Im Jahr meiner Geburt war der 2. Weltkrieg so lange noch ein Europa-Krieg, bis die ach so „kriegstüchtige“ deutsche Armee, genannt „Wehrmacht“, am 22. Juni mit knapp 3,3 Millionen Soldaten die Sowjetunion überfiel. Kein Wunder, dass deutsche Frauen vom herrschenden NS-Regime ermutigt wurden, möglichst viele Kinder zu bekommen. Meine noch ledige, gerade 17-jährige Mutter Eleonore Noll und mein noch in erster Ehe verheirateter Vater Hans Zimmermann hatten sich durch gemeinsame Schauspielerei in Koblenz kennen gelernt.
Folglich lag ich im Frühjahr 1941 im Kinderwagen vor dem Friedländer Weg 58 in der Universitätsstadt Göttingen und wartete auf meine Zukunft. Dass ich in den folgenden vier Jahren nicht nur in München amerikanische Bombenangriffe sondern 1945 in Dresden die schweren britischen Bombenangriffe überleben würde, hätte vermutlich niemand für möglich gehalten. Vorsichtigen Schätzungen zufolge forderten letztere etwa 25.000 Menschenleben. (Vielleicht fühlt sich mancher beim Anblick des Fotos von der zerstörten Dresdener Altstadt an neuere Bilder aus Gaza oder Beirut erinnert?)
„Wenn Deutschland gesiegt hätte, müssten wir jetzt bestimmt irgendwo in der Ukraine Wache schieben“, scherzte mein Freund Freddy auf der Fete, als ich 21 Jahre alt wurde. Wegen unseres Abitur-Lehrgangs waren wir vom Wehrdienst freigestellt worden. Damals bestand noch Wehrpflicht, es herrschte Kalter Krieg zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System, und gegen den „Dienst an der Waffe“ musste man notfalls seine Gewissensentscheidung juristisch verteidigen.
Aus einem dieser Verfahren kursierte die folgende Fangfrage: „Was machen Sie, wenn ein Russe mit seiner Kalaschnikow vor Ihnen steht?“
So eine Frage musste ich – nach meinem Abi – deswgen nicht beantworten, weil Vater inzwischen von Salzburg in die DDR nach Gera umgezogen war und ich somit als Verwandter ersten Grades für die Bundeswehr ein Sicherheitsrisiko geworden wäre. Als Beleg brauchte ich nur ein Briefkuvert mit seinem Absender und einem neueren Poststempel vorzulegen.
Derzeit ist mal wieder viel über Russland zu lesen, zu hören und zu sehen. Wer dabei an Propaganda denkt, könnte Recht haben. Deutschland müsse unbedingt bald „kriegsfähig werden“ heißt die – sich wie in Echokammern wiederholende – Parole. Zwar sind wir (noch) mit Russland nur in einem Wirtschaftskrieg, aber doch nur deswegen, weil unsere Regierung ebenso wie die EU beschlossen hat, die Ukraine in dem angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland um jeden Preis mit reichlich Waffen und viel Geld zu unterstützen.
Wenn wir sowieso die Bundeswehr haben, muss sie sich auch mal gegen jemand wehren können, scheinen nun unsere politischen Spitzen zu meinen. Und wie begründet man gegenüber dem Volk die 1,7 Billionen Euro neue Schulden, die für die Aufrüstung gebraucht werden? Schon um 1513 riet Niccolò Machiavelli im Il Principe den Regierenden, dem Volk vor einem gemeinsamen Feind Angst zu machen, damit es infolge dessen leichter beherrschbar ist. Nach Covid 19 nun also wieder Russland. Aha! Den nach Ende des Kalten Krieges aufgelösten Heimatschutz gibt es wieder: „Zum 1. April 2025 werden die Heimatschutzregimenter und Heimatschutzkompanien, die bisher den Landeskommandos unterstellt waren, dem Kommando Heer unterstellt.“ (Wikipedia)
Wer – bitte – kennt noch die Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“? Dafür bräuchte es auch keine Diskussion um die Schuldenbremse, aber guten Willen.
Seitdem Deutschland die Ampelregierung bekam befindet es sich in einer Art Dauerwahlkampf. Nun kommt es bei der Bundestags-Wahl in zwei Wochen am 23. Februar zum Finale.
Es könnte ja so einfach sein, wenn nur die Missverständnisse nicht wären! „Wir demonstrieren gegen rechts!“ war vorhin zu hören. Am Telefon. Sind dann die Demonstranten für links? Es gab schon Zeiten, in denen bedeutete in politischen Diskursen links dasselbe wie fortschrittlich und sozial im Gegensatz zu konservativ und rückständig, also rechts. Andererseits wird für beide Seiten oft – wie eine Steigerung – der Zusatz „radikal“ benutzt. Das soll wohl jeweils bedeuten, dass die Gesellschaft entweder in die fortschrittliche oder in die rückständige Richtung grundsätzlich, bis an die Wurzel gehend – lateinisch: radix – verändert werden soll.
Die Steigerung der politischen Beschimpfung ist „Extremismus“. Aktuell titelt die Tagesschau „Hunderttausende gegen Rechtsextremismus“. Wofür sind die dann eigentlich?
Vielleicht für Freiheit? Wovon? Wofür? Diesem Begriff muss man einfach mal wie das ZDF-Magazin Royal auf den Zahn fühlen. Das soll zwar Comedy sein, aber das Lachen bleibt meist im Halse stecken. Mit einem genialen Schluss, für den es einen besonderen Nobelpreis geben müsste.
Worauf jene, die wählen wollen, wirklich achten müssten. Denn: Regieren wollen oder können ist wieder mal ein aktuelles Vorhaben. Im alten China war das die Aufgabe für Edle!
Eine Unterredung vor ca. 2500 Jahren:
Dsï Lu sprach: „Der Fürst von We wartet auf den Meister, um die Regierung auszuüben. Was würde der Meister zuerst in Angriff nehmen?” Der Meister sprach: „Sicherlich die Richtigstellung der Begriffe.” Dsï Lu sprach: „Darum sollte es sich handeln? Da hat der Meister weit gefehlt! Warum denn deren Richtigstellung?” Der Meister sprach:
„Wie roh du bist, Yu! Der Edle lässt das, was er nicht versteht, sozusagen beiseite.
Wenn die Begriffe nicht richtig sind, so stimmen die Worte nicht; stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zustande; kommen die Werke nicht zustande, so gedeiht Moral und Kunst nicht; gedeiht Moral und Kunst nicht, so treffen die Strafen nicht; treffen die Strafen nicht, so weiß das Volk nicht, wohin Hand und Fuß setzen.
Darum sorge der Edle, dass er seine Begriffe unter allen Umständen zu Worte bringen kann und seine Worte unter allen Umständen zu Taten machen kann. Der Edle duldet nicht, dass in seinen Worten irgend etwas in Unordnung ist. Das ist es, worauf alles ankommt.“
Mehrere Generationen sind mit Donald Duck und Onkel Dagobert groß geworden. Voriges Jahr, also 2024, ist die Comic-Figuren-Familie Duck aus dem Hause Disney 90 Jahre alt geworden. Gilt Donald Duck noch immer als der liebenswürdige Tolpatsch, so der Titel des Youtube-Videos auf Disney Channel, und Dagobert als sein geldgieriger geiziger Onkel, der schon mal beim Geld-schaufeln im Keller ins Schwitzen kommt und sich als reichsten Millionär der Welt vorstellt.
Es wäre kaum ein Wunder, wenn jemandem beim Betrachten der Feierlichkeiten anlässlich der Amtsübernahme des jetzigen amerikanischen Präsidenten, als sich die reichsten Männer der Welt um ihn scharten, nicht der Verdacht entstanden wäre, er habe das Comic-Image des Donald durch das des Dagobert überwinden wollen.
Auch ein amerikanischer Traum: Erfolgreicher Unternehmer wird sogar der mächtigste Mann der Welt. Vielen kommt nach seinen ersten Amtshandlungen anscheinend dazu das Sprichwort in den Sinn: „Ein Unglück kommt selten allein.“
In einer Kolumne über die von Georg Picht 1964 ausgerufene deutsche „Bildungskatastrophe“ erinnerte Norbert Grube am 13. Dezember 2024 daran, wie die von Picht geforderte Steigerung der Abiturientenquote in Westdeutschland bundesweit eine wirkmächtige Neuordnung des Schul- und Universitätssystems zur Folge hatte.1
Eine vergleichbare Aufbruchstimmung der politischen Akteure wäre heutzutage dringend nötig, ist aber leider kaum zu erwarten, notiert Gudrun Giese im Folgenden:
Abgeschrieben aus junge Welt vom 17.01.2024 „Millionen abgehängt“
Ein Viertel der 18- bis 24jährigen in Deutschland galt 2023 als armutsgefährdet – eine gruselige Quote, die vermutlich im vergangenen Jahr weiter gestiegen ist. Wenn 25 Prozent der Jugendlichen zunehmend abgehängt werden, dann kann eine Gesellschaft eigentlich einpacken. Denn der Nachwuchs soll doch lernen, sich bilden, hoffnungsvoll in die Zukunft sehen und sich darauf vorbereiten, mehr Verantwortung zu übernehmen. Doch in diesem Land leisten sich Politik, Wirtschaft und Allgemeinheit die Verarmung von Millionen Menschen. So kommen viele der armutsgefährdeten Jugendlichen aus bereits finanziell schlecht gestellten Familien. Rechtfertigt das, sie in ein Kontinuum aus wenig Geld – schlechter Bildungsteilhabe – miesen Chancen am Arbeitsmarkt zu entlassen? Natürlich nicht! Doch hierzulande setzen die Unternehmen lieber aufs Lamentieren, dass sie zu wenige Fachkräfte hätten und die Bewerber um Ausbildungsstellen zu wenige Fähigkeiten mitbrächten. Eigenverantwortung für gute Qualifizierung? Fehlanzeige.
Die Regierungen der Länder und des Bundes verstehen ebenso wenig, wie wichtig die Förderung und Betreuung aller Kinder ist. Das Ampelprojekt einer »Kindergrundsicherung« ist krachend gescheitert. Das jüngst verabschiedete »Steuerpaket« gibt den Reichen den lohnenden Kinderfreibetrag, während die Habenichtse mit ein paar Euro mehr Kindergeld abgespeist werden. Und es wird noch viel schlimmer: So hat der Berliner Senat bei seinem Drei-Milliarden-Sparpaket gerade auch im Bildungsbereich und bei Projekten der sozialen Teilhabe nach Kräften gestrichen. Die Folgen werden erst in einigen Jahren zu besichtigen sein, wenn die derzeitige Koalition aus CDU und SPD längst zur Geschichte geworden sein wird.
Dabei gibt es Vorschläge, Kindern und Jugendlichen bessere Perspektiven zu bieten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) hat in ihrem »Monitor Jugendarmut« Ideen zusammengestellt, wobei die armutsfeste Kinder- und Jugendgrundsicherung einen zentralen Stellenwert einnimmt. Die muss allerdings realitätsnah berechnet werden, da angesichts weiter steigender Mieten, hoher Lebensmittel- und Mobilitätskosten eine Grundsicherung nicht politisch fixiert werden kann, sondern einen geeigneten Anpassungsmechanismus benötigt, was analog auch für das Bürgergeld und den Mindestlohn gelten sollte. Doch mit der zu erwartenden CDU-geführten Bundesregierung nach den vorgezogenen Wahlen im Februar wird in diesen Bereichen vermutlich noch viel mehr abgebaut. Die Armutsspirale könnte sich schon bald erheblich schneller drehen.
1 Siehe: Norbert Grube: 60 Jahre „Bildungskatastrophe“ – Georg Picht, der „Notstand“ und die Vision einer unabhängigen Exekutive, in: bildungsgeschichte.de, Berlin 2024. DOI: https://doi.org/10.25658/kyx2-rk08
Wer sagt denn, dass früher alles besser war, auch die Winter? Da hatten manche wegen der Klimaerwärmung schon geglaubt, die Investitionen in Winterreifen seien nicht mehr nötig.
Zwar erklärte uns abends ein „Wetterfrosch“ im Fernsehen, dass vorübergehend, also über Nacht, eine vom warmen Südwind angeschobene Wolkenwand ausgerechnet über Nordhessen auf einen von Norden kommenden kalten Luftstrom treffen werde, aber das war wohl für die Schneeräum- und Streukommandos nicht dringlich genug. Oder der Krankenstand ist momentan zu hoch?
Jedenfalls sind nun all jene, die notgedrungen nicht nur am Morgen sondern auch Mittags mit ihrem fahrbaren Untersatz fahren mussten froh, dass die Winterreifenpflicht noch besteht. …
„Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht!“ kommentierte meine Mutter, manchmal mit einem Schmunzeln, kopfschüttelnd so manche erstaunliche Beobachtung. Heutzutage könnte sie damit kaum noch aufhören.
Nicht nur, dass wir ringsum von lauter Krisen umzingelt sind und dessen ungeachtet Verwandten und Freunden ein Frohes Neues in der Gewissheit wünschen, dass die bevorstehende Wahl zum Bundestag voraussichtlich bestenfalls ein fragwürdiges Ergebnis bringen wird. Und dass der Amerikaner Elon Musk, momentan reichster Mann der Welt und im Nebenberuf Hauptsponsor des nächsten Präsidenten Donald Trump, sich mit seiner Wahlempfehlung in der „Welt am Sonntag“ hervortun durfte, hätte der Mutter die Erkenntnis bestätigt „Geld regiert die Welt“.
Dem können die deutschen Panzer-, Flugzeug- und Raketenbauer gemeinsam mit deren Aktionären natürlich nur zustimmen, während Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher sehen, wie ihre Steuergelder statt in deutsche Schulen, Straßen und Brücken in die Hilfen für die kriegführenden Staaten Ukraine und Israel investiert werden.
Aber auch unsere Gewohnheiten als Konsumenten im Alltag berücksichtigen kaum die als richtig erkannten Notwendigkeiten. Beispielsweise landen in den Einkaufswagen vielzuviele Dinge, die zwar nicht lebensnotwendig aber lecker (oder nützlich) und auch noch mit Plastikfolie verpackt sind. In vielen Städten (wie Korbach) mit von Autos verstopften Straßen fahren fast leere Busse, die auch nur langsam voran kommen.
Auch wenn der (wahrscheinlich) menschengemachte Klimawandel (das abgelaufenen Jahr war wohl das wärmste seit Menschengedenken) aufgehalten werden soll, wollen wir uns doch wenigstens noch mal an ein paar Böllern und einem schönes Feuerwerk erfreuen, obwohl dabei der Feinstaub und die Hinterlassenschaften Luft und Boden vermüllen!
Wer an Silvester vor Mitternacht vor dem obligatorischen Sekt zum Wachbleiben noch schnell einen Kaffee braucht sollte darauf achten, ob dieser „fair trade“ oder schön billig – also unter Inkaufnahme von Armuts- oder gar Todesopfern in den äquatorialen Erzeugerländern – erworben wurde.
Etwas beruhigend meinte Erich Kästner einst zum Jahreswechsel:
„Wird’s besser, wird’s schlechter? fragen wir jährlich.Sein wir doch ehrlich:Leben ist immer lebensgefährlich!“
Also PROST!
(kommt von den alten Römern, den Weinliebhabern: pro sit = es möge nützen!)
Es ist nötig, die geneigten Leserinnen und Leser um Verzeihung zu bitten, dass ich den folgenden aktuellen Beitrag von Norbert Häring unkommentiert wiedergebe.
Taleb al-Abdulmohsen, ein Saudi-Araber mit Asylrecht in Deutschland, der seinen Zehntausenden Followern auf der Plattform X.com mehrfach seine Absicht signalisiert hat, in Deutschland einen Terroranschlag zu begehen, und vor dem sein Heimatland die deutschen Behörden mehrfach gewarnt haben soll, ist am 20. Dezember mit einem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast, hat mindestens fünf Menschen getötet und über 200 zum Teil schwer verletzt.
Das Landeskriminalamt in Magdeburg und das Bundeskriminalamt kamen 2023 in einer Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu dem falschen Ergebnis, dass von dem Mann „keine konkrete Gefahr“ ausgehe. Saudi-Arabien soll die deutschen Behörden 2023 und 2024 mehrfach auf bedrohliche Äußerungen al-Abdulmohsens in den sozialen Medien aufmerksam gemacht haben. Diese hatten es in sich. Er postete unter anderem im Frühjahr (auf Englisch):
„Ich gehe fest davon aus, in diesem Jahr zu sterben. Der Grund: Ich werde für Gerechtigkeit sorgen, egal was es kostet. Und die deutschen Behörden blockieren alle friedlichen Wege zur Gerechtigkeit.“
Der Post wurde der Plattform X.com gemeldet und gelöscht, ebenso wie ein Post, in dem er die Veröffentlichung von Versen unmittelbar nach einer geplanten Aktion „Louder Voice“ angkündigte. Diese veröffentlichte er tatsächlich nach der Amokfahrt von Magdeburg.
Allein schon das Profilbild des Attentäters auf X.com, das ein großes Sturmgewehr ziert, wäre mehr als genug Grund mindestens für eine Gefährderansprache, wenn nicht für eine Hausdurchsuchung nach etwaigen Waffen gewesen:
Im englischen Profiltext heißt es: „Saudische Militäroppositon – Deutschland jagt weibliche saudische Asylbewerber, innerhalb und außerhalb Deutschlands, um ihre Leben zu zerstören – Deutschland will Europa islamisieren.“
Dieses schreckliche Verbrechen hätte verhindert werden können und müssen. Es gibt Verantwortliche dafür, dass das nicht geschah. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie nach Weihnachten zur Tagesordnung übergehen. Die Verantwortlichkeit muss aufgeklärt, die Verantwortung übernommen werden. Mit einem Ortsbesuch und einem Gedenkgottesdienst in Magdeburg darf es nicht getan sein.
Im folgenden gestatte ich mir den Tonfall der Anklage, weil es mir nötig erscheint, dass jemand es tut. Zu groß ist weithin die Sorge, der „politischen Instrumentalisierung“ der Tat beschuldigt zu werden, wenn man Verantwortliche bennent. Bis zum Nachweis ihrer Verantwortung müssen die genannten Institutionen und Amtsträger zwar als unschuldig gelten. Aber ihre Schuld oder Unschuld müssen aktiv untersucht werden. Magdeburg darf nicht als tragischer Unfall ohne Schuldige und ohne Konsequenzen abgehakt werden.
Verfassungsschutz schaut in falsche Richtung
Mitverantwortlich ist ein Verfassungsschutz in Bund und Land, der seine Energie darauf verwendet, Tausende Kritiker der Regierenden als „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates“ auszuforschen, aber verurteilte Zuwanderer mit öffentlich geäußerten Gewaltphantasien ignoriert oder als harmlos einstuft. Am 29. April 2024 lautete eine Schlagzeile der Bild:
„Verfassungsschutz-Insider packt aus: Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten.“
Über die Prioritäten des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang sagte der Insider: „Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner“ und „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“
Thomas Haldenwang hat den Delegitimierungstatbestand eingeführt und intensiv verfolgt, mit Billigung der zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Er hat sich beurlauben lassen, um bei der Bundestagswahl für die CDU zu kandidieren.
Dieser Inlandsgeheimdienst muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden, was bedeutet, dass das Spitzenpersonal, das für den Kopfstand verantwortlich ist, wegen erwiesener Unfähigkeit degradiert oder entlassen wird. Die direkte politische Verantwortung trägt Nancy Faeser. Die indirekte Verantwortung trägt Bundeskanzler Olaf Scholz, der Faeser zur Ministerin berufen hat und billigend zugeschaut hat, wie sie den Verfassungsschutz gegen die politischen Gegner der SPD instrumentalisiert hat.
Dasselbe gilt für das Landesamt für Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt und den für dieses verantwortlichen Minister. Geleitet wird das für Extremismusbekämpfung zuständige Landesamt von Jochen Holtmann. Innenministerin in Sachsen-Anhalt ist Tamara Zieschang (CDU). Deren Chef ist Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).
Kriminalämter und Staatsanwälte finden Beleidigungen wichtiger
Das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt, der Generalbundesanwalt und die zuständige Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt im Verantwortungsbereich von Nancy Faeser und Tamara Zieschang haben ebenfalls versagt. Präsident des BKA ist seit 2014 Holger Münch, Direktorin des Landeskriminalamts ist Birgit Specht. Wenn man bedenkt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften ihre Zeit damit vergeuden, tausendfach harmlose Bürger wegen simpler Politiker-Beleidigung in Social-Media-Posts ohne nennenswerte Reichweite zu verfolgen (nicht unbedingt in Sachsen-Anhalt), dann ist es vielleicht kein Wunder, aber um so weniger zu fassen, dass sie öffentliche Gewaltdrohungen eines Menschen mit Zehntausenden Followern nicht zeitnah und ernsthaft verfolgen können. An der Spitze der Politiker, die ganze Staatsanwaltschaften mit vielen Hundert Beleidigungsklagen von ernsthafter Arbeit abgehalten haben, stehen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne).
Die Bundesanwaltschaft unter Jens Rommel ist die für Terrorismus zuständige Ermittlungsbehörde. Sie liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministeriums. Dieses wurde bis vor kurzem geleitet von Marco Buschmann (FDP), seit dem Ampel-Aus von Volker Wissing (vormals FDP, nun parteilos). Möglicherweise ist die Bundesanwaltschaft für ein Tätigwerden darauf angewiesen, dass zunächst die zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder einen Verdacht auf terroristische Aktivitäten äußern, sodass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen kann. Wenn allerdings ein ausländischer Staat vor einem möglichen Terroristen warnt, sollte der Generalbundesanwalt sofort eingeschaltet werden.
Die Staatsanwaltschaft Halle dürfte zuständig für den Wohnort des Täters, Bernburg, sein. Sie ist, wie alle Staatsanwaltschaften in Deutschland, weisungsgebunden. Weisungsbefugt und damit politisch verantwortlich ist Justizministerin Franziska Weidinger (CDU).
Migrationsamt gewährt Straftätern Asyl
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Taleb al-Abdulmohsen, der seit 2006 in Deutschland lebt, 2016 nach kurzer Prüfung seines Asylgesuchts Asylrecht gewährt. Es störte sich offenbar nicht daran, dass das Amtsgericht Rostock den Mann drei Jahre vorher zu einer Strafe von 90 Tagessätzen wegen einer „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ verurteilt hatte. Hier ist im Zuge der Überprüfung der Asylentscheidung des BAMF auch die Rechtslage zu prüfen. Verurteilte Straftäter sollten in der Regel kein Asylrecht erhalten können. Dass dem Auslieferungsersuchen der Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien nicht entsprochen wurde, dürfte in Ordnung sein, da Abgeschobenen dort Folter und Todesstrafe drohen.
Politisch verantwortlich ist das Bundesinnenministerium unter den Ministern (seit 2014) Thomas de Maizière (DCU), Horst Seehofer (CSU) und Nancy Faeser.
Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Partei BSW.
Es gibt nach dem verwerflichen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg Gründe genug, sich über über andere und friedliche, weihnachtliche Veranstaltungen zu freuen.
Diese vom Foto abgebildete Inszenierung der kulturell und kommerziell das Publikum von weit her total anziehenden, aber amerikanisierten Weihnacht ist im ,“Zündstoff City“ am Edersee zu bestaunen.
Wo aber – bitte – ist der christliche Ursprung geblieben?
Blick vom Rathausturm in die Dresdener Innenstadt, März 1945
Es gibt sie bei uns noch, aber es werden immer weniger, die seit etwa dem Jahr 2000 in der öffentlichen Betrachtung, Forschung und Diskussion zu Wort kamen: Kriegskinder und – ja sogar: Kriegsenkel, mit ihren Erlebnissen, Traumata und „Posttraumatischen Belastungsstörungen“, kurz PTBS.
Wie erschütternde Erlebnisse als Kinder im vorigen Weltkrieg und auch auf der Flucht nicht nur das eigene Leben nebst Erkrankungen, sondern sich letztere sowie merkwürdige Verhaltensweisen quasi als Erbe bei deren Kindern und bis in die dritte Generation fortsetzten, wurde damals einem jahrzehntelangen Schweigen entrissen. Die Autorin Sabine Bode hatte großen Anteil daran:
Sogar der Sender Phoenix brachte Sendungen mit Betroffenen.
Die folgende Sendung ist 9 Jahre alt. Damals hielt man es für undenkbar, dass Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ – inklusive Deutschland – erneut an Kriegen beteiligt sein könnten.
Inzwischen hat das Töten, Sterben und Leiden der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, nicht nur in Europa (Ukraine, Russland), sondern insbesondere in Westasien („Nahost“ mit Israel, Palästina, Libanon, Syrien) bereits apokalyptische Dimensionen angenommen.
Wer eine Kamera hat, macht Fotos. Wer eine Armee hat macht Krieg. Wer Rüstungsindustrie hat, liefert Waffen jeder Art. Denn Frieden bringt den Aktionären keinen Gewinn. Also freuen sie sich über die Kriege, und die Aktienkurse steigen.
Wer wirklich, ernsthaft, nachhaltig Frieden will, muss die Armeen abschaffen.
Aber: „Historiker können aus der Geschichte lernen, Politiker können das nicht.“ (Klaus von Dohnanyi)
Über Leserbriefschreiben in Zeiten der schweigsamen Mehrheit
Überraschenderweise hat die – sich als Heimatzeitung verstehende – Waldeckische Landeszeitung (WLZ) meinen nachstehenden Leserbrief auch mit der von mir gewählten Überschrift abgedruckt. Warum war ich überrascht?
Zum einen hatte ich mit kritischen Beiträgen insofern schon einige Misserfolge erlebt. Zum anderen war der Anlass diesmal ein lokalpolitisches Ereignis wegen einer bundes- und EU-politischen Entwicklung, die bis dahin allgemein beschwiegen worden war: Die Bundeswehr rekrutiert nach einem bundesweiten Operationsplan ungediente, sprich soldatisch unausgebildete Freiwillige für Heimatschutztruppen, und die noch frische Frankenberger Bürgermeisterin mitsamt Magistrat will als Arbeitgeber dafür Interessenten unter ihren Beschäftigten vom Dienst freistellen. Zwei dazugehörende Artikel auf der ersten und zweiten Seite vom 21. 11. 24 waren in nahezu unterkühlten Formulierungen gehalten.
Es galt also, sowohl Kritik am bundespolitischen Projekt als auch an der jounalistischen Darstellung des aktuellen Ereignisses in möglichst knapper Form unterzubringen, um formal begründbare Kürzungen zu vermeiden. Darum zu Beginn ein Lob für den Zeitungsmenschen:
Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine erheblich geändert.“ Welch geniale journalistische Formulierung auf der Titelseite für die Einleitung eines Berichts von einer in die Öffentlichkeit geratenen neuartigen Partnerschaft zwischen einer Stadtverwaltung und der Bundeswehr. Nichts falsch gemacht – das Adverb spätestens schließt sogar eine relevante Vorgeschichte ein. Konkret wird das Aufgabenfeld der Heimatschutztruppe der Ungedienten sogar im Info-Kasten darunter aufgezählt.
Details zum bislang verheimlichten Operationsplan Deutschland sind jüngst durchgesickert. Laut FAZ „schult die Bundeswehr seit Kurzem Unternehmen für den Verteidigungsfall“. Wie erwartet geht es um den Fall eines Angriffs durch Russland. Hinter den Kulissen stehen die Zeichen offensichtlich auf die bereits beschworene „Kriegstüchtigkeit“.
Nun kann also auch die Heimatzeitung mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mithalten. Auf der zweiten Seite wird in nüchternen Formulierungen der Zweck und die Bedeutung des Heimatschutzregiments im Ernstfall – offenbar Krieg mit Russland. Das alles wurde schon 1968 durch die Notstandsgesetze vorgesehen.
Über das schier Ungeheuerliche berichten Journalisten nüchtern, emotionslos, als ginge es um eine trockene Verwaltungsentscheidung, die keinen Bürger wirklich tangiert. Wo dringend kommentierend Kritik ertönen sollte, wird durch die Zurückhaltung die Komplizenschaft mit der Grundrichtung der Kriegspolitik sichtbar.
Wenn Politik die Parole ausgibt: „Wir müssen kriegstüchtig werden!“, ist es Aufgabe von Journalisten, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes verstanden haben, laut zu widersprechen. Politik für den Frieden will das Volk. Das wäre der dem Volk dienende Ernstfall.
Seit Donald Trumps überwältigendem Wahlsieg am 5. 11. 2024 gilt nicht nur für die USA eine neue Zeitrechnung. Hatte er doch in seiner ersten Amtszeit als Präsident sowie im Wahlkampf angekündigt, er werde dafür sorgen, dass die Europäer wegen der Kosten selber für ihre Verteidigung sorgen und künftig auf den amerikanischen „Schutzschirm“ durch Truppen, Raketen und Atomwaffen verzichten müssen. Wohlgemerkt: Gegen die angebliche Bedrohung durch Russland. Denn Amerikas wirklicher Gegner ist inzwischen eindeutig China.
Insofern hat sich die EU mittlerweile in mehreren Schritten militärisch umorientiert. Notfalls könnte nämlich der Fall eintreten, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland nur noch von den Staaten der Europäischen Union – insbesondere durch Deutschland – finanziell und militärisch unterstützt wird.
Als die EU-Kommission am 5. März 2024 die „Erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich auf EU-Ebene“ (EDIS) präsentiert hat, war davon in den deutschen öffentlich-rechtlichen und anderen Leitmedien kaum etwas zu hören bzw. zu lesen. Immerhin steht ja darin:
„Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen,
bis 2030 mindestens 40 % der Verteidigungsgüter auf kooperative Weise zu beschaffen;
dafür zu sorgen, dass der EU-interne Handel mit Verteidigungsgütern bis 2030 wertmäßig mindestens 35 % des EU-Verteidigungsmarkts ausmacht;
sich dem Ziel, bis 2030 mindestens 50 % ihres Beschaffungshaushalts im Verteidigungsbereich innerhalb der EU auszugeben und diesen Anteil bis 2035 auf 60 % zu steigern, ständig anzunähern.“
„EDIS ist eine gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters, die eine Vision für die europäische Verteidigungsindustriepolitik bis 2035 vorlegt. (…)“ ist auf der offiziellen Website der Union zu lesen.
Interessant ist in diesem Fall auch folgende Erläuterung: „Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) ist dafür zuständig, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU) zu koordinieren und durchzuführen. Der Hohe Vertreter ist zugleich einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. In dieser Eigenschaft hat er sicherzustellen, dass das auswärtige Handeln der EU insgesamt kohärent ist.„
Am 24. Oktober 2024 hat die EU-Kommission die „Regulierung 2024/2773“ angenommen. Demnach soll die Ukraine von der EU einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro bekommen, der aus den Einnahmen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll. Einerseits soll das Geld erst dann fließen, wenn die Ukraine allen Bedingungen der EU zugestimmt hat. Andererseits ist im Endeffekt das Geld zwar angeblich für den Wiederaufbau (nach Kriegsende?) bestimmt, aber im Artikel 12 der Regulierung steht:
„Grundsatzvereinbarung
Die Kommission vereinbart mit der Ukraine politische Auflagen, an die das MFA-Darlehen geknüpft wird. Diese politischen Auflagen werden in einer Grundsatzvereinbarung festgelegt.
Die politischen Auflagen in der Grundsatzvereinbarung müssen mit den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 aufgeführten qualitativen und quantitativen Schritten und etwaigen daran vorgenommenen Änderungen in Einklang stehen. Die politischen Auflagen in der Grundsatzvereinbarung sollten außerdem die Zusage enthalten, bei der Belebung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der Verteidigungsindustrie[Hervorhebung vom Berichter] der Ukraine die Zusammenarbeit mit der Union entsprechend den Zielen der Unionsprogramme für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Ukraine und anderer einschlägiger Unionsprogramme zu fördern.“
Die wichtigste Bedingung für die Vergabe dieses Kredits besteht also darin, dass die EU nach der Beendigung des Konflikts mit Russland das Recht erhält, die Rüstungsindustrie der Ukraine wieder aufzubauen und über sie die Kontrolle zu behalten.
Zur Begründung für diese exorbitanten Kraftanstrengungen wird in Orwellscher Manier aus Rüstungs- immerzu Verteidigungsindustrie. Und in dem EDIS-Dokument ist von „Russlands grundlosem Kampf gegen die Ukraine“ als Erklärung die Rede, womit kurzerhand wichtige Fakten der Vorgeschichte propagandistisch unterschlagen werden, wie etwa der von den USA initiierte Maidan-Putsch 2014, die 8-jährige Bombardierung der russischsprachigen Ost-Ukraine ebenso wie die unter eifriger Mitwirkung der Regierung Merkel vorgetäuschten Friedensverträge Minsk I und Minsk II.
Nicht zu vergessen die – entgegen den Zusicherungen im Zuge der Auflösung der UdSSR und der Staaten des Warschauer Vertrags – geplante Erweiterung der NATO auf ukrainisches Gebiet, also direkt in Reichweite Russlands.
Putin stellte am 7. November in seiner Rede auf der diesjährigen VALDAI Konferenz fest, dass das westliche Streben nach Beibehaltung einer Weltordnung auf Grundlage der Konkurrenz einzelner Staaten und von Staatenbünden gegeneinander im Widerspruch zu den aktuell erforderlichen und auch möglichen friedlich-kooperativen internationalen Beziehungen stehe. Solche Beziehungen seien zum Beispiel schon früher im Rahmen der OSZE gepflegt worden und würden nun von den Ländern der BRICS Organisation praktiziert.
Die Aufrechterhaltung eines militärischen Bündnisses wie der NATO ergebe laut Putin überhaupt nur unter der Prämisse der Beibehaltung einer auf Konkurrenz beruhenden Beziehung von Staaten einen Sinn. Allerdings sei diese Praxis mit immer höher werdenden Kosten verbunden, die von den Bevölkerungen der betroffenen Länder getragen werden müssen.
Und gerade diese große Belastung der Bevölkerung ist nach Beobachtung des russischen Präsidenten den Protagonisten der Konkurrenz-Außenpolitik und des Krieges völlig egal. Mit Vernunft könne das Vorgehen des Westens also nichts zu tun haben, ist die Schlussfolgerung Putins in seiner Rede, die hier nachgelesen kann:
