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Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin

Liebe Leserinnen und Leser, weil der Entdemokratisierungsprozess wie in diesem Paradebeispiel offensichlich in vollem Gange ist, muss die folgende Erklärung publik gemacht werden. (Hinweis: Die Illustration stammt aus dem arte-Film „Aufstand der Tiere“ nach dem Buch „Animalfarm“ von George Orwell)

ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024

Gretchenfrage: Was hältst Du denn von Pressefreiheit? Das Beispiel Assange …

Was heißt schon „Pressefreiheit“? Stammt doch der Begriff als Kampfruf aus dem 19. Jahrhundert, als Zeitungen noch mit Drucker-Pressen hergestellt wurden und freiheitlich gesinnte Bürger 1848 im Paulskirchen-Parlament Abgeordnete waren. Denn es sollte endlich Schluss sein mit der von den herrschenden Fürsten gewünschten und mittels Zensur dirigierten Hofberichterstattung. Dank des technischen Fortschritts gibt es als Presse mittlerweile allerlei MEDIEN, durch die man sich über die unterschiedlichsten Angelegenheiten oder Machenschaften informieren kann.

Zwar herrschen inzwischen weltweit kaum noch Fürsten, aber überall reagieren die Herrschenden immer wieder empfindlich, wenn sie durch Veröffentlichungen, die ihnen nicht passen, kritisiert oder ihnen sogar unrechtmäßige Taten vorgehalten werden. Seit Jahren ist dafür der Fall Julian Assange ein erschreckendes Beispiel, wie Moritz Müller ganz aktuell für die Anhörung in London am 20. und 21. Februar darlegt:

Julian Assanges Schicksal ist die Lupe, mit der man die westlichen Demokratien betrachten kann

Wie es so im Londoner Gefängnis HMP BELMARSH zugeht, kann man in diesem Besuchs-Bericht kennenlernen:

Belmarsh-Gefängnis: Julian Assange wartet nun in letzter Instanz gegen seine Auslieferung an die USA

Assange’s Befürchtungen in Bezug auf die journalistische Arbeit weltweit haben sich anscheinend bereits bestätigt, wie man an der überwiegend politischen Eintönigkeit der „Leitmedien“ in Deutschland beobachten kann.

history will teach us nothing

Kennen Sie Sting?

Poesie, Popmusik, Psychologie und die Politik einer sich sozialdemokratisch nennenden Innenministerin Nancy Faeser.

history will teach us nothing – Geschichte wird uns nichts lehren! Dieser Song-Titel fiel mir ein, als ich den neuesten Beitrag von Norbert Häring las. Hier nachzulesen:

Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen

Denn der Song von der CD „Nothing like the Sun“ von 1987, die 3.850.000 mal verkauft wurde, den er wahrscheinlich auch wieder auf seiner aktuellen Deutschlandtournee singen wird, erklärt sich eigentlich schon in seinem Titel. Hier das Video:

Der Song handelt von der Bedeutung der Vergangenheit und ob wir aus ihr lernen können. Sting kritisiert, dass wir uns oft in den „Gefängnissen“ der Vergangenheit verstecken und in Systemen Sicherheit suchen, die uns immer erhalten bleiben sollen. (Quelle: MUSIKGURU)

Unsere Politiker gehören offensichtlich leider nicht zu den Zuhörern oder gar Fans dieses begnadeten Künstlers. Vielleicht fehlen ihnen Englisch-Kenntnisse.

Die Grünen verbieten?

Kaum zu glauben – da ist jemand auf die Idee gekommen, für eine entsprechende Petition Unterschriften zu sammeln:

https://www.change.org/p/verbieten-sie-die-partei-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen

Oder:

https://www.change.org/p/verbot-der-partei-b%C3%BCndnis-90-gr%C3%BCne-beantragen?original_footer_petition_id=37835588&algorithm=promoted&source_location=petition_footer&grid_position=3&pt=AVBldGl0aW9uAGlVPwIAAAAAZa5g3R6M%2BoA2ZjE4OTJhOA%3D%3D

Warum ich diese Petition mit meiner Unterschrift – und diesem Kommentar unterstütze:

In den 1980-ern war ich im Kreis Waldeck-Frankenberg etwa zwei Jahre lang Sprecher der Grünen, als die Partei noch ein Teil der Friedensbewegung war. Jetzt ist sie die Heimat der unerbittlichsten Kriegs-Waffen-Befürworter und -Hetzer in Bezug auf die Kriege in Ukraine und Gaza. Sodann arbeiten ihre politischen Berliner Akteure als Amateure wie z. B. Özdemir (Landwirt?), Baerbock (Diplomatin? eher Hochstaplerin!) oder Ricarda Lang als Vorsitzende (ahnungslos, z. B. in Rentenfrage) nicht für Bedürfnisse der Bevölkerung sondern für die der USA/NATO…

Außerdem: Matthäus 7
15Seht euch vor vor den falschen Propheten, die in Schafskleidern zu euch kommen, inwendig aber sind sie reißende Wölfe. 16An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Kann man auch Trauben lesen von den Dornen oder Feigen von den Disteln? 17Also ein jeglicher guter Baum bringt gute Früchte; aber ein fauler Baum bringt arge Früchte.…

Der das sagte wurde von Pharisäern politisch verfolgt und von Pontius Pilatus zum Tode verurteilt. Vor 2000 Jahren.

Die neuen, bundesdeutschen Wölfe im Schafspelz, durch deren Handeln in der „Ampel-Regierung“ Deutschland wirtschaftlich und wegen des fortgesetzten, spektakulär laienhaften Handelns weltweit enorm beschädigt wird und auch die AfD ständig Zulauf hat, haben ja mächtige Verbündete und Unterstützer im sogenannten Wertewesten, der bekanntlich in NATO und USA beheimatet ist. Da werden sich bestimmt einflussreiche Helfer mit guten Beziehungen und dem nötigen Kleingeld finden, die ein eventuelles Verbotsverfahren zu verhindern wissen.

Zwar kennen wir Kurt Tucholskys Feststellung „Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten.“ Aber manchmal geschehen auch in einer informierten, demokratischen Öffentlichkeit bei Wahlen unerwartete Wunder. Dann haben jene Helfer gegenüber dem informierten (!) Wahlvolk keine Chance.

Wer es sich also überlegt, in sich geht, dann eventuell die Petition mit der Unterschrift unterstützt, würde sich an einem deutlichen Warnschuss beteiligen. Bis zur Wahl in 2025 kann noch viel geschehen. Vielleicht zerbröselt ja vorher die Ampel ohnehin.