Halali – die Jagd auf Grundrechte hat begonnen

Noch merkt man es kaum, nach und nach wird die vom Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderte „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands Realität. Dafür wird – in Treue fest – mal wieder Nibelungentreue, die 1914 den Kaiser bewog, für das verbündete Österreich in den Krieg zu ziehen, zelebriert. Millionen Tote, das Ergebnis ist bekannt. Nun wünschten die USA – als Hauptmacht der NATO – in Person des erneut gewählten Präsidenten Donald Trump, dass sich Europa und insbesondere Deutschland sich alsbald selbst verteidige. Das muss natürlich mental vorbereitet werden. Und siehe da: Seit August gilt in Bayern ein Gesetz, das massiv in Universitäten und Schulen eingreift und ihnen militärische Kooperation vorschreibt.

Im neuen Gesetz Bayerns heißt es: „Die Hochschulen sollen mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenarbeiten. (…) Erzielte Forschungsergebnisse dürfen auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-Bündnispartner genutzt werden. Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig. (…)“. Die Schulen sollen im Rahmen des Politikunterrichts mit der Bundeswehr zusammenarbeiten und sich für Karriereberater öffnen. Die GEW-Bayern und die DFG-VK gehen mit einer Popularklage gegen das Bundeswehrgesetz des Freistaates vor. PDF-GEW-Bayern
In Hessen hat die Landesregierung Pläne angeregt, bestehende Zivilklauseln zu überprüfen. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/zivilklauseln-an-hessischen-unis-bleiben-19623257.html und das hessische Kultusministerium will die Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr stärken. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/sollte-die-bundeswehr-mehr-schulen-in-hessen-besuchen-duerfen-110023322.html

Zur Erinnerung: Artikel 5 GG: Abs. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Sollte Herr Pistorius im nächsten Jahr tatsächlich nicht nur Kandidat sondern auch Bundeskanzler werden und auch die hessische Landesregierung das verfassungsrechtliche Friedensgebot missachten, dann würde unser Grundgesetz zur Fassade degradiert.

EU-Ziel: Kriegstüchtig werden um jeden Preis

So wird die Ukraine ein Teil der EU.

Kohärente kolonial-kapitalistische EU-Politik kauft ukrainische „Verteidigungsindustrie“.

Seit Donald Trumps überwältigendem Wahlsieg am 5. 11. 2024 gilt nicht nur für die USA eine neue Zeitrechnung. Hatte er doch in seiner ersten Amtszeit als Präsident sowie im Wahlkampf angekündigt, er werde dafür sorgen, dass die Europäer wegen der Kosten selber für ihre Verteidigung sorgen und künftig auf den amerikanischen „Schutzschirm“ durch Truppen, Raketen und Atomwaffen verzichten müssen. Wohlgemerkt: Gegen die angebliche Bedrohung durch Russland. Denn Amerikas wirklicher Gegner ist inzwischen eindeutig China.

Insofern hat sich die EU mittlerweile in mehreren Schritten militärisch umorientiert. Notfalls könnte nämlich der Fall eintreten, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland nur noch von den Staaten der Europäischen Union – insbesondere durch Deutschland – finanziell und militärisch unterstützt wird.

Als die EU-Kommission am 5. März 2024 die „Erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich auf EU-Ebene“ (EDIS) präsentiert hat, war davon in den deutschen öffentlich-rechtlichen und anderen Leitmedien kaum etwas zu hören bzw. zu lesen. Immerhin steht ja darin:

„Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen,

  • bis 2030 mindestens 40 % der Verteidigungsgüter auf kooperative Weise zu beschaffen;
  • dafür zu sorgen, dass der EU-interne Handel mit Verteidigungsgütern bis 2030 wertmäßig mindestens 35 % des EU-Verteidigungsmarkts ausmacht;
  • sich dem Ziel, bis 2030 mindestens 50 % ihres Beschaffungshaushalts im Verteidigungsbereich innerhalb der EU auszugeben und diesen Anteil bis 2035 auf 60 % zu steigern, ständig anzunähern.“

„EDIS ist eine gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters, die eine Vision für die europäische Verteidigungsindustriepolitik bis 2035 vorlegt. (…)“ ist auf der offiziellen Website der Union zu lesen.

Interessant ist in diesem Fall auch folgende Erläuterung: „Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) ist dafür zuständig, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU) zu koordinieren und durchzuführen. Der Hohe Vertreter ist zugleich einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. In dieser Eigenschaft hat er sicherzustellen, dass das auswärtige Handeln der EU insgesamt kohärent ist.„

Am 24. Oktober 2024 hat die EU-Kommission die „Regulierung 2024/2773“ angenommen. Demnach soll die Ukraine von der EU einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro bekommen, der aus den Einnahmen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll. Einerseits soll das Geld erst dann fließen, wenn die Ukraine allen Bedingungen der EU zugestimmt hat. Andererseits ist im Endeffekt das Geld zwar angeblich für den Wiederaufbau (nach Kriegsende?) bestimmt, aber im Artikel 12 der Regulierung steht:

„Grundsatzvereinbarung

  1. Die Kommission vereinbart mit der Ukraine politische Auflagen, an die das MFA-Darlehen geknüpft wird. Diese politischen Auflagen werden in einer Grundsatzvereinbarung festgelegt.
  2. Die politischen Auflagen in der Grundsatzvereinbarung müssen mit den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 aufgeführten qualitativen und quantitativen Schritten und etwaigen daran vorgenommenen Änderungen in Einklang stehen. Die politischen Auflagen in der Grundsatzvereinbarung sollten außerdem die Zusage enthalten, bei der Belebung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der Verteidigungsindustrie[Hervorhebung vom Berichter] der Ukraine die Zusammenarbeit mit der Union entsprechend den Zielen der Unionsprogramme für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Ukraine und anderer einschlägiger Unionsprogramme zu fördern.“

Die wichtigste Bedingung für die Vergabe dieses Kredits besteht also darin, dass die EU nach der Beendigung des Konflikts mit Russland das Recht erhält, die Rüstungsindustrie der Ukraine wieder aufzubauen und über sie die Kontrolle zu behalten.

Zur Begründung für diese exorbitanten Kraftanstrengungen wird in Orwellscher Manier aus Rüstungs- immerzu Verteidigungsindustrie. Und in dem EDIS-Dokument ist von „Russlands grundlosem Kampf gegen die Ukraine“ als Erklärung die Rede, womit kurzerhand wichtige Fakten der Vorgeschichte propagandistisch unterschlagen werden, wie etwa der von den USA initiierte Maidan-Putsch 2014, die 8-jährige Bombardierung der russischsprachigen Ost-Ukraine ebenso wie die unter eifriger Mitwirkung der Regierung Merkel vorgetäuschten Friedensverträge Minsk I und Minsk II.

Nicht zu vergessen die – entgegen den Zusicherungen im Zuge der Auflösung der UdSSR und der Staaten des Warschauer Vertrags – geplante Erweiterung der NATO auf ukrainisches Gebiet, also direkt in Reichweite Russlands.

Putin stellte am 7. November in seiner Rede auf der diesjährigen VALDAI Konferenz fest, dass das westliche Streben nach Beibehaltung einer Weltordnung auf Grundlage der Konkurrenz einzelner Staaten und von Staatenbünden gegeneinander im Widerspruch zu den aktuell erforderlichen und auch möglichen friedlich-kooperativen internationalen Beziehungen stehe. Solche Beziehungen seien zum Beispiel schon früher im Rahmen der OSZE gepflegt worden und würden nun von den Ländern der BRICS Organisation praktiziert.

Die Aufrechterhaltung eines militärischen Bündnisses wie der NATO ergebe laut Putin überhaupt nur unter der Prämisse der Beibehaltung einer auf Konkurrenz beruhenden Beziehung von Staaten einen Sinn. Allerdings sei diese Praxis mit immer höher werdenden Kosten verbunden, die von den Bevölkerungen der betroffenen Länder getragen werden müssen.

Und gerade diese große Belastung der Bevölkerung ist nach Beobachtung des russischen Präsidenten den Protagonisten der Konkurrenz-Außenpolitik und des Krieges völlig egal. Mit Vernunft könne das Vorgehen des Westens also nichts zu tun haben, ist die Schlussfolgerung Putins in seiner Rede, die hier nachgelesen kann:

Putins Grundsatzrede beim Valdai-Club über die russische Außenpolitik

Was bräuchte es für eine Revolution?

Das Frankenberger Museum als Erkenntnislabor

Zu Theorie und Praxis eines erfolgreichen Widerstandes

Nach der mehrjährigen Umbauphase wurde das einstige Heimatmuseum mit einer umfassenden Neukonzeption der Historiker Kirsten Hauer und Friedhelm Krause sowie Dr. Birgit Kümmel am 2. November 2024 feierlich wiedereröffnet.

„Die Abteilung Stadteinsichten und Kreisausblicke zeigt aus der vielfältigen Sammlung des Museums interessante, ungewöhnliche und auch seltene Exponate zu unterschiedlichen Themen des 19. und 20. Jahrhunderts.“ wird im Netz angekündigt. Dazu gehört auch ein Kapitel aus der deutschen Geschichte des Widerstands gegen Atomkraft.

Jedesmal, wenn Unzufriedenheit, Ärger oder sogar Wut im Volk wegen einer öffentlichen Angelegenheiten entsteht, ist die Forderung zu hören: „Dagegen muss doch etwas getan werden!“ Aber was, von wem – und wie?

Aus dem im Frankenberger Museum vorhandenen Dokumentationsmaterial [über den erfolgreichen „Bürgersturm“, der 1982 die Pläne von Atom-Industrie und Landes- wie Bundesregierung für den Bau einer Plutonium-Fabrik – genannt: „Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennstoffe“ in Frankenberg-Wangershausen – scheitern ließ] sollten all jene, die vielleicht für einen Aufstand sind, rechtzeitig die richtigen Schlüsse ziehen.

Folgende Faktoren sind offenbar nötig:

  1. ein ungeheuerliches öffentliches Projekt;
  2. das Projekt ist noch nicht formal „abgesegnet“ und beschlossen, muss deswegen auch nicht erst mühevoll vor Gerichten angefochten werden;
  3. die für die Projektierung verantwortlichen Personen/Gremien sind bekannt und – weil demokratisch gewählt – politisch beeinflussbar;
  4. ein zeitlich konkretes, politisches Ziel – am besten ein Wahltag;
  5. eine sachgemäß hinreichende und allgemeinverständliche Information möglichst aller Betroffenen über Ursachen, Zusammenhänge und bekannte, vorhersehbar gefährliche Folgen;
  6. positiv besetzte und öffentlichkeitswirksame Happenings wie Demonstrationen, Feste und musikalische Events;
  7. positiv konnotierte (wohlmeinende) Berichte in lokaler und überregionaler Presse inkl. Fernsehen, heutzutage auch auf Info-Plattformen und in den „social media“.

Zu 1) Als ungeheuerliche Projekte entwickelten sich zum Beispiel seinerzeit ab 1994 „Stuttgart 21“ (S 1) sowie schon ab 1980 die „Startbahn West“ für den Frankfurter Flughafen. Wegen beiden wurden jeweils bundesweit enorme Proteststürme entfesselt mit zehntausenden Menschen, die sogar teils erhebliche Körperverletzungen zur Folge hatten.

Zu 2) Die jahrelangen Widerstandshandlungen mit oft sehr spektakulären Demonstrationen und Aktionen (Wald- und Platzbesetzungen) gegen beide mussten deswegen zwangsläufig erfolglos bleiben, weil ja damit bereits vorhandene exekutive Beschlüsse bekämpft wurden, die sodann von der Staatsmacht mittels Polizei gewaltsam und mit Verletzten, teils auf beiden Seiten, durchgesetzt wurden. Schließlich befinden sich öffentliche Projekte anfänglich immer in der reinen Planungsphase, bevor sie dann von einem demokratisch legitimierten Organ der Exekutive beschlossen werden.

Zu 3 & 4) Alle Politiker haben Angst vor negativen Wahlergebnissen, durch die sie ihr Amt/Mandat, also die Macht verlieren könnten. Konkret verlor die Landesregierung aus CDU und FDP bei der Landtagswahl im Jahr 2011 wegen S 1 in Baden-Württemberg die Macht, und schließlich kam ein Grüner als Ministerpräsident an die Macht.

Das Finale des Kampfes gegen die „Startbahn West“ entwickelte sich Ende 1981. Wenige Wochen vor der ersten Zeitungsnotiz, in der die Planung zur WAA in Frankenberg-Wangershausen bekanntgegeben wurde, gingen am 14. November in Wiesbaden 120.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Startbahn-Pläne zu demonstrieren. Am 15. November kam es nach bundesweiter Mobilisierung zu Protesten in Frankfurt, bei denen sowohl der Flughafen als auch Autobahnen blockiert wurden. In der Innenstadt kam es während der folgenden Woche zu täglichen Protestveranstaltungen. Vor diesem Hintergrund wurde von den Mitgliedern der Bürgerinitiative Umweltschutz Frankenberg (BIUF) Anfang Dezember 1981 über einen glaubwürdigen und wirksamen Widerstand gegen die WAA beraten.

Es musste auf jeden Fall verhindert werden, dass sich Atomkraftgegner bundesweit als sogenannte Demo-Touristen einfänden und mitmischten. Zudem wurde entschieden, für die Landtagswahl im September 1982 gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinitiativen die GRÜNEN statt die FDP (Mitglied der Regierungskoalition der Landesregierung) zu wählen, damit sie an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Denn die „Liberalen“ hatten sich schon als unbelehrbare Atomkraftbefürworter erwiesen.

Das war ein überschaubarer und zu schaffender Zeitraum. Der Slogan hieß: „Macht den Wahlzettel zum Denkzettel!“

Zu 5 & 7) Informationen sind das A und O in der Motivation für Menschen, sich für Widerstand zu engagieren. Zu Recht befürchtete dauerhaft existenzielle Gefahren für Natur und Nachkommen sind entscheidende Gründe für aktives Engagement. So entstand damals folgerichtig ein spontanes Bündnis von Atomkraft- und Startbahngegnern mit Umweltschützern auch aus dem Vogelsberg, das die Absichten der Atomindustrie wie bei Gorleben ins Wanken brachte.

Zu 6) Wenn Widerstandshandlungen wie Demos und thematisch passende Feste Spaß machen, sind sie in der Folge immer erfolgreicher und befeuern wiederum die Medienschaffenden, positiv darüber zu berichten! Das ermutigt sodann weitere Menschen zur Beteiligung.

Resümee

Im Unterschied zu Gorleben entwickelten die erfolgreichen Widerstandshandlungen in und um Frankenberg kein Kontinuum, für die es eine auf Dauer angelegte Organisationsstruktur – z. B. einen Verein – braucht. Mit dem erfolgreichen Wahlergebnis, das mit dem Scheitern der FDP die aktuelle politische Macht-Architektur erschütterte und schließlich zur Absage der Pläne der Atomkonzerne führte, waren die Akteure zufrieden und glaubten, mit der in den Landtag frisch eingezogenen Partei Die Grünen werde die energiepolitische Grundsatzfrage gelöst.

Trotz alledem

Während mittels auch deutscher Waffenlieferungen gerade Kriege geführt und somit täglich zahllose Menschen getötet werden, finden sich hierzulande junge Menschen für eine wichtige Hilfe zur Rettung vor einem qualvollen Tod:

https://wildungen-digital.de/2024/10/30/dkms-gsg-dein-typ-ist-gefragt/

Ob den Schülerinnen und Schülern Zweifel am gut gemeinten Tun gekommen sind?

Überall ist Niederbayern – Die Artisten in der Zirkuskuppel: ratlos

Niederbayerns Wirtschaft schlägt Alarm: Jetzt sind auch Jobs in Gefahr

Anmerkung: Die Situationsbeschreibung dieser Pressemitteilung trifft in allen angesprochenen Aspekten auch auf Korbach, Waldeck-Frankenberg, ja auf ganz Deutschland zu. Die jüngsten Wirtschafts-Gipfel-Inszenierungen der Ampel hätten also gespart werden können.

Die Grundstimmung in der Wirtschaft ist ähnlich schlecht wie zur Corona-Zeit, warnt die Industrie- und Handelskammer Niederbayern.

Passau (obx) – Der Arbeitsmarkt in Niederbayern steht vor einer Trendwende. In den vergangenen Jahren stieg die Zahl der Beschäftigten immer weiter. Doch in der aktuellen Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Niederbayern zeigt sich: Mehr als jeder vierte Industriebetrieb in Niederbayern (28 Prozent) geht in den kommenden zwölf Monaten von einer rückläufigen Beschäftigtenzahl aus. Bereits jetzt passen immer mehr Betriebe ihre Kapazitäten durch Kurzarbeit oder längerfristig durch Personalabbau an.

Diese Entwicklung steht sinnbildlich für das Gesamtergebnis der neuesten IHK-Konjunkturumfrage, heißt es von der IHK Niederbayern. Der Konjunkturklimaindikator, der die aktuelle Lage sowie die Erwartungen für die Zukunft miteinander verknüpft, ist im Sinkflug und befindet sich demnach 16 Prozent unter dem Durchschnitt. Nur noch 34 Prozent aller befragten Unternehmen bewerten die Geschäftslage als gut, 19 Prozent bereits als schlecht.

Die Erwartungen für die Zukunft bereiten noch mehr Grund zur Sorge: Rund ein Drittel sieht jetzt schon massive Probleme für die Zukunft. „Die Gesamtstimmung in der Wirtschaft ist ähnlich schlecht wie zur Corona-Zeit“, sagt Alexander Schreiner, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederbayern. Die negative Entwicklung betrifft alle Branchen, ist aber in der Industrie besonders ausgeprägt. Rund die Hälfte aller Unternehmen verzeichnet sinkende Auftragsvolumina. Auch hier stechen die Zahlen der Industriebetriebe hervor. Ganz gravierend sind die Zahlen im Fahrzeugbau, Zulieferbetriebe mit eingerechnet. Hier berichten knapp 95 Prozent von einem in den letzten sechs Monaten gesunkenen Auftragsvolumen, sowohl im In- als auch im Ausland. 56 Prozent der Fahrzeugbau-Unternehmen melden eine schlechte Geschäftslage, 68 Prozent gehen von sinkenden Beschäftigungszahlen aus.

„Der Wirtschaftsstandort Deutschland gerät im globalen Wettbewerb immer mehr ins Hintertreffen“, fürchtet Niederbayerns IHK-Präsident Thomas Leebmann. Ursächlich sind nach seinen Worten dafür vor allem die sich weiter verschlechternden Rahmenbedingungen, die die Unternehmen in Deutschland vorfinden: Hohe Arbeits- und Energiekosten und überbordende Bürokratie. Hinzu komme inzwischen eine schwächelnde Nachfrage im In- und Ausland.

Nicht nur in der Industrie lassen die Zahlen die Alarmglocken läuten. So macht die Konsumzurückhaltung der Verbraucher etwa dem Handel schwer zu schaffen. Mehr als 80 Prozent der Befragten beklagen ausbleibende Kunden – so viele wie in keiner anderen Branche. Selbst das bevorstehende Weihnachtsgeschäft scheint die Stimmung nicht zu heben. Obwohl die Kaufkraft der Haushalte durch Lohn- und Gehaltssteigerungen in Kombination mit rückläufigen Inflationsraten theoretisch gestiegen ist, bleiben die Umsatzerwartungen laut Umfrage überwiegend pessimistisch.

Im Tourismusgewerbe klaffen die gegenwärtige Geschäftslage und die Erwartungen für die Zukunft weit auseinander. Obwohl die aktuelle Situation als recht positiv beschrieben wird, wird für das kommende Jahr nahezu einhellig mit Einbußen gerechnet.

Bitte zahlen! Bar oder mit Karte?

In Sachen Digitalisierung rangiert Deutschland – noch – auf einem hinteren Platz. Aber digitale Zahlsysteme sind auf dem Vormarsch! Schon mal ein Restaurant besucht, das kein Bargeld annimmt? Oder schon mal versucht, die Rundfunkgebühren bar zu bezahlen? Norbert Häring probierte es und ist dabei (bisher) gescheitert. Auf seinem Blog Geld und mehr berichtet er kontinuierlich über Versuche von Institutionen wie z. B. Banken, EZB und Verwaltungen, den Bargeldverkehr unattraktiv zu machen.

Hier einige seiner jüngsten Beiträge zum Thema Bargeld:

Wer auf Bargeld verzichtet, geht ein beträchtliches Risiko ein

10. 10. 2024 | Immer mehr Menschen zahlen mit Karte, immer weniger tragen Bargeld bei sich. Wenn die Bezahlsysteme nicht funktionieren, stehen sie blank da. Mit der Abkehr vom Bargeld gerät die Gesellschaft in eine gefährliche Abhängigkeit. Die für den Katastrophenschutz Zuständigen beginnen, diese Gefahr ernst zu nehmen.

Die Bundesbank beteiligt sich an der Verdrängung des Bargelds

1. 10. 2024 | Die Deutsche Bundesbank will mittelfristig ein Viertel ihrer verbliebenen Filialen schließen. Das könnte die Akzeptanz von Bargeld im Einzelhandel weiter vermindern. Trotzdem beharrt die Bundesbank auf ihrem Plan, auch gegen interne Kritik.

Kantonsregierung in Bern setzt sich bei bargeldlosen Ticketautomaten über Beschluss des Parlaments hinweg

22. 09. 2024 | Ich habe am 19.9. kurz berichtet, dass das Parlament des Kantons Bern beschlossen hat, dass die Regierung der Berner Bahngesellschaft BLS untersagen muss, auf Fahrkartenautomaten umzustellen, die kein Bargeld akzeptieren. Doch die Regierung lässt die Parlamentarier abblitzen. Die neuen Automaten seien bestellt, eine Rücknahme der schon lange öffentlich kritisierten Bargeldbeseitigungsmaßnahme damit […]

Taifun in China und Kartenstörung in Deutschland zeigen die Gefahren der Bargeldabschaffung

12. 09. 2024 | Wer kein Bargeld mehr benutzt, schaut bei Stromausfall und Störung des digitalen Zahlungsverkehrs in die Röhre und steht ohne Geld da. Das kann sehr unangenehm werden und zeigt die Unvernunft der grenzenlosen staatlichen Digitalisierungswut.

Wie der Staat hinten herum das Bargeld abschafft

9. 09. 2024 | Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zwar vordergründig zum […]

Britische Banken müssen künftig bei Strafe dafür sorgen, dass die Bargeldversorgung überall ausreicht

23. 08. 2024 | Die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) hat Regeln erlassen, die von den 14 größten Kreditinstituten des Landes ab 18. September regionale Bestandsaufnahmen der Bargeldversorgung verlangen. Wo diese nicht ausreicht, dürfen sie Bargeld-Dienstleistungen nicht abbauen oder müssen zusätzliche anbieten. Bürger und Unternehmen können auf Versorgungslücken hinweisen. Grundlage ist ein vom Parlament […]

Gegen staatliche Bargeldverbote in Thüringen und Sachsen ist bald ein Kraut gewachsen

28. 07. 2024 | In Thüringen gibt es viele öffentliche Einrichtungen, die kein Bargeld annehmen oder Barzahlern das Leben schwer machen, in Sachsen sieht es nur wenig besser aus. Die Sparkassen agitieren ungebremst weiter gegen Bargeld. Beides können die nächsten Landesregierungen einfach und wirkungsvoll unterbinden.

Öffentliche Buch-Vorstellung am Gedenktag

Am 9. November um 12 Uhr wird ein neues Buch zum jüdischen Friedhof in Fritzlar-Ungedanken öffentlich präsentiert. Dort liegen Juden aus den Orten Mandern, Ungedanken und Rothhelmshausen begraben. Herausgeber des Buches ist der Geschichtsverein Fritzlar. 

Die Veranstaltung findet im Dorfgemeinschaftshaus Ungedanken statt, wo die drei Autoren ihr neues Werk präsentieren. Es sind Johannes Grötecke sowie Alfred Hucke aus Bad Wildungen und Richard Oppenheimer, USA, der ein Nachfahre Ungedankener Juden ist. Die drei haben die über 60 Grabsteine fotografiert, die Inschriften übersetzt, genealogische Angaben zu den Familien gesammelt und eine kurze Geschichte der hiesigen Juden vorangestellt. 

Das Buch umfasst 230 Seiten und kostet 22 Euro.

Bombardierungen: „Drei weitere Luftangriffe“

Diese nüchterne Formulierung kam heute in ARD-Radionachrichten über den Krieg Israels gegen die Hisbolla im Süd-Libanon vor.

Was wird denn dabei mittels Sprache transportiert? Was sich anhört wie eine tägliche Banalität der Kriegsberichterstattung handelt von Tötungen, Morden an viel zu oft unschuldigen Zivilisten, mithin nach der Haager Kriegsrechts-Ordnung und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 und ist deswegen ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht.

Die Verschleierung dieser Tatsache durch Formulierungstricks der Nachrichtenredakteure dient allein der Sedierung, also der Beruhigung der Zuhörer sowie Zuschauer. Weil dergleichen ja von dpa praktischerweise oft genug vorformuliert wird, findet sie natürlich auch in weiteren Nachrichtensendungen der öffentlich-Rechtlichen statt. Sind die Nachrichtenredakteure nicht für ihre Wortwahl verantwortlich? Haben sie kein Geschichtsbewusstsein?

Als einer, der nicht nur in München 1944, sondern auch 1945 in Dresden unglücklicherweise solche Luftangriffe nicht nur erlebt sondern auch überlebt hat, werfe ich den für die Nachrichten-Texte verantwortlichen Redakteuren absichtliche Verharmlosung, ja offenbar auch Verdummung der Hörer und Zuschauer vor. Denn das Grauen der Sterbenden und der schrecklichen Todesängste, auch die darauffolgende Heimatlosigkeit wäre eben sonst in der BRD-Komfortzone unerträglich. Und könnte zu Widerstandshandlungen gegen die Unterstützung Israels führen.

Anmerkung: Im Blick des historischen Fotos vom Dresdener Rathaus auf die zerstörte Altstadt etwa vier Wochen nach der Bombardierung liegt auch eine Ruine, aus der ich als knapp Vierjähriger gerettet werden konnte.

Mal Glück, mal Pech – auch Heimat, „daheim“!

„Sieh das doch nicht so idealistisch!“ sagte mein Freund Heinz, als er meinen Beitrag Migration und – ja, Heimat – lauter Versuche gelesen hatte, zu mir. „Ist doch nur Eiapopeia. Auch wenn es mit Migration zu tun hat. Das ist ein tiefer liegendes Problem. Was meinst du, warum es Dafür sogar Ministerien in den USA oder Deutschland gibt?“

Na ja. Gerade, kurz nachdem ich begann darüber zu nachzudenken, entdeckte ich einen eher ironisch gemeinten, ganz anderen Aspekt zum Thema, einen zunächst sogar nur lokalpolitischen Artikel über Geschäftemacherei, Kapitalismus eben, mit den Begriffen Heimat und daheim:

https://www.jungewelt.de/artikel/485880.der-mensch-muss-trinken-wo-man-sich-aufh%C3%A4ngt.html

Ob Bundespräsident oder Kneipier: Werbung, Propaganda, Wörter-Missbrauch, wohin man schaut! Die Begriffe Heimat und daheim können eben immer auch falsche Versprechungen enthalten.

Wie aus einer Nussschale: alternative Posts im digitalen Zeitalter

Analoge Mails an Altglas-Container-Wänden

Diesmal nahm ich mir die Zeit und zum Fotografieren mein Smartphone. Denn schon kurz nach unserem Umzug in die nordhessische Kleinstadtstadt im zweiten Jahr der COVID-19-Pandemie waren mir die Beschriftungen auf den Altglas-Containern am Rande des kleinen Parks, aufgefallen. Bisher aber hatte ich es meist eilig, oder es war kalt, regnete oder ich war mit einem Hund an der Leine unterwegs.

Nun aber nahm ich die sorgfältig, quasi in der Art Schulschrift der 70-er und 80-er Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der Hand und weißem Deko-Stift geschriebenen, immer noch gut sichtbaren, etwa in Hüfthöhe akkurat wie auf Linie angefertigten Beschriftungen bewusst wahr.

Sie entzündeten in mir die Frage, wer sich denn und warum wohl diese Mühe machte, vermutlich am helllichten Tag auf einem Hocker sitzend, wenn Jogger oder andere, Spaziergänger oder Familien mit Kindern oder Hunden vorbeikämen, gerade hier die – zuvor daheim ausgesuchten – Zitate zu veröffentlichen.

Da wird Alexander von Humboldt, der Forschungsreisende, Humanist und Begründer der Schulpflicht in Preußen, als Pionier des Tourismus gedeutet.

An auffälligster Stelle des „Weißglas“-Containers fällt jedoch das Zitat der mexikanischen Malerin Frida Kahlo auf, in dem ebenfalls unser natürliches Sehen mit seinen oberflächlichen Schlussfolgerungen in einem Satz thematisiert wird.

Außer dem Entdecker und der Malerin kommt sogar noch der englische Schriftsteller Oscar Wilde als Gesellschaftskritiker mit einer immer noch richtigen Erkenntnis zu Wort:

Es gibt bestimmt Graphologen, die feststellen könnten, ob die Beschriftungen mit ihren rundlichen Formen tatsächlich von einer Frau stammen. Und ob die eigentümliche Verkürzung der Umlaut-Punkte zu einem Querstrich vielleicht sogar auf ihren ungefähren Jahrgang schließen ließe.

Jedenfalls lässt die Auswahl der Themen und deren Autoren auf eine Person mit einer tieferen kulturellen Bildung schließen – aber was erhoffte sie bei den zufälligen Lesern ihrer Posts zu erreichen?

Vielleicht ging und geht es manchen wie mir: Wer sind denn die zitierten Autoren? Von der mexikanischen Malerin und vom deutschen Begründer der humanistischen Bildung hatte ich ja schon eine Vorstellung. Zum ersten Mal habe ich mich aber nun näher mit Walt Whitman beschäftigt, dem viel gelobten und von berühmten Komponisten oder Songwritern vertonten amerikanischen Poeten.

Die amerikanische LGBTQ-Bewegung reklamiert ihn heute als einen ihrer Vorläufer. Die Brücke, die den Delaware River zwischen Philadelphia und Gloucester City, New Jersey, in der Nähe von Whitmans Wohnhaus in Camden, überspannt, trägt seinen Namen ebenso wie ein Krater auf dem Merkur.