Kategorie: Demokratie

Der nochmal davongekommene Vaterlandsverteidiger

Aus Opas unordentlichem Leben (2)

Im Jahr meiner Geburt war der 2. Weltkrieg so lange noch ein Europa-Krieg, bis die ach so „kriegstüchtige“ deutsche Armee, genannt „Wehrmacht“, am 22. Juni mit knapp 3,3 Millionen Soldaten die Sowjetunion überfiel. Kein Wunder, dass deutsche Frauen vom herrschenden NS-Regime ermutigt wurden, möglichst viele Kinder zu bekommen. Meine noch ledige, gerade 17-jährige Mutter Eleonore Noll und mein noch in erster Ehe verheirateter Vater Hans Zimmermann hatten sich durch gemeinsame Schauspielerei in Koblenz kennen gelernt.

Folglich lag ich im Frühjahr 1941 im Kinderwagen vor dem Friedländer Weg 58 in der Universitätsstadt Göttingen und wartete auf meine Zukunft. Dass ich in den folgenden vier Jahren nicht nur in München amerikanische Bombenangriffe sondern 1945 in Dresden die schweren britischen Bombenangriffe überleben würde, hätte vermutlich niemand für möglich gehalten. Vorsichtigen Schätzungen zufolge forderten letztere etwa 25.000 Menschenleben. (Vielleicht fühlt sich mancher beim Anblick des Fotos von der zerstörten Dresdener Altstadt an neuere Bilder aus Gaza oder Beirut erinnert?)

„Wenn Deutschland gesiegt hätte, müssten wir jetzt bestimmt irgendwo in der Ukraine Wache schieben“, scherzte mein Freund Freddy auf der Fete, als ich 21 Jahre alt wurde. Wegen unseres Abitur-Lehrgangs waren wir vom Wehrdienst freigestellt worden. Damals bestand noch Wehrpflicht, es herrschte Kalter Krieg zwischen dem kapitalistischen und dem sozialistischen System, und gegen den „Dienst an der Waffe“ musste man notfalls seine Gewissensentscheidung juristisch verteidigen.

Aus einem dieser Verfahren kursierte die folgende Fangfrage: „Was machen Sie, wenn ein Russe mit seiner Kalaschnikow vor Ihnen steht?“

So eine Frage musste ich – nach meinem Abi – deswgen nicht beantworten, weil Vater inzwischen von Salzburg in die DDR nach Gera umgezogen war und ich somit als Verwandter ersten Grades für die Bundeswehr ein Sicherheitsrisiko geworden wäre. Als Beleg brauchte ich nur ein Briefkuvert mit seinem Absender und einem neueren Poststempel vorzulegen.

Derzeit ist mal wieder viel über Russland zu lesen, zu hören und zu sehen. Wer dabei an Propaganda denkt, könnte Recht haben. Deutschland müsse unbedingt bald „kriegsfähig werden“ heißt die – sich wie in Echokammern wiederholende – Parole. Zwar sind wir (noch) mit Russland nur in einem Wirtschaftskrieg, aber doch nur deswegen, weil unsere Regierung ebenso wie die EU beschlossen hat, die Ukraine in dem angeblichen „Verteidigungskrieg“ gegen Russland um jeden Preis mit reichlich Waffen und viel Geld zu unterstützen.

Wenn wir sowieso die Bundeswehr haben, muss sie sich auch mal gegen jemand wehren können, scheinen nun unsere politischen Spitzen zu meinen. Und wie begründet man gegenüber dem Volk die 1,7 Billionen Euro neue Schulden, die für die Aufrüstung gebraucht werden? Schon um 1513 riet Niccolò Machiavelli im Il Principe den Regierenden, dem Volk vor einem gemeinsamen Feind Angst zu machen, damit es infolge dessen leichter beherrschbar ist. Nach Covid 19 nun also wieder Russland. Aha! Den nach Ende des Kalten Krieges aufgelösten Heimatschutz gibt es wieder: „Zum 1. April 2025 werden die Heimatschutzregimenter und Heimatschutzkompanien, die bisher den Landeskommandos unterstellt waren, dem Kommando Heer unterstellt.“ (Wikipedia)

Wer – bitte – kennt noch die Forderung „Frieden schaffen ohne Waffen“? Dafür bräuchte es auch keine Diskussion um die Schuldenbremse, aber guten Willen.

Über die absolut notwendige Klarheit der Begriffe

Seitdem Deutschland die Ampelregierung bekam befindet es sich in einer Art Dauerwahlkampf. Nun kommt es bei der Bundestags-Wahl in zwei Wochen am 23. Februar zum Finale.

Es könnte ja so einfach sein, wenn nur die Missverständnisse nicht wären! „Wir demonstrieren gegen rechts!“ war vorhin zu hören. Am Telefon. Sind dann die Demonstranten für links? Es gab schon Zeiten, in denen bedeutete in politischen Diskursen links dasselbe wie fortschrittlich und sozial im Gegensatz zu konservativ und rückständig, also rechts. Andererseits wird für beide Seiten oft – wie eine Steigerung – der Zusatz „radikal“ benutzt. Das soll wohl jeweils bedeuten, dass die Gesellschaft entweder in die fortschrittliche oder in die rückständige Richtung grundsätzlich, bis an die Wurzel gehend – lateinisch: radix – verändert werden soll.

Die Steigerung der politischen Beschimpfung ist „Extremismus“. Aktuell titelt die Tagesschau „Hunderttausende gegen Rechtsextremismus“. Wofür sind die dann eigentlich?

Vielleicht für Freiheit? Wovon? Wofür? Diesem Begriff muss man einfach mal wie das ZDF-Magazin Royal auf den Zahn fühlen. Das soll zwar Comedy sein, aber das Lachen bleibt meist im Halse stecken. Mit einem genialen Schluss, für den es einen besonderen Nobelpreis geben müsste.

https://www.youtube.com/watch?v=Lc0n7WuOwDs

Worauf jene, die wählen wollen, wirklich achten müssten. Denn: Regieren wollen oder können ist wieder mal ein aktuelles Vorhaben. Im alten China war das die Aufgabe für Edle!

Eine Unterredung vor ca. 2500 Jahren:

Dsï Lu sprach: „Der Fürst von We wartet auf den Meister, um die Regierung auszuüben. Was würde der Meister zuerst in Angriff nehmen?” Der Meister sprach: „Sicherlich die Richtigstellung der Begriffe.” Dsï Lu sprach: „Darum sollte es sich handeln? Da hat der Meister weit gefehlt! Warum denn deren Richtigstellung?” Der Meister sprach:

„Wie roh du bist, Yu! Der Edle lässt das, was er nicht versteht, sozusagen beiseite.

Wenn die Begriffe nicht richtig sind, so stimmen die Worte nicht; stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zustande; kommen die Werke nicht zustande, so gedeiht Moral und Kunst nicht; gedeiht Moral und Kunst nicht, so treffen die Strafen nicht; treffen die Strafen nicht, so weiß das Volk nicht, wohin Hand und Fuß setzen.

Darum sorge der Edle, dass er seine Begriffe unter allen Umständen zu Worte bringen kann und seine Worte unter allen Umständen zu Taten machen kann.
Der Edle duldet nicht, dass in seinen Worten irgend etwas in Unordnung ist.
Das ist es, worauf alles ankommt.“

(Konfuzius (551-479 v.Chr.), chinesischer Philosoph)

Ein Donald kommt selten allein

Mehrere Generationen sind mit Donald Duck und Onkel Dagobert groß geworden. Voriges Jahr, also 2024, ist die Comic-Figuren-Familie Duck aus dem Hause Disney 90 Jahre alt geworden. Gilt Donald Duck noch immer als der liebenswürdige Tolpatsch, so der Titel des Youtube-Videos auf Disney Channel, und Dagobert als sein geldgieriger geiziger Onkel, der schon mal beim Geld-schaufeln im Keller ins Schwitzen kommt und sich als reichsten Millionär der Welt vorstellt.

Es wäre kaum ein Wunder, wenn jemandem beim Betrachten der Feierlichkeiten anlässlich der Amtsübernahme des jetzigen amerikanischen Präsidenten, als sich die reichsten Männer der Welt um ihn scharten, nicht der Verdacht entstanden wäre, er habe das Comic-Image des Donald durch das des Dagobert überwinden wollen.

Auch ein amerikanischer Traum: Erfolgreicher Unternehmer wird sogar der mächtigste Mann der Welt. Vielen kommt nach seinen ersten Amtshandlungen anscheinend dazu das Sprichwort in den Sinn: „Ein Unglück kommt selten allein.“

Wie Klassenkampf wirkt

In einer Kolumne über die von Georg Picht 1964 ausgerufene deutsche „Bildungskatastrophe“ erinnerte Norbert Grube am 13. Dezember 2024 daran, wie die von Picht geforderte Steigerung der Abiturientenquote in Westdeutschland bundesweit eine wirkmächtige Neuordnung des Schul- und Universitätssystems zur Folge hatte.1

Eine vergleichbare Aufbruchstimmung der politischen Akteure wäre heutzutage dringend nötig, ist aber leider kaum zu erwarten, notiert Gudrun Giese im Folgenden:

Abgeschrieben aus junge Welt vom 17.01.2024 „Millionen abgehängt“

Ein Viertel der 18- bis 24jährigen in Deutschland galt 2023 als armutsgefährdet – eine gruselige Quote, die vermutlich im vergangenen Jahr weiter gestiegen ist. Wenn 25 Prozent der Jugendlichen zunehmend abgehängt werden, dann kann eine Gesellschaft eigentlich einpacken. Denn der Nachwuchs soll doch lernen, sich bilden, hoffnungsvoll in die Zukunft sehen und sich darauf vorbereiten, mehr Verantwortung zu übernehmen. Doch in diesem Land leisten sich Politik, Wirtschaft und Allgemeinheit die Verarmung von Millionen Menschen. So kommen viele der armutsgefährdeten Jugendlichen aus bereits finanziell schlecht gestellten Familien. Rechtfertigt das, sie in ein Kontinuum aus wenig Geld – schlechter Bildungsteilhabe – miesen Chancen am Arbeitsmarkt zu entlassen? Natürlich nicht! Doch hierzulande setzen die Unternehmen lieber aufs Lamentieren, dass sie zu wenige Fachkräfte hätten und die Bewerber um Ausbildungsstellen zu wenige Fähigkeiten mitbrächten. Eigenverantwortung für gute Qualifizierung? Fehlanzeige.

Die Regierungen der Länder und des Bundes verstehen ebenso wenig, wie wichtig die Förderung und Betreuung aller Kinder ist. Das Ampelprojekt einer »Kindergrundsicherung« ist krachend gescheitert. Das jüngst verabschiedete »Steuerpaket« gibt den Reichen den lohnenden Kinderfreibetrag, während die Habenichtse mit ein paar Euro mehr Kindergeld abgespeist werden. Und es wird noch viel schlimmer: So hat der Berliner Senat bei seinem Drei-Milliarden-Sparpaket gerade auch im Bildungsbereich und bei Projekten der sozialen Teilhabe nach Kräften gestrichen. Die Folgen werden erst in einigen Jahren zu besichtigen sein, wenn die derzeitige Koalition aus CDU und SPD längst zur Geschichte geworden sein wird.

Dabei gibt es Vorschläge, Kindern und Jugendlichen bessere Perspektiven zu bieten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) hat in ihrem »Monitor Jugendarmut« Ideen zusammengestellt, wobei die armutsfeste Kinder- und Jugendgrundsicherung einen zentralen Stellenwert einnimmt. Die muss allerdings realitätsnah berechnet werden, da angesichts weiter steigender Mieten, hoher Lebensmittel- und Mobilitätskosten eine Grundsicherung nicht politisch fixiert werden kann, sondern einen geeigneten Anpassungsmechanismus benötigt, was analog auch für das Bürgergeld und den Mindestlohn gelten sollte. Doch mit der zu erwartenden CDU-geführten Bundesregierung nach den vorgezogenen Wahlen im Februar wird in diesen Bereichen vermutlich noch viel mehr abgebaut. Die Armutsspirale könnte sich schon bald erheblich schneller drehen.

1 Siehe: Norbert Grube: 60 Jahre „Bildungskatastrophe“ – Georg Picht, der „Notstand“ und die Vision einer unabhängigen Exekutive, in: bildungsgeschichte.de, Berlin 2024. DOI: https://doi.org/10.25658/kyx2-rk08

Was heißt denn hier „Ernstfall“?

Über Leserbriefschreiben in Zeiten der schweigsamen Mehrheit

Überraschenderweise hat die – sich als Heimatzeitung verstehende – Waldeckische Landeszeitung (WLZ) meinen nachstehenden Leserbrief auch mit der von mir gewählten Überschrift abgedruckt. Warum war ich überrascht?

Zum einen hatte ich mit kritischen Beiträgen insofern schon einige Misserfolge erlebt. Zum anderen war der Anlass diesmal ein lokalpolitisches Ereignis wegen einer bundes- und EU-politischen Entwicklung, die bis dahin allgemein beschwiegen worden war: Die Bundeswehr rekrutiert nach einem bundesweiten Operationsplan ungediente, sprich soldatisch unausgebildete Freiwillige für Heimatschutztruppen, und die noch frische Frankenberger Bürgermeisterin mitsamt Magistrat will als Arbeitgeber dafür Interessenten unter ihren Beschäftigten vom Dienst freistellen. Zwei dazugehörende Artikel auf der ersten und zweiten Seite vom 21. 11. 24 waren in nahezu unterkühlten Formulierungen gehalten.

Es galt also, sowohl Kritik am bundespolitischen Projekt als auch an der jounalistischen Darstellung des aktuellen Ereignisses in möglichst knapper Form unterzubringen, um formal begründbare Kürzungen zu vermeiden. Darum zu Beginn ein Lob für den Zeitungsmenschen:

Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine erheblich geändert.“ Welch geniale journalistische Formulierung auf der Titelseite für die Einleitung eines Berichts von einer in die Öffentlichkeit geratenen neuartigen Partnerschaft zwischen einer Stadtverwaltung und der Bundeswehr. Nichts falsch gemacht – das Adverb spätestens schließt sogar eine relevante Vorgeschichte ein. Konkret wird das Aufgabenfeld der Heimatschutztruppe der Ungedienten sogar im Info-Kasten darunter aufgezählt.

Details zum bislang verheimlichten Operationsplan Deutschland sind jüngst durchgesickert. Laut FAZ „schult die Bundeswehr seit Kurzem Unternehmen für den Verteidigungsfall“. Wie erwartet geht es um den Fall eines Angriffs durch Russland. Hinter den Kulissen stehen die Zeichen offensichtlich auf die bereits beschworene „Kriegstüchtigkeit“.

Nun kann also auch die Heimatzeitung mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mithalten. Auf der zweiten Seite wird in nüchternen Formulierungen der Zweck und die Bedeutung des Heimatschutzregiments im Ernstfall – offenbar Krieg mit Russland. Das alles wurde schon 1968 durch die Notstandsgesetze vorgesehen.

Über das schier Ungeheuerliche berichten Journalisten nüchtern, emotionslos, als ginge es um eine trockene Verwaltungsentscheidung, die keinen Bürger wirklich tangiert. Wo dringend kommentierend Kritik ertönen sollte, wird durch die Zurückhaltung die Komplizenschaft mit der Grundrichtung der Kriegspolitik sichtbar.

Wenn Politik die Parole ausgibt: „Wir müssen kriegstüchtig werden!“, ist es Aufgabe von Journalisten, die den Friedensauftrag des Grundgesetzes verstanden haben, laut zu widersprechen. Politik für den Frieden will das Volk. Das wäre der dem Volk dienende Ernstfall.

EU-Ziel: Kriegstüchtig werden um jeden Preis

So wird die Ukraine ein Teil der EU.

Kohärente kolonial-kapitalistische EU-Politik kauft ukrainische „Verteidigungsindustrie“.

Seit Donald Trumps überwältigendem Wahlsieg am 5. 11. 2024 gilt nicht nur für die USA eine neue Zeitrechnung. Hatte er doch in seiner ersten Amtszeit als Präsident sowie im Wahlkampf angekündigt, er werde dafür sorgen, dass die Europäer wegen der Kosten selber für ihre Verteidigung sorgen und künftig auf den amerikanischen „Schutzschirm“ durch Truppen, Raketen und Atomwaffen verzichten müssen. Wohlgemerkt: Gegen die angebliche Bedrohung durch Russland. Denn Amerikas wirklicher Gegner ist inzwischen eindeutig China.

Insofern hat sich die EU mittlerweile in mehreren Schritten militärisch umorientiert. Notfalls könnte nämlich der Fall eintreten, dass die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland nur noch von den Staaten der Europäischen Union – insbesondere durch Deutschland – finanziell und militärisch unterstützt wird.

Als die EU-Kommission am 5. März 2024 die „Erste europäische Industriestrategie für den Verteidigungsbereich auf EU-Ebene“ (EDIS) präsentiert hat, war davon in den deutschen öffentlich-rechtlichen und anderen Leitmedien kaum etwas zu hören bzw. zu lesen. Immerhin steht ja darin:

„Die Mitgliedstaaten sind dazu aufgerufen,

  • bis 2030 mindestens 40 % der Verteidigungsgüter auf kooperative Weise zu beschaffen;
  • dafür zu sorgen, dass der EU-interne Handel mit Verteidigungsgütern bis 2030 wertmäßig mindestens 35 % des EU-Verteidigungsmarkts ausmacht;
  • sich dem Ziel, bis 2030 mindestens 50 % ihres Beschaffungshaushalts im Verteidigungsbereich innerhalb der EU auszugeben und diesen Anteil bis 2035 auf 60 % zu steigern, ständig anzunähern.“

„EDIS ist eine gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters, die eine Vision für die europäische Verteidigungsindustriepolitik bis 2035 vorlegt. (…)“ ist auf der offiziellen Website der Union zu lesen.

Interessant ist in diesem Fall auch folgende Erläuterung: „Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) ist dafür zuständig, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union (EU) zu koordinieren und durchzuführen. Der Hohe Vertreter ist zugleich einer der Vizepräsidenten der Europäischen Kommission. In dieser Eigenschaft hat er sicherzustellen, dass das auswärtige Handeln der EU insgesamt kohärent ist.„

Am 24. Oktober 2024 hat die EU-Kommission die „Regulierung 2024/2773“ angenommen. Demnach soll die Ukraine von der EU einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro bekommen, der aus den Einnahmen der eingefrorenen russischen Vermögenswerte zurückgezahlt werden soll. Einerseits soll das Geld erst dann fließen, wenn die Ukraine allen Bedingungen der EU zugestimmt hat. Andererseits ist im Endeffekt das Geld zwar angeblich für den Wiederaufbau (nach Kriegsende?) bestimmt, aber im Artikel 12 der Regulierung steht:

„Grundsatzvereinbarung

  1. Die Kommission vereinbart mit der Ukraine politische Auflagen, an die das MFA-Darlehen geknüpft wird. Diese politischen Auflagen werden in einer Grundsatzvereinbarung festgelegt.
  2. Die politischen Auflagen in der Grundsatzvereinbarung müssen mit den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2024/1447 aufgeführten qualitativen und quantitativen Schritten und etwaigen daran vorgenommenen Änderungen in Einklang stehen. Die politischen Auflagen in der Grundsatzvereinbarung sollten außerdem die Zusage enthalten, bei der Belebung, dem Wiederaufbau und der Modernisierung der Verteidigungsindustrie[Hervorhebung vom Berichter] der Ukraine die Zusammenarbeit mit der Union entsprechend den Zielen der Unionsprogramme für die Erholung, den Wiederaufbau und die Modernisierung der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung der Ukraine und anderer einschlägiger Unionsprogramme zu fördern.“

Die wichtigste Bedingung für die Vergabe dieses Kredits besteht also darin, dass die EU nach der Beendigung des Konflikts mit Russland das Recht erhält, die Rüstungsindustrie der Ukraine wieder aufzubauen und über sie die Kontrolle zu behalten.

Zur Begründung für diese exorbitanten Kraftanstrengungen wird in Orwellscher Manier aus Rüstungs- immerzu Verteidigungsindustrie. Und in dem EDIS-Dokument ist von „Russlands grundlosem Kampf gegen die Ukraine“ als Erklärung die Rede, womit kurzerhand wichtige Fakten der Vorgeschichte propagandistisch unterschlagen werden, wie etwa der von den USA initiierte Maidan-Putsch 2014, die 8-jährige Bombardierung der russischsprachigen Ost-Ukraine ebenso wie die unter eifriger Mitwirkung der Regierung Merkel vorgetäuschten Friedensverträge Minsk I und Minsk II.

Nicht zu vergessen die – entgegen den Zusicherungen im Zuge der Auflösung der UdSSR und der Staaten des Warschauer Vertrags – geplante Erweiterung der NATO auf ukrainisches Gebiet, also direkt in Reichweite Russlands.

Putin stellte am 7. November in seiner Rede auf der diesjährigen VALDAI Konferenz fest, dass das westliche Streben nach Beibehaltung einer Weltordnung auf Grundlage der Konkurrenz einzelner Staaten und von Staatenbünden gegeneinander im Widerspruch zu den aktuell erforderlichen und auch möglichen friedlich-kooperativen internationalen Beziehungen stehe. Solche Beziehungen seien zum Beispiel schon früher im Rahmen der OSZE gepflegt worden und würden nun von den Ländern der BRICS Organisation praktiziert.

Die Aufrechterhaltung eines militärischen Bündnisses wie der NATO ergebe laut Putin überhaupt nur unter der Prämisse der Beibehaltung einer auf Konkurrenz beruhenden Beziehung von Staaten einen Sinn. Allerdings sei diese Praxis mit immer höher werdenden Kosten verbunden, die von den Bevölkerungen der betroffenen Länder getragen werden müssen.

Und gerade diese große Belastung der Bevölkerung ist nach Beobachtung des russischen Präsidenten den Protagonisten der Konkurrenz-Außenpolitik und des Krieges völlig egal. Mit Vernunft könne das Vorgehen des Westens also nichts zu tun haben, ist die Schlussfolgerung Putins in seiner Rede, die hier nachgelesen kann:

Putins Grundsatzrede beim Valdai-Club über die russische Außenpolitik

Was bräuchte es für eine Revolution?

Das Frankenberger Museum als Erkenntnislabor

Zu Theorie und Praxis eines erfolgreichen Widerstandes

Nach der mehrjährigen Umbauphase wurde das einstige Heimatmuseum mit einer umfassenden Neukonzeption der Historiker Kirsten Hauer und Friedhelm Krause sowie Dr. Birgit Kümmel am 2. November 2024 feierlich wiedereröffnet.

„Die Abteilung Stadteinsichten und Kreisausblicke zeigt aus der vielfältigen Sammlung des Museums interessante, ungewöhnliche und auch seltene Exponate zu unterschiedlichen Themen des 19. und 20. Jahrhunderts.“ wird im Netz angekündigt. Dazu gehört auch ein Kapitel aus der deutschen Geschichte des Widerstands gegen Atomkraft.

Jedesmal, wenn Unzufriedenheit, Ärger oder sogar Wut im Volk wegen einer öffentlichen Angelegenheiten entsteht, ist die Forderung zu hören: „Dagegen muss doch etwas getan werden!“ Aber was, von wem – und wie?

Aus dem im Frankenberger Museum vorhandenen Dokumentationsmaterial [über den erfolgreichen „Bürgersturm“, der 1982 die Pläne von Atom-Industrie und Landes- wie Bundesregierung für den Bau einer Plutonium-Fabrik – genannt: „Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennstoffe“ in Frankenberg-Wangershausen – scheitern ließ] sollten all jene, die vielleicht für einen Aufstand sind, rechtzeitig die richtigen Schlüsse ziehen.

Folgende Faktoren sind offenbar nötig:

  1. ein ungeheuerliches öffentliches Projekt;
  2. das Projekt ist noch nicht formal „abgesegnet“ und beschlossen, muss deswegen auch nicht erst mühevoll vor Gerichten angefochten werden;
  3. die für die Projektierung verantwortlichen Personen/Gremien sind bekannt und – weil demokratisch gewählt – politisch beeinflussbar;
  4. ein zeitlich konkretes, politisches Ziel – am besten ein Wahltag;
  5. eine sachgemäß hinreichende und allgemeinverständliche Information möglichst aller Betroffenen über Ursachen, Zusammenhänge und bekannte, vorhersehbar gefährliche Folgen;
  6. positiv besetzte und öffentlichkeitswirksame Happenings wie Demonstrationen, Feste und musikalische Events;
  7. positiv konnotierte (wohlmeinende) Berichte in lokaler und überregionaler Presse inkl. Fernsehen, heutzutage auch auf Info-Plattformen und in den „social media“.

Zu 1) Als ungeheuerliche Projekte entwickelten sich zum Beispiel seinerzeit ab 1994 „Stuttgart 21“ (S 1) sowie schon ab 1980 die „Startbahn West“ für den Frankfurter Flughafen. Wegen beiden wurden jeweils bundesweit enorme Proteststürme entfesselt mit zehntausenden Menschen, die sogar teils erhebliche Körperverletzungen zur Folge hatten.

Zu 2) Die jahrelangen Widerstandshandlungen mit oft sehr spektakulären Demonstrationen und Aktionen (Wald- und Platzbesetzungen) gegen beide mussten deswegen zwangsläufig erfolglos bleiben, weil ja damit bereits vorhandene exekutive Beschlüsse bekämpft wurden, die sodann von der Staatsmacht mittels Polizei gewaltsam und mit Verletzten, teils auf beiden Seiten, durchgesetzt wurden. Schließlich befinden sich öffentliche Projekte anfänglich immer in der reinen Planungsphase, bevor sie dann von einem demokratisch legitimierten Organ der Exekutive beschlossen werden.

Zu 3 & 4) Alle Politiker haben Angst vor negativen Wahlergebnissen, durch die sie ihr Amt/Mandat, also die Macht verlieren könnten. Konkret verlor die Landesregierung aus CDU und FDP bei der Landtagswahl im Jahr 2011 wegen S 1 in Baden-Württemberg die Macht, und schließlich kam ein Grüner als Ministerpräsident an die Macht.

Das Finale des Kampfes gegen die „Startbahn West“ entwickelte sich Ende 1981. Wenige Wochen vor der ersten Zeitungsnotiz, in der die Planung zur WAA in Frankenberg-Wangershausen bekanntgegeben wurde, gingen am 14. November in Wiesbaden 120.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Startbahn-Pläne zu demonstrieren. Am 15. November kam es nach bundesweiter Mobilisierung zu Protesten in Frankfurt, bei denen sowohl der Flughafen als auch Autobahnen blockiert wurden. In der Innenstadt kam es während der folgenden Woche zu täglichen Protestveranstaltungen. Vor diesem Hintergrund wurde von den Mitgliedern der Bürgerinitiative Umweltschutz Frankenberg (BIUF) Anfang Dezember 1981 über einen glaubwürdigen und wirksamen Widerstand gegen die WAA beraten.

Es musste auf jeden Fall verhindert werden, dass sich Atomkraftgegner bundesweit als sogenannte Demo-Touristen einfänden und mitmischten. Zudem wurde entschieden, für die Landtagswahl im September 1982 gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinitiativen die GRÜNEN statt die FDP (Mitglied der Regierungskoalition der Landesregierung) zu wählen, damit sie an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Denn die „Liberalen“ hatten sich schon als unbelehrbare Atomkraftbefürworter erwiesen.

Das war ein überschaubarer und zu schaffender Zeitraum. Der Slogan hieß: „Macht den Wahlzettel zum Denkzettel!“

Zu 5 & 7) Informationen sind das A und O in der Motivation für Menschen, sich für Widerstand zu engagieren. Zu Recht befürchtete dauerhaft existenzielle Gefahren für Natur und Nachkommen sind entscheidende Gründe für aktives Engagement. So entstand damals folgerichtig ein spontanes Bündnis von Atomkraft- und Startbahngegnern mit Umweltschützern auch aus dem Vogelsberg, das die Absichten der Atomindustrie wie bei Gorleben ins Wanken brachte.

Zu 6) Wenn Widerstandshandlungen wie Demos und thematisch passende Feste Spaß machen, sind sie in der Folge immer erfolgreicher und befeuern wiederum die Medienschaffenden, positiv darüber zu berichten! Das ermutigt sodann weitere Menschen zur Beteiligung.

Resümee

Im Unterschied zu Gorleben entwickelten die erfolgreichen Widerstandshandlungen in und um Frankenberg kein Kontinuum, für die es eine auf Dauer angelegte Organisationsstruktur – z. B. einen Verein – braucht. Mit dem erfolgreichen Wahlergebnis, das mit dem Scheitern der FDP die aktuelle politische Macht-Architektur erschütterte und schließlich zur Absage der Pläne der Atomkonzerne führte, waren die Akteure zufrieden und glaubten, mit der in den Landtag frisch eingezogenen Partei Die Grünen werde die energiepolitische Grundsatzfrage gelöst.

Wie aus einer Nussschale: alternative Posts im digitalen Zeitalter

Analoge Mails an Altglas-Container-Wänden

Diesmal nahm ich mir die Zeit und zum Fotografieren mein Smartphone. Denn schon kurz nach unserem Umzug in die nordhessische Kleinstadtstadt im zweiten Jahr der COVID-19-Pandemie waren mir die Beschriftungen auf den Altglas-Containern am Rande des kleinen Parks, aufgefallen. Bisher aber hatte ich es meist eilig, oder es war kalt, regnete oder ich war mit einem Hund an der Leine unterwegs.

Nun aber nahm ich die sorgfältig, quasi in der Art Schulschrift der 70-er und 80-er Jahre des vorigen Jahrhunderts mit der Hand und weißem Deko-Stift geschriebenen, immer noch gut sichtbaren, etwa in Hüfthöhe akkurat wie auf Linie angefertigten Beschriftungen bewusst wahr.

Sie entzündeten in mir die Frage, wer sich denn und warum wohl diese Mühe machte, vermutlich am helllichten Tag auf einem Hocker sitzend, wenn Jogger oder andere, Spaziergänger oder Familien mit Kindern oder Hunden vorbeikämen, gerade hier die – zuvor daheim ausgesuchten – Zitate zu veröffentlichen.

Da wird Alexander von Humboldt, der Forschungsreisende, Humanist und Begründer der Schulpflicht in Preußen, als Pionier des Tourismus gedeutet.

An auffälligster Stelle des „Weißglas“-Containers fällt jedoch das Zitat der mexikanischen Malerin Frida Kahlo auf, in dem ebenfalls unser natürliches Sehen mit seinen oberflächlichen Schlussfolgerungen in einem Satz thematisiert wird.

Außer dem Entdecker und der Malerin kommt sogar noch der englische Schriftsteller Oscar Wilde als Gesellschaftskritiker mit einer immer noch richtigen Erkenntnis zu Wort:

Es gibt bestimmt Graphologen, die feststellen könnten, ob die Beschriftungen mit ihren rundlichen Formen tatsächlich von einer Frau stammen. Und ob die eigentümliche Verkürzung der Umlaut-Punkte zu einem Querstrich vielleicht sogar auf ihren ungefähren Jahrgang schließen ließe.

Jedenfalls lässt die Auswahl der Themen und deren Autoren auf eine Person mit einer tieferen kulturellen Bildung schließen – aber was erhoffte sie bei den zufälligen Lesern ihrer Posts zu erreichen?

Vielleicht ging und geht es manchen wie mir: Wer sind denn die zitierten Autoren? Von der mexikanischen Malerin und vom deutschen Begründer der humanistischen Bildung hatte ich ja schon eine Vorstellung. Zum ersten Mal habe ich mich aber nun näher mit Walt Whitman beschäftigt, dem viel gelobten und von berühmten Komponisten oder Songwritern vertonten amerikanischen Poeten.

Die amerikanische LGBTQ-Bewegung reklamiert ihn heute als einen ihrer Vorläufer. Die Brücke, die den Delaware River zwischen Philadelphia und Gloucester City, New Jersey, in der Nähe von Whitmans Wohnhaus in Camden, überspannt, trägt seinen Namen ebenso wie ein Krater auf dem Merkur.

Textbaustein: Der Gender-Ratschlag des Monats

Mit einem sachkundigen Hinweis am Schluss

Seitdem die Grüne Partei hierzulande den Status des politischen Schmuddelkindes der 1980-er Jahre unter anderem durch die allererste Regierungsbeteiligung, nämlich in Hessen unter Holger Börner (SPD) mit Joschka Fischer als Staatsminister für Umwelt und Energie überwunden und das Label „demokratische Partei“ erhalten hatte, gewannen auch neumodische Sprachkritiker nach und nach die Oberhand.

Denn die gesellschaftliche Benachteiligung des weiblichen Geschlechts sollte nun auch mit einer feministischen Stoßrichtung gegen das generische Maskulinum überwunden werden. Alsbald wurden z. B. in Stellenanzeigen „Mechaniker m/w/d“ gesucht. Auch alle möglichen menschlichen Gruppierungen wie etwa Abonnenten sollten zugleich auch eine weibliche Benennung bekommen. Weil das nun aber ziemlich umständlich ist und Texte infolge dessen aufgebläht und schwerer zu lesen bzw. auch zu sprechen sind, gab es Versuche mit Sternchen (Bürgerin*nen) oder auch Unterstrich (Lehrerin_nen). „Gendern“ wurde auf einmal zum neuen Volkssport von Gutmenschen.

Selbstverständlich erschwert dergleichen oft behördliche Kommunikationsversuche. Wenn aber nun diese Erschwernis dazu führt, dass der Magistrat der Stadt Korbach in der Einladung zum städtischen Seniorennachmittag – wie in meinem Fall – nur den Senior, nicht aber die mit diesem verheiratete Seniorin einlädt, dann ist durch das Weglassen des entsprechenden Textbausteins die Seniorin benachteiligt!

Es darf doch angenommen werden, dass sich meine 71-jährige Ehefrau, die ja mit mir auch vor drei Jahren im Rathaus angemeldet wurde, ebenfalls im Senioren-Stand befindet. Sie wurde aber bis dato weder mit mir zusammen noch mit einem extra Schreiben eingeladen.

Der nötige Textbaustein könnte also „Dazu möchte ich Sie und Ihre Ehefrau […] einladen.“ sein.

Abgesehen davon sind doch bestimmt auch alleinstehende Seniorinnen eingeladen worden – oder?

Nachtrag: Einem sachkundigen Korbacher Bürger verdanke ich inzwischen den Hinweis, dass für die besagte Einladung das Mindestalter 75 Jahre beträgt. Nichtsdestoweniger sind nur „Senioren“ eingeladen…

Über die heimliche Abschaffung des Bargeldes

Nur praktisch und bequem?

Seit der „Corona-Pandemie“ kann man es an an der Supermarkt-Kasse immer öfter erleben, wie jemand „kontaktlos“ mit seiner Bankkarte bezahlt. Manchmal hat man selber auch zu wenig Bares dabei. Etwas seltener wird schon mal nur das Smartphone vor das Lesegerät gehalten. Über manchen Kassen – und auch schon in Restaurants – ist zu lesen: Bitte zahlen sie kontaktlos! Meine letzte Fahrkarte für die Bahn bekam ich nur, weil ich auf dem Handy mit meiner Email-Adresse erreichbar war. Das Wunderding mutiert schon zum Allzweckmittel,

Die im folgenden – von Norbert Haering verlinkten – Artikel beschriebenen Beispiele, Situationen und Zustände zeigen, wie dahinter ein klandestines und ungesetzliches Bestreben nach der Bargeldabschaffung steckt.

Wie der Staat hinten herum das Bargeld abschafft

Im letzten Absatz gibt es auch den Link zu einer Petition für den Erhalt des Bargeldes als allgemeines Zahlungsmittel: https://bargeldverbot.info/petition