Der nochmal davongekommene Vaterlandsverteidiger

Aus Opas unordentlichem Leben (2)

Im Jahr meiner Geburt war der 2. Weltkrieg so lange noch ein Europa-Krieg, bis die ach so „kriegstüchtige“ deutsche Armee, genannt „Wehrmacht“, am 22. Juni mit knapp 3,3 Millionen Soldaten die Sowjetunion überfiel. Kein Wunder, dass deutsche Frauen vom herrschenden NS-Regime ermutigt wurden, möglichst viele Kinder zu bekommen. Meine noch ledige, gerade 17-jährige Mutter Eleonore Noll und mein noch in erster Ehe verheirateter Vater Hans Zimmermann hatten sich durch gemeinsame Schauspielerei in Koblenz kennen gelernt.

Folglich lag ich im Frühjahr 1941 im Kinderwagen vor dem Friedländer Weg 58 in der Universitätsstadt Göttingen und wartete auf meine Zukunft. Dass ich in den folgenden vier Jahren nicht nur in München amerikanische Bombenangriffe sondern 1945 in Dresden die schweren britischen Bombenangriffe überleben würde, hätte vermutlich niemand für möglich gehalten. Vorsichtigen Schätzungen zufolge forderten letztere etwa 25.000 Menschenleben. (Vielleicht fühlt sich mancher beim Anblick des Fotos von der zerstörten Dresdener Altstadt an neuere Bilder aus Gaza oder Beirut erinnert?)

„Wenn Deutschland gesiegt hätte, müssten wir jetzt bestimmt irgendwo in der Ukraine Wache schieben“, scherzte mein Freund Freddy auf der Fete, als ich 21 Jahre alt wurde. Wegen unseres Abitur-Lehrgangs waren wir vom Wehrdienst freigestellt worden. Damals bestand noch Wehrpflicht, es herrschte Kalter Krieg zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System, und gegen den „Dienst an der Waffe“ musste man notfalls seine Gewissensentscheidung juristisch verteidigen.

Aus einem dieser Verfahren kursierte die folgende Fangfrage: „Was machen Sie, wenn ein Russe mit seiner Kalaschnikow vor Ihnen steht?“

So eine Frage musste ich – nach meinem Abi – deswgen nicht beantworten, weil Vater inzwischen von Salzburg in die DDR nach Gera umgezogen war und ich somit als Verwandter ersten Grades für die Bundeswehr ein Sicherheitsrisiko geworden wäre. Als Beleg brauchte ich nur ein Briefkuvert mit seinem Absender und einem neueren Poststempel vorzulegen.

Derzeit ist mal wieder viel über Russland zu lesen, zu hören und zu sehen. Wer dabei an Propaganda denkt, könnte Recht haben. Deutschland müsse unbedingt bald „kriegsfähig werden“ heißt die – sich wie in Echokammern wiederholende – Parole. Zwar sind wir (noch) mit Russland nur in einem Wirtschaftskrieg, aber doch nur deswegen, weil unsere Regierung ebenso wie die EU beschlossen hat, die Ukraine in dem angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland um jeden Preis mit reichlich Waffen und viel Geld zu unterstützen.

Wenn wir sowieso die Bundeswehr haben, muss sie sich auch mal gegen jemand wehren können, scheinen nun unsere politischen Spitzen zu meinen. Und wie begründet man gegenüber dem Volk die 1,7 Billionen Euro neue Schulden, die für die Aufrüstung gebraucht werden? Schon um 1513 riet Niccolò Machiavelli im Il Principe den Regierenden, dem Volk vor einem gemeinsamen Feind Angst zu machen, damit es infolge dessen leichter beherrschbar ist. Nach Covid 19 nun also wieder Russland. Aha! Den nach Ende des Kalten Krieges aufgelösten Heimatschutz gibt es wieder: „Zum 1. April 2025 werden die Heimatschutzregimenter und Heimatschutzkompanien, die bisher den Landeskommandos unterstellt waren, dem Kommando Heer unterstellt.“ (Wikipedia)

Wer – bitte – kennt noch die Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“? Dafür bräuchte es auch keine Diskussion um die Schuldenbremse, aber guten Willen.

Wie Klassenkampf wirkt

In einer Kolumne über die von Georg Picht 1964 ausgerufene deutsche „Bildungskatastrophe“ erinnerte Norbert Grube am 13. Dezember 2024 daran, wie die von Picht geforderte Steigerung der Abiturientenquote in Westdeutschland bundesweit eine wirkmächtige Neuordnung des Schul- und Universitätssystems zur Folge hatte.1

Eine vergleichbare Aufbruchstimmung der politischen Akteure wäre heutzutage dringend nötig, ist aber leider kaum zu erwarten, notiert Gudrun Giese im Folgenden:

Abgeschrieben aus junge Welt vom 17.01.2024 „Millionen abgehängt“

Ein Viertel der 18- bis 24jährigen in Deutschland galt 2023 als armutsgefährdet – eine gruselige Quote, die vermutlich im vergangenen Jahr weiter gestiegen ist. Wenn 25 Prozent der Jugendlichen zunehmend abgehängt werden, dann kann eine Gesellschaft eigentlich einpacken. Denn der Nachwuchs soll doch lernen, sich bilden, hoffnungsvoll in die Zukunft sehen und sich darauf vorbereiten, mehr Verantwortung zu übernehmen. Doch in diesem Land leisten sich Politik, Wirtschaft und Allgemeinheit die Verarmung von Millionen Menschen. So kommen viele der armutsgefährdeten Jugendlichen aus bereits finanziell schlecht gestellten Familien. Rechtfertigt das, sie in ein Kontinuum aus wenig Geld – schlechter Bildungsteilhabe – miesen Chancen am Arbeitsmarkt zu entlassen? Natürlich nicht! Doch hierzulande setzen die Unternehmen lieber aufs Lamentieren, dass sie zu wenige Fachkräfte hätten und die Bewerber um Ausbildungsstellen zu wenige Fähigkeiten mitbrächten. Eigenverantwortung für gute Qualifizierung? Fehlanzeige.

Die Regierungen der Länder und des Bundes verstehen ebenso wenig, wie wichtig die Förderung und Betreuung aller Kinder ist. Das Ampelprojekt einer »Kindergrundsicherung« ist krachend gescheitert. Das jüngst verabschiedete »Steuerpaket« gibt den Reichen den lohnenden Kinderfreibetrag, während die Habenichtse mit ein paar Euro mehr Kindergeld abgespeist werden. Und es wird noch viel schlimmer: So hat der Berliner Senat bei seinem Drei-Milliarden-Sparpaket gerade auch im Bildungsbereich und bei Projekten der sozialen Teilhabe nach Kräften gestrichen. Die Folgen werden erst in einigen Jahren zu besichtigen sein, wenn die derzeitige Koalition aus CDU und SPD längst zur Geschichte geworden sein wird.

Dabei gibt es Vorschläge, Kindern und Jugendlichen bessere Perspektiven zu bieten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) hat in ihrem »Monitor Jugendarmut« Ideen zusammengestellt, wobei die armutsfeste Kinder- und Jugendgrundsicherung einen zentralen Stellenwert einnimmt. Die muss allerdings realitätsnah berechnet werden, da angesichts weiter steigender Mieten, hoher Lebensmittel- und Mobilitätskosten eine Grundsicherung nicht politisch fixiert werden kann, sondern einen geeigneten Anpassungsmechanismus benötigt, was analog auch für das Bürgergeld und den Mindestlohn gelten sollte. Doch mit der zu erwartenden CDU-geführten Bundesregierung nach den vorgezogenen Wahlen im Februar wird in diesen Bereichen vermutlich noch viel mehr abgebaut. Die Armutsspirale könnte sich schon bald erheblich schneller drehen.

1 Siehe: Norbert Grube: 60 Jahre „Bildungskatastrophe“ – Georg Picht, der „Notstand“ und die Vision einer unabhängigen Exekutive, in: bildungsgeschichte.de, Berlin 2024. DOI: https://doi.org/10.25658/kyx2-rk08

Alle Jahre wieder?

Es ist nötig, die geneigten Leserinnen und Leser um Verzeihung zu bitten, dass ich den folgenden aktuellen Beitrag von Norbert Häring unkommentiert wiedergebe.

Die Anklage von Magdeburg

22. 12. 2024 | Das grausame Attentat von Magdeburg ist eine Anklage: Eine Anklage gegen Staatsanwaltschaften, Verfassungsschutz, das Migrationsamt und die weisungsbefugten Minister und gegen den, der sie alle gewähren ließ. Wir dürfen nicht aus Pietät zulassen, dass die Mitverantwortlichen für dieses vermeidbare Massaker sich unter Zusammenhalte-Appellen wegducken und alles beim Alten bleibt.

Taleb al-Abdulmohsen, ein Saudi-Araber mit Asylrecht in Deutschland, der seinen Zehntausenden Followern auf der Plattform X.com mehrfach seine Absicht signalisiert hat, in Deutschland einen Terroranschlag zu begehen, und vor dem sein Heimatland die deutschen Behörden mehrfach gewarnt haben soll, ist am 20. Dezember mit einem Auto in den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast, hat mindestens fünf Menschen getötet und über 200 zum Teil schwer verletzt.

Das Landeskriminalamt in Magdeburg und das Bundeskriminalamt kamen 2023 in einer Gefährdungsbeurteilung unter Beteiligung des Landesamts für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu dem falschen Ergebnis, dass von dem Mann „keine konkrete Gefahr“ ausgehe. Saudi-Arabien soll  die deutschen Behörden 2023 und 2024 mehrfach auf bedrohliche Äußerungen al-Abdulmohsens in den sozialen Medien aufmerksam gemacht haben. Diese hatten es in sich. Er postete unter anderem im Frühjahr (auf Englisch):

„Ich gehe fest davon aus, in diesem Jahr zu sterben. Der Grund: Ich werde für Gerechtigkeit sorgen, egal was es kostet. Und die deutschen Behörden blockieren alle friedlichen Wege zur Gerechtigkeit.“

Der Post wurde der Plattform X.com gemeldet und gelöscht, ebenso wie ein Post, in dem er die Veröffentlichung von Versen unmittelbar nach einer geplanten Aktion „Louder Voice“ angkündigte. Diese veröffentlichte er tatsächlich nach der Amokfahrt von Magdeburg.

Allein schon das Profilbild des Attentäters auf X.com, das ein großes Sturmgewehr ziert, wäre mehr als genug Grund mindestens für eine Gefährderansprache, wenn nicht für eine Hausdurchsuchung nach etwaigen Waffen gewesen:

Im englischen Profiltext heißt es: „Saudische Militäroppositon – Deutschland jagt weibliche saudische Asylbewerber, innerhalb und außerhalb Deutschlands, um ihre Leben zu zerstören – Deutschland will Europa islamisieren.“

Dieses schreckliche Verbrechen hätte verhindert werden können und müssen. Es gibt Verantwortliche dafür, dass das nicht geschah. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie nach Weihnachten zur Tagesordnung übergehen. Die Verantwortlichkeit muss aufgeklärt, die Verantwortung übernommen werden. Mit einem Ortsbesuch und einem Gedenkgottesdienst in Magdeburg darf es nicht getan sein.

Im folgenden gestatte ich mir den Tonfall der Anklage, weil es mir nötig erscheint, dass jemand es tut. Zu groß ist weithin die Sorge, der „politischen Instrumentalisierung“ der Tat beschuldigt zu werden, wenn man Verantwortliche bennent. Bis zum Nachweis ihrer Verantwortung müssen die genannten Institutionen und Amtsträger zwar als unschuldig gelten. Aber ihre Schuld oder Unschuld müssen aktiv untersucht werden. Magdeburg darf nicht als tragischer Unfall ohne Schuldige und ohne Konsequenzen abgehakt werden.

Verfassungsschutz schaut in falsche Richtung

Mitverantwortlich ist ein Verfassungsschutz in Bund und Land, der seine Energie darauf verwendet, Tausende Kritiker der Regierenden als „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierer des Staates“ auszuforschen, aber verurteilte Zuwanderer mit öffentlich geäußerten Gewaltphantasien ignoriert oder als harmlos einstuft. Am 29. April 2024 lautete eine Schlagzeile der Bild:

„Verfassungsschutz-Insider packt aus: Wir beobachten Leute, die Grünen-Witze machen – aber nicht Islamisten.“

Über die Prioritäten des Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang sagte der Insider: „Es gibt ein erklärtes Ziel der Amtsführung, besonders nach dem Regierungswechsel und der Coronakrise: Alle müssen nach rechts blicken. Im Visier sind Delegitimierer, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Coronaleugner“ und „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“

Thomas Haldenwang hat den Delegitimierungstatbestand eingeführt und intensiv verfolgt, mit Billigung der zuständigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Er hat sich beurlauben lassen, um bei der Bundestagswahl für die CDU zu kandidieren.

Dieser Inlandsgeheimdienst muss vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden, was bedeutet, dass das Spitzenpersonal, das für den Kopfstand verantwortlich ist, wegen erwiesener Unfähigkeit degradiert oder entlassen wird. Die direkte politische Verantwortung trägt Nancy Faeser. Die indirekte Verantwortung trägt Bundeskanzler Olaf Scholz, der Faeser zur Ministerin berufen hat und billigend zugeschaut hat, wie sie den Verfassungsschutz gegen die politischen Gegner der SPD instrumentalisiert hat.

Dasselbe gilt für das Landesamt für Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt und den für dieses verantwortlichen Minister. Geleitet wird das für Extremismusbekämpfung zuständige Landesamt von Jochen Holtmann. Innenministerin in Sachsen-Anhalt ist Tamara Zieschang (CDU). Deren Chef ist Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Kriminalämter und Staatsanwälte finden Beleidigungen wichtiger

Das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt, der Generalbundesanwalt und die zuständige Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt im Verantwortungsbereich von Nancy Faeser und Tamara Zieschang haben ebenfalls versagt. Präsident des BKA ist seit 2014 Holger Münch, Direktorin des Landeskriminalamts ist Birgit Specht. Wenn man bedenkt, dass Polizei und Staatsanwaltschaften ihre Zeit damit vergeuden, tausendfach harmlose Bürger wegen simpler Politiker-Beleidigung in Social-Media-Posts ohne nennenswerte Reichweite zu verfolgen (nicht unbedingt in Sachsen-Anhalt), dann ist es vielleicht kein Wunder, aber um so weniger zu fassen, dass sie öffentliche Gewaltdrohungen eines Menschen mit Zehntausenden Followern nicht zeitnah und ernsthaft verfolgen können. An der Spitze der Politiker, die ganze Staatsanwaltschaften mit vielen Hundert Beleidigungsklagen von ernsthafter Arbeit abgehalten haben, stehen Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Robert Habeck (Grüne) und Annalena Baerbock (Grüne).

Die Bundesanwaltschaft unter Jens Rommel ist die für Terrorismus zuständige Ermittlungsbehörde. Sie liegt im Zuständigkeitsbereich des Bundesjustizministeriums. Dieses wurde bis vor kurzem geleitet von Marco Buschmann (FDP), seit dem Ampel-Aus von Volker Wissing (vormals FDP, nun parteilos). Möglicherweise ist die Bundesanwaltschaft für ein Tätigwerden darauf angewiesen, dass zunächst die zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder einen Verdacht auf terroristische Aktivitäten äußern, sodass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernehmen kann. Wenn allerdings ein ausländischer Staat vor einem möglichen Terroristen warnt, sollte der Generalbundesanwalt sofort eingeschaltet werden.

Die Staatsanwaltschaft Halle dürfte zuständig für den Wohnort des Täters, Bernburg, sein. Sie ist, wie alle Staatsanwaltschaften in Deutschland, weisungsgebunden. Weisungsbefugt und damit politisch verantwortlich ist Justizministerin Franziska Weidinger (CDU).

Migrationsamt gewährt Straftätern Asyl

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat Taleb al-Abdulmohsen, der seit 2006 in Deutschland lebt, 2016 nach kurzer Prüfung seines Asylgesuchts Asylrecht gewährt. Es störte sich offenbar nicht daran, dass das Amtsgericht Rostock den Mann drei Jahre vorher zu einer Strafe von 90 Tagessätzen wegen einer „Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ verurteilt hatte. Hier ist im Zuge der Überprüfung der Asylentscheidung des BAMF auch die Rechtslage zu prüfen. Verurteilte Straftäter sollten in der Regel kein Asylrecht erhalten können. Dass dem Auslieferungsersuchen der Kopf-Ab-Diktatur Saudi-Arabien nicht entsprochen wurde, dürfte in Ordnung sein, da Abgeschobenen dort Folter und Todesstrafe drohen.

Politisch verantwortlich ist das Bundesinnenministerium unter den Ministern (seit 2014) Thomas de Maizière (DCU), Horst Seehofer (CSU) und Nancy Faeser.

Transparenzhinweis: Der Autor ist Mitglied der Partei BSW.

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Es gibt nach dem verwerflichen Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg Gründe genug, sich über über andere und friedliche, weihnachtliche Veranstaltungen zu freuen.

Diese vom Foto abgebildete Inszenierung der kulturell und kommerziell das Publikum von weit her total anziehenden, aber amerikanisierten Weihnacht ist im ,“Zündstoff City“ am Edersee zu bestaunen.

Wo aber – bitte – ist der christliche Ursprung geblieben?

Für folgende Generationen PTBS: Kriegskinder, aktuell

Blick vom Rathausturm in die Dresdener Innenstadt, März 1945

Es gibt sie bei uns noch, aber es werden immer weniger, die seit etwa dem Jahr 2000 in der öffentlichen Betrachtung, Forschung und Diskussion zu Wort kamen: Kriegskinder und – ja sogar: Kriegsenkel, mit ihren Erlebnissen, Traumata und „Posttraumatischen Belastungsstörungen“, kurz PTBS.

Wie erschütternde Erlebnisse als Kinder im vorigen Weltkrieg und auch auf der Flucht nicht nur das eigene Leben nebst Erkrankungen, sondern sich letztere sowie merkwürdige Verhaltensweisen quasi als Erbe bei deren Kindern und bis in die dritte Generation fortsetzten, wurde damals einem jahrzehntelangen Schweigen entrissen. Die Autorin Sabine Bode hatte großen Anteil daran:

https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/kriegsende/Vergessene-Generation-Ueber-Leid-von-Kriegskindern,kriegskinder128.html

Sogar der Sender Phoenix brachte Sendungen mit Betroffenen.

Die folgende Sendung ist 9 Jahre alt. Damals hielt man es für undenkbar, dass Staaten der „westlichen Wertegemeinschaft“ – inklusive Deutschland – erneut an Kriegen beteiligt sein könnten.

Inzwischen hat das Töten, Sterben und Leiden der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, nicht nur in Europa (Ukraine, Russland), sondern insbesondere in Westasien („Nahost“ mit Israel, Palästina, Libanon, Syrien) bereits apokalyptische Dimensionen angenommen.

Wer eine Kamera hat, macht Fotos. Wer eine Armee hat macht Krieg. Wer Rüstungsindustrie hat, liefert Waffen jeder Art. Denn Frieden bringt den Aktionären keinen Gewinn. Also freuen sie sich über die Kriege, und die Aktienkurse steigen.

Wer wirklich, ernsthaft, nachhaltig Frieden will, muss die Armeen abschaffen.

Aber: „Historiker können aus der Geschichte lernen, Politiker können das nicht.“ (Klaus von Dohnanyi)

Was heißt denn hier „Ernstfall“?

Über Leserbriefschreiben in Zeiten der schweigsamen Mehrheit

Überraschenderweise hat die – sich als Heimatzeitung verstehende – Waldeckische Landeszeitung (WLZ) meinen nachstehenden Leserbrief auch mit der von mir gewählten Überschrift abgedruckt. Warum war ich überrascht?

Zum einen hatte ich mit kritischen Beiträgen insofern schon einige Misserfolge erlebt. Zum anderen war der Anlass diesmal ein lokalpolitisches Ereignis wegen einer bundes- und EU-politischen Entwicklung, die bis dahin allgemein beschwiegen worden war: Die Bundeswehr rekrutiert nach einem bundesweiten Operationsplan ungediente, sprich soldatisch unausgebildete Freiwillige für Heimatschutztruppen, und die noch frische Frankenberger Bürgermeisterin mitsamt Magistrat will als Arbeitgeber dafür Interessenten unter ihren Beschäftigten vom Dienst freistellen. Zwei dazugehörende Artikel auf der ersten und zweiten Seite vom 21. 11. 24 waren in nahezu unterkühlten Formulierungen gehalten.

Es galt also, sowohl Kritik am bundespolitischen Projekt als auch an der jounalistischen Darstellung des aktuellen Ereignisses in möglichst knapper Form unterzubringen, um formal begründbare Kürzungen zu vermeiden. Darum zu Beginn ein Lob für den Zeitungsmenschen:

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine erheblich geändert.“ Welch geniale journalistische Formulierung auf der Titelseite für die Einleitung eines Berichts von einer in die Öffentlichkeit geratenen neuartigen Partnerschaft zwischen einer Stadtverwaltung und der Bundeswehr. Nichts falsch gemacht – das Adverb spätestens schließt sogar eine relevante Vorgeschichte ein. Konkret wird das Aufgabenfeld der Heimatschutztruppe der Ungedienten sogar im Info-Kasten darunter aufgezählt.

Details zum bislang verheimlichten Operationsplan Deutschland sind jüngst durchgesickert. Laut FAZ „schult die Bundeswehr seit Kurzem Unternehmen für den Verteidigungsfall“. Wie erwartet geht es um den Fall eines Angriffs durch Russland. Hinter den Kulissen stehen die Zeichen offensichtlich auf die bereits beschworene „Kriegstüchtigkeit“.

Nun kann also auch die Heimatzeitung mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mithalten. Auf der zweiten Seite wird in nüchternen Formulierungen der Zweck und die Bedeutung des Heimatschutzregiments im Ernstfall – offenbar Krieg mit Russland. Das alles wurde schon 1968 durch die Notstandsgesetze vorgesehen.

Über das schier Ungeheuerliche berichten Journalisten nüchtern, emotionslos, als ginge es um eine trockene Verwaltungsentscheidung, die keinen Bürger wirklich tangiert. Wo dringend kommentierend Kritik ertönen sollte, wird durch die Zurückhaltung die Komplizenschaft mit der Grundrichtung der Kriegspolitik sichtbar.

Wenn Politik die Parole ausgibt: „Wir müssen kriegstüchtig werden!“, ist es Aufgabe von Journalisten, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes verstanden haben, laut zu widersprechen. Politik für den Frieden will das Volk. Das wäre der dem Volk dienende Ernstfall.

EU-Ziel: Kriegstüchtig werden um jeden Preis

So wird die Ukraine ein Teil der EU.

Kohärente kolonial-kapitalistische EU-Politik kauft ukrainische „Verteidigungsindustrie“.

Seit Donald Trumps überwältigendem Wahlsieg am 5. 11. 2024 gilt nicht nur für die USA eine neue Zeitrechnung. Hatte er doch in seiner ersten Amtszeit als Präsident sowie im Wahlkampf angekündigt, er werde dafür sorgen, dass die Europäer wegen der Kosten selber für ihre Verteidigung sorgen und künftig auf den amerikanischen „Schutzschirm“ durch Truppen, Raketen und Atomwaffen verzichten müssen. Wohlgemerkt: Gegen die angebliche Bedrohung durch Russland. Denn Amerikas wirklicher Gegner ist inzwischen eindeutig China.

Insofern hat sich die EU mittlerweile in mehreren Schritten militärisch umorientiert. Notfalls könnte nämlich der Fall eintreten, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland nur noch von den Staaten der Europäischen Union – insbesondere durch Deutschland – finanziell und militärisch unterstützt wird.

Als die EU-Kommission am 5. März 2024 die „Erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich auf EU-Ebene“ (EDIS) präsentiert hat, war davon in den deutschen öffentlich-rechtlichen und anderen Leitmedien kaum etwas zu hören bzw. zu lesen. Immerhin steht ja darin:

Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen,

  • bis 2030 mindestens 40 % der Verteidigungsgüter auf kooperative Weise zu beschaffen;
  • dafür zu sorgen, dass der EU-interne Handel mit Verteidigungsgütern bis 2030 wertmäßig mindestens 35 % des EU-Verteidigungsmarkts ausmacht;
  • sich dem Ziel, bis 2030 mindestens 50 % ihres Beschaffungshaushalts im Verteidigungsbereich innerhalb der EU auszugeben und diesen Anteil bis 2035 auf 60 % zu steigern, ständig anzunähern.“

EDIS ist eine gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters, die eine Vision für die europäische Verteidigungsindustriepolitik bis 2035 vorlegt. (…)“ ist auf der offiziellen Website der Union zu lesen.

Interessant ist in diesem Fall auch folgende Erläuterung: „Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) ist dafür zuständig, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU) zu koordinieren und durchzuführen. Der Hohe Vertreter ist zugleich einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. In dieser Eigenschaft hat er sicherzustellen, dass das auswärtige Handeln der EU insgesamt kohärent ist.

Am 24. Oktober 2024 hat die EU-Kommission die „Regulierung 2024/2773“ angenommen. Demnach soll die Ukraine von der EU einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro bekommen, der aus den Einnahmen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll. Einerseits soll das Geld erst dann fließen, wenn die Ukraine allen Bedingungen der EU zugestimmt hat. Andererseits ist im Endeffekt das Geld zwar angeblich für den Wiederaufbau (nach Kriegsende?) bestimmt, aber im Artikel 12 der Regulierung steht:

Grundsatzvereinbarung

  1. Die Kommission vereinbart mit der Ukraine politische Auflagen, an die das MFA-Darlehen geknüpft wird. Diese politischen Auflagen werden in einer Grundsatzvereinbarung festgelegt.
  2. Die politischen Auflagen in der Grundsatzvereinbarung müssen mit den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 aufgeführten qualitativen und quantitativen Schritten und etwaigen daran vorgenommenen Änderungen in Einklang stehen. Die politischen Auflagen in der Grundsatzvereinbarung sollten außerdem die Zusage enthalten, bei der Belebung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der Verteidigungsindustrie[Hervorhebung vom Berichter] der Ukraine die Zusammenarbeit mit der Union entsprechend den Zielen der Unionsprogramme für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Ukraine und anderer einschlägiger Unionsprogramme zu fördern.“

Die wichtigste Bedingung für die Vergabe dieses Kredits besteht also darin, dass die EU nach der Beendigung des Konflikts mit Russland das Recht erhält, die Rüstungsindustrie der Ukraine wieder aufzubauen und über sie die Kontrolle zu behalten.

Zur Begründung für diese exorbitanten Kraftanstrengungen wird in Orwellscher Manier aus Rüstungs- immerzu Verteidigungsindustrie. Und in dem EDIS-Dokument ist von „Russlands grundlosem Kampf gegen die Ukraine“ als Erklärung die Rede, womit kurzerhand wichtige Fakten der Vorgeschichte propagandistisch unterschlagen werden, wie etwa der von den USA initiierte Maidan-Putsch 2014, die 8-jährige Bombardierung der russischsprachigen Ost-Ukraine ebenso wie die unter eifriger Mitwirkung der Regierung Merkel vorgetäuschten Friedensverträge Minsk I und Minsk II.

Nicht zu vergessen die – entgegen den Zusicherungen im Zuge der Auflösung der UdSSR und der Staaten des Warschauer Vertrags – geplante Erweiterung der NATO auf ukrainisches Gebiet, also direkt in Reichweite Russlands.

Putin stellte am 7. November in seiner Rede auf der diesjährigen VALDAI Konferenz fest, dass das westliche Streben nach Beibehaltung einer Weltordnung auf Grundlage der Konkurrenz einzelner Staaten und von Staatenbünden gegeneinander im Widerspruch zu den aktuell erforderlichen und auch möglichen friedlich-kooperativen internationalen Beziehungen stehe. Solche Beziehungen seien zum Beispiel schon früher im Rahmen der OSZE gepflegt worden und würden nun von den Ländern der BRICS Organisation praktiziert.

Die Aufrechterhaltung eines militärischen Bündnisses wie der NATO ergebe laut Putin überhaupt nur unter der Prämisse der Beibehaltung einer auf Konkurrenz beruhenden Beziehung von Staaten einen Sinn. Allerdings sei diese Praxis mit immer höher werdenden Kosten verbunden, die von den Bevölkerungen der betroffenen Länder getragen werden müssen.

Und gerade diese große Belastung der Bevölkerung ist nach Beobachtung des russischen Präsidenten den Protagonisten der Konkurrenz-Außenpolitik und des Krieges völlig egal. Mit Vernunft könne das Vorgehen des Westens also nichts zu tun haben, ist die Schlussfolgerung Putins in seiner Rede, die hier nachgelesen kann:

Was bräuchte es für eine Revolution?

Das Frankenberger Museum als Erkenntnislabor

Zu Theorie und Praxis eines erfolgreichen Widerstandes

Nach der mehrjährigen Umbauphase wurde das einstige Heimatmuseum mit einer umfassenden Neukonzeption der Historiker Kirsten Hauer und Friedhelm Krause sowie Dr. Birgit Kümmel am 2. November 2024 feierlich wiedereröffnet.

„Die Abteilung Stadteinsichten und Kreisausblicke zeigt aus der vielfältigen Sammlung des Museums interessante, ungewöhnliche und auch seltene Exponate zu unterschiedlichen Themen des 19. und 20. Jahrhunderts.“ wird im Netz angekündigt. Dazu gehört auch ein Kapitel aus der deutschen Geschichte des Widerstands gegen Atomkraft.

Jedesmal, wenn Unzufriedenheit, Ärger oder sogar Wut im Volk wegen einer öffentlichen Angelegenheiten entsteht, ist die Forderung zu hören: „Dagegen muss doch etwas getan werden!“ Aber was, von wem – und wie?

Aus dem im Frankenberger Museum vorhandenen Dokumentationsmaterial [über den erfolgreichen „Bürgersturm“, der 1982 die Pläne von Atom-Industrie und Landes- wie Bundesregierung für den Bau einer Plutonium-Fabrik – genannt: „Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennstoffe“ in Frankenberg-Wangershausen – scheitern ließ] sollten all jene, die vielleicht für einen Aufstand sind, rechtzeitig die richtigen Schlüsse ziehen.

Folgende Faktoren sind offenbar nötig:

  1. ein ungeheuerliches öffentliches Projekt;
  2. das Projekt ist noch nicht formal „abgesegnet“ und beschlossen, muss deswegen auch nicht erst mühevoll vor Gerichten angefochten werden;
  3. die für die Projektierung verantwortlichen Personen/Gremien sind bekannt und – weil demokratisch gewählt – politisch beeinflussbar;
  4. ein zeitlich konkretes, politisches Ziel – am besten ein Wahltag;
  5. eine sachgemäß hinreichende und allgemeinverständliche Information möglichst aller Betroffenen über Ursachen, Zusammenhänge und bekannte, vorhersehbar gefährliche Folgen;
  6. positiv besetzte und öffentlichkeitswirksame Happenings wie Demonstrationen, Feste und musikalische Events;
  7. positiv konnotierte (wohlmeinende) Berichte in lokaler und überregionaler Presse inkl. Fernsehen, heutzutage auch auf Info-Plattformen und in den „social media“.

Zu 1) Als ungeheuerliche Projekte entwickelten sich zum Beispiel seinerzeit ab 1994 „Stuttgart 21“ (S 1) sowie schon ab 1980 die „Startbahn West“ für den Frankfurter Flughafen. Wegen beiden wurden jeweils bundesweit enorme Proteststürme entfesselt mit zehntausenden Menschen, die sogar teils erhebliche Körperverletzungen zur Folge hatten.

Zu 2) Die jahrelangen Widerstandshandlungen mit oft sehr spektakulären Demonstrationen und Aktionen (Wald- und Platzbesetzungen) gegen beide mussten deswegen zwangsläufig erfolglos bleiben, weil ja damit bereits vorhandene exekutive Beschlüsse bekämpft wurden, die sodann von der Staatsmacht mittels Polizei gewaltsam und mit Verletzten, teils auf beiden Seiten, durchgesetzt wurden. Schließlich befinden sich öffentliche Projekte anfänglich immer in der reinen Planungsphase, bevor sie dann von einem demokratisch legitimierten Organ der Exekutive beschlossen werden.

Zu 3 & 4) Alle Politiker haben Angst vor negativen Wahlergebnissen, durch die sie ihr Amt/Mandat, also die Macht verlieren könnten. Konkret verlor die Landesregierung aus CDU und FDP bei der Landtagswahl im Jahr 2011 wegen S 1 in Baden-Württemberg die Macht, und schließlich kam ein Grüner als Ministerpräsident an die Macht.

Das Finale des Kampfes gegen die „Startbahn West“ entwickelte sich Ende 1981. Wenige Wochen vor der ersten Zeitungsnotiz, in der die Planung zur WAA in Frankenberg-Wangershausen bekanntgegeben wurde, gingen am 14. November in Wiesbaden 120.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Startbahn-Pläne zu demonstrieren. Am 15. November kam es nach bundesweiter Mobilisierung zu Protesten in Frankfurt, bei denen sowohl der Flughafen als auch Autobahnen blockiert wurden. In der Innenstadt kam es während der folgenden Woche zu täglichen Protestveranstaltungen. Vor diesem Hintergrund wurde von den Mitgliedern der Bürgerinitiative Umweltschutz Frankenberg (BIUF) Anfang Dezember 1981 über einen glaubwürdigen und wirksamen Widerstand gegen die WAA beraten.

Es musste auf jeden Fall verhindert werden, dass sich Atomkraftgegner bundesweit als sogenannte Demo-Touristen einfänden und mitmischten. Zudem wurde entschieden, für die Landtagswahl im September 1982 gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinitiativen die GRÜNEN statt die FDP (Mitglied der Regierungskoalition der Landesregierung) zu wählen, damit sie an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Denn die „Liberalen“ hatten sich schon als unbelehrbare Atomkraftbefürworter erwiesen.

Das war ein überschaubarer und zu schaffender Zeitraum. Der Slogan hieß: „Macht den Wahlzettel zum Denkzettel!“

Zu 5 & 7) Informationen sind das A und O in der Motivation für Menschen, sich für Widerstand zu engagieren. Zu Recht befürchtete dauerhaft existenzielle Gefahren für Natur und Nachkommen sind entscheidende Gründe für aktives Engagement. So entstand damals folgerichtig ein spontanes Bündnis von Atomkraft- und Startbahngegnern mit Umweltschützern auch aus dem Vogelsberg, das die Absichten der Atomindustrie wie bei Gorleben ins Wanken brachte.

Zu 6) Wenn Widerstandshandlungen wie Demos und thematisch passende Feste Spaß machen, sind sie in der Folge immer erfolgreicher und befeuern wiederum die Medienschaffenden, positiv darüber zu berichten! Das ermutigt sodann weitere Menschen zur Beteiligung.

Resümee

Im Unterschied zu Gorleben entwickelten die erfolgreichen Widerstandshandlungen in und um Frankenberg kein Kontinuum, für die es eine auf Dauer angelegte Organisationsstruktur – z. B. einen Verein – braucht. Mit dem erfolgreichen Wahlergebnis, das mit dem Scheitern der FDP die aktuelle politische Macht-Architektur erschütterte und schließlich zur Absage der Pläne der Atomkonzerne führte, waren die Akteure zufrieden und glaubten, mit der in den Landtag frisch eingezogenen Partei Die Grünen werde die energiepolitische Grundsatzfrage gelöst.

Bitte zahlen! Bar oder mit Karte?

In Sachen Digitalisierung rangiert Deutschland – noch – auf einem hinteren Platz. Aber digitale Zahlsysteme sind auf dem Vormarsch! Schon mal ein Restaurant besucht, das kein Bargeld annimmt? Oder schon mal versucht, die Rundfunkgebühren bar zu bezahlen? Norbert Häring probierte es und ist dabei (bisher) gescheitert. Auf seinem Blog Geld und mehr berichtet er kontinuierlich über Versuche von Institutionen wie z. B. Banken, EZB und Verwaltungen, den Bargeldverkehr unattraktiv zu machen.

Hier einige seiner jüngsten Beiträge zum Thema Bargeld:

Wer auf Bargeld verzichtet, geht ein beträchtliches Risiko ein

10. 10. 2024 | Immer mehr Menschen zahlen mit Karte, immer weniger tragen Bargeld bei sich. Wenn die Bezahlsysteme nicht funktionieren, stehen sie blank da. Mit der Abkehr vom Bargeld gerät die Gesellschaft in eine gefährliche Abhängigkeit. Die für den Katastrophenschutz Zuständigen beginnen, diese Gefahr ernst zu nehmen.

Die Bundesbank beteiligt sich an der Verdrängung des Bargelds

1. 10. 2024 | Die Deutsche Bundesbank will mittelfristig ein Viertel ihrer verbliebenen Filialen schließen. Das könnte die Akzeptanz von Bargeld im Einzelhandel weiter vermindern. Trotzdem beharrt die Bundesbank auf ihrem Plan, auch gegen interne Kritik.

Kantonsregierung in Bern setzt sich bei bargeldlosen Ticketautomaten über Beschluss des Parlaments hinweg

22. 09. 2024 | Ich habe am 19.9. kurz berichtet, dass das Parlament des Kantons Bern beschlossen hat, dass die Regierung der Berner Bahngesellschaft BLS untersagen muss, auf Fahrkartenautomaten umzustellen, die kein Bargeld akzeptieren. Doch die Regierung lässt die Parlamentarier abblitzen. Die neuen Automaten seien bestellt, eine Rücknahme der schon lange öffentlich kritisierten Bargeldbeseitigungsmaßnahme damit […]

Taifun in China und Kartenstörung in Deutschland zeigen die Gefahren der Bargeldabschaffung

12. 09. 2024 | Wer kein Bargeld mehr benutzt, schaut bei Stromausfall und Störung des digitalen Zahlungsverkehrs in die Röhre und steht ohne Geld da. Das kann sehr unangenehm werden und zeigt die Unvernunft der grenzenlosen staatlichen Digitalisierungswut.

Wie der Staat hinten herum das Bargeld abschafft

9. 09. 2024 | Der öffentliche Nah- und Fernverkehr ist für alle da. Doch immer mehr Menschen werden ausgeschlossen. Kinder fliegen aus dem Bus, weil sie nicht mit Bargeld bezahlen dürfen. Wer kein Smartphone besitzt, fährt teuer oder gar nicht. Und auf einigen Bürgerämtern geht nur noch Kartenzahlung. Die Bundesregierung bekennt sich zwar vordergründig zum […]

Britische Banken müssen künftig bei Strafe dafür sorgen, dass die Bargeldversorgung überall ausreicht

23. 08. 2024 | Die britische Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) hat Regeln erlassen, die von den 14 größten Kreditinstituten des Landes ab 18. September regionale Bestandsaufnahmen der Bargeldversorgung verlangen. Wo diese nicht ausreicht, dürfen sie Bargeld-Dienstleistungen nicht abbauen oder müssen zusätzliche anbieten. Bürger und Unternehmen können auf Versorgungslücken hinweisen. Grundlage ist ein vom Parlament […]

Gegen staatliche Bargeldverbote in Thüringen und Sachsen ist bald ein Kraut gewachsen

28. 07. 2024 | In Thüringen gibt es viele öffentliche Einrichtungen, die kein Bargeld annehmen oder Barzahlern das Leben schwer machen, in Sachsen sieht es nur wenig besser aus. Die Sparkassen agitieren ungebremst weiter gegen Bargeld. Beides können die nächsten Landesregierungen einfach und wirkungsvoll unterbinden.

Migration und – ja, Heimat – lauter Versuche

Was ist deine Heimat? „Äthiopien, Deutschland ist die zweite“, bekennt Biruk Mengistu Kebede mit einem nachdenklichen Lächeln, der – weil daheim politisch verfolgt – seit 2015 hier lebt. Von ihm hängen in der Bad Wildunger Stadtkirche unter dem Titel „Heimat“ derzeit bis zum 20. Oktober dieses Jahres mehrere seiner eindrucksvollen Gemälde. Jene mit den Frauenfiguren, meist Schwestern Kebedes und deren Freundinnen, strahlen eine eigentümliche Sehnsucht aus.

Was ist noch – oder schon – Heimat? Einen Migrationshintergrund haben ja genau genommen in Deutschland nicht nur Asylbewerber, Kriegs- und Armutsflüchtlinge. Oder „Gastarbeiter“ aus Spanien, Griechenland, Italien und der Türkei kamen als Menschen. Sie haben jetzt auch Familien, teilweise schon in der dritten Generation.

„Die Auseinandersetzung darüber, welchen Begriff von Heimat wir verwenden wollen, was wir meinen, wenn wir uns über Heimat unterhalten oder auch streiten, ist ein Schlüssel für die Kultur einer kommenden Gesellschaft. Die extreme Rechte versucht, den Begriff seit geraumer Zeit im Sinne einer „völkischen“ Ideologie von „Blut und Boden“ zu besetzen und sie als politische Waffe gegen einen angeblich heimatlosen, verräterischen Liberalismus einzusetzen, der nur kosmopolitisches und grenzenloses Chaos verspreche. Gleichzeitig freilich ist „Heimat“ ein Geschäftsmodell, das Tourismus, mediale Heimatfantasien und industrielle Folklore gewinnbringend einsetzt.

Diesem zweifachen Missbrauch kann man begegnen, indem man den anderen, den humanistischen, offenen und utopischen Begriff wieder in sein Recht setzt, der genauso tief in unserer Kultur verankert ist wie der regressive und chauvinistische. Für einen allgemeinen Dialog wäre schon viel gewonnen, wenn uns klar ist, wie viele unterschiedliche Dinge gemeint sein können, wenn von Heimat die Rede ist.“ So Markus Metz und Georg Seeßlen in: Heimat – der offene Begriff; Deutschlandfunk.

Hierher gehört jetzt ein ganz aktuelles Zitat von Heribert Prantl, dem Juristen und Kolumnisten der Süddeutschen Zeitung, vom 06.10.2024 in seiner online-Kolumne „Prantls Blick“:

Ein Aha-Erlebnis nach dem anderen
Keiner kann dem Autor Hein de Haas vorhalten, er wisse nicht, wovon er rede. Ich hätte es an einigen Stellen gern getan, gebe ich zu. Zu wissen, wovon man redet, ist immer wichtig, besonders aber, wenn es um Migration geht. Das ist ein Thema, bei dem die meisten meinen, sie wüssten Bescheid, bei dem Wissensstärke und Meinungsstärke aber oft nicht Hand in Hand gehen. Der niederländische Sozialwissenschaftler und Geograf Hein de Haas forscht seit drei Jahrzehnten zum Thema Migration, nicht nur vom Schreibtisch aus, sondern in zahlreichen Feldstudien weltweit. Er lehrte in Oxford, wo er auch die Co-Leitung des International Migration Institute innehatte, und ist gegenwärtig Professor für Soziologie in Amsterdam und Professor für Migration in Maastricht. De Haas ist also hochkompetent, und er ist stinksauer darüber, wie die Diskussion geführt wird, nämlich als Pro-und-Kontra-Debatte für oder gegen Migration. Dies sei ähnlich dumm, wie für oder gegen Wirtschaft, für oder gegen Landwirtschaft oder für oder gegen Umwelt zu diskutieren, stellt er fest.

Sein Ärger ist einer der Gründe, warum de Haas sein Buch geschrieben hat: „Migration. 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt.“ Das Buch ist so stark und so lehrreich, dass es eine längere Besprechung verdient, als sie hier an dieser Stelle üblich ist.  „Wie oft ist es mir passiert“, schreibt de Haas,  „dass Politiker im Anschluss an einen Vortrag auf mich zukommen, mir zu meinem ‚großartigen Vortrag‘ gratulieren und im selben Atemzug hinzufügen: ‚Das könnten wir natürlich niemals umsetzen, das wäre ja politischer Selbstmord.‘ Daher wende ich mich in diesem Buch direkt an Sie, die Bürgerinnen und Bürger“.  Das Buch von Hein de Haas empfehle ich Ihnen nicht, weil es mich in meinen eigenen Meinungen bestärkt – das tut es durchaus, aber manchmal auch nicht. Ich empfehle es Ihnen, weil es mich in einigen meiner Meinungen irritiert und mein vermeintliches Wissen korrigiert hat. Wenn de Haas am Anfang seiner Kapitel (die man übrigens nach Gusto jedes für sich lesen und auch einige überspringen kann) den jeweiligen Migrationsmythos darstellt, habe ich mich manches Mal ertappt gefühlt: Das denkst du doch auch … 

Ein Beispiel: Auch ich meine, Entwicklungshilfe, Bildung, Armutsbekämpfung seien Mittel, Migration einzudämmen. Schließlich verbessere man damit die Bedingungen in den Herkunftsländern und vermindere Faktoren, die die Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen – denn eines der Hauptmotive von Zuwanderern sei, dem Elend zu entkommen. So dachte ich. Nach de Haas weit gefehlt: Zunächst sei Entwicklung ein Motor für Migration, weil er die Menschen erst in Stande setze, mobil zu werden, sowohl was ihre Ressourcen, als auch was ihre Motivation betreffe. Erst wenn ein Land ein gewisses Maß an Wohlstand erreicht hat, wird es von einem Auswanderungsland zu einem Einwanderungsland, siehe Italien. Überhaupt sind, folgt man de Haas, nicht Armut und Ungleichheit die Treiber für Migration, die ohnehin überwiegend Binnenmigration und nicht Richtung Europa gerichtet ist. Treiber für Zuwanderung, sowohl für erwünschte als auch für unerwünschte, ist die Nachfrage nach Arbeitskräften in Einwanderungsländern. De Haas nennt es das bestgehütete offene Geheimnis der westlichen Gesellschaften, dass Arbeitgeber und Personalagenturen aktiv um ausländische Arbeitnehmer werben, weil Migranten wichtige Arbeiten in systemrelevanten Branchen übernehmen. Zuwanderungsbeschränkungen werden deswegen die Zuwanderung nicht aufhalten; sie sorgen nur dafür, dass die illegale Zuwanderung steigt: „Politikern fällt es schwer, diese Wahrheit auszusprechen, denn damit würden sie ihrer Behauptung widersprechen, dass es für diese Migranten keine Arbeit gibt. Das ist eine Lüge, und das wissen sie auch. Die Wahrheit ist, dass unsere reichen, alternden und gebildeten Gesellschaften eine strukturelle Nachfrage nach Arbeitsmigranten entwickelt haben, die sich nicht beseitigen lässt, solange das Wirtschaftswachstum anhält. So gesehen ließe sich die Zuwanderung am wirkungsvollsten drosseln, indem man die Wirtschaft abwürgt.“

Wie gesagt, dies ist ein Beispiel.

Gönnen Sie sich ein Aha-Erlebnis nach dem nächsten und die Freude, sich irritieren und korrigieren zu lassen und am Ende etwas schlauer zu sein. Gönnen Sie sich einen rasanten Ritt durch die Geschichte der Migration und ihre unterhaltsam aufklärerische Entmythologisierung. Gönnen Sie sich Hein de Haas‘ neues Buch, das sich lesen lässt wie ein Schmöker – und das einen durchaus optimistisch zurücklässt.

Hein de Haas, Migration. 22 populäre Mythen und was wirklich hinter ihnen steckt. Das Buch hat 512 Seiten und ist im vergangenen Herbst im Fischer Verlag erschienen. Es kostet 28 Euro.

Textbaustein: Der Gender-Ratschlag des Monats

Mit einem sachkundigen Hinweis am Schluss

Seitdem die Grüne Partei hierzulande den Status des politischen Schmuddelkindes der 1980-er Jahre unter anderem durch die allererste Regierungsbeteiligung, nämlich in Hessen unter Holger Börner (SPD) mit Joschka Fischer als Staatsminister für Umwelt und Energie überwunden und das Label „demokratische Partei“ erhalten hatte, gewannen auch neumodische Sprachkritiker nach und nach die Oberhand.

Denn die gesellschaftliche Benachteiligung des weiblichen Geschlechts sollte nun auch mit einer feministischen Stoßrichtung gegen das generische Maskulinum überwunden werden. Alsbald wurden z. B. in Stellenanzeigen „Mechaniker m/w/d“ gesucht. Auch alle möglichen menschlichen Gruppierungen wie etwa Abonnenten sollten zugleich auch eine weibliche Benennung bekommen. Weil das nun aber ziemlich umständlich ist und Texte infolge dessen aufgebläht und schwerer zu lesen bzw. auch zu sprechen sind, gab es Versuche mit Sternchen (Bürgerin*nen) oder auch Unterstrich (Lehrerin_nen). „Gendern“ wurde auf einmal zum neuen Volkssport von Gutmenschen.

Selbstverständlich erschwert dergleichen oft behördliche Kommunikationsversuche. Wenn aber nun diese Erschwernis dazu führt, dass der Magistrat der Stadt Korbach in der Einladung zum städtischen Seniorennachmittag – wie in meinem Fall – nur den Senior, nicht aber die mit diesem verheiratete Seniorin einlädt, dann ist durch das Weglassen des entsprechenden Textbausteins die Seniorin benachteiligt!

Es darf doch angenommen werden, dass sich meine 71-jährige Ehefrau, die ja mit mir auch vor drei Jahren im Rathaus angemeldet wurde, ebenfalls im Senioren-Stand befindet. Sie wurde aber bis dato weder mit mir zusammen noch mit einem extra Schreiben eingeladen.

Der nötige Textbaustein könnte also „Dazu möchte ich Sie und Ihre Ehefrau […] einladen.“ sein.

Abgesehen davon sind doch bestimmt auch alleinstehende Seniorinnen eingeladen worden – oder?

Nachtrag: Einem sachkundigen Korbacher Bürger verdanke ich inzwischen den Hinweis, dass für die besagte Einladung das Mindestalter 75 Jahre beträgt. Nichtsdestoweniger sind nur „Senioren“ eingeladen…