Genauer gefragt: Wann haben Sie das letzte Mal in einer Diskussion über eine aktuelle politische Angelegenheit wie zum Beispiel Rente, Klima oder Pflege eine von der veröffentlichten Darstellung abweichende Meinung geäußert?
Oder haben Sie sich gesagt „lieber nicht!“, weil es gefährlich sein könnte? Schließlich wurde ja kürzlich ein junger Mann in Berlin wegen Kritik an der Regierung zu einer Haftstrafe verurteilt, stand in der Zeitung….
Dann gehören Sie zu 76 % der Deutschen. Lesen sie darum ruhig den folgenden weitergereichten Artikel!
Schockierende Ergebnisse im INSA-Meinungstrend
76 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr an Meinungsfreiheit
29. April 2025 um 10:45 Uhr von Alexander Wallasch (Kommentare: 11)
Schon vor Jahren, noch vor Corona und dem Ukraine-Krieg, gab es alarmierende Meldungen, dass die Deutschen sich nicht mehr trauen, offen ihre Meinung zu sagen.
Konkret ging es vielfach um eine Haltung zur illegalen Massenzuwanderung. Deutschland befand sich im vierten Durchgang der Merkel-Regierung; die Demokratie hatte bereits Schlagseite, als die etablierten Parteien alles in die Waagschale warfen, um die AfD, die seit 2017 im Bundestag saß, als Mitbewerber auszuschalten.
„Angst vor Tabus: Viele Deutsche trauen sich nicht, ihre Meinung zu sagen“.
Untermauert wurde die Aussage damals zum einen durch die Shell-Jugendstudie und zum anderen durch eine ARD-Umfrage. Erstere hatte unter anderem ermittelt, dass 68 Prozent der Befragten zwischen 12 und 25 Jahren folgender Aussage zustimmten:
„In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden.“
Die Öffentlich-Rechtlichen hatten 2019 bei Infratest Dimap eine Befragung beauftragt, die unter anderem ergab, dass 64 Prozent der Brandenburger und 69 Prozent der Sachsen die Aussage bejahten: „Bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt.“
Mit Allensbach kam damals ein weiteres Institut zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit der Deutschen glaubt, sich in der Öffentlichkeit nicht mehr zu allem frei äußern zu können.
Sechs Jahre später untersucht der INSA-Meinungstrend erneut, wie es um die Wahrnehmung der freien Meinungsäußerung bestellt ist:
Wenn man davon ausgeht, dass die freie Meinungsäußerung ein Gradmesser für eine funktionierende Demokratie ist, sind die neuesten Ergebnisse von INSA alarmierend. Die Bundesregierung selbst betonte anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes:
„Ohne freie Meinungsäußerung und ohne freie Berichterstattung durch die Presse ist Demokratie nicht vorstellbar.“
INSA Meinungstrend fragte:
„Glauben Sie, dass manche Personen ihre politische Meinung nicht äußern, weil sie Angst vor Konsequenzen haben?“ Mit Blick auf den Zustand unserer Demokratie sind die Antworten erschreckend: 76 Prozent der Befragten bejahten diese Aussage, während nur zehn Prozent der Meinung waren, dass dies nicht der Fall sei.
Ebenso bedenklich: Auch die persönliche Betroffenheit wurde abgefragt. Hier gab jeder Dritte an, schon einmal seine politische Meinung nicht geäußert zu haben, weil er Angst vor Konsequenzen hatte. Dabei muss berücksichtigt werden, dass viele Menschen grundsätzlich kein Bedürfnis haben, eine politische Meinung öffentlich zu äußern, oder gar keine gebildet haben – dieses Drittel wiegt daher besonders schwer.
INSA untersuchte auch die unterschiedlichen Altersgruppen. Dabei zeigt sich, dass die Angst mit zunehmendem Alter kontinuierlich abnimmt. Die 30- bis 39-Jährigen haben mit 45 Prozent der Befragten am häufigsten Angst, offen ihre Meinung zu sagen. Sie haben noch viele Arbeitsjahre vor sich und in der Regel mehr zu verlieren als die 60- bis 69-Jährigen, bei denen noch 27 Prozent Angst haben, sich politisch zu äußern.
Zuletzt fragte INSA nach der Parteianhängerschaft. Wenig überraschend sind es die AfD-Anhänger, die mit 46 Prozent am meisten Angst haben, ihre Meinung zu äußern. Am sorglosesten sind die Anhänger der Grünen mit 25 Prozent. Man kann also vermuten, dass diejenigen, die anderen am häufigsten einen Maulkorb verpassen wollen, selbst am wenigsten Sorge haben, einen verpasst zu bekommen.
„Unermüdlich kämpfte sie gegen Rassismus, Ausgrenzung, Hass. Und je älter Margot Friedländer wurde, desto wichtiger wurde sie für dieses Land.“ So hat Christoph Amend seinen Nachruf auf Zeit Online für jene Überlebende des KZ Theresienstadt eingeleitet, die nach ihrer Befreiung zwar zunächst nach Amerika emigrierte, aber wieder nach Deutschland kam, um mit Ausdauer und Menschlichkeit nicht nur in Schulen als Zeitzeugin zu wirken. Bewunderung und Dankbarkeit finden sich in allen erreichbaren Nachrufen.
Auf Zeit Online gefunden und mit Dank weitergereicht:
Tod von Margot Friedländer: Sie war so sehr Mensch
In ihren letzten Lebensjahren gewann Margot Friedländer als Botschafterin für die Menschlichkeit überlebensgroße Bedeutung. Eine Erinnerung
Die fünfstöckige Torte, vor der Margot Friedländer an ihrem 102. Geburtstag stand, war fast halb so groß wie die zierliche Frau. Wie immer hatte sie in eine repräsentative Privatvilla geladen, die nicht ihre eigene war, die Gäste waren in der großzügigen Küche zusammengekommen. Die Torte, ein erbackenes Kunstwerk von Martin Werthmann, stand auf der Kochinsel, und als alle Kerzen angezündet waren, begannen die Gäste Viel Glück und viel Segen zu singen. Friedländer, in der Mitte stehend, das Gesicht auf Höhe der Kerzen, war hell erleuchtet. Sie lächelte. Neben ihr stand der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, und nachdem das Lied zu Ende war, alle applaudiert und gejubelt hatten, bliesen die beiden gemeinsam die Kerzen aus. Also sie versuchten es. Denn es waren 102 Kerzen, die auf dem Tortenplateau wie ein dichter Wald zusammenstanden. Schließlich schafften sie es doch.
Dieser Moment ist wie eine Metapher für das, was Margot Friedländer für viele Menschen in Deutschland war. Ein Mittelpunkt. Ein Licht. Wie viele Leben in Berlin und in ganz Deutschland hat sie in den vergangenen zwei Jahrzehnten wohl bereichert? Seitdem sie, nach mehr als sechs Jahrzehnten in New York, 88-jährig in ihre Heimat Berlin zurückgekehrt war. Als ich sie vor zwei Jahren besuchte, holte Margot Friedländer irgendwann einen großen Stapel Kalender aus einer Schublade, sie legte sich die Bücher auf den Schoß, begann zu blättern. Auf den Seiten war notiert, wo sie überall schon gesprochen hatte und aufgetreten war, in wie vielen Schulen Margot Friedländer ihre Geschichte erzählt hatte. Ihre Geschichte, wie sie sich als deutsche Jüdin vor den Nationalsozialisten verstecken musste, wie sie später im Konzentrationslager Theresienstadt überlebte – und wie sie gerettet wurde. Als einzige ihrer direkten Familie überlebte Friedländer die Schoah.
Ihr Überleben sollte einen Sinn haben, entschied Friedländer. Sie wollte Kinder und Jugendliche für ihre Botschaft gewinnen, menschlich zu handeln, damit so etwas wie während der Gewaltherrschaft der Nazis nie wieder geschehen kann: der Mord an sechs Millionen Juden und vielen anderen mehr, die Friedländer nie zu erwähnen vergaß. Sie war eine Botschafterin der Herzensbildung. Der Historiker Michael Wolffsohn hat kürzlich gesagt, für Herzensbildung brauche es kein Wissen, brauche es keinen Universitätsabschluss. Herzensbildung setze früher ein. Margot Friedländer hat genau das getan: Sie hat zur Herzensbildung von vielen Hunderttausend Deutschen beigetragen.
(pe) Bei der „Trierer Rede“, die auf Einladung der Stadt Trier jährlich am 5. Mai zum Geburtstag von Karl Marx stattfindet, setzte sich der Publizist und Historiker Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk in der voll besetzten Promotionsaula mit der hochaktuellen Frage auseinander, welchen Stellenwert Demokratie und Freiheit in der heutigen Gesellschaft haben. Angesichts vielfältiger Bedrohungen durch aggressive und autoritäre Entwicklungen auf internationaler Ebene, nicht zuletzt mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine, aber auch in der Innenpolitik, ist er eher pessimistisch: „Die Freiheitserfahrung durch den Mauerfall 1989 hat für mich das größte politische Glück meines Lebens bedeutet. Ich habe aber die Gewissheit von 1989 verloren, nie wieder Diktatur und Unfreiheit zu erleben“, so Kowalczuk. Die Lage sei auch deswegen so dramatisch, weil der Kampf um Freiheit nicht nur in Deutschland geführt werde, sondern in vielen Ecken der Welt. Trotz allem hoffe er weiterhin, dass seine pessimistischen Befürchtungen nicht eintreten würden.
Im ersten Teil seiner Rede plädierte Kowalczuk nach der Begrüßung durch Kulturdezernent Markus Nöhl unter anderem dafür, Karl Marx losgelöst von dem ideologischen Missbrauch durch die kommunistischen Regimes zu sehen und seine bemerkenswerten Ideen zum Thema Freiheit neu zu entdecken. Die Aufzeichnung der „Trierer Rede“ 2025 ist über den Trierer Bürgerrundfunk verfügbar: www.ok54.de.
Zum 70. Todestag von Albert Einstein: Das Genie als Pazifist
Gastbeitrag von Karin Jansen. (Dieser Beitrag unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nichtkommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.)
Zwar war der 70. Todestag Albert Einsteins schon am 18. April dieses Jahres. Aber die gegenwärtige öffentliche Debatte über Kriegstüchtigkeit, Aufrüstung der Bundeswehr und der Ukraine sowie deren militärische Unterstützung durch EU und NATO gibt Anlass, Einsteins Beobachtungen und Argumente im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts ins Bewusstsein zu heben.
Es ist doch erstaunlich dabei festzustellen, wie wenig sich seit den Bemerkungen des Friedensnobelpreisträgers geändert hat.
Zum 70. Todestag von Albert Einstein: Das Genie als Pazifist
Albert Einstein mit seiner ersten Frau Mileva Marić (Bild von wikimedia commons)
Einstein war nicht nur ein legendärer Physiker, sondern auch ein unerschrockener Friedensaktivist, der das Kriegstreiben seiner Zeitgenossen scharf kritisierte.
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg ….“ Mit diesen drastischen Worten beschrieb Albert Einstein 1931 in einem Essay, was er zeit seines Lebens verabscheute: Gewalt, Militär, Krieg und blinden Gehorsam.
Der in Ulm geborene Einstein legte bereits kurz vor seinem 16. Lebensjahr die deutsche Staatsbürgerschaft ab und verließ Deutschland, um der Wehrpflicht zu entgehen. Stattdessen genoss er seine letzten Schuljahre in der liberalen Schweiz, glücklich darüber, dem autoritären preußischen Drill entkommen zu sein. Auch seine Karriere als Wissenschaftler startete, wenn auch holprig, in der Schweiz, wo er mit seiner ersten Ehefrau, der Physikerin Mileva, viele Jahre lebte.
Kritik an der allgegenwärtigen Kriegseuphorie
Im April 1914 fand sich Einstein, bereits mit der „Speziellen Relativitätstheorie“ samt seiner berühmten Formel E=mc² im Gepäck, in dem ihm eigentlich nicht sympathischen deutschen Kaiserreich ein. In Berlin erhielt er jedoch eine hervorragende Forschungsprofessur an der Universität, wird Mitglied der Physikalisch-Mathematischen Klasse der Königlich Preußischen Akademie der Wissenschaften und übernimmt später die Leitung des Kaiser-Wilhelm-Instituts für Physik. Eine für ihn lukrative, aber auch sehr ambivalente Lebenssituation beginnt.
Seine hohen Stellungen in den eher konservativen Professorenkreisen halten ihn nicht davon ab, die allgegenwärtige Kriegseuphorie zu kritisieren, wenn auch in seinen privaten Briefen ins Ausland schärfer als gegenüber seinen deutschen Kollegen. An einen Freund im neutralen Holland schreibt er nach dem Kriegsausbruch im August 1914: „Unglaubliches hat Europa nun in seinem Wahn begonnen … In solchen Zeiten sieht man, welch trauriger Viehgattung man angehört …“
Aufforderung zum Verzicht auf Annexionen
So weigert sich Einstein, einen „Aufruf an die Kulturwelt“ zu unterschreiben, der den Angriffskrieg Deutschlands propagandistisch verteidigt und zunächst von 93 namhaften Vertretern aus Wissenschaft und Kultur unterstützt wird. Stattdessen schließt er sich einem Gegenmanifest an, in dem zur Schaffung einer dauerhaften europäischen Friedensordnung mit der Aufforderung zum Verzicht auf Annexionen aufgerufen wird.
Das Manifest fand wenig Zustimmung, doch Einstein wollte seine pazifistische Gesinnung nicht aufgeben. Im Gegenteil wurde er kurz darauf Gründungsmitglied des Bundes Neues Vaterland, dem auch der spätere Bürgermeister Berlins Ernst Reuter beitrat, in dem Pläne für ein friedliches Europa diskutiert und bedrängte Pazifisten unterstützt wurden.
In seiner Schrift „Meine Meinung über den Krieg“ legt Einstein konsequent seine Ablehnung jedwedes Krieges dar sowie die Notwendigkeit einer neuen staatlichen Ordnung in Europa, die europäische Kriege ausschließen müsse: „Die feinen Geister aller Zeiten waren darüber einig, dass der Krieg zu den ärgsten Feinden der menschlichen Entwicklung gehört, dass alles zu seiner Verhütung getan werden müsse.“
Er kritisierte den grassierenden Patriotismus, der die Kriegsstimmung anheizte und „dass der Verherrlichung des Krieges … von allen wirklichen Freunden menschlichen Fortschritts energisch entgegengewirkt werden muss.“ Schärfere Formulierungen wurden gestrichen. Mit dem unerwartet lange anhaltenden Krieg wurde der pazifistische Bund Neues Vaterland 1916 verboten.
„Die Zeit erinnert mich an die der Hexen-Prozesse“
Einstein stand den Menschen im Rausch ihrer Kriegseuphorie weiterhin fassungslos gegenüber. Er musste zusehen, wie viele seiner Kollegen mittlerweile für die Kriegsindustrie tätig wurden. In einem anderen Brief schilderte er die Situation als „eine Art geistiger Epidemie“. Er schreibt: „Wenn ich mit den Menschen rede, fühle ich das Pathologische des Gemütszustandes. Die Zeit erinnert mich an die der Hexen-Prozesse und sonstigen religiösen Verirrungen … Ich könnte mir die Menschen nicht vorstellen, wenn ich sie nicht vor mir sähe.“
Aufgrund seiner beruflichen Stellung war er gezwungen, auch willens, mit seinen Kollegen eine gute Zusammenarbeit auf wissenschaftlicher Ebene fortzuführen, was von beiden Seiten gelang, indem alles Politische ausgeklammert wurde. Als Anfang Oktober 1918 die deutsche Regierung in ihrem aussichtslos gewordenen Kriegstreiben von den Amerikanern Frieden und Waffenstillstand erbat und in der Folge das deutsche Kaiserreich zerfiel, ist das für Einstein wie ein Befreiungsschlag.
1922 wird Einstein der Nobelpreis für Physik verliehen. Mit Ehefrau Elsa geht es immer öfter ins nichteuropäische Ausland zu Vortragsreisen und Forschungsaufenthalten, sodass seine Popularität weiter steigt. Der Austausch mit der internationalen Friedensbewegung verstetigt sich. Als die politischen Verhältnisse in der zweiten Hälfte der 1920er-Jahre immer reaktionärer wurden, wurde Einstein, auch zum Ärger seiner Kollegen, immer linker, schreibt der Wissenschaftshistoriker Dieter Hoffmann.
Seine Auslandsreisen wurden daher ebenso beobachtet wie seine Aktivitäten in Deutschland. Alles wurde registriert: seine Aktivitäten in der Nachfolgeorganisation des verbotenen Bundes Neues Vaterland, in der 1921 gegründeten Deutschen Liga für Menschenrechte, in dem Vorstand der Gesellschaft der Freunde des neuen Russland sowie im Kuratorium der Internationalen Arbeiterhilfe.
Korrespondenzen mit Gorki, Gandhi und Freud
Am Anfang der 1930er-Jahre hatte Einstein seine wichtigsten Entdeckungen vollbracht. Seinen wissenschaftlichen Beiträgen zur Physik folgten nun vermehrt politische Aktivitäten und persönliche Reflexionen.
Zu seinen reichlich geführten Korrespondenzen gehören auch Briefe mit Maxim Gorki, den er sehr schätzte, und Mahatma Gandhi, dessen Konzept der Gewaltlosigkeit ihn faszinierte. Ein Briefwechsel mit Sigmund Freud mit Fragen Einsteins zur psychologischen Beschaffenheit des Menschen wird mit dem Titel „Warum Krieg?“ im Jahr 1933 veröffentlicht. 1934 erfolgt die erstmalige Veröffentlichung seines Buches „Mein Weltbild“, in dem seine Gedanken, Vorträge, Briefwechsel, Bekenntnisse aus seinem Leben zusammengefasst sind.
Noch im Juli 1932 unterstützte er eine Kundgebung gemeinsam mit Heinrich Mann, Ernst Toller, Käthe Kollwitz und Arnold Zweig, um vor der „Gefahr einer Faschisierung“ zu warnen. Sie riefen zu einem Zusammengehen der Arbeiterparteien SPD und KPD zu einer „antifaschistischen Einheitsfront“ auf. Vergeblich. Die Nationalsozialisten wurden 1932 die stärkste Partei der Weimarer Republik. Einsteins Abreise im Dezember 1932 in die USA erwies sich als Segen. Wenige Wochen später wurde Hitler von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt.
Den Nazis war Einstein als Jude, als Friedensaktivist, der den Sozialdemokraten und Sozialisten nahestand, und auch als Wissenschaftler dermaßen verhasst, dass direkt nach dem „Ermächtigungsgesetz“ im März 1933 gegen ihn ein Disziplinarverfahren zum Ausschluss aus der Akademie der Wissenschaften eröffnet wurde. Einstein war dem jedoch zuvorgekommen und hatte seinen Austritt aus der Akademie vom Ausland aus selber erklärt. Der Einstein-Biograf Albrecht Fölsing schreibt, dass dies zu einer unbeschreiblichen Wut im nun der NSDAP unterstehenden Ministerium geführt haben soll.
Einstein war jedoch alles andere als voller Hass, sondern ein zuversichtlicher, positiv und in Lösungen denkender Mensch. So schrieb er in „Mein Weltbild“: „Ich denke immerhin so gut von der Menschheit, dass ich glaube, dieser Spuk (der Krieg) wäre schon längst verschwunden, wenn der gesunde Sinn der Völker nicht von geschäftlichen und politischen Interessen durch Schule und Presse systematisch korrumpiert würde.“
Unterschrift unter das berühmte Russel-Einstein-Manifest
Vor dem Hintergrund der Ungewissheit, ob Hitler Nuklearwaffen entwickeln könnte, sah sogar Einstein sich gezwungen, dem amerikanischen Präsidenten Roosevelt den Bau einer Atombombe zu empfehlen, die zu Einsteins Entsetzen in Hiroshima zum Einsatz kam. Zur dauerhaften Abschaffung der Kriegsgefahr erachtete er jedoch nicht das Wettrüsten, sondern „gemeinsame Aktionen“ der Nationen durch „friedliche Entscheidungen auf gesetzlicher Basis“ als notwendig.
Dazu sind heutzutage nationale wie internationale Organisationsstrukturen und Akteure vorhanden. Kurz vor seinem Tod am 18. April 1955 setzte er seine letzte Unterschrift unter das berühmte Russel-Einstein-Manifest, in dem von Wissenschaftlern aus allen Teilen der Welt vor der Gefahr eines Kernwaffenkrieges gewarnt wird.
Deutschland hat heute nach acht Jahrzehnten eines weitgehend friedlichen, von Kriegen verschonten Europas eine recht weitverbreitet pazifistisch sozialisierte Bevölkerung. Das ist ganz im Sinne Einsteins, denn damit einher geht ein hohes Maß an Eigenständigkeit, Bildung, Individualität, Humanität und Kreativität vieler Menschen.
Wenn wir zur besten Sendezeit jetzt eine bekannte Moderatorin sehen, die einen bekannten ehemaligen deutschen Diplomaten fragt: Wie können wir diese heutige (pazifistische) „DNA am schnellsten überschreiben?“, dann scheint es, dass Deutschlands Eliten im Kontext des Pazifismus den Rückwärtsgang eingelegt haben. Noch mehr, wenn der designierte Kanzler jetzt verkündet, er möchte wieder mehr „gesundes Nationalbewusstsein, Patriotismus“ erreichen und der Ukraine weitreichendere Waffen gegen Russland liefern.
Bei allem Verständnis für vernünftige Sicherheitspolitik angesichts veränderter Weltpolitik: Patriotische Emotionalisierung war gerade in Deutschland verhängnisvoll. Und wie Einstein schon sagte: „Frieden kann nicht mit Gewalt erhalten werden; er kann nur durch Verständnis erreicht werden.“
Sprachgebrauch zur Ablenkung vom VerUrsacherprinzip
Obwohl allgemein jüngere Mitmenschen anscheinend das öffentlich rechtliche TV meiden, wenn nicht sogar verachten, gelten deren Sender – abgesehen von überregionalen Zeitungen – noch immer als Leitmedien. Denn deren Auswahl der Themen und ihr Sprachgebrauch leiten die Aufmerksamkeit der Menschen und die Verwendung von Denkmustern weiter.
Nach der Dauerkrise im Kalten Krieg, die praktisch mit dem Rücktritt Michail Gorbatschows 1991 endete, scheinen wir heutzutage von lauter Krisen geradezu umzingelt zu sein. Definition laut Duden: schwierige Lage, Situation, Zeit [die den Höhe- und Wendepunkt einer gefährlichen Entwicklung darstellt]; Schwierigkeit, kritische Situation; Zeit der Gefährdung, des Gefährdetseins.
Das Magazin manager zählt aktuelle Krisen auf und nennt beispielsweise Wirtschafts- und Energiekrise, Inflation, Coronakrise, Ukraine-Krieg, Taiwan-Konflikt, Chip-Krise, Fachkräftemangel, Schuldenkrise armer Länder, USA-China-Konflikt, Klimakrise.
Abgesehen von der Auswirkung der Vulkanausbrüche mit den riesigen Aschewolken oder vielleicht auch Tsunamis auf das globale Klima besteht bei genauerem Hinsehen die Ursache der jeweiligen Krise im vorangegangenen menschlichen Handeln. Wenn aber „die Menschenrechte weltweit in eine Krise geraten sind„, wie es in den ARD-„Tagesthemen“ am 29. April 2025 hieß, dann ist das wie ein unabwendbares Naturereignis. Es gibt also demnach keine Menschen, die etwas damit zu tun hätten, die zur Verantwortung zu ziehen wären.
Und was meint Amnesty International? (Mittwoch, 30. April 2025, Waldeckische Landeszeitung / Politik; DPA)
„Brandbeschleuniger“ in der Menschenrechtskrise
Berlin – Die Welt in einer „globalen Menschenrechtskrise“ mit US-Präsident Donald Trump als „Brandbeschleuniger“: Amnesty International zeichnet im aktuellen Jahresbericht eine düstere Prognose für die kommenden Monate. Mit Trumps Wiederwahl drohe „das Ende der Regeln und Einrichtungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden, um Frieden, Freiheit und Würde aller Menschen auf der Welt zu sichern“, sagte Generalsekretärin Julia Duchrow.
100 Tage nach Amtsantritt der neuen US-Regierung hätten sich „die Negativ-Trends der letzten Jahre verschärft“. Das Abschneiden von „humanitärer Hilfe bringt Gefahr für Millionen Menschen“, sagte Julia Duchrow. In den USA soll die insbesondere auch für Afrika bedeutende Entwicklungshilfe-Behörde USAID bis 1. Juli zerschlagen werden.
„Wir sehen furchterregende Entwicklungen, und es scheint, als würde diese Regierung eine neue Ära autoritärer Praktiken einläuten, wobei sie gleichzeitig eine Spur der Verwüstung, Verwirrung und Angst hinterlässt“, sagte Nadia Daar von der US-Abteilung der Organisation. „Präsident Trump hat Normen und Institutionen ausgehöhlt und dadurch einen menschenrechtlichen Notstand geschaffen.“
Daar nannte unter anderem die Abschiebung von Kilmar Ábrego García und anderen nach El Salvador als Beispiel. „Wir erleben eine tyrannische und chaotische Außenpolitik, die mit unverhohlenen Drohungen militärischer Maßnahmen und Zöllen weltweit für wirtschaftliches Chaos sorgt.“
International sei zu beobachten, dass Menschenrechtsverletzungen „nicht mehr geleugnet oder vertuscht, sondern ausdrücklich gerechtfertigt“ würden, sagte Duchrow. Weltweit gebe es eine Zunahme von Konflikten.
„Pars pro toto“ sagten die klassischen Römer wenn sie feststellten, dass man in einem Teil das Typische eines Ganzen erkennen könne. So wie hierbei, warum Busse in ländlichen Städten und Regionen so wenig genutzt werden.
Eigentlich ist es nichts Ungewöhnliches: Bei knapp 50 Millionen PKW auf Deutschlands Straßen gibt es öfter mal Pannen und dann wird ein Abschleppdienst gebraucht. Wenn es sich um die Familienkutsche handelt muss sie wenn möglich repariert werden und steht eine Weile nicht wie gewohnt zum privaten Individualverkehr zur Verfügung für die alltäglichen Besorgungen.
Kürzlich traf es uns. Kupplung kaputt. Am nächsten Tag hatte ich einen Routine-Termin beim Physiotherapeuten. Bisher dauerte es mit dem Auto dorthin höchstens eine Viertelstunde. Da könnte ich ja endlich mal auch den Örtlichen Personennahverkehr (ÖPNV) nutzen, dachte ich. Denn etwa 120 Meter von unserer Wohnung haben wir eine Bushaltestelle für den Stadtbus!
Als wir vor vier Jahren unseren Wohnsitz nach Korbach verlegten, bekamen wir bei der Ummeldung mit einigen anderen hilfreichen Unterlagen auch einen Fahrplan für die städtischen Buslinien. Da der aber leider, also natürlich nicht zu finden ist, erkundigte ich mich telefonisch im Rathaus nach einer passenden Verbindung.
Die freundliche Dame vom Bürgerbüro vermittelte mich an einen Herrn, der mir erklärte, dass die Stadt derzeit nur zwei Busse auf den vorgesehenen Linien fahren habe, die beide das Ziel Hauptbahnhof haben, wo man in den Bus einer anderen Linie umsteigen könne. Manchmal sei das dann auch derselbe Bus, der nur die Nummerierung gewechselt habe. In meinem Fall wäre das dann die Linie 5, die dann aber durch das Gewerbegebiet und schließlich an der Haltestelle meines Zieles vorbei führe.
Auf die Frage, wieviel Zeit ich dafür brauche, antwortete er: „Dann müssen Sie etwa mit einer Stunde Fahrtzeit rechnen.“
Zum Glück fand ich an dem Tag in der Verwandtschaft jemanden mit Auto und etwas Zeit.
Auch eine Binsenweisheit kann man ruhig mal wiederholen: Jeder Mensch ist einzigartig, mithin etwas Besonderes. Darin sind sich inzwischen Psychologen, Genetiker und Anthropologen einig. Folglich sind ja auch im Grunde alle möglichen Verallgemeinerungen falsch. So etwa auch die: Vor allem junge Mütter sind überzeugt, ihr Kind sei ein besonderes.
Ein besonderes Kind wäre es schon, wenn es sozusagen eine Eigenschaft besitze, die – objektiv – nur ein Siebtel der Menschheit haben könne: Wenn es nämlich an einem Sonntag Geburtstag hat. So ein Sonntagkind habe voraussichtlich im Leben viel Glück und unbewusste Vorteile gegenüber den anderen sechs Siebteln.
Mit Bedauern in der Stimme aber leicht schmunzelnd erzählte mir meine Mutter eines Tages, als sie schon keine Schauspielerin mehr und ich noch ein Jüngling war, leider sei ich wegen zehn Minuten Verspätung kein Sonntagskind mehr geworden. Ob sich vielleicht dahinter ein Mythos verbirgt, ein letztlich negativer gar, der sich zur Erklärung so mancher seltsamen oder auch merkwürdigen Erlebnisse eignet? Denn nun bin ich also mein ganzes Leben lang ein Montagskind. Quasi wie ein Montagsauto. Die waren mal eine Zeit lang berüchtigt, hatten angeblich ständig irgendwelche Macken, weil die Arbeiter im Werk noch nicht richtig ausgeschlafen waren, liefen aber sonst sehr zuverlässig.
Seitdem Deutschland die Ampelregierung bekam befindet es sich in einer Art Dauerwahlkampf. Nun kommt es bei der Bundestags-Wahl in zwei Wochen am 23. Februar zum Finale.
Es könnte ja so einfach sein, wenn nur die Missverständnisse nicht wären! „Wir demonstrieren gegen rechts!“ war vorhin zu hören. Am Telefon. Sind dann die Demonstranten für links? Es gab schon Zeiten, in denen bedeutete in politischen Diskursen links dasselbe wie fortschrittlich und sozial im Gegensatz zu konservativ und rückständig, also rechts. Andererseits wird für beide Seiten oft – wie eine Steigerung – der Zusatz „radikal“ benutzt. Das soll wohl jeweils bedeuten, dass die Gesellschaft entweder in die fortschrittliche oder in die rückständige Richtung grundsätzlich, bis an die Wurzel gehend – lateinisch: radix – verändert werden soll.
Die Steigerung der politischen Beschimpfung ist „Extremismus“. Aktuell titelt die Tagesschau „Hunderttausende gegen Rechtsextremismus“. Wofür sind die dann eigentlich?
Vielleicht für Freiheit? Wovon? Wofür? Diesem Begriff muss man einfach mal wie das ZDF-Magazin Royal auf den Zahn fühlen. Das soll zwar Comedy sein, aber das Lachen bleibt meist im Halse stecken. Mit einem genialen Schluss, für den es einen besonderen Nobelpreis geben müsste.
Worauf jene, die wählen wollen, wirklich achten müssten. Denn: Regieren wollen oder können ist wieder mal ein aktuelles Vorhaben. Im alten China war das die Aufgabe für Edle!
Eine Unterredung vor ca. 2500 Jahren:
Dsï Lu sprach: „Der Fürst von We wartet auf den Meister, um die Regierung auszuüben. Was würde der Meister zuerst in Angriff nehmen?” Der Meister sprach: „Sicherlich die Richtigstellung der Begriffe.” Dsï Lu sprach: „Darum sollte es sich handeln? Da hat der Meister weit gefehlt! Warum denn deren Richtigstellung?” Der Meister sprach:
„Wie roh du bist, Yu! Der Edle lässt das, was er nicht versteht, sozusagen beiseite.
Wenn die Begriffe nicht richtig sind, so stimmen die Worte nicht; stimmen die Worte nicht, so kommen die Werke nicht zustande; kommen die Werke nicht zustande, so gedeiht Moral und Kunst nicht; gedeiht Moral und Kunst nicht, so treffen die Strafen nicht; treffen die Strafen nicht, so weiß das Volk nicht, wohin Hand und Fuß setzen.
Darum sorge der Edle, dass er seine Begriffe unter allen Umständen zu Worte bringen kann und seine Worte unter allen Umständen zu Taten machen kann. Der Edle duldet nicht, dass in seinen Worten irgend etwas in Unordnung ist. Das ist es, worauf alles ankommt.“
Mehrere Generationen sind mit Donald Duck und Onkel Dagobert groß geworden. Voriges Jahr, also 2024, ist die Comic-Figuren-Familie Duck aus dem Hause Disney 90 Jahre alt geworden. Gilt Donald Duck noch immer als der liebenswürdige Tolpatsch, so der Titel des Youtube-Videos auf Disney Channel, und Dagobert als sein geldgieriger geiziger Onkel, der schon mal beim Geld-schaufeln im Keller ins Schwitzen kommt und sich als reichsten Millionär der Welt vorstellt.
Es wäre kaum ein Wunder, wenn jemandem beim Betrachten der Feierlichkeiten anlässlich der Amtsübernahme des jetzigen amerikanischen Präsidenten, als sich die reichsten Männer der Welt um ihn scharten, nicht der Verdacht entstanden wäre, er habe das Comic-Image des Donald durch das des Dagobert überwinden wollen.
Auch ein amerikanischer Traum: Erfolgreicher Unternehmer wird sogar der mächtigste Mann der Welt. Vielen kommt nach seinen ersten Amtshandlungen anscheinend dazu das Sprichwort in den Sinn: „Ein Unglück kommt selten allein.“
In einer Kolumne über die von Georg Picht 1964 ausgerufene deutsche „Bildungskatastrophe“ erinnerte Norbert Grube am 13. Dezember 2024 daran, wie die von Picht geforderte Steigerung der Abiturientenquote in Westdeutschland bundesweit eine wirkmächtige Neuordnung des Schul- und Universitätssystems zur Folge hatte.1
Eine vergleichbare Aufbruchstimmung der politischen Akteure wäre heutzutage dringend nötig, ist aber leider kaum zu erwarten, notiert Gudrun Giese im Folgenden:
Abgeschrieben aus junge Welt vom 17.01.2024 „Millionen abgehängt“
Ein Viertel der 18- bis 24jährigen in Deutschland galt 2023 als armutsgefährdet – eine gruselige Quote, die vermutlich im vergangenen Jahr weiter gestiegen ist. Wenn 25 Prozent der Jugendlichen zunehmend abgehängt werden, dann kann eine Gesellschaft eigentlich einpacken. Denn der Nachwuchs soll doch lernen, sich bilden, hoffnungsvoll in die Zukunft sehen und sich darauf vorbereiten, mehr Verantwortung zu übernehmen. Doch in diesem Land leisten sich Politik, Wirtschaft und Allgemeinheit die Verarmung von Millionen Menschen. So kommen viele der armutsgefährdeten Jugendlichen aus bereits finanziell schlecht gestellten Familien. Rechtfertigt das, sie in ein Kontinuum aus wenig Geld – schlechter Bildungsteilhabe – miesen Chancen am Arbeitsmarkt zu entlassen? Natürlich nicht! Doch hierzulande setzen die Unternehmen lieber aufs Lamentieren, dass sie zu wenige Fachkräfte hätten und die Bewerber um Ausbildungsstellen zu wenige Fähigkeiten mitbrächten. Eigenverantwortung für gute Qualifizierung? Fehlanzeige.
Die Regierungen der Länder und des Bundes verstehen ebenso wenig, wie wichtig die Förderung und Betreuung aller Kinder ist. Das Ampelprojekt einer »Kindergrundsicherung« ist krachend gescheitert. Das jüngst verabschiedete »Steuerpaket« gibt den Reichen den lohnenden Kinderfreibetrag, während die Habenichtse mit ein paar Euro mehr Kindergeld abgespeist werden. Und es wird noch viel schlimmer: So hat der Berliner Senat bei seinem Drei-Milliarden-Sparpaket gerade auch im Bildungsbereich und bei Projekten der sozialen Teilhabe nach Kräften gestrichen. Die Folgen werden erst in einigen Jahren zu besichtigen sein, wenn die derzeitige Koalition aus CDU und SPD längst zur Geschichte geworden sein wird.
Dabei gibt es Vorschläge, Kindern und Jugendlichen bessere Perspektiven zu bieten. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KJS) hat in ihrem »Monitor Jugendarmut« Ideen zusammengestellt, wobei die armutsfeste Kinder- und Jugendgrundsicherung einen zentralen Stellenwert einnimmt. Die muss allerdings realitätsnah berechnet werden, da angesichts weiter steigender Mieten, hoher Lebensmittel- und Mobilitätskosten eine Grundsicherung nicht politisch fixiert werden kann, sondern einen geeigneten Anpassungsmechanismus benötigt, was analog auch für das Bürgergeld und den Mindestlohn gelten sollte. Doch mit der zu erwartenden CDU-geführten Bundesregierung nach den vorgezogenen Wahlen im Februar wird in diesen Bereichen vermutlich noch viel mehr abgebaut. Die Armutsspirale könnte sich schon bald erheblich schneller drehen.
1 Siehe: Norbert Grube: 60 Jahre „Bildungskatastrophe“ – Georg Picht, der „Notstand“ und die Vision einer unabhängigen Exekutive, in: bildungsgeschichte.de, Berlin 2024. DOI: https://doi.org/10.25658/kyx2-rk08
