Was bräuchte es für eine Revolution?

Das Frankenberger Museum als Erkenntnislabor

Zu Theorie und Praxis eines erfolgreichen Widerstandes

Nach der mehrjährigen Umbauphase wurde das einstige Heimatmuseum mit einer umfassenden Neukonzeption der Historiker Kirsten Hauer und Friedhelm Krause sowie Dr. Birgit Kümmel am 2. November 2024 feierlich wiedereröffnet.

„Die Abteilung Stadteinsichten und Kreisausblicke zeigt aus der vielfältigen Sammlung des Museums interessante, ungewöhnliche und auch seltene Exponate zu unterschiedlichen Themen des 19. und 20. Jahrhunderts.“ wird im Netz angekündigt. Dazu gehört auch ein Kapitel aus der deutschen Geschichte des Widerstands gegen Atomkraft.

Jedesmal, wenn Unzufriedenheit, Ärger oder sogar Wut im Volk wegen einer öffentlichen Angelegenheiten entsteht, ist die Forderung zu hören: „Dagegen muss doch etwas getan werden!“ Aber was, von wem – und wie?

Aus dem im Frankenberger Museum vorhandenen Dokumentationsmaterial [über den erfolgreichen „Bürgersturm“, der 1982 die Pläne von Atom-Industrie und Landes- wie Bundesregierung für den Bau einer Plutonium-Fabrik – genannt: „Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennstoffe“ in Frankenberg-Wangershausen – scheitern ließ] sollten all jene, die vielleicht für einen Aufstand sind, rechtzeitig die richtigen Schlüsse ziehen.

Folgende Faktoren sind offenbar nötig:

ein ungeheuerliches öffentliches Projekt;
das Projekt ist noch nicht formal „abgesegnet“ und beschlossen, muss deswegen auch nicht erst mühevoll vor Gerichten angefochten werden;
die für die Projektierung verantwortlichen Personen/Gremien sind bekannt und – weil demokratisch gewählt – politisch beeinflussbar;
ein zeitlich konkretes, politisches Ziel – am besten ein Wahltag;
eine sachgemäß hinreichende und allgemeinverständliche Information möglichst aller Betroffenen über Ursachen, Zusammenhänge und bekannte, vorhersehbar gefährliche Folgen;
positiv besetzte und öffentlichkeitswirksame Happenings wie Demonstrationen, Feste und musikalische Events;
positiv konnotierte (wohlmeinende) Berichte in lokaler und überregionaler Presse inkl. Fernsehen, heutzutage auch auf Info-Plattformen und in den „social media“.

Zu 1) Als ungeheuerliche Projekte entwickelten sich zum Beispiel seinerzeit ab 1994 „Stuttgart 21“ (S 1) sowie schon ab 1980 die „Startbahn West“ für den Frankfurter Flughafen. Wegen beiden wurden jeweils bundesweit enorme Proteststürme entfesselt mit zehntausenden Menschen, die sogar teils erhebliche Körperverletzungen zur Folge hatten.

Zu 2) Die jahrelangen Widerstandshandlungen mit oft sehr spektakulären Demonstrationen und Aktionen (Wald- und Platzbesetzungen) gegen beide mussten deswegen zwangsläufig erfolglos bleiben, weil ja damit bereits vorhandene exekutive Beschlüsse bekämpft wurden, die sodann von der Staatsmacht mittels Polizei gewaltsam und mit Verletzten, teils auf beiden Seiten, durchgesetzt wurden. Schließlich befinden sich öffentliche Projekte anfänglich immer in der reinen Planungsphase, bevor sie dann von einem demokratisch legitimierten Organ der Exekutive beschlossen werden.

Zu 3 & 4) Alle Politiker haben Angst vor negativen Wahlergebnissen, durch die sie ihr Amt/Mandat, also die Macht verlieren könnten. Konkret verlor die Landesregierung aus CDU und FDP bei der Landtagswahl im Jahr 2011 wegen S 1 in Baden-Württemberg die Macht, und schließlich kam ein Grüner als Ministerpräsident an die Macht.

Das Finale des Kampfes gegen die „Startbahn West“ entwickelte sich Ende 1981. Wenige Wochen vor der ersten Zeitungsnotiz, in der die Planung zur WAA in Frankenberg-Wangershausen bekanntgegeben wurde, gingen am 14. November in Wiesbaden 120.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Startbahn-Pläne zu demonstrieren. Am 15. November kam es nach bundesweiter Mobilisierung zu Protesten in Frankfurt, bei denen sowohl der Flughafen als auch Autobahnen blockiert wurden. In der Innenstadt kam es während der folgenden Woche zu täglichen Protestveranstaltungen. Vor diesem Hintergrund wurde von den Mitgliedern der Bürgerinitiative Umweltschutz Frankenberg (BIUF) Anfang Dezember 1981 über einen glaubwürdigen und wirksamen Widerstand gegen die WAA beraten.

Es musste auf jeden Fall verhindert werden, dass sich Atomkraftgegner bundesweit als sogenannte Demo-Touristen einfänden und mitmischten. Zudem wurde entschieden, für die Landtagswahl im September 1982 gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinitiativen die GRÜNEN statt die FDP (Mitglied der Regierungskoalition der Landesregierung) zu wählen, damit sie an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Denn die „Liberalen“ hatten sich schon als unbelehrbare Atomkraftbefürworter erwiesen.

Das war ein überschaubarer und zu schaffender Zeitraum. Der Slogan hieß: „Macht den Wahlzettel zum Denkzettel!“

Zu 5 & 7) Informationen sind das A und O in der Motivation für Menschen, sich für Widerstand zu engagieren. Zu Recht befürchtete dauerhaft existenzielle Gefahren für Natur und Nachkommen sind entscheidende Gründe für aktives Engagement. So entstand damals folgerichtig ein spontanes Bündnis von Atomkraft- und Startbahngegnern mit Umweltschützern auch aus dem Vogelsberg, das die Absichten der Atomindustrie wie bei Gorleben ins Wanken brachte.

Zu 6) Wenn Widerstandshandlungen wie Demos und thematisch passende Feste Spaß machen, sind sie in der Folge immer erfolgreicher und befeuern wiederum die Medienschaffenden, positiv darüber zu berichten! Das ermutigt sodann weitere Menschen zur Beteiligung.

Resümee

Im Unterschied zu Gorleben entwickelten die erfolgreichen Widerstandshandlungen in und um Frankenberg kein Kontinuum, für die es eine auf Dauer angelegte Organisationsstruktur – z. B. einen Verein – braucht. Mit dem erfolgreichen Wahlergebnis, das mit dem Scheitern der FDP die aktuelle politische Macht-Architektur erschütterte und schließlich zur Absage der Pläne der Atomkonzerne führte, waren die Akteure zufrieden und glaubten, mit der in den Landtag frisch eingezogenen Partei Die Grünen werde die energiepolitische Grundsatzfrage gelöst.

Wo der Daumen links ist?

Abgeschrieben aus: junge Welt, Ausgabe vom 06.09.2024, Seite 12 / Thema

Die Jugend und die AfD – Wo der Daumen links ist?

Wie tickt die Jugend? Über junge Wähler, Rechtsruck und den Extremismus der Mitte

Von Michael Klundt

Da ist einiges durcheinandergeraten. Vorgeblich friedensliebende junge Faschisten (Wahlkampfabschluss der Thüringer AfD auf dem Erfurter Domplatz, 31.8.2024) Foto: Po-Ming Cheung

Michael Klundt ist Professor für Kinderpolitik im Fachbereich Angewandte Humanwissenschaften der Hochschule Magdeburg-Stendal.

Es ist bitter zu erleben, dass viele (junge) Menschen, die berechtigterweise – nicht (nur) wegen falscher Kommunikation der Regierenden – mit der Politik der Bundesregierung und deren Auswirkungen unzufrieden sind, sich ausgerechnet eine rassistische Partei als »Alternative für Deutschland« aussuchen; eine Partei, die Zeit ihres Bestehens immer gegen einen armutsfesten Mindestlohn, gegen eine Vermögensteuer, gegen eine Bürgerversicherung, für Aufrüstung, für die Wehrpflicht, für den Gazakrieg und mehr Geld für das Militär eintritt; eine Partei, die den sozialen Rechtsstaat noch radikaler zerstören will, als das die übrigen Parteien bereits vorangetrieben haben.

Was ist links?

Wer indes wissen will, wie »rechts« die deutsche Jugend ist, muss sich zunächst seines eigenen Koordinatensystems vergewissern. Denn für jung und alt ist da seit einiger Zeit einiges ganz schön unübersichtlich geworden. Was bedeutet es zum Beispiel für sich als links verstehende Menschen, wenn sie hören, dass ein renommierter marxistischer Gelehrter inzwischen von sich sagt: »Ich bin nicht links, ich bin Kommunist.« In der Wochenzeitung Freitag vom 4. März 2022 schrieb der Politikwissenschaftler Georg Fülberth kurz nach dem Beginn des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022: »Am 25. Februar fand eine Sondersitzung des Bundestags statt. Die Linkspartei lehnt Waffenexporte in die Ukraine und die Erhöhung der Rüstungsausgaben ab, nicht aber Sanktionen. Amira Mohamed Ali, die Kovorsitzende der Linksfraktion, machte Vorschläge für deren Feinjustierung. Die jahrzehntelange NATO-Osterweiterung kritisierte sie nicht. Dies überließ sie der AfD-Abgeordneten Alice Weidel und auch anderen Rednern von deren Fraktion, die in diesem Punkt – zugleich kontaminiert durch Forderungen nach Hochrüstung und Rückkehr zur Atomkraft – die Oppositionsführung übernahm, anstelle der Linkspartei.«¹

Fangen wir also mit der Ordnung unserer Begriffe an.² Was ist links? »Links« soll sein der Einsatz für soziale Gleichheit und Gerechtigkeit, für Demokratisierung und für Abrüstung sowie friedliche Koexistenz im Geiste internationaler Solidarität.

Was ist rechts?

»Rechts« soll sein der Einsatz oder die Akzeptanz für soziale Ungleichheit, für autoritäre Bevormundung der Mehrheit der Bevölkerung und für militärische Aufrüstung sowie national-egoistische Herrschafts- und Machtpolitik im Geiste internationaler Konkurrenz und des Kampfes gegen andere Staaten.

Was davon zeichnet die Ampelregierung aus und was die Oppositionsparteien? Wie viel davon wird von wissenschaftlichen Studien operationalisiert, erfragt und von einflussreichen Medien berichtet? Um dem nachzugehen, wird im folgenden die Thematisierung diverser Jugendstudien in Deutschland 2024³ in verschiedenen Leitmedien betrachtet. Doch zunächst geht es um die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen je nach Altersgruppen.

Die AfD gewinnt

Am 1. September 2024 sind alle vorherigen Befürchtungen eingetreten. Die AfD hat bei jung und alt enorm hinzugewonnen, so dass von einem regelrechten Rechtsruck die Rede ist. Die Stimmen für die AfD bei den Jungwählern sind zum Teil nicht (wesentlich) höher als bei den anderen Altersgruppen. So hatte laut Wählernachbefragung durch Infratest Dimap die AfD in Sachsen insgesamt 31 Prozent erhalten (plus drei im Vergleich zu 2019); die 18- bis 24jährigen wählten die AfD ebenfalls zu 31 Prozent (plus elf). In Thüringen erhielt die AfD insgesamt 33 Prozent (plus zehn), während 18- bis 24jährige sie zu 38 Prozent wählten (plus 15). Der Anstieg im Verhältnis zu den letzten Landtagswahlen 2019 ist also bei den Jungwählern deutlich steiler als bei den anderen Altersgruppen. Allerdings haben in Sachsen einige ältere Wählergruppen noch höhere AfD-Werte erzielt, und in Thüringen lagen die meisten anderen Altersgruppen mit 36 bis 37 Prozent eher auf der Höhe der Jungwähler. Die einzige Altersgruppe, die deutlich weniger AfD gewählt hat, waren in beiden Bundesländern die über 70jährigen (Sachsen: 24 Prozent, plus drei) und in Thüringen 19 Prozent (plus sechs).⁴

Etwas leiser als im Frühjahr und nach den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024 sind nun vor diesem Hintergrund die Stimmen, die vor allem die jugendlichen Rechtswähler betonen und gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge ausblenden.⁵ Solcherart wurde und wird dann häufig auch »die Jugend ist rechts« oder »die Jugend wählt rechts« behauptet, obwohl zumindest eine große Mehrheit der Jungwähler gerade nicht AfD gewählt hat (zumindest deutlich mehr als 60 Prozent). Diese Form der Pauschalisierung erfüllt offenbar eine gewisse gesellschaftspolitische Entlastungsfunktion. Die Pauschalisierer müssen weniger über Erwachsene, Eltern und eigene journalistische, politische, wissenschaftliche und pädagogische Verantwortung für diese Entwicklung nachdenken. Es reicht, alle Probleme auf »die Jugend« zu projizieren. Dass in der Augsburger »Jugendwahlstudie 2024« 65 Prozent der ostdeutschen und 74 Prozent der westdeutschen Jugendlichen von Angst vor der AfD berichteten, dass in der Jugendstudie vom Frühjahr »Jugend in Deutschland 2024« unter anderem 44 Prozent der Befragten große Sorgen wegen des Aufstiegs rechtsextremer Parteien äußerten,⁶ wird dadurch einfach ausgeblendet. Die pauschale Aussage »die Jugend wählt rechts« über eine ganze Generation unterschlägt schlicht diesen Sachverhalt und ist undifferenziert.

Richtig ist: Ein wachsender Teil der Jugend wählt rechts. Deshalb ist es aber auch für die politische Kommunikation kontraproduktiv, wenn zum Beispiel die 44 Prozent der Befragten, die große Sorgen wegen des »Erstarken rechtsextremer Parteien« äußern, nicht explizit gewürdigt und unterstützt, sondern mit den Wählern der AfD in einen Topf als »die rechte Jugend« geworfen werden. Diesbezüglich wäre etwas mehr Gründlichkeit und Differenzierung nötig. Statt dessen wird in manchen Studien auch noch alles Mögliche ebenfalls als »rechts« oder »rechtsoffen« diffamiert. Aussagen wie, dass »die da oben« andere Interessen haben als »wir hier unten« und »einfache Menschen« der Regierung egal seien, werden dann oft nicht als vielleicht etwas undifferenzierter Klassenstandpunkt erörtert, sondern meist sofort als Teil von »Populismus« und »Verschwörungserzählungen« in die rechte Ecke gestellt. Das sollte skeptisch machen. Zumal viele alarmistische Medien, die solche Aussagen tätigen, oft kaum Interesse zeigen für die realen Lebenslagen, Lebenswelten, Empfindungen und Ansichten junger Menschen.

Damit werden viele Medien, Politikerinnen und Politiker und auch manche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler selbst zum Teil des Problems. Das gilt es genauer zu untersuchen, da die Vermutung besteht, dass aus genau diesen Verzerrungen heraus und den damit verbundenen Kommunikationsstörungen der Aufstieg der AfD mitzuerklären ist. Außerdem lässt sich die Vermutung äußern, dass das rechte gesellschaftspolitische Projekt zur Militarisierung Deutschlands und zur Vorbereitung auf Krieg (zum Beispiel gegen Russland) durch Aufrüstung, Kriegspropaganda (auch bei Kindern), Waffenexporte usw. hin zur »Kriegstüchtigkeit« von einer sehr großen Koalition aus SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und AfD am besten betrieben werden kann, wenn es auch noch im Namen eines angeblichen »Kampfes gegen rechts« durchgeführt wird. Auch dies sollte im Auge behalten werden.

Was für ein Rechtsruck?

Im Jahre 2017 fand sich in der Reihe »Wiso direkt« der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ein beeindruckender Artikel über »Angst im Sozialstaat« von Sigrid Betzelt und Ingo Bode.⁷ Die Autoren begriffen die verschiedenen neoliberalen Sozialstaatsreformen im Rahmen der »Agenda 2010« als ein gigantisches Verarmungs-, Entrechtungs- und Disziplinierungsprogramm für die große Masse der abhängig Beschäftigten (dass es – in Verbindung mit Steuerentlastungen für Wohlhabende – auch ein Bereicherungsprogramm für die herrschende Klasse war und ist, war ihnen entgangen). Alle Lohnabhängigen »wussten« von nun an, dass sie nach einem Jahr Arbeitslosigkeit sofort im weitgehend rechtlosen Fürsorgesystem von Sozialhilfe/Hartz IV landeten, ohne Achtung für ihre jahrelangen Einzahlungen in die Arbeitslosenversicherung und ohne Beachtung ihrer Qualifikation und in dem Wissen, dass ihr Lebensstandard spätestens im Alter durch die Rentenkürzungen und -privatisierungen seit der »Riester-Rente« systematisch abgesenkt und verunsichert wurde. Leiharbeiter vor Augen, die für die Hälfte des eigenen Lohns arbeiten, überlegte sich jeder Beschäftigte zweimal, ob er mit Betriebsrat, Gewerkschaft und Streikaufrufen mitging oder lieber brav »das Maul hält«. Minderheitenfeindliche Tendenzen und der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte verweisen aus Sicht von Betzelt und Bode auf eine damit verbundene latente soziale Krise. »Wir argumentieren, dass diese maßgeblich mit der Liberalisierung des deutschen Sozialmodells zusammenhängt. Diese provoziert Angstzustände, welche Anpassungsbereitschaften erzeugen, aber zugleich die soziale Integration strapazieren.«

Die damit verbundene Resignation ist offenbar spätestens nach einigen Jahren umgeschlagen in Ressentiments gegen Sündenböcke (von den seit einer Generation CDU-regierungsamtlich tolerierten neonazistischen, »national befreiten Zonen« in Sachsen und anderswo ganz zu schweigen). Und genau auf dieser Welle surft nun die AfD. Die FES-Autoren forderten dringend solidarische Sozialstaatsreformen, um unsolidarische und sozialdarwinistische Tendenzen zurückzudrängen. Wer sich heute fragt, warum die SPD in den ostdeutschen Bundesländern mit der Fünfprozenthürde kämpft, sollte sich diesen Aufsatz von vor sieben Jahren noch einmal zu Gemüte führen.

Erstaunlicherweise nahmen viele Mainstreammedien die Augsburger »Jugendwahlstudie 2024« (eine von Anfang Juli bis Mitte August 2024 erfolgte Befragung von tausend 16- bis 25jährigen) noch kurz vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis, fühlten sich aber zu keiner Zeit selbst angesprochen. So wird in der Regel mit Erstaunen referiert, dass viele junge Menschen sich als »links« verstehen, aber zugleich »rechte« Positionen vertreten oder gar »rechts« wählen würden.⁸ Dass viele Medien, Politiker, Wissenschaftler sich ebenfalls allzu oft als »links« oder »liberal« verstehen, aber Parteien präferieren, die rechtsautoritäre Politik betreiben (Aufrüstung, Kriegstüchtigkeitspropaganda, Waffenexporte, Sozialabbau usw.), kommt den über junge Menschen erstaunten Mainstreammedien nicht in den Sinn. Sie skandalisieren auch in der Regel nie Parteien oder deren Funktionäre, die grundgesetzwidrig den Sozialstaat abbauen wollen, die Vermögensteuer ablehnen, Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegspropaganda betreiben, »Slava Ukraini« rufen oder mit Verherrlichern von Holocausthelfern wie Stepan Bandera zusammenarbeiten. Das ist alles o.k. für die selbstgerechte »Mitte«.

Derweil wird immer sichtbarer, dass von Regierungsseite jegliche Unterversorgung des Bildungswesens, der Flüchtlingsbetreuung, des Bürgergeldes oder der Kindergrundsicherung in Kauf genommen wird, aber der Rüstungsetat unantastbar ist. Auch die Waffenlieferungen an die Ukraine stehen nicht zur Disposition. Das ist rechts, das ist lebensgefährliche, rechte Politik. Nur wenige Menschen haben in den letzten Jahren dagegen demonstriert. Praktisch keine Mainstreammedien haben Demoaufrufe dazu verbreitet. Kaum Wissenschaftler haben in ihren (Jugend-)Studien überhaupt Parameter und Items für sozialstaatsfeindliche, die im Grundgesetz stehende Vermögensteuer ablehnende und das Friedensgebot des Grundgesetzes verletzende, also verfassungsfeindliche »rechte«, Propaganda und Politik der Militarisierung und des Sozialabbaus eingebaut.

Für die repräsentative Studie »Jugend in Deutschland 2024« wurden im Januar und Februar 2024 etwa 2.000 junge Leute von 14 bis 29 Jahren befragt. Sie gaben Antworten zu ihrer Parteipräferenz, ihren größten Sorgen, der Zufriedenheit mit ihrer persönlichen Lage (Finanzen, Gesundheit, berufliche Chancen) und der gesellschaftlichen Lage (Wirtschaft, Zusammenhalt, politische Verhältnisse, Lebensqualität in Deutschland). Als Ergebnis wurde festgestellt, dass die junge Generation im Vergleich zu den Befragungen der Vorjahre immer unzufriedener geworden ist, besonders hinsichtlich ihrer gesellschaftlich-wirtschaftlichen Lage.

Philipp Wundersee vom WDR fasste für tagesschau.de am 23. April 2024 die wichtigsten Sorgen der befragten jungen Menschen zusammen: »Die großen Sorgen der jungen Menschen in Deutschland aufgrund von Inflation (65 Prozent), teurem Wohnraum (54 Prozent) und Altersarmut (48 Prozent), aber auch die Spaltung der Gesellschaft (49 Prozent) oder die Zunahme von Flüchtlingsströmen (41 Prozent) führen zu hoher Unzufriedenheit der jungen Generation mit ihrer Lebenssituation und den politischen Verhältnissen.« Interessanterweise lässt der Autor aber verschiedene wichtige Sorgenverursacher außen vor, genauso wie deren Entwicklung in den letzten zwei Jahren: Da wären vor allem der »Krieg in Europa und in Nahost« mit immerhin 60 Prozent (2022: 68 Prozent; 2023: 59 Prozent), der Klimawandel mit 49 Prozent (2022: 55 Prozent, 2023: 52 Prozent), die Sorgen hinsichtlich der »Wirtschaftskrise« bei 48 Prozent der Jugendlichen (2022: 39 Prozent; 2023: 45 Prozent) oder auch das »Erstarken rechtsextremer Parteien« mit 44 Prozent unter den Befragten (2022: 35 Prozent; 2023: 32 Prozent). Schaut man diese Angaben unbefangen an, so kann man unmöglich zum Ergebnis kommen, dass »die Jugend rechts« eingestellt sei. Was immer auch für Interpretationen möglich wären, scheint doch zumindest eine ziemliche Spaltung innerhalb der jungen Generation sichtbar zu werden.

Gestresst und unzufrieden

Hinsichtlich des individuellen Wohlbefindens und psychischer Belastungen der befragten Jugendlichen zwischen 14 und 29 Jahren verkündet tagesschau.de einen besorgniserregenden Absturz: »Im Vergleich zu den früheren Studien scheint die Stimmung derzeit zu kippen. Das zeigt sich an einem hohen Ausmaß von psychischen Belastungen wie Stress, den 51 Prozent der Befragten angeben. Ähnlich zur Erschöpfung (36 Prozent) und der Hilflosigkeit (17 Prozent), die in den vergangenen drei Jahren trotz des Abflauens der Coronapandemie weiter angestiegen sind. Es geben elf Prozent der Befragten an, aktuell wegen psychischer Störungen in Behandlung zu sein.« Dies wird noch deutlicher, zieht man die beiden Vorjahreswerte hinzu: Demnach haben sich von 2022 über 2023 bis 2024 Stress (45, 46 und 51 Prozent), Erschöpfung (32, 35 und 36 Prozent), Selbstzweifel (25, 33 und 33 Prozent), Gereiztheit (22, 24 und 25 Prozent), Hilflosigkeit (13, 14 und 17 Prozent) und Suizidgedanken (7, 6 und 8 Prozent) deutlich erhöht, während »keine der genannten Belastungen« lediglich von 22 Prozent (2022: 23 Prozent, 2023: 19 Prozent) genannt wurden.

Kommen wir nun zu dem Aspekt, welcher offenbar das einzige öffentliche Interesse an dieser Studie und der jungen Generation motiviert, die Parteienpräferenz. Tagesschau.de vom 23. April 2024: »Die AfD stehe laut ihrer Befragung mit 22 Prozent aktuell an der Spitze der Wählergunst bei den unter 30jährigen (2022: 9 Prozent). AfD und CDU/CSU hätten stark in der Gunst zugelegt, die Regierungsparteien enorm verloren. Demnach würden sich 20 Prozent für die CDU entscheiden (2022: 16 Prozent). Alle weiteren Parteien verlieren bei der jungen Generation Stimmen: Die Grünen liegen in der Gunst der jungen Wähler zur Zeit bei 18 Prozent (2022: 27 Prozent), die SPD bei 12 Prozent (2022: 14 Prozent), die FDP bei acht Prozent (2022: 19 Prozent). Ein Viertel bezeichnete sich als unentschlossen.«

Selbstgerechte Mitte

Auch das ZDF kommt zu einer ähnlichen Bilanz: Unter der Überschrift »Deutlicher Rechtsruck« vermittelt zdf.de vom 23. April 2024 folgendes Studienergebnis: »Es sei ein deutlicher Rechtsruck in der jungen Bevölkerung zu sehen, so Autor Klaus Hurrelmann. Demnach sinken die Zustimmungswerte für die Grünen, die FDP und die SPD deutlich. Die Union (CDU und CSU) verbesserte sich der Umfrage zufolge bei jungen Menschen von 16 auf 20 Prozent, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf fünf Prozent. Die Zahl derjenigen, die auf die Frage, wen sie wählen würden, mit ›Ich weiß es nicht‹ antworteten, stieg deutlich von 19 Prozent vor zwei Jahren auf heute 25 Prozent.« Trotz der sinkenden Ampelwerte und steigenden Unions- und AfD-Wahlabsichten sollte selbst hierbei nicht vorschnell »die Jugend« als »rechts« bezeichnet werden, wie dies in vielen Beiträgen nach Veröffentlichung der Studie geschehen ist. In Verbindung mit den ermittelten Sorgen vieler junger Menschen ist zum Beispiel die gesunkene Zustimmung zur Ampel keineswegs grundsätzlich »rechts«. Genauso wenig gilt dies zwangsläufig für den Aufstieg des BSW oder die steigenden Zahlen bei den Unentschlossenen.

Dass die vorherrschende veröffentlichte Meinung in Politik, Medien und Wissenschaft nicht unbedingt mit der öffentlichen Meinung übereinstimmt, wurde schließlich sichtbar anhand der Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2024. Was war herausgekommen aus all den Studien und Prognosen? Zunächst einmal muss die Vergleichbarkeit vieler Untersuchungen befragt werden, da sich die einen auf 12- bis 18jährige oder 16- bis 24jährige beziehen, die anderen auf 18- bis 24jährige, wieder andere schauen auf 14- oder 16- bis 29jährige usw. Auch im Zeitverlauf muss berücksichtigt werden, dass die Gruppe der unter 25jährigen bei der Wahl 2024 von 16 bis 24 Jahre und bei der Wahl 2019 nur von 18 bis 24 Jahre alt war. Dies alles in Rechnung gestellt, lässt sich folgendes zum Wahlergebnis sagen: Die AfD wurde von der gesamten Wahlbevölkerung zu 16 Prozent gewählt, und bei den unter 25jährigen erhielt sie ebenfalls 16 Prozent. Das bedeutet zwar für die unter 25jährigen eine Verdreifachung der AfD-Wählerinnen und Wähler im Verhältnis zur letzten EU-Wahl, jedoch keinen wesentlichen »Ausreißer« im Verhältnis zu den älteren Altersgruppen. Im Gegenteil, denn während der Bayerische Rundfunk zwar am 11. Juni 2024 titelte »Europawahl 2024: Arbeiterpartei AfD – die Jugend wählt rechts«, konnten die verlinkten Studienergebnisse von Infratest Dimap auf der gleichen Homepage die Behauptung über »die Jugend« deutlich entkräften. Zwar erhielt die AfD bei den Arbeitern tatsächlich von allen Parteien die höchsten Werte (33 Prozent), konnte das aber für die Jungwähler keineswegs von sich sagen. Bei den 16- bis 24jährigen schnitten die Union mit 17 Prozent, die AfD mit 16 Prozent, die Grünen mit elf Prozent, die SPD mit neun Prozent, die FDP mit sieben Prozent, die Linkspartei mit sechs Prozent und das BSW ebenfalls mit sechs Prozent ab. Zugleich wählten etwa 28 Prozent der jungen Wähler nichtetablierte Parteien wie Die PARTEI, Volt, Tierschutzpartei usw. 84 Prozent der Jungwähler gaben bei den Wahlen zum EU-Parlament ihre Stimme also nicht der AfD.

Etwas differenzierter zu den Altersgruppen ermittelte Infratest Dimap – wie gesagt – für die Gesamtwählerschaft und für die 16- bis 24jährigen 16 Prozent für die AfD; bei den 25- bis 34jährigen waren es immerhin 18 Prozent, bei den 35- bis 44jährigen sogar 20 Prozent, bei den 45- bis 59jährigen wieder 18 Prozent, bei den 60- bis 69jährigen 15 Prozent und bei den über 70jährigen »nur« acht Prozent. Wenn also Altersgruppen als besonders AfD-affin beschrieben werden sollten, so wären dies vor allem die 35- bis 44jährigen. »Die« Jugend unter 25 lässt sich demgegenüber eher als »durchschnittlich« beschreiben. Was nichts an der Dramatik des Rechtsextremismus ändert.

Dennoch spricht fast der gesamte liberale Medienmainstream seit der Hurrelmann-Studie und nach den EU-Wahlen vom »Rechtsruck« der Jugend. Nur die FAZ vom 20. Juni 2024 kam nach einer weiteren Jugendbefragung durch das Allensbach-Institut zu einer konträren Ansicht: »17 Prozent der Deutschen unter 30 finden die AfD am sympathischsten. Insgesamt ist die Jugend aber eher links als rechts, wie eine Allensbach-Umfrage (…) zeigt. In den vergangenen Monaten gab es wiederholt aufgeregte öffentliche Diskussionen über die politische Orientierung der jungen Generation. Vor wenigen Jahren sei sie noch überwiegend links gewesen, habe sich vor allem für Umwelt- und Klimaschutz interessiert, nun sei sie nach rechts gerückt, sei frustriert und perspektivlos und habe sich unter dem Einfluss der sozialen Medien der AfD zugewandt.«⁹

Lechts und Rinks?

Was der Medienmainstream jungen Menschen für ihre politische Sozialisation anbietet, ist eine Diffamierung widerständiger Positionen und Umlenkung einer möglichst breiten Schicht Jugendlicher in die »Mitte«: Wer Coronamaßnahmen kritisierte, war AfD-nah und rechts, wer sich nicht impfen lassen wollte, war »Nazi«, »Impfterrorist« und »Sozialschädling«,¹⁰ wer gegen Waffenlieferungen an die Ukraine argumentiert, ist wie die AfD, also rechts, wer die Kriegsverbrechen in Gaza ablehnt, ist bestimmt rechts (aber nicht mit der AfD, die das Vorgehen der israelischen Armee wegen ihres Hasses auf Muslime gutheißt); wer nicht sternchen-gendert, spricht wie die AfD, wer sich die Klimapolitik der Bundesregierung (Wärmepumpen, Frackinggas, Verbrennerausstieg, E-Autos) nicht leisten kann oder will, ist ein Klimaleugner, also ebenfalls rechts und mit der AfD. Bei der Anzahl der hierbei Diffamierten ist es fast ein Wunder, dass nicht noch viel mehr junge wie alte Menschen regelrecht zur AfD-Wahl getrieben wurden.

Wie hohl klingt da das offiziell geäußerte »Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus«. Alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege durch NATO-Staaten in den letzten drei Jahrzehnten blendet der Mainstream einfach aus. Die eigene Komplizenschaft beim saudischen Krieg im Jemen, das eigene Schweigen zum aserbaidschanischen Angriff auf Armenien sowie zu türkischen oder israelischen Aggressionen gegen Irak oder Syrien interessieren genauso wenig. Der einzige wirkliche völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine – dessen Vorgeschichte man, versteht sich, ausblendet. NATO-Expansionismus, Regime-Change 2014 mit Nationalisten und Neofaschisten, Bombardement der ostukrainischen Zivilbevölkerung mit schwerer Artillerie durch von NATO-Staaten bewaffnete Kiewer Militärs und rechtsextreme Paramilitärs, all das soll es einfach nicht gegeben haben; alles nur Kreml-Propaganda. Alles rechts.

Für einen jungen Menschen, der unter diesen politischen, medialen und wissenschaftlichen Bedingungen aufgewachsen ist, dürfte es einigermaßen schwer sein, sich im Rechts-links-Koordinatensystem zurechtzufinden. Bei dieser »Umwortung aller Worte« werden augenscheinlich zentrale Inhalte des Adjektivs »links« entfernt und durch reaktionäre Inhalte ersetzt. Vor diesem Hintergrund sollten auch die verschiedenen Jugendstudien und deren politische, mediale und wissenschaftliche Thematisierung kritisch betrachtet werden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass sich die veröffentlichte Meinung nur dafür interessiert, wie viele junge Menschen beabsichtigen, die AfD zu wählen; alles andere scheint nebensächlich zu sein, wird umgehend vergessen oder verdrängt. Und damit wird womöglich schon ein zentrales Bündel von Ursachen für Ansichten und politische Entscheidungen vieler junger Menschen ausgeblendet. Der »Extremismus der Mitte« in Politik, Medien und Wissenschaft gerät derweil zum entscheidenden Steigbügelhalter für den Rechtsruck in den gesamten europäischen Gesellschaften.

Anmerkungen:

1 https://www.freitag.de/autoren/georg-fuelberth/ukraine-krieg-haben-sich-linke-in-wladimir-putin-getaeuscht

2 Vgl. Norberto Bobbio: Rechts und Links: Zum Sinn einer politischen Unterscheidung. In: Blätter für deutsche und internationale Politik 5/1994, S. 543–549

3 Vgl. https://simon-schnetzer.com/trendstudie-jugend-in-deutschland-2024/ oder https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/549130/wie-ticken-jugendliche-sinus-jugendstudie-2024/

4 Vgl. https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-01-LT-DE-TH/umfrage-alter.shtml sowie https://www.tagesschau.de/wahl/archiv/2024-09-01-LT-DE-SN/umfrage-afd.shtml

5 Vgl. Pauline Reibe: Jung, ostdeutsch, rechts: Darum wählt meine Generation die AfD. In: Hamburger Morgenpost, 2.9.2024

6 https://www.generation-thinking.de/post/jugenwahlstudie-2024 sowie https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/studie-jugend-100.html

7 Vgl. https://collections.fes.de/publikationen/content/zoom/1210952

8 Vgl. Frankfurter Rundschau, 27.8.2024; ein Phänomen, welches auch schon in Studien seit den 1990er Jahren über sich als eher »links« verstehende Gewerkschafter bemerkt wurde, die offen für standortnationalistische und »rechte« Parolen waren. Vgl. Richard Stöss: Gewerkschaften und Rechtsextremismus in Europa, Berlin 2017, S. 25 f.

9 Thomas Petersen: Debatte über Rechtsruck. Wer jung ist, steht eher links der Mitte. In: FAZ, 20.6.2024

10 Vgl. Der Freitag, 27.6.2024

Selbstverbrennung oder Kampf

Manuel Zimmermann: Wie ich Atomkraft-Gegner wurde und arbeitete

Es muss an einem Wochentag im April 1970 gewesen sein. Seit Februar unterrichtete ich in Kassel an der Möncheberg-Schule, einer Sonderschule, als „Außerplanmäßiger Lehrer“ (Apl.-Lehrer), wie damals die zweite Phase der Lehrer-Ausbildung hieß, und fuhr am Wochenende immer noch nach Gießen, wo ich bisher studiert und anschließend drei Semester als Forschungsassistent¹ gearbeitet hatte, denn die Suche nach einer neuen Wohnung gestaltete sich schwierig. Ich hatte es wohl eilig, als ich den unteren Teil der Ludwig-Mond-Straße in Richtung Frankfurter Straße eilte, weil ich zur Mittagszeit kurz vor zwei an der Kreuzung ein preiswertes Restaurant aufsuchen wollte.

Da kam mir mit großen Schritten Hartmut Gründler entgegen. Wir hatten uns 13 Jahre zuvor in Imshausen bei Bebra freundschaftlich kennengelernt. Als wir uns gegenseitig erkannten begrüßten wir uns freudig. Hatte ich doch bis dahin kaum Bekannte in Kassel, und mir war er noch von Imshausen her überaus angenehm in Erinnerung, wo er Ostern 1957 vorher sogar bei meiner Verabschiedung (Foto) dabei war. Wie lange Hartmut dort war, weiß ich nicht. Vermutlich hat er sich ein Jahr lang als eine Art Praktikant um die Jungengruppe verdient gemacht. In seinen Biografien fehlt diese Zeit. Auf dem Foto, das mein Stiefvater damals von der „Abschiedszeremonie“ auf der Terrasse des Herrenhauses derer von Trott vor dem Rosenbeet machte, steht Hartmut mit seiner markanten Intellektuellen-Miene im Hintergrund am Türrahmen.

Meine Freude über die Begegnung war also enorm und ich schlug ihm vor, mit ins nahegelegene Restaurant zu kommen, um uns etwas über die inzwischen verstrichene Zeit zu erzählen. Zu meiner Enttäuschung lehnte er dies Ansinnen rigoros ab und erklärte mir, dass er gar keine Zeit habe, weil er sich mit einigen Leuten verabredet habe. Es gehe um Würgassen, sagte er. Auf meine Ahnungslosigkeit antwortete er etwa mit den Worten „Dort wird ein Atomkraftwerk gebaut. Das ist furchtbar gefährlich, für die gesamte Menschheit. Dagegen muss man unbedingt etwas tun!“, und verabschiedete sich schon. Aha, Würgassen also. Davon wusste ich nichts. Das liegt im östlichsten Westfalen an der Weser etwa 35 Kilometer nördlich von Kassel.^² Und ich hatte täglich meinen Nahkampf mit Schülern zu bestehen.

Obwohl in jener Zeit schon einige Jahre SPD-Mitglied und nun auch in Kassel politisch engagiert, war mir das Thema Atomenergie bis dahin kaum untergekommen. Als Schreiner, der auf dem Zweiten Bildungsweg Abitur gemacht und es nun bis zum Lehrer gebracht hatte, war ich natürlich auf soziale Ungerechtigkeiten und Bildungspolitik, die damals vor allem in der Auseinandersetzung um die Gesamtschule bestand, abonniert.

Im November 1977, als ich dann bei Frankenberg in Frankenau-Ellershausen gerade eine alte Mühle zum neuen Familienwohnsitz ausbaute, erfuhr ich aus Zeitung, Radio und Fernsehen von Hartmuts Selbstverbrennung, die er als letztes Mittel in seinem mittlerweile jahrzehntelangen Kampf gegen die Lügen und Verheimlichungen in der bundesdeutschen Atompolitik einsetzte. In der Zwischenzeit – damals noch Lehrer in Kassel – war ich aus der SPD ausgetreten, weil mich der Verrat an Idealen in der Partei empörte³. Aber ich hatte in ihr ein nützliches Instrument für öffentliche Auseinandersetzungen kennengelernt, von dem ich wusste, wie es gut funktioniert, wenn man Verbündete findet.^⁴ Mir schien, Hartmut hätte besser nicht nur außerhalb sondern auch in dieser großen Organisation für seine Überzeugungen und gegen die Atompolitik des Bundeskanzlers Helmut Schmidts kämpfen sollen.^{⁵ ⁶}

Ziemlich genau fünf Jahre später – ich unterrichtete in Frankenberg/Eder, war seit einiger Zeit Mitglied in der „Bürgerinitiative Umweltschutz Frankenberg“ (BIUF) und hatte gerade das über alle Bereiche der Atomenergie informierende Buch „Friedlich in die Katastrophe“⁷ von Holger Strohm gelesen – hieß es Anfang Dezember 1981, im Wald bei dem nahen Bergdorf Wangershausen, einem Stadtteil von Frankenberg, solle eventuell eine Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) gebaut werden.^⁸ Dass diese in Wahrheit eine Plutoniumfabrik war, wusste ich aus dem Buch, wie politische Willensbildung funktioniert und wie eine wirksame Pressearbeit gemacht werden muss, aus der SPD. Dies Wissen nutzte ich dann in der BIUF für den Kampf zur Verhinderung der WAA.

Geschickt hatte die Landesregierung nämlich Wangershausen als einen von zwei möglichen Standorten benannt, sodass in den BI-Diskussionen zunächst manche die endgültige Standort-Entscheidung abwarten wollten. Am Anfang, also kurz nach der ersten Nachricht vom 2. Dezember 1981, derzufolge bei Wangershausen ein WAA-Standort geplant sei, rief ich nach dem von mir angestrebten BI-Beschluss zum Widerstand noch am selben Abend einen mir aus meiner Kasseler Zeit bekannten Mann einer Kollegin, der als Journalist für dpa und Hessischen Rundfunk arbeitete, an und am übernächsten Tag war die Meldung hessen- und bundesweit bekannt. So wurde ich BI-Pressesprecher, folglich auch der Koordinationskonferenz aller rasch dazu kommenden BIs.

Denn ich wusste aufgrund meiner Erfahrungen als mehrfacher Studentenfunktionär und mehrjähriges aktives SPD-Mitglied, dass nur offenstehende politische Entscheidungen beeinflusste werden können, und zwar mit einer unkalkulierbar großen Zahl an Wählerstimmen, nicht aber durch einen Märtyrer-Tod.

Als Grundlage des Widerstandes musste jedenfalls die kompetente Information der ansässigen Bevölkerung organisiert werden. Das haben Studienrat Gerhard Kalden und der Referendar Kurt-Willi Julius in der Advents- und Weihnachtszeit 1981/82 mit Info-Abenden in den Ortschaften des Frankenberger Landes zum Thema „Was ist eine WAA“ so erfolgreich gemacht, dass sich jedesmal eine BI konstituierte und die neu gewonnenen Kenntnisse weiter vermittelte. So entstanden bis zu Beginn der Sommerferien 1982 schließlich 32 Bürgerinitiativen^⁹gegen die WAA rings um Wangershausen – auch über die Landesgrenze zu NRW – deren Sprecher ich geworden war.

Dieser furiose Start führte dazu, dass die Medien uns stets wohlgesonnen waren und einfallsreich über die von Anfang an phantasievollen Demonstrationen mit Teilnehmerzahlen von 5.000 bis 12.000 WAA-Gegnern berichteten. Das Ergebnis war höchst effektiv^¹⁰. Sicher im globalen Maßstab nur etwas klein. Vielleicht hätte ich mich weiterhin und noch professioneller in den Widerstand gegen die Atompolitik einbringen sollen. Immerhin war es doch ein Erfolg für die zig-tausend Menschen in den Bürgerinitiativen – ohne Selbstverbrennung und ohne gewaltsame Aktionen.

Wir alle waren überzeugt, uns erfolgreich in die große Politik eingemischt und geholfen hatten, den Mächtigen zunächst ein ihnen wichtiges Projekt aus der Hand geschlagen zu haben: „Die FDP, die auf Bundesebene die sozialliberale Koalition bereits aufgekündigt hatte, scheiterte mit 3,1 % an der Fünf-Prozent-Hürde, SPD und Grüne erzielten zusammengerechnet zwar über 50 % der abgegebenen Stimmen, eine Zusammenarbeit kam aber für beide Parteien (noch) nicht in Frage. Daher gab es im Hessischen Landtag keine regierungsfähige Mehrheit. Der bisherige Ministerpräsident Holger Börner stand bis zur Selbstauflösung des Landtags und den vorgezogenen Neuwahlen im September 1983 einer geschäftsführenden Landesregierung vor.“ (Wikipedia)

Mein Name landete daraufhin offensichtlich auf einigen schwarzen Listen der Atom-Lobby. Dies will ich vorsichtshalber als Arbeitshypothese bezeichnen, um einige, meine existenziellen Möglichkeiten beeinträchtigenden Merkwürdigkeiten in meinem weiteren Lebenslauf zu erklären. Zu dieser Lobby darf zweifelsohne die FDP gerechnet werden. Denn schon bald nach Beginn unserer Anti-WAA-Kampagne erhielt ich aus absolut sicherer Quelle^¹¹ die Information, dass mein Name an erster Stelle auf einer rot umrandeten BI-Liste des hessischen Innenministers gegen die WAA in Wangershausen stand. Der Innenminister war damals Ekkehard Gries von der FDP. Dieselbe Partei stellte damals auch den Minister für Wirtschaft und Technik, Klaus-Jürgen Hoffie. Dieser hatte im April 1982 die Chuzpe, sich in der überfüllten Sachsenberger Festhalle einer Podiumsdiskussion „Pro und Kontra WAA“ zu stellen, in der er sich – konsequent seinem Parteiprogramm folgend – bedingungslos für die Nutzung der Atomkraft aussprach und sich mit seiner faktischen Unkenntnis bis auf die Knochen blamierte.

Denn die Menschen im Publikum hatten sich im Laufe der vorangegangenen fünf Monate selbst sachkundig gemacht, waren entweder nach Karlsruhe in die (damals defekte) Versuchs-WAA gefahren oder hatten sich durch Fachbücher und den Besuch einschlägiger Vorträge kundig gemacht. Hoffie aber konnte kaum die verschiedenen Radioisotope und deren Strahlung auseinander halten, wollte aber das demokratische Mandat als Berechtigung für höchst riskante Technologie-Entscheidungen ins Feld führen. Als ich ihn in der bis auf den letzten Platz gefüllten Halle fragte, wie er denn mit seinem vierjährigen Mandat beispielsweise die Erzeugung von Plutonium mit dessen Halbwertszeit von 24.000 Jahren verantworten wolle, applaudierte der ganze Saal und ihm fiel keine Antwort ein.

Für die Standortentscheidung der hessischen Landesregierung für Frankenberg-Wangershausen am 21. Juli 1982, kurz nach Ferienbeginn, waren wir Bürgerinitiativen deswegen gut vorbereitet, weil wir sie schon zuvor durch unsere informationelle Infrastruktur kannten. Für die Vorbereitung der für den folgenden Samstag geplante Großdemo hatten wir eine Telefonkette eingerichtet.

Hartnäckig hielt die FDP, im Gegensatz zu SPD und CDU (die beide auf lokaler Ebene der Errichtung einer WAA nur dann zustimmen wollten, wenn die absolute Sicherheit garantiert wäre) in der Auseinandersetzung um die WAA an ihrer Nibelungentreue zur Atom-Lobby fest. Nur die noch nicht im Landtag sitzenden GRÜNEN waren radikal gegen Atomkraft. Folgerichtig bekam die FDP bei der hessischen Landtagswahl im Herbst 1982 keine fünf Prozent der Stimmen^¹², auch ausgerechnet in ihrer bisherigen Hochburg, dem Frankenberger Land. SPD-Mann Holger Börner hatte keinen Koalitionspartner mehr und musste über ein Jahr lang ohne Mehrheit regieren, bis er dann nach der Neuwahl Anfang 1984 mit den Grünen und Joschka Fischer koalierte, weil die FDP auch da wieder nicht im Landtag saß.

https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_1982#Ausgangssituation

An dieser Konstellation hatte ich fleißig mitgewirkt. In der Folgezeit engagierte ich mich zunächst bei der lokalen SPD und später bei den Grünen des Kreises Waldeck-Frankenberg, deren Sprecher ich bald darauf wurde. Währenddessen begann sich meine Ehe und somit die Familie aufzulösen und ich musste zwangsläufig Anwälte zu Rate ziehen.

Es gilt als offenes Geheimnis, dass die FDP vor allem eine Klientel-Partei mit einem überproportional hohen Anteil an freiberuflichen und beamteten Juristen ist. Diese unterstützen selbstverständlich die Verwirklichung des Parteiprogramms wo immer es geht, offen parlamentarisch oder unterschwellig durch entsprechende Beratung und/oder richterliche Beschlüsse. Jedenfalls betrieb diese Partei den programmatisch unbedingten Atomkurs und es entstand in meinem Fall durch die für mich negative Beratung einer Rechtsanwältin mit FDP-Parteibuch, die mich in Sachen Ehescheidung vertreten und beraten sollte, ein lebenslang finanzieller Schaden.¹³

Fazit

Mein intuitives Bestreben, mich mit meinen Kenntnissen für eine gute und richtige Sache einzusetzen, und mein Ehrgeiz, es besser oder wirksamer zu machen als Hartmut Gründler, brachten mich zwar in enorme Schwierigkeiten, aber doch nicht um. Allerdings hatte sich Hartmut ja gegen die Atompolitik als Ganzes engagiert, wohingegen ich ja nur lokal gegen einen Teil dieser lebensfeindlichen Technik kämpfte – und gewann. Ob beziehungsweise inwiefern mafiöse Strukturen in der FDP bestehen, die besonders in akademischen, beziehungsweise hier: juristischen Institutionen wirksam werden, müsste mal gründlich untersucht werden.Ob diese 5-Prozent-Partei, die inzwischen wieder in der Bundesregierung sitzt, immer noch diesen Einfluss hat, kann zwar bezweifelt werden, ist aber sehr wahrscheinlich.

1Im Studienfach Sozialkunde bei Prof. Wolfgang Hilligen und dem Deutschen Institut für internationale pädagogische Forschung (DIPF) in Frankfurt am Main an einem Projekt der UNESCO über Social Studies in Ten Countries.

2Das AKW Würgassen war in Deutschland das erste kommerzielle, wurde nach mehreren Pannen nach relativ kurzer Laufzeit am 14. 4. 1997 stillgelegt und befindet sich auch als erstes im geplanten Rückbau, d.h. man sammelt Erfahrungen mit dem Abreißen eines kompletten Meilers. Ein überregionales Bündnis aus Gemeinden und Bürgerinitiativen verhinderte 2023, dort ein Sammellager für schwach- und mittelstark strahlenden Atommüll einzurichten.

3Stichwort Radikalenerlass

4Es wäre zu untersuchen, wie in einer Partei Verbündete gesucht und gefunden werden. Anfangs geht es nach meinen Erfahrungen meist um – zumindest vorgebliche – Inhalte, dann wird ein Beziehungs-Netzwerk geknüpft, aus dem sich dann auch eine Seilschaft entwickeln lässt. Netzwerk wie Seilschaft sind sodann dazu da, zunächst Funktionsstellen und später politische Ämter zu übernehmen.

5Dass ich das selbst später auch nicht machte, aber trotzdem einen Erfolg verbuchen konnte, hatte mit Insiderkenntnissen zu tun!

6 https://taz.de/Gedenken-an-Anti-Atom-Aktivist/!5952548/

7Sein Film von 2012 mit vielen interessanten Interviews und Zusatz-Informationen: https://www.youtube.com/watch?v=wgfYlBaf95o

8Wie mir später Hans Papenfuß, ein damaliges Mitglied der „BIUF“ erzählte, soll es sich damals um einen Test seitens der Atomwirtschaft sowie der Politik gehandelt haben, wie denn die Bevölkerung auf ein solches Vorhaben reagiere. Das habe ihm später ein bekannter Fernseh-Journalist gesagt. Denn natürlich fehlen in der hiesigen Bergregion ebenso wie beim darauffolgenden Wackersdorf unerlässliche Voraussetzungen für eine solche Wiederaufarbeitungsanlage atomarer Brennstäbe, als da wären unerschöpfliche Wasser-Ressourcen, die für die Kühlung gebraucht würden. Die aber stehen ja an der Küste, wie dem französischen La Hague und dem britischen Sellafield ebenso zur Verfügung wie bei der japanischen WAA Rokkasho.

9Auch Hartmut Gründler hatte Verbündete, hat sich ja in Bürgerinitiativen engagiert, sie oft sogar selbst ins Leben gerufen. Nach meiner Erfahrung bilden sich BI’s entweder für oder gegen etwas. Sind sie für etwas, dann braucht es eine gleichmäßige, überzeugende Kontinuität, eine standfeste Struktur, die sich – wie etwa bei Greenpeace oder dem BUND – institutionalisieren kann. Sind sie gegen etwas, dann braucht man ein konkretes Ziel, einen konkreten Gegner für die Empörung, dessen Entscheidung beeinflusst werden soll. Und dann braucht es ein öffentlichkeitswirksames Auftreten, das nicht ignoriert, verniedlicht oder lächerlich gemacht werden kann. Mit unseren Demos von 5000 bis 12.000 bodenständigen Demonstranten schafften wir es bis in die Nachrichtensendungen des Fernsehens, sogar der Schweiz und Dänemarks.

10Als „Öffentlichkeitsarbeiter“ nutzte ich bei Presseerklärungen und und Interviews meine Vorteile, denn ich kannte unsere Gegner und deren Ideologie. Regierungschef Holger Börner stammte, ebenso wie mein oberster Dienstherr Kultusminister Hans Krollmann, aus Kassel. Letzterer war während meiner Kasseler Zeit sogar im selben SPD-Ortsverein wie ich. Und Börners Ministerin für Bundesangelegenheiten Vera Rüdiger, frühere Politik-Dozentin, hatte mich während meines Studiums in Gießen, wo ich zweimal maßgeblich an Studentenstreiks für eine Gesamtschullehrer-Ausbildung beteiligt war, kennen und respektieren gelernt.

11Es bildete sich rasch eine informelle, höchst effektive Infrastruktur, zu der auch ein guter Bekannter gehörte, der für die damalige Bundespost in Wiesbadener Regierungsbüros Telefonleitungen installierte…

12Hinzu kamen zugegebenermaßen auch die Auseinandersetzungen um die Startbahn 18 West sowie um den Vogelsberger Wasserraub der Frankfurter Industrie. In jenem Herbst machte sich die FDP auch auf Bundesebene unbeliebt, als ihr Vorsitzender Außenminister Genscher den SPD-Kanzler Helmut Schmidt im Stich ließ und mitsamt deren meisten Bundestagsabgeordneten zu Helmut Kohl (CDU) wechselte.

13In diesem Ehescheidungsverfahren gab es bis in die zweite Instanz hinein so eine Menge unglaublicher, von Anwälten, Behörden und Gerichten zugelassenen und auch gedeckten Betrügereien, die in der Häufung unglaublich und nicht zufällig sein können. Nach knapp 20 Jahren Prozessdauer habe ich im Sinne meines Bedürfnisses nach seelischer Hygiene von der diesbezüglichen, mühevollen Dokumentation abgesehen.

Omas gegen rechts – Friedenspreis für praktizierte politische Bildung

Wenn ich als einstiger Sozialkunde- beziehungsweise GL-Lehrer wieder mal mit der Angetrauten ihre frühere Heimat besuche, entdecke ich immer wieder für mich Neues. So kürzlich in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt, als wir das lange Himmelfahrt-Wochenende ausnutzend Samstagmittag am Endpunkt der Einkaufsmeile „Anger“ am Cafè-Haus-Tisch in der Sonne saßen. Omas gegen rechts hatten am großen Brunnen einen rege besuchten Info-Tisch.

Daheim in Nordhessen hatten wir bislang von solchen Aktivistinnen nur aus den Medien erfahren. So zum Beispiel aus dem Beitrag der Hessenschau vom 05.02.24:

… Gerlinde Bauer (66, Ortsgruppe Gießen, [d. Verf.]) geht seit ihrer Jugend regelmäßig demonstrieren: Anti-Atomkraft-Demos, Nato-Doppelbeschluss, der Abtreibungsparagraph 218. „Viele von uns sind schon lange in der einen oder anderen Form politisch aktiv“, sagt sie über die Gießener Omas. Doch auch in dieser Hinsicht ändere sich gerade etwas.

Immer häufiger erlebe sie, dass sich Frauen melden, die in ihrem bisherigen Leben wenig oder noch gar nicht demonstriert haben, sagt Bauer. Das begeistere sie. „Sie wollen vielleicht erstmal Flyer verteilen oder so – und dann erfolgt ein Kompetenzzuwachs. Der eigenen Sorge aktiv Ausdruck zu verleihen – das hat was von Selbstwirksamkeit“, findet Bauer.

Erste Oma-Proteste 2017 in Österreich

Die erste „Omas gegen rechts“-Gruppe wurde 2017 in Österreich gegründet. Hintergrund war dort die Wahl von Sebastian Kurz zum Kanzler und die Sorge vor einem Rechtsruck im Land.

Inspiriert davon wurde 2018 auch in Deutschland der Verein Omas gegen rechts und unabhängig davon eine Facebook-Gruppe von Omas gegen rechts ins Leben gerufen – „um unsere Stimme gegen den wachsenden Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus in Deutschland zu erheben“, wie es auf der Homepage heißt.

Mittlerweile haben die Omas gegen rechts nach eigener Aussage rund 15.000 Mitglieder, in ihrer bundesweiten Facebook-Gruppe sind es 3.500 Mitglieder. Während sich einige Omas über den Verein organisieren, vernetzen sich andere lose in ihren Ortsgruppen via Social Media. Die Omas gegen rechts sind eine überparteiliche Organisation und finanzieren ihre Aktionen mit Spenden – größtenteils von den eigenen Mitgliedern.

Mit „gegen rechts“ meinen sie rechtsradikale Parteien und Organisationen, deren Ziele sie bekämpfen. Neben Demos gegen Rechtsextremismus unterstützen sie aber beispielsweise auch Klimademos und setzen sich, wie sie sagen, allgemein dafür ein, eine lebensfreundliche Zukunft für ihre Enkel zu gestalten.

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/mitgliederzahlen-steigen-warum-immer-mehr-omas-gegen-rechts-sein-wollen-v1,omas-rechts-100.html

Was also beispielsweise in Gießen seit 1968 eine vielleicht öfters mühevolle private Tradition hat, lebt jenseits der einstigen „Zonengrenze“ (damals noch als staatliche Doktrin, aber immerhin!) schon länger – und heutzutage offensichtlich auch konsequenter, denn beide Parolen auf dem Banner bilden einen immerwährenden Auftrag.

Startseite OGR

Ganz aktuell: die bundesweite Initiative Omas gegen Rechts erhält am 1. September den Aachener Friedenspreis 2024!

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/aachener-friedenspreis-2024-100.html

Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!

– Für all jene, die eigentlich gerne teilgenommen hätten, aber nicht konnten –

Foto: Kasseler Friedensforum

Unter dem Motto „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden!“, gefordert von der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano, fand auch in diesem Jahr am 8. Mai 2024 ab 16:00 Uhr im Kasseler Mahnmal für die Opfer des Faschismus (Fürstengarten, Weinbergstraße) ein öffentliches Gedenken statt.

Der 8. Mai 1945 ist der Tag der Befreiung Deutschlands von Faschismus und Krieg.

Silvia Gingold, deren Eltern in der französischen Resistance Widerstand geleistet haben, machte in ihrer Rede deutlich, welche große Bedeutung der 8. Mai hat:

https://www.kasseler-friedensforum.de/pdf/Silvia8Mai2024.pdf

Rolf Wekeck erzählte über den Lebensweg und politischen Werdegang von Paula Lohagen, die in Auschwitz ermordet wurde:

https://www.kasseler-friedensforum.de/pdf/Lohagen.pdf

Brigitte Domes las Bertold Brechts Gedicht „Das Gedächtnis der Menschheit“:

https://www.kasseler-friedensforum.de/pdf/BBDasGed%C3%A4chtnisderMenschheit.pdf

Die wankelmütigen Kämpfer für die Menschenwürde

Nachlese: Über die Parolen der Kämpfer „gegen Rechts“ und die Lehren aus der Pandemie

Wie in so vielen anderen Städten und auch Gemeinden Deutschlands fand in Korbach im Januar eine Demonstration „gegen Rechts“ statt. Die Lokalpresse berichtete von 1100 Teilnehmern und zitierte einige Redner, die „lautstarken Beifall“ erhalten hätten. Der Sozialdemokrat Latif Al-Homssi zeigte sich beispielsweise entsetzt über die Verbreitung von Nazi-Gedankengut in Deutschland, doch der CDU-Politiker Jan-Wilhelm Pohlmann sah sich auf einem „Fest der Demokratie“ und betonte gar „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar“.

Es wären natürlich auch andere Redner zu zitieren, die im Publikum viel Beifall fanden. Aber bleiben wir doch exemplarisch bei den Vertretern jener Parteien, die derzeit in Hessen an der Regierung sind: CDU und SPD.

Jüngst fand im Kreistag des Kreises Waldeck-Frankenberg zum gleichen Thema eine „Aktuelle Stunde“ statt. Es gäbe angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Dispute so einiges anzumerken, aber es ist besser, sich beispielhaft auf zwei der angeführten Redner beschränken. Dankenswerterweise wurden in dem Bericht über die „Aktuelle Stunde“ im Kreistag auch wörtliche Zitate gebracht. Manche wirken ziemlich kämpferisch.

Selbstverständlich führt die Sozialdemokratin Iris Ruhwedel die im ersten Artikel des Grundgesetzes formulierte Unantastbarkeit der Menschenwürde an und sieht in ihm „das Fundament, auf dem unsere freiheitliche Demokratie steht“. Das muss natürlich verteidigt werden.

„Extremismus von rechts, links oder antisemitisch motiviert – oder woher auch immer er kommt – hat in Deutschland keinen Platz. Mit allem, was die Demokratie zur Verfügung stellt, werden wir dieses Denken eisenhart und konsequent bekämpfen“, sagte Armin Schwarz (CDU), dem man die Rechtmäßigkeit seines Namens attestieren könnte.

Beide argumentierten, wie übrigens die anderen auch, ausdrücklich auf das Grundgesetz bezogen, wie auch die hunderttausenden Demonstranten seit Jahresanfang öffentlich „gegen Rechtsextremismus“. Man kann und mag ihnen nicht widersprechen.

Wessen Kurzzeitgedächtnis noch intakt ist wird sich erinnern, wie 2020 bis 2022 das Grundgesetz mit seinen Grundrechten durch die Verhängung des Lockdowns, Versammlungsverboten, Besuchsverboten in Seniorenheimen oder bei Beerdigungen, amtlichen Körperverletzungen durch propagandistisch vorbereitete Impfzwänge, Schulschließungen und vieles mehr unbeachtet blieb, obwohl die medizinischen Erkenntnisse zu deren Rechtfertigung keineswegs eindeutig waren.

Wo waren damals die vielen Verteidiger des Grundgesetzes und Kämpfer für die Menschenwürde? Schweden hatte gezeigt, wie es auch anders geht.

history will teach us nothing

Kennen Sie Sting?

Poesie, Popmusik, Psychologie und die Politik einer sich sozialdemokratisch nennenden Innenministerin Nancy Faeser.

history will teach us nothing – Geschichte wird uns nichts lehren! Dieser Song-Titel fiel mir ein, als ich den neuesten Beitrag von Norbert Häring las. Hier nachzulesen:

Nie wieder ist jetzt! – Die richtigen Lehren aus dem Aufstieg der Nazis ziehen

Denn der Song von der CD „Nothing like the Sun“ von 1987, die 3.850.000 mal verkauft wurde, den er wahrscheinlich auch wieder auf seiner aktuellen Deutschlandtournee singen wird, erklärt sich eigentlich schon in seinem Titel. Hier das Video:

Der Song handelt von der Bedeutung der Vergangenheit und ob wir aus ihr lernen können. Sting kritisiert, dass wir uns oft in den „Gefängnissen“ der Vergangenheit verstecken und in Systemen Sicherheit suchen, die uns immer erhalten bleiben sollen. (Quelle: MUSIKGURU)

Unsere Politiker gehören offensichtlich leider nicht zu den Zuhörern oder gar Fans dieses begnadeten Künstlers. Vielleicht fehlen ihnen Englisch-Kenntnisse.

Seltsames Demo-Theater

Nach dem Protest gegen die Regierung nun gegen Opposition und Regierung?

Kaum waren die bundesweiten Landwirte-Demos mit Ihrem Protest gegen Berliner Regierungshandeln und den imposanten Traktoren-Ansammlungen zu Beginn der Berliner Grünen Woche abgeebbt, wurde von den öffentlich-rechtlichen Sendern und den konzertierten Printmedien Deutschlands eine Meldung der – unter anderem auch von der Bundesregierung finanzierten -Redaktion „CORRECTIV“ hochskandalisiert.

O-Ton CORRECTIV unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ auf seiner Internetseite: „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“

Dabei waren auch Vertreter aus den Oppositionsparteien CDU/CSU und AfD. Sie sprachen über ein Thema, das auch schon die Bundesregierung und den Bundestag beschäftigte. Ein Blick in die Online-Seite der Tagesschau vom 19. Januar:

„Der Bundestag hat [nach der Beschlussvorlage der Regierung; MZ] das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen.“

Hallo! Welchen schönen Namen hat das neue Gesetz? Das erinnert doch stark an Orwells Neusprech.

Auf einmal rufen – wirklich – alle möglichen gesellschaftlichen Organisationen zu Demonstrationen auf, wie hier am Beispiel des DGB vom 26.01.2024:

„Mitmachen: bundesweite Kundgebungen gegen Rechtsextremismus

Der DGB und seine Bündnispartner rufen zu Demonstrationen auf

Die bestürzenden correctiv.org-Enthüllungen zum konspirativen Treffen von AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen erinnern an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Wer politische und ethnische Säuberungen unseres Landes fordert, tritt unsere Verfassung, Freiheit und die Grundrechte mit Füßen….“

Wer die bundesweite DGB-Kampagne mit Begründung, Terminen bis Ende Februar nebst teils hetzerischen Parolen sehen möchte:

https://www.dgb.de/themen/++co++5bab75ee-b521-11ee-bea4-001a4a160123

Seitdem scheint es kein Halten mehr zu geben!

Aus dem jeweiligem Vorspann mehrerer Berichte der Hessenschau vom 26. Januar:

Überall in Deutschland gehen die Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch in Hessen wird vielerorts demonstriert, zum Beispiel am Dienstag in Fulda und Hanau.

Rund 2.000 Menschen sind laut Polizei am Freitagabend am Frankfurter Roßmarkt zusammengekommen, um gegen die AfD und einen gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck in Deutschland zu demonstrieren. Auf Plakaten war zu lesen „Kein Platz für Faschismus“ oder „Nie wieder ist jetzt“. Ein Bündnis aus rund 50 Gruppen hatte unter dem Motto „Keine Ruhe dem Faschismus“ zu dem Protest aufgerufen, darunter Fridays for Future, Greenpeace Frankfurt, Gewerkschaften, der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Universität und der Hessische Flüchtlingsrat.

Wenn Leser, aber auch Redner sowie Demonstranten und Plakat-Träger die – korrekten – Bedeutungen der verwendeten Begriffe wie rechts, Faschismus oder auch Rechtsstaat und Opposition nicht kennen, sei ihnen hiermit eine besondere, höchst aktuelle Unterrichts-Stunde angeraten: