig gewesen und habe Russland gar provoziert.
Wozu taugt dann noch die garantierte Meinungsfreiheit? Man darf einfach keine Angst zeigen, meint meine Frau, die 40 Jahre DDR-Regierung erlebt hat.
„Mut, auch Wagemut oder Beherztheit, bedeutet, dass man sich traut und fähig ist, etwas zu wagen, das heißt, sich beispielsweise in eine gefahrenhaltige, mit Unsicherheiten verbundene Situation zu begeben. Diese kann eine aktivierende Herausforderung darstellen wie der Sprung von einem Fünfmeterturm ins Wasser oder die Bereitschaft zu einer schwierigen Prüfung. Sie kann aber auch in der Verweigerung einer unzumutbaren oder schändlichen Tat bestehen.“ (Wikipedia)
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Sogar die de facto gleichgeschaltete Presse der Leitmedien verschweigt nicht die alltäglich sich anhäufenden entsetzlichen Opferzahlen, die in dem Vernichtungskrieg Israels gegen zivile Palästinenser gemeldet werden. Dagegen sind am Samstagnachmittag in diesem Frühsommer in Kassel lediglich 200 Menschen auf die Straße gegangen, um ihren Protest und die Forderung nach Frieden zum Ausdruck zu bringen. So wenige?
Zwar war der offizielle Veranstalter die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IHR), aber im Großraum Kassel beziehungsweise Nordhessen gibt es doch bestimmt mehrere tausend Menschen, die sich zu diesen Demonstrationszielen hätten anschließen können. Vom Friedensforum scheinbar keine.
Sowohl der Kern des Christentums (alle Menschen sind vor Gott gleich sowie: liebe deine Feinde) als auch der des Liberalismus (der Mensch ist frei geboren) wie des Sozialismus enthält die Botschaft von der Gleichheit und der Würde des Menschen. Fühlen die sich alle nicht betroffen? Haben die kein Mitgefühl angesichts der vorsätzlich von Israel erzeugten Hungerkatastrophe und der an Essensausgaben Erschossenen? Und letzte Frage: Waren so viele an den Badeseen, oder bei den Schützenfesten?
Immerhin berichtete die HNA journalistisch sehr akkurat:
NATO, Russland, Israel, USA, Iran und Friedrich Merz:
Diplomatie bedeutet Konfliktlösungen zu finden, indem unterschiedliche Interessen zum gegenseitigen Nutzen mit Argumenten ausgeglichen werden. Amerikas Präsident Donald Trump, gelernter Immobilien-Makler, nutzte dafür plakativ den Begriff Deal. Das Erörtern, Verhandeln und Argumentieren anstatt Drohung oder Anwendung von Gewalt soll bei uns schon in der Schule von der künftigen Elite gelernt werden.
T&T – Tarnen und Täuschen ist aber – wie wir jüngst von Ex-Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Ukraine durch den „Wertewesten“ belehrt wurden – offensichtlich die gegenwärtige Richtschnur für die politische Elite westlicher Prägung. Annalena Baerbock gar, als Außenministerin die oberste deutsche Diplomatin der Ampel-Regierung, drohte Russland im Ukrainekrieg an, es zu ruinieren.
Wie mit der zehnjährigen Inszenierung des Normandie-Formats über das längerfristige Ziel, die Ukraine für die NATO zu gewinnen, Russland getäuscht wurde, bis Putin sich das Verhandlungs-Kasperletheater nicht mehr gefallen ließ und einmarschierte, so arbeitete auch der als Friedensbringer angetretene amerikanische Präsident gegenüber dem Iran. Argumente, angebotene Deals nach dem ersten israelischen Bombardement, zwei Wochen Entscheidungsfrist – alles nur Finten der Amerikaner zur Ablenkung von der geheim gehaltenen Vorbereitung zum Einsatz der gewaltigsten konventionellen Bomben. Ausführlich, geradezu bewundernd beschrieben von der Süddeutschen Zeitung:
Dass der vormalige Black-Rock-Vorstandsvorsitzende und derzeitige deutsche Bundeskanzler mit seiner bewundernden Decksarbeit-Äußerung sich über Israels Bombardierung iranischer Atomanlagen freute, hat immerhin heftige Kritik in Deutschland verursacht:
Nicht nur für die politische Bildung wurde nun die Theorie des Argumentierens und Verhandelns für Konfliktlösungen aber völlig unglaubhaft. Die Eliten zelebrieren das Faustrecht.
Man erinnere sich: Jene Jungspunde, die wir als „68-er“ in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte – erst als APO und dann mit dem Marsch durch die Institutionen – etwa ein halbes Jahrhundert prägten, sowohl gesamtgesellschaftlich als auch kulturell und künstlerisch, haben ursprünglich mit diesem „sich wehren“ zu Demonstrationen gegen Regierungspläne und -handeln (z. B. Polizeigewalt, Notstandsgesetze, Volkszählung) mit einem Ausrufezeichen aufgerufen.
Demo 1968 in Gießen gegen die geplanten Notstandsgesetze. (Foto: admin)
Inzwischen wurde die grundgesetzliche Wehrpflicht ausgesetzt und die Bundeswehr hat darum zu wenig Personal. Somit sei Deutschland nicht wehrfähig, meint nicht nur der Verteidigungsminister, der ja auch in der kommenden Regierung sein Amt behalten soll. Der SPD-Politiker möchte die Wehrerfassung so verbessern, dass mit Vollendung des 18. Lebensjahres alle jungen Menschen als wehrfähig erfasst und verpflichtet werden können.
Hierzu gibt der folgende Kommentar zu einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) eine Orientierungshilfe:
Seitdem Deutschland die Ampelregierung bekam befindet es sich in einer Art Dauerwahlkampf. Nun kommt es bei der Bundestags-Wahl in zwei Wochen am 23. Februar zum Finale.
Es könnte ja so einfach sein, wenn nur die Missverständnisse nicht wären! „Wir demonstrieren gegen rechts!“ war vorhin zu hören. Am Telefon. Sind dann die Demonstranten für links? Es gab schon Zeiten, in denen bedeutete in politischen Diskursen links dasselbe wie fortschrittlich und sozial im Gegensatz zu konservativ und rückständig, also rechts. Andererseits wird für beide Seiten oft – wie eine Steigerung – der Zusatz „radikal“ benutzt. Das soll wohl jeweils bedeuten, dass die Gesellschaft entweder in die fortschrittliche oder in die rückständige Richtung grundsätzlich, bis an die Wurzel gehend – lateinisch: radix – verändert werden soll.
Die Steigerung der politischen Beschimpfung ist „Extremismus“. Aktuell titelt die Tagesschau „Hunderttausende gegen Rechtsextremismus“. Wofür sind die dann eigentlich?
Vielleicht für Freiheit? Wovon? Wofür? Diesem Begriff muss man einfach mal wie das ZDF-Magazin Royal auf den Zahn fühlen. Das soll zwar Comedy sein, aber das Lachen bleibt meist im Halse stecken. Mit einem genialen Schluss, für den es einen besonderen Nobelpreis geben müsste.
Worauf jene, die wählen wollen, wirklich achten müssten. Denn: Regieren wollen oder können ist wieder mal ein aktuelles Vorhaben. Im alten China war das die Aufgabe für Edle!
Eine Unterredung vor ca. 2500 Jahren:
Dsï Lu sprach: „Der Fürst von We wartet auf den Meister, um die Regierung auszuüben. Was würde der Meister zuerst in Angriff nehmen?” Der Meister sprach: „Sicherlich die Richtigstellung der Begriffe.” Dsï Lu sprach: „Darum sollte es sich handeln? Da hat der Meister weit gefehlt! Warum denn deren Richtigstellung?” Der Meister sprach:
„Wie roh du bist, Yu! Der Edle lässt das, was er nicht versteht, sozusagen beiseite.
Wenn die Begriffe nicht richtig sind, so stimmen die Worte nicht; stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zustande; kommen die Werke nicht zustande, so gedeiht Moral und Kunst nicht; gedeiht Moral und Kunst nicht, so treffen die Strafen nicht; treffen die Strafen nicht, so weiß das Volk nicht, wohin Hand und Fuß setzen.
Darum sorge der Edle, dass er seine Begriffe unter allen Umständen zu Worte bringen kann und seine Worte unter allen Umständen zu Taten machen kann. Der Edle duldet nicht, dass in seinen Worten irgend etwas in Unordnung ist. Das ist es, worauf alles ankommt.“
Es ist nötig, die geneigten Leserinnen und Leser um Verzeihung zu bitten, dass ich den folgenden aktuellen Beitrag von Norbert Häring unkommentiert wiedergebe.
Taleb al-Abdulmohsen, ein Saudi-Araber mit Asylrecht in Deutschland, der seinen Zehntausenden Followern auf der Plattform X.com mehrfach seine Absicht signalisiert hat, in Deutschland einen Terroranschlag zu begehen, und vor dem sein Heimatland die deutschen Behörden mehrfach gewarnt haben soll, ist am 20. Dezember mit einem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast, hat mindestens fünf Menschen getötet und über 200 zum Teil schwer verletzt.
Das Landeskriminalamt in Magdeburg und das Bundeskriminalamt kamen 2023 in einer Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu dem falschen Ergebnis, dass von dem Mann „keine konkrete Gefahr“ ausgehe. Saudi-Arabien soll die deutschen Behörden 2023 und 2024 mehrfach auf bedrohliche Äußerungen al-Abdulmohsens in den sozialen Medien aufmerksam gemacht haben. Diese hatten es in sich. Er postete unter anderem im Frühjahr (auf Englisch):
„Ich gehe fest davon aus, in diesem Jahr zu sterben. Der Grund: Ich werde für Gerechtigkeit sorgen, egal was es kostet. Und die deutschen Behörden blockieren alle friedlichen Wege zur Gerechtigkeit.“
Der Post wurde der Plattform X.com gemeldet und gelöscht, ebenso wie ein Post, in dem er die Veröffentlichung von Versen unmittelbar nach einer geplanten Aktion „Louder Voice“ angkündigte. Diese veröffentlichte er tatsächlich nach der Amokfahrt von Magdeburg.
Allein schon das Profilbild des Attentäters auf X.com, das ein großes Sturmgewehr ziert, wäre mehr als genug Grund mindestens für eine Gefährderansprache, wenn nicht für eine Hausdurchsuchung nach etwaigen Waffen gewesen:
Im englischen Profiltext heißt es: „Saudische Militäroppositon – Deutschland jagt weibliche saudische Asylbewerber, innerhalb und außerhalb Deutschlands, um ihre Leben zu zerstören – Deutschland will Europa islamisieren.“
Dieses schreckliche Verbrechen hätte verhindert werden können und müssen. Es gibt Verantwortliche dafür, dass das nicht geschah. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie nach Weihnachten zur Tagesordnung übergehen. Die Verantwortlichkeit muss aufgeklärt, die Verantwortung übernommen werden. Mit einem Ortsbesuch und einem Gedenkgottesdienst in Magdeburg darf es nicht getan sein.
Im folgenden gestatte ich mir den Tonfall der Anklage, weil es mir nötig erscheint, dass jemand es tut. Zu groß ist weithin die Sorge, der „politischen Instrumentalisierung“ der Tat beschuldigt zu werden, wenn man Verantwortliche bennent. Bis zum Nachweis ihrer Verantwortung müssen die genannten Institutionen und Amtsträger zwar als unschuldig gelten. Aber ihre Schuld oder Unschuld müssen aktiv untersucht werden. Magdeburg darf nicht als tragischer Unfall ohne Schuldige und ohne Konsequenzen abgehakt werden.
Verfassungsschutz schaut in falsche Richtung
Mitverantwortlich ist ein Verfassungsschutz in Bund und Land, der seine Energie darauf verwendet, Tausende Kritiker der Regierenden als „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates“ auszuforschen, aber verurteilte Zuwanderer mit öffentlich geäußerten Gewaltphantasien ignoriert oder als harmlos einstuft. Am 29. April 2024 lautete eine Schlagzeile der Bild:
„Verfassungsschutz-Insider packt aus: Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten.“
Über die Prioritäten des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang sagte der Insider: „Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner“ und „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“
Thomas Haldenwang hat den Delegitimierungstatbestand eingeführt und intensiv verfolgt, mit Billigung der zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Er hat sich beurlauben lassen, um bei der Bundestagswahl für die CDU zu kandidieren.
Dieser Inlandsgeheimdienst muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden, was bedeutet, dass das Spitzenpersonal, das für den Kopfstand verantwortlich ist, wegen erwiesener Unfähigkeit degradiert oder entlassen wird. Die direkte politische Verantwortung trägt Nancy Faeser. Die indirekte Verantwortung trägt Bundeskanzler Olaf Scholz, der Faeser zur Ministerin berufen hat und billigend zugeschaut hat, wie sie den Verfassungsschutz gegen die politischen Gegner der SPD instrumentalisiert hat.
Dasselbe gilt für das Landesamt für Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt und den für dieses verantwortlichen Minister. Geleitet wird das für Extremismusbekämpfung zuständige Landesamt von Jochen Holtmann. Innenministerin in Sachsen-Anhalt ist Tamara Zieschang (CDU). Deren Chef ist Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Kriminalämter und Staatsanwälte finden Beleidigungen wichtiger
Das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt, der Generalbundesanwalt und die zuständige Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt im Verantwortungsbereich von Nancy Faeser und Tamara Zieschang haben ebenfalls versagt. Präsident des BKA ist seit 2014 Holger Münch, Direktorin des Landeskriminalamts ist Birgit Specht. Wenn man bedenkt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften ihre Zeit damit vergeuden, tausendfach harmlose Bürger wegen simpler Politiker-Beleidigung in Social-Media-Posts ohne nennenswerte Reichweite zu verfolgen (nicht unbedingt in Sachsen-Anhalt), dann ist es vielleicht kein Wunder, aber um so weniger zu fassen, dass sie öffentliche Gewaltdrohungen eines Menschen mit Zehntausenden Followern nicht zeitnah und ernsthaft verfolgen können. An der Spitze der Politiker, die ganze Staatsanwaltschaften mit vielen Hundert Beleidigungsklagen von ernsthafter Arbeit abgehalten haben, stehen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne).
Die Bundesanwaltschaft unter Jens Rommel ist die für Terrorismus zuständige Ermittlungsbehörde. Sie liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministeriums. Dieses wurde bis vor kurzem geleitet von Marco Buschmann (FDP), seit dem Ampel-Aus von Volker Wissing (vormals FDP, nun parteilos). Möglicherweise ist die Bundesanwaltschaft für ein Tätigwerden darauf angewiesen, dass zunächst die zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder einen Verdacht auf terroristische Aktivitäten äußern, sodass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen kann. Wenn allerdings ein ausländischer Staat vor einem möglichen Terroristen warnt, sollte der Generalbundesanwalt sofort eingeschaltet werden.
Die Staatsanwaltschaft Halle dürfte zuständig für den Wohnort des Täters, Bernburg, sein. Sie ist, wie alle Staatsanwaltschaften in Deutschland, weisungsgebunden. Weisungsbefugt und damit politisch verantwortlich ist Justizministerin Franziska Weidinger (CDU).
Migrationsamt gewährt Straftätern Asyl
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Taleb al-Abdulmohsen, der seit 2006 in Deutschland lebt, 2016 nach kurzer Prüfung seines Asylgesuchts Asylrecht gewährt. Es störte sich offenbar nicht daran, dass das Amtsgericht Rostock den Mann drei Jahre vorher zu einer Strafe von 90 Tagessätzen wegen einer „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ verurteilt hatte. Hier ist im Zuge der Überprüfung der Asylentscheidung des BAMF auch die Rechtslage zu prüfen. Verurteilte Straftäter sollten in der Regel kein Asylrecht erhalten können. Dass dem Auslieferungsersuchen der Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien nicht entsprochen wurde, dürfte in Ordnung sein, da Abgeschobenen dort Folter und Todesstrafe drohen.
Politisch verantwortlich ist das Bundesinnenministerium unter den Ministern (seit 2014) Thomas de Maizière (DCU), Horst Seehofer (CSU) und Nancy Faeser.
Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Partei BSW.
Es gibt nach dem verwerflichen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg Gründe genug, sich über über andere und friedliche, weihnachtliche Veranstaltungen zu freuen.
Diese vom Foto abgebildete Inszenierung der kulturell und kommerziell das Publikum von weit her total anziehenden, aber amerikanisierten Weihnacht ist im ,“Zündstoff City“ am Edersee zu bestaunen.
Wo aber – bitte – ist der christliche Ursprung geblieben?
Zu Theorie und Praxis eines erfolgreichen Widerstandes
Nach der mehrjährigen Umbauphase wurde das einstige Heimatmuseum mit einer umfassenden Neukonzeption der Historiker Kirsten Hauer und Friedhelm Krause sowie Dr. Birgit Kümmel am 2. November 2024 feierlich wiedereröffnet.
„Die Abteilung Stadteinsichten und Kreisausblicke zeigt aus der vielfältigen Sammlung des Museums interessante, ungewöhnliche und auch seltene Exponate zu unterschiedlichen Themen des 19. und 20. Jahrhunderts.“ wird im Netz angekündigt. Dazu gehört auch ein Kapitel aus der deutschen Geschichte des Widerstands gegen Atomkraft.
Jedesmal, wenn Unzufriedenheit, Ärger oder sogar Wut im Volk wegen einer öffentlichen Angelegenheiten entsteht, ist die Forderung zu hören: „Dagegen muss doch etwas getan werden!“ Aber was, von wem – und wie?
Aus dem im Frankenberger Museum vorhandenen Dokumentationsmaterial [über den erfolgreichen „Bürgersturm“, der 1982 die Pläne von Atom-Industrie und Landes- wie Bundesregierung für den Bau einer Plutonium-Fabrik – genannt: „Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennstoffe“ in Frankenberg-Wangershausen – scheitern ließ] sollten all jene, die vielleicht für einen Aufstand sind, rechtzeitig die richtigen Schlüsse ziehen.
Folgende Faktoren sind offenbar nötig:
ein ungeheuerliches öffentliches Projekt;
das Projekt ist noch nicht formal „abgesegnet“ und beschlossen, muss deswegen auch nicht erst mühevoll vor Gerichten angefochten werden;
die für die Projektierung verantwortlichen Personen/Gremien sind bekannt und – weil demokratisch gewählt – politisch beeinflussbar;
ein zeitlich konkretes, politisches Ziel – am besten ein Wahltag;
eine sachgemäß hinreichende und allgemeinverständliche Information möglichst aller Betroffenen über Ursachen, Zusammenhänge und bekannte, vorhersehbar gefährliche Folgen;
positiv besetzte und öffentlichkeitswirksame Happenings wie Demonstrationen, Feste und musikalische Events;
positiv konnotierte (wohlmeinende) Berichte in lokaler und überregionaler Presse inkl. Fernsehen, heutzutage auch auf Info-Plattformen und in den „social media“.
Zu 1) Als ungeheuerliche Projekte entwickelten sich zum Beispiel seinerzeit ab 1994 „Stuttgart 21“ (S 1) sowie schon ab 1980 die „Startbahn West“ für den Frankfurter Flughafen. Wegen beiden wurden jeweils bundesweit enorme Proteststürme entfesselt mit zehntausenden Menschen, die sogar teils erhebliche Körperverletzungen zur Folge hatten.
Zu 2) Die jahrelangen Widerstandshandlungen mit oft sehr spektakulären Demonstrationen und Aktionen (Wald- und Platzbesetzungen) gegen beide mussten deswegen zwangsläufig erfolglos bleiben, weil ja damit bereits vorhandene exekutive Beschlüsse bekämpft wurden, die sodann von der Staatsmacht mittels Polizei gewaltsam und mit Verletzten, teils auf beiden Seiten, durchgesetzt wurden. Schließlich befinden sich öffentliche Projekte anfänglich immer in der reinen Planungsphase, bevor sie dann von einem demokratisch legitimierten Organ der Exekutive beschlossen werden.
Zu 3 & 4) Alle Politiker haben Angst vor negativen Wahlergebnissen, durch die sie ihr Amt/Mandat, also die Macht verlieren könnten. Konkret verlor die Landesregierung aus CDU und FDP bei der Landtagswahl im Jahr 2011 wegen S 1 in Baden-Württemberg die Macht, und schließlich kam ein Grüner als Ministerpräsident an die Macht.
Das Finale des Kampfes gegen die „Startbahn West“ entwickelte sich Ende 1981. Wenige Wochen vor der ersten Zeitungsnotiz, in der die Planung zur WAA in Frankenberg-Wangershausen bekanntgegeben wurde, gingen am 14. November in Wiesbaden 120.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Startbahn-Pläne zu demonstrieren. Am 15. November kam es nach bundesweiter Mobilisierung zu Protesten in Frankfurt, bei denen sowohl der Flughafen als auch Autobahnen blockiert wurden. In der Innenstadt kam es während der folgenden Woche zu täglichen Protestveranstaltungen. Vor diesem Hintergrund wurde von den Mitgliedern der Bürgerinitiative Umweltschutz Frankenberg (BIUF) Anfang Dezember 1981 über einen glaubwürdigen und wirksamen Widerstand gegen die WAA beraten.
Es musste auf jeden Fall verhindert werden, dass sich Atomkraftgegner bundesweit als sogenannte Demo-Touristen einfänden und mitmischten. Zudem wurde entschieden, für die Landtagswahl im September 1982 gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinitiativen die GRÜNEN statt die FDP (Mitglied der Regierungskoalition der Landesregierung) zu wählen, damit sie an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Denn die „Liberalen“ hatten sich schon als unbelehrbare Atomkraftbefürworter erwiesen.
Das war ein überschaubarer und zu schaffender Zeitraum. Der Slogan hieß: „Macht den Wahlzettel zum Denkzettel!“
Zu 5 & 7) Informationen sind das A und O in der Motivation für Menschen, sich für Widerstand zu engagieren. Zu Recht befürchtete dauerhaft existenzielle Gefahren für Natur und Nachkommen sind entscheidende Gründe für aktives Engagement. So entstand damals folgerichtig ein spontanes Bündnis von Atomkraft- und Startbahngegnern mit Umweltschützern auch aus dem Vogelsberg, das die Absichten der Atomindustrie wie bei Gorleben ins Wanken brachte.
Zu 6) Wenn Widerstandshandlungen wie Demos und thematisch passende Feste Spaß machen, sind sie in der Folge immer erfolgreicher und befeuern wiederum die Medienschaffenden, positiv darüber zu berichten! Das ermutigt sodann weitere Menschen zur Beteiligung.
Resümee
Im Unterschied zu Gorleben entwickelten die erfolgreichen Widerstandshandlungen in und um Frankenberg kein Kontinuum, für die es eine auf Dauer angelegte Organisationsstruktur – z. B. einen Verein – braucht. Mit dem erfolgreichen Wahlergebnis, das mit dem Scheitern der FDP die aktuelle politische Macht-Architektur erschütterte und schließlich zur Absage der Pläne der Atomkonzerne führte, waren die Akteure zufrieden und glaubten, mit der in den Landtag frisch eingezogenen Partei Die Grünen werde die energiepolitische Grundsatzfrage gelöst.
