Nach dem Protest gegen die Regierung nun gegen Opposition und Regierung?
Kaum waren die bundesweiten Landwirte-Demos mit Ihrem Protest gegen Berliner Regierungshandeln und den imposanten Traktoren-Ansammlungen zu Beginn der Berliner Grünen Woche abgeebbt, wurde von den öffentlich-rechtlichen Sendern und den konzertierten Printmedien Deutschlands eine Meldung der – unter anderem auch von der Bundesregierung finanzierten -Redaktion „CORRECTIV“ hochskandalisiert.
O-Ton CORRECTIV unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ auf seiner Internetseite: „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“
Dabei waren auch Vertreter aus den Oppositionsparteien CDU/CSU und AfD. Sie sprachen über ein Thema, das auch schon die Bundesregierung und den Bundestag beschäftigte. Ein Blick in die Online-Seite der Tagesschau vom 19. Januar:
„Der Bundestag hat [nach der Beschlussvorlage der Regierung; MZ] das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen.“
Hallo! Welchen schönen Namen hat das neue Gesetz? Das erinnert doch stark an Orwells Neusprech.
Auf einmal rufen – wirklich – alle möglichen gesellschaftlichen Organisationen zu Demonstrationen auf, wie hier am Beispiel des DGB vom 26.01.2024:
„Mitmachen: bundesweite Kundgebungen gegen Rechtsextremismus
Der DGB und seine Bündnispartner rufen zu Demonstrationen auf
Die bestürzenden correctiv.org-Enthüllungen zum konspirativen Treffen von AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen erinnern an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Wer politische und ethnische Säuberungen unseres Landes fordert, tritt unsere Verfassung, Freiheit und die Grundrechte mit Füßen….“
Wer die bundesweite DGB-Kampagne mit Begründung, Terminen bis Ende Februar nebst teils hetzerischen Parolen sehen möchte:
https://www.dgb.de/themen/++co++5bab75ee-b521-11ee-bea4-001a4a160123
Seitdem scheint es kein Halten mehr zu geben!
Aus dem jeweiligem Vorspann mehrerer Berichte der Hessenschau vom 26. Januar:
Überall in Deutschland gehen die Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch in Hessen wird vielerorts demonstriert, zum Beispiel am Dienstag in Fulda und Hanau.
Rund 2.000 Menschen sind laut Polizei am Freitagabend am Frankfurter Roßmarkt zusammengekommen, um gegen die AfD und einen gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck in Deutschland zu demonstrieren. Auf Plakaten war zu lesen „Kein Platz für Faschismus“ oder „Nie wieder ist jetzt“. Ein Bündnis aus rund 50 Gruppen hatte unter dem Motto „Keine Ruhe dem Faschismus“ zu dem Protest aufgerufen, darunter Fridays for Future, Greenpeace Frankfurt, Gewerkschaften, der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Universität und der Hessische Flüchtlingsrat.
Wenn Leser, aber auch Redner sowie Demonstranten und Plakat-Träger die – korrekten – Bedeutungen der verwendeten Begriffe wie rechts, Faschismus oder auch Rechtsstaat und Opposition nicht kennen, sei ihnen hiermit eine besondere, höchst aktuelle Unterrichts-Stunde angeraten:
