Noch merkt man es kaum, nach und nach wird die vom Verteidigungsminister Boris Pistorius geforderte „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands Realität. Dafür wird – in Treue fest – mal wieder Nibelungentreue, die 1914 den Kaiser bewog, für das verbündete Österreich in den Krieg zu ziehen, zelebriert. Millionen Tote, das Ergebnis ist bekannt. Nun wünschten die USA – als Hauptmacht der NATO – in Person des erneut gewählten Präsidenten Donald Trump, dass sich Europa und insbesondere Deutschland sich alsbald selbst verteidige. Das muss natürlich mental vorbereitet werden. Und siehe da: Seit August gilt in Bayern ein Gesetz, das massiv in Universitäten und Schulen eingreift und ihnen militärische Kooperation vorschreibt.
Im neuen Gesetz Bayerns heißt es: „Die Hochschulen sollen mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenarbeiten. (…) Erzielte Forschungsergebnisse dürfen auch für militärische Zwecke der Bundesrepublik Deutschland oder der NATO-Bündnispartner genutzt werden. Eine Beschränkung der Forschung auf zivile Nutzungen (Zivilklausel) ist unzulässig. (…)“. Die Schulen sollen im Rahmen des Politikunterrichts mit der Bundeswehr zusammenarbeiten und sich für Karriereberater öffnen. Die GEW-Bayern und die DFG-VK gehen mit einer Popularklage gegen das Bundeswehrgesetz des Freistaates vor. PDF-GEW-Bayern
In Hessen hat die Landesregierung Pläne angeregt, bestehende Zivilklauseln zu überprüfen. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/zivilklauseln-an-hessischen-unis-bleiben-19623257.html und das hessische Kultusministerium will die Zusammenarbeit von Schulen und Bundeswehr stärken. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/sollte-die-bundeswehr-mehr-schulen-in-hessen-besuchen-duerfen-110023322.html
Zur Erinnerung: Artikel 5 GG: Abs. (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.
Sollte Herr Pistorius im nächsten Jahr tatsächlich nicht nur Kandidat sondern auch Bundeskanzler werden und auch die hessische Landesregierung das verfassungsrechtliche Friedensgebot missachten, dann würde unser Grundgesetz zur Fassade degradiert.
