„Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht!“ kommentierte meine Mutter, manchmal mit einem Schmunzeln, kopfschüttelnd so manche erstaunliche Beobachtung. Heutzutage könnte sie damit kaum noch aufhören.
Nicht nur, dass wir ringsum von lauter Krisen umzingelt sind und dessen ungeachtet Verwandten und Freunden ein Frohes Neues in der Gewissheit wünschen, dass die bevorstehende Wahl zum Bundestag voraussichtlich bestenfalls ein fragwürdiges Ergebnis bringen wird. Und dass der Amerikaner Elon Musk, momentan reichster Mann der Welt und im Nebenberuf Hauptsponsor des nächsten Präsidenten Donald Trump, sich mit seiner Wahlempfehlung in der „Welt am Sonntag“ hervortun durfte, hätte der Mutter die Erkenntnis bestätigt „Geld regiert die Welt“.
Dem können die deutschen Panzer-, Flugzeug- und Raketenbauer gemeinsam mit deren Aktionären natürlich nur zustimmen, während Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher sehen, wie ihre Steuergelder statt in deutsche Schulen, Straßen und Brücken in die Hilfen für die kriegführenden Staaten Ukraine und Israel investiert werden.
Aber auch unsere Gewohnheiten als Konsumenten im Alltag berücksichtigen kaum die als richtig erkannten Notwendigkeiten. Beispielsweise landen in den Einkaufswagen vielzuviele Dinge, die zwar nicht lebensnotwendig aber lecker (oder nützlich) und auch noch mit Plastikfolie verpackt sind. In vielen Städten (wie Korbach) mit von Autos verstopften Straßen fahren fast leere Busse, die auch nur langsam voran kommen.
Auch wenn der (wahrscheinlich) menschengemachte Klimawandel (das abgelaufenen Jahr war wohl das wärmste seit Menschengedenken) aufgehalten werden soll, wollen wir uns doch wenigstens noch mal an ein paar Böllern und einem schönes Feuerwerk erfreuen, obwohl dabei der Feinstaub und die Hinterlassenschaften Luft und Boden vermüllen!
Wer an Silvester vor Mitternacht vor dem obligatorischen Sekt zum Wachbleiben noch schnell einen Kaffee braucht sollte darauf achten, ob dieser „fair trade“ oder schön billig – also unter Inkaufnahme von Armuts- oder gar Todesopfern in den äquatorialen Erzeugerländern – erworben wurde.
Etwas beruhigend meinte Erich Kästner einst zum Jahreswechsel:
„Wird’s besser, wird’s schlechter? fragen wir jährlich.Sein wir doch ehrlich:Leben ist immer lebensgefährlich!“
Also PROST!
(kommt von den alten Römern, den Weinliebhabern: pro sit = es möge nützen!)
Seit Donald Trumps überwältigendem Wahlsieg am 5. 11. 2024 gilt nicht nur für die USA eine neue Zeitrechnung. Hatte er doch in seiner ersten Amtszeit als Präsident sowie im Wahlkampf angekündigt, er werde dafür sorgen, dass die Europäer wegen der Kosten selber für ihre Verteidigung sorgen und künftig auf den amerikanischen „Schutzschirm“ durch Truppen, Raketen und Atomwaffen verzichten müssen. Wohlgemerkt: Gegen die angebliche Bedrohung durch Russland. Denn Amerikas wirklicher Gegner ist inzwischen eindeutig China.
Insofern hat sich die EU mittlerweile in mehreren Schritten militärisch umorientiert. Notfalls könnte nämlich der Fall eintreten, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland nur noch von den Staaten der Europäischen Union – insbesondere durch Deutschland – finanziell und militärisch unterstützt wird.
Als die EU-Kommission am 5. März 2024 die „Erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich auf EU-Ebene“ (EDIS) präsentiert hat, war davon in den deutschen öffentlich-rechtlichen und anderen Leitmedien kaum etwas zu hören bzw. zu lesen. Immerhin steht ja darin:
„Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen,
bis 2030 mindestens 40 % der Verteidigungsgüter auf kooperative Weise zu beschaffen;
dafür zu sorgen, dass der EU-interne Handel mit Verteidigungsgütern bis 2030 wertmäßig mindestens 35 % des EU-Verteidigungsmarkts ausmacht;
sich dem Ziel, bis 2030 mindestens 50 % ihres Beschaffungshaushalts im Verteidigungsbereich innerhalb der EU auszugeben und diesen Anteil bis 2035 auf 60 % zu steigern, ständig anzunähern.“
„EDIS ist eine gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters, die eine Vision für die europäische Verteidigungsindustriepolitik bis 2035 vorlegt. (…)“ ist auf der offiziellen Website der Union zu lesen.
Interessant ist in diesem Fall auch folgende Erläuterung: „Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) ist dafür zuständig, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU) zu koordinieren und durchzuführen. Der Hohe Vertreter ist zugleich einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. In dieser Eigenschaft hat er sicherzustellen, dass das auswärtige Handeln der EU insgesamt kohärent ist.„
Am 24. Oktober 2024 hat die EU-Kommission die „Regulierung 2024/2773“ angenommen. Demnach soll die Ukraine von der EU einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro bekommen, der aus den Einnahmen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll. Einerseits soll das Geld erst dann fließen, wenn die Ukraine allen Bedingungen der EU zugestimmt hat. Andererseits ist im Endeffekt das Geld zwar angeblich für den Wiederaufbau (nach Kriegsende?) bestimmt, aber im Artikel 12 der Regulierung steht:
„Grundsatzvereinbarung
Die Kommission vereinbart mit der Ukraine politische Auflagen, an die das MFA-Darlehen geknüpft wird. Diese politischen Auflagen werden in einer Grundsatzvereinbarung festgelegt.
Die politischen Auflagen in der Grundsatzvereinbarung müssen mit den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 aufgeführten qualitativen und quantitativen Schritten und etwaigen daran vorgenommenen Änderungen in Einklang stehen. Die politischen Auflagen in der Grundsatzvereinbarung sollten außerdem die Zusage enthalten, bei der Belebung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der Verteidigungsindustrie[Hervorhebung vom Berichter] der Ukraine die Zusammenarbeit mit der Union entsprechend den Zielen der Unionsprogramme für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Ukraine und anderer einschlägiger Unionsprogramme zu fördern.“
Die wichtigste Bedingung für die Vergabe dieses Kredits besteht also darin, dass die EU nach der Beendigung des Konflikts mit Russland das Recht erhält, die Rüstungsindustrie der Ukraine wieder aufzubauen und über sie die Kontrolle zu behalten.
Zur Begründung für diese exorbitanten Kraftanstrengungen wird in Orwellscher Manier aus Rüstungs- immerzu Verteidigungsindustrie. Und in dem EDIS-Dokument ist von „Russlands grundlosem Kampf gegen die Ukraine“ als Erklärung die Rede, womit kurzerhand wichtige Fakten der Vorgeschichte propagandistisch unterschlagen werden, wie etwa der von den USA initiierte Maidan-Putsch 2014, die 8-jährige Bombardierung der russischsprachigen Ost-Ukraine ebenso wie die unter eifriger Mitwirkung der Regierung Merkel vorgetäuschten Friedensverträge Minsk I und Minsk II.
Nicht zu vergessen die – entgegen den Zusicherungen im Zuge der Auflösung der UdSSR und der Staaten des Warschauer Vertrags – geplante Erweiterung der NATO auf ukrainisches Gebiet, also direkt in Reichweite Russlands.
Putin stellte am 7. November in seiner Rede auf der diesjährigen VALDAI Konferenz fest, dass das westliche Streben nach Beibehaltung einer Weltordnung auf Grundlage der Konkurrenz einzelner Staaten und von Staatenbünden gegeneinander im Widerspruch zu den aktuell erforderlichen und auch möglichen friedlich-kooperativen internationalen Beziehungen stehe. Solche Beziehungen seien zum Beispiel schon früher im Rahmen der OSZE gepflegt worden und würden nun von den Ländern der BRICS Organisation praktiziert.
Die Aufrechterhaltung eines militärischen Bündnisses wie der NATO ergebe laut Putin überhaupt nur unter der Prämisse der Beibehaltung einer auf Konkurrenz beruhenden Beziehung von Staaten einen Sinn. Allerdings sei diese Praxis mit immer höher werdenden Kosten verbunden, die von den Bevölkerungen der betroffenen Länder getragen werden müssen.
Und gerade diese große Belastung der Bevölkerung ist nach Beobachtung des russischen Präsidenten den Protagonisten der Konkurrenz-Außenpolitik und des Krieges völlig egal. Mit Vernunft könne das Vorgehen des Westens also nichts zu tun haben, ist die Schlussfolgerung Putins in seiner Rede, die hier nachgelesen kann:
