Was bräuchte es für eine Revolution?

Das Frankenberger Museum als Erkenntnislabor

Zu Theorie und Praxis eines erfolgreichen Widerstandes

Nach der mehrjährigen Umbauphase wurde das einstige Heimatmuseum mit einer umfassenden Neukonzeption der Historiker Kirsten Hauer und Friedhelm Krause sowie Dr. Birgit Kümmel am 2. November 2024 feierlich wiedereröffnet.

„Die Abteilung Stadteinsichten und Kreisausblicke zeigt aus der vielfältigen Sammlung des Museums interessante, ungewöhnliche und auch seltene Exponate zu unterschiedlichen Themen des 19. und 20. Jahrhunderts.“ wird im Netz angekündigt. Dazu gehört auch ein Kapitel aus der deutschen Geschichte des Widerstands gegen Atomkraft.

Jedesmal, wenn Unzufriedenheit, Ärger oder sogar Wut im Volk wegen einer öffentlichen Angelegenheiten entsteht, ist die Forderung zu hören: „Dagegen muss doch etwas getan werden!“ Aber was, von wem – und wie?

Aus dem im Frankenberger Museum vorhandenen Dokumentationsmaterial [über den erfolgreichen „Bürgersturm“, der 1982 die Pläne von Atom-Industrie und Landes- wie Bundesregierung für den Bau einer Plutonium-Fabrik – genannt: „Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) für abgebrannte Kernbrennstoffe“ in Frankenberg-Wangershausen – scheitern ließ] sollten all jene, die vielleicht für einen Aufstand sind, rechtzeitig die richtigen Schlüsse ziehen.

Folgende Faktoren sind offenbar nötig:

  1. ein ungeheuerliches öffentliches Projekt;
  2. das Projekt ist noch nicht formal „abgesegnet“ und beschlossen, muss deswegen auch nicht erst mühevoll vor Gerichten angefochten werden;
  3. die für die Projektierung verantwortlichen Personen/Gremien sind bekannt und – weil demokratisch gewählt – politisch beeinflussbar;
  4. ein zeitlich konkretes, politisches Ziel – am besten ein Wahltag;
  5. eine sachgemäß hinreichende und allgemeinverständliche Information möglichst aller Betroffenen über Ursachen, Zusammenhänge und bekannte, vorhersehbar gefährliche Folgen;
  6. positiv besetzte und öffentlichkeitswirksame Happenings wie Demonstrationen, Feste und musikalische Events;
  7. positiv konnotierte (wohlmeinende) Berichte in lokaler und überregionaler Presse inkl. Fernsehen, heutzutage auch auf Info-Plattformen und in den „social media“.

Zu 1) Als ungeheuerliche Projekte entwickelten sich zum Beispiel seinerzeit ab 1994 „Stuttgart 21“ (S 1) sowie schon ab 1980 die „Startbahn West“ für den Frankfurter Flughafen. Wegen beiden wurden jeweils bundesweit enorme Proteststürme entfesselt mit zehntausenden Menschen, die sogar teils erhebliche Körperverletzungen zur Folge hatten.

Zu 2) Die jahrelangen Widerstandshandlungen mit oft sehr spektakulären Demonstrationen und Aktionen (Wald- und Platzbesetzungen) gegen beide mussten deswegen zwangsläufig erfolglos bleiben, weil ja damit bereits vorhandene exekutive Beschlüsse bekämpft wurden, die sodann von der Staatsmacht mittels Polizei gewaltsam und mit Verletzten, teils auf beiden Seiten, durchgesetzt wurden. Schließlich befinden sich öffentliche Projekte anfänglich immer in der reinen Planungsphase, bevor sie dann von einem demokratisch legitimierten Organ der Exekutive beschlossen werden.

Zu 3 & 4) Alle Politiker haben Angst vor negativen Wahlergebnissen, durch die sie ihr Amt/Mandat, also die Macht verlieren könnten. Konkret verlor die Landesregierung aus CDU und FDP bei der Landtagswahl im Jahr 2011 wegen S 1 in Baden-Württemberg die Macht, und schließlich kam ein Grüner als Ministerpräsident an die Macht.

Das Finale des Kampfes gegen die „Startbahn West“ entwickelte sich Ende 1981. Wenige Wochen vor der ersten Zeitungsnotiz, in der die Planung zur WAA in Frankenberg-Wangershausen bekanntgegeben wurde, gingen am 14. November in Wiesbaden 120.000 Menschen auf die Straße, um gegen die Startbahn-Pläne zu demonstrieren. Am 15. November kam es nach bundesweiter Mobilisierung zu Protesten in Frankfurt, bei denen sowohl der Flughafen als auch Autobahnen blockiert wurden. In der Innenstadt kam es während der folgenden Woche zu täglichen Protestveranstaltungen. Vor diesem Hintergrund wurde von den Mitgliedern der Bürgerinitiative Umweltschutz Frankenberg (BIUF) Anfang Dezember 1981 über einen glaubwürdigen und wirksamen Widerstand gegen die WAA beraten.

Es musste auf jeden Fall verhindert werden, dass sich Atomkraftgegner bundesweit als sogenannte Demo-Touristen einfänden und mitmischten. Zudem wurde entschieden, für die Landtagswahl im September 1982 gemeinsam mit vielen anderen Bürgerinitiativen die GRÜNEN statt die FDP (Mitglied der Regierungskoalition der Landesregierung) zu wählen, damit sie an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Denn die „Liberalen“ hatten sich schon als unbelehrbare Atomkraftbefürworter erwiesen.

Das war ein überschaubarer und zu schaffender Zeitraum. Der Slogan hieß: „Macht den Wahlzettel zum Denkzettel!“

Zu 5 & 7) Informationen sind das A und O in der Motivation für Menschen, sich für Widerstand zu engagieren. Zu Recht befürchtete dauerhaft existenzielle Gefahren für Natur und Nachkommen sind entscheidende Gründe für aktives Engagement. So entstand damals folgerichtig ein spontanes Bündnis von Atomkraft- und Startbahngegnern mit Umweltschützern auch aus dem Vogelsberg, das die Absichten der Atomindustrie wie bei Gorleben ins Wanken brachte.

Zu 6) Wenn Widerstandshandlungen wie Demos und thematisch passende Feste Spaß machen, sind sie in der Folge immer erfolgreicher und befeuern wiederum die Medienschaffenden, positiv darüber zu berichten! Das ermutigt sodann weitere Menschen zur Beteiligung.

Resümee

Im Unterschied zu Gorleben entwickelten die erfolgreichen Widerstandshandlungen in und um Frankenberg kein Kontinuum, für die es eine auf Dauer angelegte Organisationsstruktur – z. B. einen Verein – braucht. Mit dem erfolgreichen Wahlergebnis, das mit dem Scheitern der FDP die aktuelle politische Macht-Architektur erschütterte und schließlich zur Absage der Pläne der Atomkonzerne führte, waren die Akteure zufrieden und glaubten, mit der in den Landtag frisch eingezogenen Partei Die Grünen werde die energiepolitische Grundsatzfrage gelöst.

20. Juli, Delegitimierung, Stauffenberg, Kant und der Widerstand

Nicht nur aus Anlass des Tages vor 80 Jahren!

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Delegitimierung. Wer wissen möchte, was denn das sperrige Fremdwort bedeutet, das in letzter Zeit so gerne sowohl von Angehörigen der „Ampel-Koalition“ als auch mit ihr sympathisierenden Journalisten in Talkshows zur Rechtfertigung allerlei fragwürdiger behördlicher Maßnahmen gebraucht wird, könnte sich zum Beispiel im Netz schlau machen und googeln.

An oberster Stelle bringt die Suchmaschine bereits die Position des Verfassungsschutzes:

https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates/verfassungsschutzrelevante-delegitimierung-des-staates_node.html

Eine allgemeine, unparteiische Erklärung bietet an zweiter Stelle die Plattform bedeutungonline.de:

https://www.bedeutungonline.de/was-ist-delegitimierung-bedeutung-definition-erklaerung

Hier wird die Legitimierung und deren Negierung zunächst allgemein, sodann in Bezug auf Staatshandeln juristisch und die historische Verwendung betrachtet.

Wikipedia priorisiert dagegen sogleich die Definition des Verfassungsschutzes:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungsschutzrelevante_Delegitimierung_des_Staates

Dabei werden die politischen Maßstäbe Links- und Rechtsextremismus entlang der – seit den „Berufsverboten“ in den 1970er Jahren – offiziellen Definitionen erläutert und gegen das Recht auf private Meinungsäußerung abgegrenzt.

Es ist sicher nützlich zu wissen, dass legitim im Gegensatz zu legal (sowie deren Negationen) nichts mit staatlichen Gesetzen zu tun hat. Bei bedeutungonline.de ist als Beispiel-Erläuterung für „allgemein anerkannt, unbestritten, berechtigt“ das folgende, leider nicht nachgewiesene Zitat zu finden:

Formell war er [Claus Schenk Graf von Stauffenberg] ein Hochverräter, aber ich halte das, was er getan hat [das Attentat auf A. Hitler am 20. Juli 1944], für legitim.“

Hierher gehört nun ein nachdenklicher Essay der aktuellen Berliner Morgenpost, in dem nicht nur auf die zahlreichen höchst unterschiedlichen Widerständler verwiesen wird, sondern auch deren Legitimität durch die moralische Motivation für den Mord des Diktators begründet wird.

https://www.morgenpost.de/politik/article406824569/20-juli-1944-was-wir-vom-widerstand-gegen-hitler-lernen-koennen.html

Formell also waren die Attentäter nach der Gesetzeslage Hochverräter. Denn im NS-Staat galt das (von den Nazis) geschriebene Gesetz. Für ihre Motivation gibt es den kategorischen Imperativ Immanuel Kants (1724 bis 1804). Dieser größte deutsche Philosoph und Aufklärer geriet allerdings durch diese Erkenntnis in Konflikt mit den damals Mächtigen in Kirchen und Staat.

Der Begriff „kategorisch“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Imperativ bedingungslos und allgemeingültig ist. Kant behauptet, dass moralische Handlungen auf einer universalen moralischen Gesetzgebung basieren sollten, die für alle rationalen Wesen gleichermaßen gilt. Der kategorische Imperativ fordert die Menschen auf, nach moralischen Prinzipien zu handeln, die universell anwendbar sind, unabhängig von den individuellen Umständen.

Kants kategorischer Imperativ basiert auf dem Prinzip des Autonomie. Kant argumentiert, dass die Menschen rationale Wesen sind, die die Fähigkeit haben, unabhängig von ihren individuellen Wünschen und Neigungen moralische Entscheidungen zu treffen. Der kategorische Imperativ soll Menschen dazu anleiten, moralisch zu handeln, indem sie vernünftige, allgemeingültige Prinzipien anwenden.“ (Quelle: das-wissen.de)

Somit haben wir auch einen Maßstab für legitimes staatliches Verhalten und Handeln, wenn Menschen – und nicht nur die Staatsbürger – entsprechend Kants Aufforderung nun, in der sich demokratisch nennenden Staatsform, den „Mut haben, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“ und gegen die Obrigkeit Widerstand signalisieren. Allein in der Frage, ob ein gewisses Regierungshandeln – etwa mittels Gesetzen oder Verordnungen – legitim ist, steckt noch keine „Delegitimiereung“.

Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin

Liebe Leserinnen und Leser, weil der Entdemokratisierungsprozess wie in diesem Paradebeispiel offensichlich in vollem Gange ist, muss die folgende Erklärung publik gemacht werden. (Hinweis: Die Illustration stammt aus dem arte-Film „Aufstand der Tiere“ nach dem Buch „Animalfarm“ von George Orwell)

ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLAG

Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im Vorfeld bereits stattgefundenen massiven Diffamierungen aus Politik und Medien am Freitag nur kurze Zeit nach Beginn aufgelöst und verboten. Mehrere Menschen, darunter auch Personen jüdischer Herkunft, wurden verhaftet. Das Vorgehen von Politik und Polizei – obwohl es weder vor, noch während noch nach dem Kongress zu keinerlei strafbaren Äußerungen gekommen ist – darf nicht hingenommen werden.

Bereits im Vorfeld wurde alles versucht, um die friedliche Konferenz zu verhindern, auf der insbesondere eine Koexistenz von Israelis und Palästinensern praktiziert wurde. Die Schikanen gingen von Kontensperrungen und dem Versuch, mithilfe des Bauamts und der Feuerwehr unüberwindbare Hürden aufzubauen sowie willkürliche Auflagen zu erlassen, über Betätigungsverbote bis hin zur Verhinderung von Einreisen.

Neben ihren völlig haltlosen Anschuldigungen gegen den Kongress, seine Organisator:innen, Teilnehmer:innen und Redner:innen machen sich deutsche Politik und Medien der Verharmlosung israelischer Kriegsverbrechen an der Bevölkerung des Gazastreifens, der Westbank und Ostjerusalems schuldig. Selbst Zahlen der im Gazastreifen Getöteten sowie die von Israel verursachte Hungerkatastrophe in der Küstenenklave werden in Zweifel gezogen. Über die deutsche Mitverantwortung spricht man lieber nicht. Und das, während Deutschland als zweitgrößter Waffenlieferant Israels und wegen seiner Streichung der Gelder für das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge UNRWA bereits vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag steht.

Die Bundesregierung isoliert mit ihrer Politik Deutschland in der gesamten Welt und handelt ohne jeden moralischen Kompass und Werte. Sie muss sich stattdessen für Deeskalation und diplomatische Lösungen im Israel-Palästina-Konflikt einsetzen.

Das Verbot des Kongresses ist ein riesiger Skandal und stellt eine weitere bedrohliche Eskalation bei der Aushebelung demokratischer Rechte dar. Die fortschreitende Einengung jeglicher Meinungskorridore in Deutschland ist brandgefährlich für alle, weil es das demokratisch verbriefte Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränkt. Die zunehmende Unterdrückung von Meinungsäußerungen sowie die Repression aller kritischen Stimmen zum israelischen Krieg im Gazastreifen und dem absolut unverhältnismäßigen Vorgehen der israelischen Regierung und Armee geht uns alle an.

Kassel, den 14.4.2024

Die wankelmütigen Kämpfer für die Menschenwürde

Nachlese: Über die Parolen der Kämpfer „gegen Rechts“ und die Lehren aus der Pandemie

Wie in so vielen anderen Städten und auch Gemeinden Deutschlands fand in Korbach im Januar eine Demonstration „gegen Rechts“ statt. Die Lokalpresse berichtete von 1100 Teilnehmern und zitierte einige Redner, die „lautstarken Beifall“ erhalten hätten. Der Sozialdemokrat Latif Al-Homssi zeigte sich beispielsweise entsetzt über die Verbreitung von Nazi-Gedankengut in Deutschland, doch der CDU-Politiker Jan-Wilhelm Pohlmann sah sich auf einem „Fest der Demokratie“ und betonte gar „Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar“.

Es wären natürlich auch andere Redner zu zitieren, die im Publikum viel Beifall fanden. Aber bleiben wir doch exemplarisch bei den Vertretern jener Parteien, die derzeit in Hessen an der Regierung sind: CDU und SPD.

Jüngst fand im Kreistag des Kreises Waldeck-Frankenberg zum gleichen Thema eine „Aktuelle Stunde“ statt. Es gäbe angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Dispute so einiges anzumerken, aber es ist besser, sich beispielhaft auf zwei der angeführten Redner beschränken. Dankenswerterweise wurden in dem Bericht über die „Aktuelle Stunde“ im Kreistag auch wörtliche Zitate gebracht. Manche wirken ziemlich kämpferisch.

Selbstverständlich führt die Sozialdemokratin Iris Ruhwedel die im ersten Artikel des Grundgesetzes formulierte Unantastbarkeit der Menschenwürde an und sieht in ihm „das Fundament, auf dem unsere freiheitliche Demokratie steht“. Das muss natürlich verteidigt werden.

„Extremismus von rechts, links oder antisemitisch motiviert – oder woher auch immer er kommt – hat in Deutschland keinen Platz. Mit allem, was die Demokratie zur Verfügung stellt, werden wir dieses Denken eisenhart und konsequent bekämpfen“, sagte Armin Schwarz (CDU), dem man die Rechtmäßigkeit seines Namens attestieren könnte.

Beide argumentierten, wie übrigens die anderen auch, ausdrücklich auf das Grundgesetz bezogen, wie auch die hunderttausenden Demonstranten seit Jahresanfang öffentlich „gegen Rechtsextremismus“. Man kann und mag ihnen nicht widersprechen.

Wessen Kurzzeitgedächtnis noch intakt ist wird sich erinnern, wie 2020 bis 2022 das Grundgesetz mit seinen Grundrechten durch die Verhängung des Lockdowns, Versammlungsverboten, Besuchsverboten in Seniorenheimen oder bei Beerdigungen, amtlichen Körperverletzungen durch propagandistisch vorbereitete Impfzwänge, Schulschließungen und vieles mehr unbeachtet blieb, obwohl die medizinischen Erkenntnisse zu deren Rechtfertigung keineswegs eindeutig waren.

Wo waren damals die vielen Verteidiger des Grundgesetzes und Kämpfer für die Menschenwürde? Schweden hatte gezeigt, wie es auch anders geht.

history will teach us nothing

Kennen Sie Sting?

Poesie, Popmusik, Psychologie und die Politik einer sich sozialdemokratisch nennenden Innenministerin Nancy Faeser.

history will teach us nothing – Geschichte wird uns nichts lehren! Dieser Song-Titel fiel mir ein, als ich den neuesten Beitrag von Norbert Häring las. Hier nachzulesen:

Denn der Song von der CD „Nothing like the Sun“ von 1987, die 3.850.000 mal verkauft wurde, den er wahrscheinlich auch wieder auf seiner aktuellen Deutschlandtournee singen wird, erklärt sich eigentlich schon in seinem Titel. Hier das Video:

Der Song handelt von der Bedeutung der Vergangenheit und ob wir aus ihr lernen können. Sting kritisiert, dass wir uns oft in den „Gefängnissen“ der Vergangenheit verstecken und in Systemen Sicherheit suchen, die uns immer erhalten bleiben sollen. (Quelle: MUSIKGURU)

Unsere Politiker gehören offensichtlich leider nicht zu den Zuhörern oder gar Fans dieses begnadeten Künstlers. Vielleicht fehlen ihnen Englisch-Kenntnisse.

Narrenfreiheit nur zur Narrenzeit?

Das gibt es ja bekanntlich im Karneval: Man genießt beziehungsweise hat Narrenfreiheit, was bedeutet, er oder sie darf sich aufgrund der Tatsache, dass er/sie in bestimmter Hinsicht nicht ganz ernst genommen wird, Dinge und Verhaltensweisen erlauben, die anderen verwehrt sind. Fürsten und höhere Herrscherhäuser hielten sich einst dafür gerne Hofnarren.

http://www.hofnarr.org/geschichte-des-hofnarren/weiterlesen-geschichte.php

Also am besten „ja!“ Denn dann wäre nämlich am Aschermittwoch alles wieder vorbei. Dann würden all die bunt und fantasievoll verkleideten Narren in den festlichen, bunt geschmückten kleinen und großen Sälen – nicht zu vergessen die zahllosen beim Straßenkarneval in und neben den Festzügen – im Alltag wieder in Zivil auftreten.

Was wäre aber, wenn nach der offiziell zelebrierten Narrenzeit zahllose Narren gerne närrisch bleiben wollen? Hatten sich doch nach den – gegen Regierungspolitik gerichteten – Bauern-Demonstrationen bis zur Karnevals-Woche Hunderttausende an Samstagen und Sonntagen zu öffentlichkeitswirksamen Protest-Demos gegen eine, wenn auch bislang konservative Oppositionspartei getroffen. Zur Rechtfertigung wurde ein passenderweise gerade bekannt gewordenes Rechercheergebnis der Redaktion CORRECTIV genutzt. Demnach wollten Teilnehmer einer obskuren Runde angeblich im Grunde dasselbe wie die Bundesregierung, nämlich in größerem Maßstab Ausländer abschieben. Dabei ist in dieser Recherche-Redaktion sogar die Bundesregierung beteiligt.

Zur fragwürdigen Finanzierung von CORRECTIV:

Im Sinne von „bist du närrisch?“, so viel bedeutend wie „nicht recht bei Verstand?“, müssten sich die journalistischen Jubelchöre der ansonsten renommierten Redaktionen die Frage stellen lassen, was sie davon haben, sich vor diesen Karren spannen zu lassen.

Als Fortbildung in dem auch aktuell als Taschenbuch erhältlichen Buch „Der Fürst“ von Niccolò Machiavelli könnten sie erfahren, wie ein Feindbild zum Nutzen der Regierenden aufgebaut und genutzt wird.

Der Reclam-Verlag schreibt dazu: „Machiavellis 1513 erstmals erschienene Schrift widmet sich der Frage, wie man in einer feindlichen politischen Umwelt erfolgreich sein, Macht erwerben, diese Macht festigen und sogar noch ausweiten kann. Er beschreibt dabei die bis heute geltenden Mechanismen der Macht ohne jede Illusion und untersucht in schneidender Klarheit jene Notwendigkeiten, die mit dem hirnlosen Wüten eines an der Macht berauschten Tyrannen nichts zu tun haben.

Seltsames Demo-Theater

Kaum waren die bundesweiten Landwirte-Demos mit Ihrem Protest gegen Berliner Regierungshandeln und den imposanten Traktoren-Ansammlungen zu Beginn der Berliner Grünen Woche abgeebbt, wurde von den öffentlich-rechtlichen Sendern und den konzertierten Printmedien Deutschlands eine Meldung der – unter anderem auch von der Bundesregierung finanzierten -Redaktion „CORRECTIV“ hochskandalisiert.

O-Ton CORRECTIV unter dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“ auf seiner Internetseite: „Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer kamen im November in einem Hotel bei Potsdam zusammen. Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland.“

Dabei waren auch Vertreter aus den Oppositionsparteien CDU/CSU und AfD. Sie sprachen über ein Thema, das auch schon die Bundesregierung und den Bundestag beschäftigte. Ein Blick in die Online-Seite der Tagesschau vom 19. Januar:

„Der Bundestag hat [nach der Beschlussvorlage der Regierung; MZ] das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ beschlossen, mit dem Abschiebungen vereinfacht werden sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf gestiegene Asylbewerberzahlen und Forderungen der Kommunen.“

Hallo! Welchen schönen Namen hat das neue Gesetz? Das erinnert doch stark an Orwells Neusprech.

Auf einmal rufen – wirklich – alle möglichen gesellschaftlichen Organisationen zu Demonstrationen auf, wie hier am Beispiel des DGB vom 26.01.2024:

„Mitmachen: bundesweite Kundgebungen gegen Rechtsextremismus

Der DGB und seine Bündnispartner rufen zu Demonstrationen auf

Die bestürzenden correctiv.org-Enthüllungen zum konspirativen Treffen von AfD-Politiker*innen und anderen Rechtsextremen erinnern an das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Wer politische und ethnische Säuberungen unseres Landes fordert, tritt unsere Verfassung, Freiheit und die Grundrechte mit Füßen….“

Wer die bundesweite DGB-Kampagne mit Begründung, Terminen bis Ende Februar nebst teils hetzerischen Parolen sehen möchte:

https://www.dgb.de/themen/++co++5bab75ee-b521-11ee-bea4-001a4a160123

Seitdem scheint es kein Halten mehr zu geben!

Aus dem jeweiligem Vorspann mehrerer Berichte der Hessenschau vom 26. Januar:

Überall in Deutschland gehen die Menschen gegen rechts auf die Straße. Auch in Hessen wird vielerorts demonstriert, zum Beispiel am Dienstag in Fulda und Hanau.

Rund 2.000 Menschen sind laut Polizei am Freitagabend am Frankfurter Roßmarkt zusammengekommen, um gegen die AfD und einen gesellschaftlichen und politischen Rechtsruck in Deutschland zu demonstrieren. Auf Plakaten war zu lesen „Kein Platz für Faschismus“ oder „Nie wieder ist jetzt“. Ein Bündnis aus rund 50 Gruppen hatte unter dem Motto „Keine Ruhe dem Faschismus“ zu dem Protest aufgerufen, darunter Fridays for Future, Greenpeace Frankfurt, Gewerkschaften, der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Universität und der Hessische Flüchtlingsrat.

Wenn Leser, aber auch Redner sowie Demonstranten und Plakat-Träger die – korrekten – Bedeutungen der verwendeten Begriffe wie rechts, Faschismus oder auch Rechtsstaat und Opposition nicht kennen, sei ihnen hiermit eine besondere, höchst aktuelle Unterrichts-Stunde angeraten:

Nicht nur der Agrardiesel ist’s

Wenn wir nur die Aktionen der Bauern auf den Straßen und Plätzen und ihre Parolen im Fernsehen sehen oder in der Zeitung lesen, scheint es hauptsächlich um die jüngsten dazu gehörenden, vorangegangenen Beschlüsse der Bundesregierung (Ampel) zu gehen. Dass es jedoch in Wirklichkeit um grundsätzliche agrarpolitische Probleme geht, die sich in den letzten sechs Jahrzehnten angestaut haben, vor allem unter Unionsregierungen und CDU/CSU-Ministern sowie verstärkt durch EU-Politik, wurde mittlerweile von einigen Bauern-Funktionären erwähnt.

Erfahrungsgemäß gibt es bei allen gesellschaftlichen Veränderungen „Strippenzieher“, die herausgefunden werden können, wenn Antworten auf die Frage „wem nützt es?“ gesucht und gefunden werden. Deswegen halte ich die folgenden Informationen für sehr erhellend. Bitte anklicken!

https://freeassange.rtde.me/meinung/192452-bauernproteste-es-geht-um-blackrocks/

Trecker-Demo auf Korbacher Straßen

Umdrehen! Wir kommen hier nicht weiter. Zwar waren wir ja durch die Lokalpresse wie auch Funk und Fernsehen vorgewarnt, aber schließlich half uns nur die gute Ortskenntnis, dass wir fast noch pünktlich den Arzt-Termin schafften!

Auf den innerstädtischen Zufahrtsstraßen zur Hauer, wo die Kundgebung stattfand, stand oder fuhr langsam ein schier endloser Lindwurm landwirtschaftlicher Fahrzeuge, vor allem sehr auffällig die großen Trecker mit oft vorne angehängten großen Plakaten, auf denen Gründe für den Protest zu lesen waren.

Der richtet sich in dieser Woche mit weiteren Aktionen gegen die Kürzungen und Streichungen bisheriger finanzieller staatlicher Unterstützungen, wie zum Beispiel des „Agrardiesels“.

Damit wir „Verbraucher“ trotz der lästigen Verkehrsstörungen die Dringlichkeit des Protests akzeptieren, konnten wir auf den Plakaten sowohl politische als auch praktische Hinweise lesen. Auch Konsequenzen wurden angekündigt, z. B.: „Stirbt der Bauer, stirbt das Land“.